Archiv für August, 2024

“Bild” lässt Olaf Scholz Erholungsgärten plattmachen

Was kaum jemand weiß …

Was kaum jemand weiß: Auch Erholungsgärten werden hier plattgemacht, damit das Kanzleramt größer wird.

Das berichtete die Berlin-Ausgabe der “Bild”-Zeitung am vergangenen Dienstag. Plattmach-Überschrift:

Ausriss Bild-Zeitung - Weil der Kanzler mehr Platz braucht - 200 Garagen und Gärten werden plattgemacht

Das Bundeskanzleramt wird kräftig erweitert. Die Bauarbeiten laufen, Flächen in Berlin-Mitte werden dadurch versiegelt. Dieser ökologische Eingriff muss nach dem Bundesnaturschutzgesetz andernorts ausgeglichen werden, in diesem Fall im rund 14 Kilometer entfernten Berliner Ortsteil Karlshorst. Das erklärt auch die “Bild”-Autorin:

Der gesetzlich vorgeschriebene Grün-Ausgleich für die Mega-Baustelle wird woanders vollzogen.

Klingt wegen der Entfernung merkwürdig, ist aber bei vielen Bauprojekten so.

Doch jetzt wird es laut “Bild”-Artikel “absurd”:

Absurd: Für das neue Grün muss altes Grün weg.

Ein Biotop, das als Ausgleich in Karlshorst angelegt werden soll, soll laut “Bild” auf einer Fläche entstehen, auf der sich aktuell noch “Erholungsgärten” von Nachbarn befinden: “Ende des Jahres müssen sie ihre gepachteten Paradiese räumen”, schreibt “Bild”. Oder eben knackig zusammengefasst:

Was kaum jemand weiß: Auch Erholungsgärten werden hier plattgemacht, damit das Kanzleramt größer wird.

Dass das “kaum jemand weiß”, dürfte vor allem daran liegen, dass es nicht stimmt.

In der Tat müssen die Kleingärtner ihre Anlagen zum Ende des Jahres räumen, wie zum Beispiel der “Berliner Kurier” berichtet. Aber das hat nichts mit der Erweiterung des Bundeskanzleramts zu tun, sondern mit einem davon völlig unabhängigen, größeren Wohnungsbau in Karlshorst.

Und so musste die “Bild”-Redaktion am Mittwoch eine Richtigstellung veröffentlichen:

Ausriss Bild-Zeitung - Richtigstellung - Im Zusammenhang mit Öko-Ausgleichsflächen in Karlshorst für die Erweiterung des Kanzleramts müssen 197 Garagen weichen - aber nicht Erholungsgärten wie BILD berichtete. Eine Regierungssprecherin: Die erwähnten Erholungsgärten befinden sich nicht auf Grundstücken des Bundes und müssen so nicht zu Ausgleichszwecken geräumt werden. Dies ist richtig.

Und damit zu den 197 Garagen. Die sollen tatsächlich abgerissen werden, und das hat auch tatsächlich mit dem Biotop zu tun, das in Karlshorst als Ausgleich für die Erweiterung des Bundeskanzleramts entstehen soll. Doch die Darstellung des Sachverhalts in den “Bild”-Medien ist etwas unvollständig. Schon der reportagige Einstieg wirft mehr Fragen auf als er beantwortet:

So wie das Ehepaar Monika (80) und Wolfgang (83) [S.]. Weil Olaf Scholz mehr Platz braucht, weil das Bundeskanzleramt im Bezirk Mitte erweitert wird, fehlt ihnen in Karlshorst bald die Garage für ihren kleinen roten Renault. Wie geht denn das?

BILD trifft Rentner Wolfgang [S.] (83), als er gerade seinen Renault in eine enge Parklücke zwängt – geschafft!

“Wie geht denn das?”, fragen wir uns auch: Den beiden wird laut “Bild”-Darstellung “bald” die Garage fehlen, aber sie “zwängen” sich und ihren roten Renault schon jetzt “in eine enge Parklücke”? Die Lösung zu diesem Rätsel gibt es nicht bei “Bild”, dafür aber in einer recht aktuellen Antwort (PDF) des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine Anfrage der Abgeordneten Lilia Usik von der CDU:

Frage 3:
Gibt es bereits Garagen, die leer stehen? Falls ja, wie viele und seit wann?

