Archiv für August 29th, 2024

Betr.: “Anwältin des Solingen-Terroristen”

Zum Anschlag in Solingen am vergangenen Freitag, bei dem drei Menschen getötet worden sind, und ein Mann aus Syrien als Tatverdächtiger gilt, fragen die “Bild”-Medien heute:

Wie schaffte es der Solingen-Terrorist, das deutsche Asylsystem auszutricksen?

Laut “Bild” so:

[Issa al H.] umging seine Abschiebung, indem er beim ersten Termin nicht auftauchte und die sechsmonatige Frist verstreichen ließ. Danach meldete er sich wieder, bekam den Schutzstatus und durfte bleiben.

(Das ist eine recht kurze Zusammenfassung des Geschehens. Ausführlicher kann man das beispielsweise hier oder hier nachlesen.)

Die nächste Frage der “Bild”-Medien:

Woher wusste er, dass das funktioniert?

Da hat die Redaktion eine mögliche “Beraterin” ausfindig gemacht, “eine Rechtsanwältin, die auf Abschiebe-Verhinderung spezialisiert” sei:

Nach BILD-Informationen vermuten Behörden, dass sie [al H.] erklärte, wie er die Abschiebung abwenden und wann er wieder risikofrei mit staatlichen Stellen in Kontakt treten konnte.

“Bild” schreibt recht ausführlich über die Rezensionen, die die Anwältin von früheren Mandanten bekommen haben soll, über den von der Kanzlei betriebenen Instagram-Account und lässt einen anonymen “Branchenkollegen” den “Internet-Auftritt der Anwältin” “analysieren”; irgendetwas Illegales, was die Frau gemacht haben soll, speziell im Zusammenhang mit der möglicherweise stattgefundenen Beratung für Issa al H., kann die “Bild”-Redaktion hingegen nicht nennen. Im Gegenteil. Sie schreibt:

Was fragwürdig klingt, ist Alltag in Deutschland. So wie Steuerberater versuchen, mithilfe von Schlupflöchern Steuern zu sparen, suchen Asylanwälte nach Lücken im Asylsystem. Die Anwältin von [al H.] ist eine von Tausenden.

Die Frau scheint einfach ihren Job als Anwältin gemacht zu haben. Und der besteht nun mal unter anderem darin, für die eigenen Mandantinnen und Mandanten das beste Ergebnis herauszuholen, das die Gesetzeslage bietet. Nichts Verbotenes. Dennoch präsentiert “Bild” sie heute wie sonst Schwerverbrecher:

Ausriss Bild-Zeitung - Die Anwältin des Solingen-Terroristen

Die großflächige Unkenntlichmachung stammt von uns. In “Bild” ist ein riesiges Foto der Frau zu sehen, die “Bild”-Redaktion hat ihr Gesicht verpixelt. Genauso auf der Bild.de-Startseite:

Screenshot Bild.de - Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen? Migranten feiern Asyl-Anwältin: Empfehle sie jedem

Dass “Bild” die Frau als “Asyl-Anwältin des Solingen-Terroristen” präsentiert, ist bestenfalls fahrlässig formuliert und schlimmstenfalls eine böswillige Verzerrung der Tatsachen: Den Schutzstatus hat Issa al H. Ende 2023 bekommen, also mehrere Monate vor dem Anschlag in Solingen. Er soll zuvor nie als Straftäter aufgefallen sein. Die Frau ist also nicht “die Anwältin des Solingen-Terroristen”, sondern die Anwältin des Mannes, der später wohl als “Solingen-Terrorist” drei Menschen getötet hat. Trotzdem macht die “Bild”-Redaktion sie sprachlich schon fast zu einer Art Komplizin, wenn sie schreibt, “dass diese Anwältin dem Solingen-Terroristen erklärte, wie er die Abschiebung abwenden” konnte.

In derart aufgeladenen Zeiten, in denen schon für Kleinigkeiten Hass und Hetze und Drohungen über Menschen ausgegossen, sie teils tätlich angegriffen werden, ist das unverantwortlich.