Antwort zu 3:
Die Garagen sind seit dem 31.08.2022 geräumt.

“Bild” kommt mit dieser Geschichte also gerade mal zwei Jahre zu spät und spricht einfach von “bald”. Bereits im Juli 2021 hat die “Berliner Zeitung” über die Garagen in Karlshorst berichtet, im Dezember 2021 der “Tagesspiegel”. Die Garagen haben es sogar in ein FAQ der Bundesregierung geschafft, laut “Internet Archive” mindestens seit April 2022.

Das alles macht das Reinzwängen in Parklücken nicht angenehmer, aber die “Bild”-Story noch fragwürdiger.

Zumal sich die Redaktion regelrecht abmüht, den sicherlich ärgerlichen Wegfall der Garagen direkt Olaf Scholz zuzuschreiben. Es ist für ein Boulevardblatt ja auch eine verlockende Erzählung: Der mächtige Kanzler, der in seinem bald noch größeren Riesenbau sitzt und die kleinen Garagen der kleinen Leute, die diese teils schon zu DDR-Zeiten genutzt haben, “plattmacht”.

Nun könnte eine Redaktion ihrer Leserschaft natürlich erklären, dass Olaf Scholz seit Dezember 2021 Bundeskanzler ist, die Überlegung, das Kanzleramt zu erweitern, allerdings schon im Januar 2019 präsentiert wurde, und der Planungsbeginn 2020 war. Oder dass die Fertigstellung für 2028 geplant ist, und dass zumindest nach aktuellen Umfragewerten nicht viel dafür spricht, dass Olaf Scholz dann noch im Bundeskanzleramt sitzt. Oder wenigstens, dass es nicht Olaf Scholz ist, der durch Berlin fährt und nach geeigneten Ausgleichsflächen sucht, sondern die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dieser Suche betraut ist.

Die “Bild”-Redaktion hat auf all diese Informationen verzichtet und stattdessen diese – nennen wir es mal – Zuspitzung für die Bild.de-Startseite gewählt:

Screenshot Bild.de - Der Kanzler braucht mehr Platz - Wegen Scholz haben wir keine Garage mehr
(Jegliche Unkenntlichmachungen von Namen und Fotos in diesem Beitrag stammen von uns. Das Rentner-Ehepaar soll hier nicht zur Schau gestellt werden.)

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Medienlandschaft in Thüringen, Kleinstparteien, Mehr über Meere

1. Medienlandschaften in Thüringen
(verdi.de, Günter Herkel)
Günter Herkel berichtet über die Herausforderungen der Medienlandschaft in Thüringen, insbesondere über den schwierigen Übergang von Print zu Digital bei den Funke-Medien und den damit verbundenen Abonnentenschwund. Er beleuchtet auch die Bedrohung von Medienschaffenden durch die “rechte Szene”, die eingeschränkte Pressevielfalt und die Unsicherheit im Rundfunkbereich, insbesondere beim öffentlich-rechtlichen MDR, durch mögliche politische Veränderungen.

2. Berichten Medien zu wenig über Kleinstparteien?
(deutschlandfunk.de, Stefan Fries, Audio: 41:18 Minuten)
Im Deutschlandfunk (DLF) kommen regelmäßig Hörerinnen und Hörer zu Wort. Manchmal liefern sie sogar die Idee für eine ganze Sendung und tauschen sich mit Expertinnen und Experten aus. In dieser Folge des Podcasts “Nach Redaktionsschluss” geht es um die Frage, ob in Medien zu wenig über Kleinstparteien wie Volt und ödp berichtet wird. Es diskutieren DLF-Hörer Florian Lipp, DLF-Bayern-Korrespondent Michael Watzke und Stefan Fries aus der DLF-Medienredaktion “mediasres”.

3. Militär erschießt zwei Journalisten
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, dass in Myanmar zwei Journalisten, Htet Myat Thu und Win Htut Oo, von Soldaten der Militärjunta erschossen wurden. Die Zahl der seit dem Militärputsch im Februar 2021 getöteten Journalisten sei damit auf sieben gestiegen. ROG verurteilt diese Morde und fordert die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf das Regime auszuüben und die Freilassung der über 60 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten zu erreichen.

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4. Europas Zeitungen berichten zu wenig über Meere
(de.ejo-online.eu, Yvonne Blaschke)
Beim “European Journalism Observatory” beschäftigt sich Yvonne Blaschke mit der unzureichenden Berichterstattung über maritime Themen in europäischen Zeitungen, die oft vom persönlichen Interesse der Berichtenden abhänge. Die Forschung zeige, dass es in Europa große Unterschiede in der Intensität und Qualität der Berichterstattung über Meere und alles, was damit zusammenhängt, gebe.

5. Anwalt von Telegram-Chef Durow nennt Vorwürfe »völlig absurd«
(spiegel.de)
Gegen Telegram-Gründer Pawel Durow werde in Frankreich wegen Geldwäsche, Drogenhandel und Verbreitung von Missbrauchsmaterial ermittelt. Nun habe sich sein Anwalt zu Wort gemeldet und die Vorwürfe abgestritten. Außerdem wird er mit folgendem, nun ja, kühnen Satz zitiert: “Telegram moderiert nach den gleichen Standards wie andere soziale Netzwerke”.

6. Vom Versagen der konservativen Comedians
(setup-punchline.de, Bernhard Hiergeist)
In seinen “Noten zur Comedy” (auch als Newsletter zu beziehen) nimmt Bernhard Hiergeist unregelmäßig ein aktuelles Thema aus dem Bereich Comedy unter die Lupe. In der aktuellen Ausgabe geht es um konservative Comedy. Hiergeists These: “Es gibt kaum konservative Stimmen in der Satire, weil es keine geeigneten Ziele für konservative Satire gibt. Was will Satire aus konservativer Warte aufspießen, wo die Wirklichkeit halt seit mehr als 30 Jahren eine deutliche Sprache spricht?”

Betr.: “Anwältin des Solingen-Terroristen”

Zum Anschlag in Solingen am vergangenen Freitag, bei dem drei Menschen getötet worden sind, und ein Mann aus Syrien als Tatverdächtiger gilt, fragen die “Bild”-Medien heute:

Wie schaffte es der Solingen-Terrorist, das deutsche Asylsystem auszutricksen?

Laut “Bild” so:

[Issa al H.] umging seine Abschiebung, indem er beim ersten Termin nicht auftauchte und die sechsmonatige Frist verstreichen ließ. Danach meldete er sich wieder, bekam den Schutzstatus und durfte bleiben.

(Das ist eine recht kurze Zusammenfassung des Geschehens. Ausführlicher kann man das beispielsweise hier oder hier nachlesen.)

Die nächste Frage der “Bild”-Medien:

Woher wusste er, dass das funktioniert?

Da hat die Redaktion eine mögliche “Beraterin” ausfindig gemacht, “eine Rechtsanwältin, die auf Abschiebe-Verhinderung spezialisiert” sei:

Nach BILD-Informationen vermuten Behörden, dass sie [al H.] erklärte, wie er die Abschiebung abwenden und wann er wieder risikofrei mit staatlichen Stellen in Kontakt treten konnte.

“Bild” schreibt recht ausführlich über die Rezensionen, die die Anwältin von früheren Mandanten bekommen haben soll, über den von der Kanzlei betriebenen Instagram-Account und lässt einen anonymen “Branchenkollegen” den “Internet-Auftritt der Anwältin” “analysieren”; irgendetwas Illegales, was die Frau gemacht haben soll, speziell im Zusammenhang mit der möglicherweise stattgefundenen Beratung für Issa al H., kann die “Bild”-Redaktion hingegen nicht nennen. Im Gegenteil. Sie schreibt:

Was fragwürdig klingt, ist Alltag in Deutschland. So wie Steuerberater versuchen, mithilfe von Schlupflöchern Steuern zu sparen, suchen Asylanwälte nach Lücken im Asylsystem. Die Anwältin von [al H.] ist eine von Tausenden.