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Telegram-Chef ein bisschen frei, RBB will verkleinern, Gaza-Israel-Krieg

1. Telegram-Chef Durow darf Frankreich nicht verlassen
(spiegel.de)
Der in Frankreich festgenommene Telegram-Gründer Pawel Durow wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, jedoch unter strengen Auflagen. Er habe eine Kaution von fünf Millionen Euro hinterlegen müssen, bleibe weiter unter Aufsicht der Justizbehörden und dürfe Frankreich nicht verlassen. Zugleich sei ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der mangelnden Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Aufklärung von Straftaten und der Beihilfe zu Straftaten eingeleitet worden, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte.
Weiterer Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “Bei aller berechtigten Kritik im Detail: Der Fall Durow zeigt, dass ein EU-Land wie Frankreich bereit ist, Zähne zu zeigen. Das sollten sich alle Tech-Bosse gut merken – egal ob sie gerade mit ihrer Megayacht vor Mallorca ankern oder in Brandenburg Elektroautos vom Band rollen lassen.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:55 Minuten)

2. Vertrauen verloren? Deutsche Medien und der Gaza-Israel-Krieg
(ndr.de, Noura Mahdaoui & Klaas-Wilhelm Brandenburg & Atiena Abednis, Video: 36:05 Minuten)
Wenn über den Krieg in Gaza und Israel berichtet wird, taucht immer wieder der Vorwurf auf, Medien würden einseitig zugunsten Israels berichten. Das NDR-Medienmagazin “Zapp” hat deshalb eine Umfrage in Auftrag gegeben. Fast die Hälfte der Befragten habe wenig oder sehr wenig Vertrauen in die deutsche Berichterstattung. “Zapp” fragt daher: “Wieso haben Menschen diesen Eindruck der Unausgewogenheit? Was kritisieren sie an der Berichterstattung? Und verlieren die deutschen Medien gerade wichtiges Vertrauen?”

3. Zunehmende Bedrohung der Presse
(verdi.de, Martin Niewendick)
Martin Niewendick beschreibt die zunehmende Bedrohung der Presse in Deutschland, insbesondere durch Angriffe und Einschüchterungen bei Pro-Palästina-Demonstrationen. Diese Bedrohungen seien Teil eines Anstiegs antisemitischer Straftaten und würden sowohl von Demonstranten als auch teilweise von der Polizei nicht immer ausreichend verhindert. Ganz aktueller Anlass für Niewendicks Text: “Auf das Gebäude des Berliner Tagesspiegels wurde in der Nacht zum vergangenen Dienstag ein Farbanschlag verübt. An einem Garagentor befand sich ein großer roter Schriftzug ‘German Media Kills!’ und ein rotes Dreieck.” Das rote Dreieck gelte “als Symbol der palästinensischen Terrororganisation Hamas.”

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4. RBB will seine Flächen in Berlin in etwa halbieren
(dwdl.de, Manuel Weis)
Wie “DWDL” unter Bezugnahme auf eine Meldung des RBB berichtet, wolle der öffentlich-rechtliche Sender seine Flächen in Berlin in etwa halbieren. “Wir wollen unser Geld nicht in den Erhalt von Gebäuden stecken, die wir künftig nicht mehr benötigen. Unser Ziel ist es, das Fernsehzentrum und das Parkhaus in Berlin zu verkaufen”, habe RBB-Intendantin Ulrike Demmer dazu mitgeteilt.

5. Ehemalige Axel Springer-Managerin gründet Plattform für alternative Heilmethoden und Spiritualität
(kress.de, Marc Bartl)
Laut kress.de habe Merrit Kraus, ehemalige “Bild”-Managerin und Geschäftsführerin der “Welt”, eine Plattform für alternative Heilmethoden und Spiritualität gegründet. (Kommentar des “6-vor-9”-Kurators: Wenn das kein perfekter Karrieresprung ist: Von der Verbreitung fragwürdiger Nachrichten zur Vermarktung obskurer Heilsversprechen. Oder anders ausgedrückt: Offenbar lässt sich mit der Leichtgläubigkeit der Menschen mehr Geld verdienen als mit reiner Sensationsgier.)

6. Kartoffelwasser bloß nicht wegschütten! Es lässt sich noch gut als Content verwenden
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Merkur.de bietet laut Selbstbeschreibung “aktuelle Nachrichten aus Bayern und der Welt – von Politik über Wirtschaft zu Verbraucher und Sport”. Was in dieser Aufzählung allerdings nicht vorkommt, ist ein weiterer journalistischer Schwerpunkt, dem sich die Nachrichtenplattform mit Hingabe widmet: Kartoffelwasser. Stefan Niggemeier zeigt, was man mit dem edlen Nass beim “Merkur” alles zaubern kann – und zwar vor allem inhaltlich.