Die Frau scheint einfach ihren Job als Anwältin gemacht zu haben. Und der besteht nun mal unter anderem darin, für die eigenen Mandantinnen und Mandanten das beste Ergebnis herauszuholen, das die Gesetzeslage bietet. Nichts Verbotenes. Dennoch präsentiert “Bild” sie heute wie sonst Schwerverbrecher:

Ausriss Bild-Zeitung - Die Anwältin des Solingen-Terroristen

Die großflächige Unkenntlichmachung stammt von uns. In “Bild” ist ein riesiges Foto der Frau zu sehen, die “Bild”-Redaktion hat ihr Gesicht verpixelt. Genauso auf der Bild.de-Startseite:

Screenshot Bild.de - Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen? Migranten feiern Asyl-Anwältin: Empfehle sie jedem

Dass “Bild” die Frau als “Asyl-Anwältin des Solingen-Terroristen” präsentiert, ist bestenfalls fahrlässig formuliert und schlimmstenfalls eine böswillige Verzerrung der Tatsachen: Den Schutzstatus hat Issa al H. Ende 2023 bekommen, also mehrere Monate vor dem Anschlag in Solingen. Er soll zuvor nie als Straftäter aufgefallen sein. Die Frau ist also nicht “die Anwältin des Solingen-Terroristen”, sondern die Anwältin des Mannes, der später wohl als “Solingen-Terrorist” drei Menschen getötet hat. Trotzdem macht die “Bild”-Redaktion sie sprachlich schon fast zu einer Art Komplizin, wenn sie schreibt, “dass diese Anwältin dem Solingen-Terroristen erklärte, wie er die Abschiebung abwenden” konnte.

In derart aufgeladenen Zeiten, in denen schon für Kleinigkeiten Hass und Hetze und Drohungen über Menschen ausgegossen, sie teils tätlich angegriffen werden, ist das unverantwortlich.

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Telegram-Chef ein bisschen frei, RBB will verkleinern, Gaza-Israel-Krieg

1. Telegram-Chef Durow darf Frankreich nicht verlassen
(spiegel.de)
Der in Frankreich festgenommene Telegram-Gründer Pawel Durow wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, jedoch unter strengen Auflagen. Er habe eine Kaution von fünf Millionen Euro hinterlegen müssen, bleibe weiter unter Aufsicht der Justizbehörden und dürfe Frankreich nicht verlassen. Zugleich sei ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der mangelnden Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Aufklärung von Straftaten und der Beihilfe zu Straftaten eingeleitet worden, wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte.
Weiterer Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “Bei aller berechtigten Kritik im Detail: Der Fall Durow zeigt, dass ein EU-Land wie Frankreich bereit ist, Zähne zu zeigen. Das sollten sich alle Tech-Bosse gut merken – egal ob sie gerade mit ihrer Megayacht vor Mallorca ankern oder in Brandenburg Elektroautos vom Band rollen lassen.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:55 Minuten)

2. Vertrauen verloren? Deutsche Medien und der Gaza-Israel-Krieg
(ndr.de, Noura Mahdaoui & Klaas-Wilhelm Brandenburg & Atiena Abednis, Video: 36:05 Minuten)
Wenn über den Krieg in Gaza und Israel berichtet wird, taucht immer wieder der Vorwurf auf, Medien würden einseitig zugunsten Israels berichten. Das NDR-Medienmagazin “Zapp” hat deshalb eine Umfrage in Auftrag gegeben. Fast die Hälfte der Befragten habe wenig oder sehr wenig Vertrauen in die deutsche Berichterstattung. “Zapp” fragt daher: “Wieso haben Menschen diesen Eindruck der Unausgewogenheit? Was kritisieren sie an der Berichterstattung? Und verlieren die deutschen Medien gerade wichtiges Vertrauen?”

3. Zunehmende Bedrohung der Presse
(verdi.de, Martin Niewendick)
Martin Niewendick beschreibt die zunehmende Bedrohung der Presse in Deutschland, insbesondere durch Angriffe und Einschüchterungen bei Pro-Palästina-Demonstrationen. Diese Bedrohungen seien Teil eines Anstiegs antisemitischer Straftaten und würden sowohl von Demonstranten als auch teilweise von der Polizei nicht immer ausreichend verhindert. Ganz aktueller Anlass für Niewendicks Text: “Auf das Gebäude des Berliner Tagesspiegels wurde in der Nacht zum vergangenen Dienstag ein Farbanschlag verübt. An einem Garagentor befand sich ein großer roter Schriftzug ‘German Media Kills!’ und ein rotes Dreieck.” Das rote Dreieck gelte “als Symbol der palästinensischen Terrororganisation Hamas.”

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4. RBB will seine Flächen in Berlin in etwa halbieren
(dwdl.de, Manuel Weis)
Wie “DWDL” unter Bezugnahme auf eine Meldung des RBB berichtet, wolle der öffentlich-rechtliche Sender seine Flächen in Berlin in etwa halbieren. “Wir wollen unser Geld nicht in den Erhalt von Gebäuden stecken, die wir künftig nicht mehr benötigen. Unser Ziel ist es, das Fernsehzentrum und das Parkhaus in Berlin zu verkaufen”, habe RBB-Intendantin Ulrike Demmer dazu mitgeteilt.

5. Ehemalige Axel Springer-Managerin gründet Plattform für alternative Heilmethoden und Spiritualität
(kress.de, Marc Bartl)
Laut kress.de habe Merrit Kraus, ehemalige “Bild”-Managerin und Geschäftsführerin der “Welt”, eine Plattform für alternative Heilmethoden und Spiritualität gegründet. (Kommentar des “6-vor-9”-Kurators: Wenn das kein perfekter Karrieresprung ist: Von der Verbreitung fragwürdiger Nachrichten zur Vermarktung obskurer Heilsversprechen. Oder anders ausgedrückt: Offenbar lässt sich mit der Leichtgläubigkeit der Menschen mehr Geld verdienen als mit reiner Sensationsgier.)

6. Kartoffelwasser bloß nicht wegschütten! Es lässt sich noch gut als Content verwenden
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Merkur.de bietet laut Selbstbeschreibung “aktuelle Nachrichten aus Bayern und der Welt – von Politik über Wirtschaft zu Verbraucher und Sport”. Was in dieser Aufzählung allerdings nicht vorkommt, ist ein weiterer journalistischer Schwerpunkt, dem sich die Nachrichtenplattform mit Hingabe widmet: Kartoffelwasser. Stefan Niggemeier zeigt, was man mit dem edlen Nass beim “Merkur” alles zaubern kann – und zwar vor allem inhaltlich.

Zeitungsanzeigen der FDP?, Raketenangriff, Zombie-Zeitungen

1. Finanzministerium muss zurückrudern
(tagesschau.de, Moritz Rödle)
“Das Finanzministerium hat mit Zeitungsanzeigen für die Schuldenbremse geworben. War das eine verdeckte Parteienfinanzierung für die FDP? Wie eng war Lindner eingebunden? Das Ministerium muss zurückrudern.” Moritz Rödle fasst die Debatte zusammen und skizziert die möglichen Konsequenzen für die FDP.
Weiterer Lesetipp: Verdeckte FDP-Werbung? Interne Mail wird zum Problem für Christian Lindner: “Eine 46.000 Euro teure Anzeigenkampagne hat dem Finanzministerium den Vorwurf eingebracht, Wahlwerbung für die FDP zu betreiben. Jetzt zeigt eine interne Mail: Christian Lindner war stärker involviert, als sein Ministerium zugab.” (abgeordnetenwatch.de, Martin Reyher)

2. Reuters-Mitarbeiter in der Ukraine getötet
(reporter-ohne-grenzen.de)
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein ukrainisches Hotel wurde ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters getötet. Martin Kaul, Vorstandssprecher der Organisation Reporter ohne Grenzen, sagt: “Wir verurteilen Russlands tödlichen Angriff auf Ryan Evans und drücken seinen Hinterbliebenen unser Mitgefühl aus. Evans’ Tod erinnert daran, dass die Berichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine nach wie vor hochgefährlich ist. Russland muss die Schuldigen ermitteln. Journalistinnen und Journalisten sind in bewaffneten Konflikten durch das Völkerrecht geschützt.”

3. Weite Wüsten und sterbende Zeitungen – Schlittert der europäische Journalismus in eine “Zombie-Apokalypse”?
(de.ejo-online.eu, Sonja Gerlings)
Sonja Gerlings beschreibt bei “EJO”, dem “European Journalism Observatory”, wie der europäische Journalismus durch das Verschwinden von Lokalzeitungen und die Entstehung von “Zombie-Zeitungen” in eine Krise gerate, die zu einer Verringerung der Medienvielfalt und einem Vertrauensverlust in lokale Informationen führe. Diese Entwicklung, die in den USA bereits weit fortgeschritten sei, gefährde die demokratische Kultur und fördere die politische Polarisierung.

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4. “Offen­sicht­lich rechts­wid­rige Ver­dachts­be­rich­t­er­stat­tung”
(lto.de, Felix W. Zimmermann)
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg habe entschieden, dass die Berichterstattung der “Süddeutschen Zeitung” über einen angeblichen sexuellen Übergriff des Rammstein-Schlagzeugers Christoph Schneider “offensichtlich rechtswidrig” sei, weil sie die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung missachte und keine ausreichenden Beweise vorlege. Die “Süddeutsche” hatte argumentiert, Schneider gar nicht direkt verdächtigt zu haben; das Gericht habe jedoch festgestellt, dass die Veröffentlichung von Schneiders Aussage im Kontext des Artikels den Eindruck eines Verdachts erweckt habe.

5. TikTok bevorzugt rechte Inhalte
(verdi.de, Micha Steinwachs)
Micha Steinwachs fasst die Ergebnisse einer TikTok-Studie aus dem Juli zusammen, nach der die Videoplattform rechte Inhalte wie die der AfD bevorzuge. Die Studie zeige, dass TikTok politische Inhalte kaum moderiere und in den Suchvorschlägen häufig “Fake News” vorkämen, was zu einer Verzerrung des politischen Diskurses führe. Dies stelle den Autoren der Studie zufolge eine Gefahr für die Demokratie dar, da junge Nutzerinnen und Nutzer ein verzerrtes Bild der Realität erhalten würden.

6. Untersuchungshaft von Pawel Durow bis Mittwoch verlängert
(spiegel.de)
Für den am vergangenen Samstag in Paris festgenommenen Telegram-Chef Pawel Durow ist die Sache noch nicht ausgestanden: Wie der “Spiegel” unter Berufung auf Agenturmeldungen berichtet, solle er noch mindestens bis Mittwochabend in Haft bleiben. Dann müsse ein Untersuchungsrichter über das weitere Vorgehen entscheiden. Unterdessen würden sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland um die konsularische Betreuung Durows bemühen.

“Hände weg vom BKA-Gesetz”, Telegram, DW-Journalist verurteilt

1. Hände weg vom BKA-Gesetz
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) spricht sich gegen eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts aus, wie sie nach dem Attentat in Solingen verstärkt diskutiert wird. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster warnt mit Blick auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten: “Die furchtbare Tragödie von Solingen lässt uns alle fassungslos zurück. Das darf aber nicht zu unüberlegten gesetzgeberischen Schnellschüssen führen. Für das vermeintliche Mehr an Sicherheit, das noch gar nicht erwiesen ist, werden Informantenschutz, Redaktionsgeheimnis und Pressefreiheit massiv eingeschränkt.”

2. Wie Telegram im Hintergrund mit wem dealt, bleibt bisher im Dunklen
(correctiv.org, Markus Beckedahl)
Vergangenen Samstag wurde Pawel Durow, Gründer und Chef der Messenger-App Telegram, am Flughafen Le Bourget bei Paris von französischen Sicherheitskräften festgenommen. Der Vorwurf: mangelnde Kooperation mit den Sicherheitsbehörden. Markus Beckedahl kommentiert: “Ich halte Pawel Durow für vergleichbar vertrauenswürdig wie Elon Musk. Beide vereint, dass es sich hier um sehr reiche Personen handelt, die alleine eine globale und relevante Kommunikationsinfrastruktur kontrollieren, die nach ihren Werten funktioniert. Dabei wird intransparent agiert und im Zweifelsfall dürften eigene Geschäftsinteressen oder persönliche politische Einstellungen Entscheidungen über die Verwaltung der Plattform massiv beeinflussen.”
Weiterer Lesetipp: Beim ZDF gibt es eine Art FAQ zum Fall: Telegram-Chef: Was zum Fall Durow bekannt ist (zdf.de, Katja Belousova).

3. Urteil gegen “Deut­sche Welle”-Jour­na­listen bestä­tigt
(lto.de)
Ein Istanbuler Gericht hat die Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung gegen den türkischen Journalisten Bülent Mumay bestätigt und eine Berufung abgelehnt. Nun könnten schon kleinere Vergehen dafür sorgen, dass er ins Gefängnis kommt. Mumay, der unter anderem für die Deutsche Welle und die “FAZ” arbeitet, war für seine Kritik an einem regierungsnahen Bauunternehmen und das angebliche illegale Veröffentlichen persönlicher Daten verurteilt worden. Ein Vorwurf, den die Deutsche Welle als haltlos bezeichnet. Der Sender plane, gegen das Urteil vor das höchste türkische Gericht zu ziehen.

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4. Tamedia baut Stellen ab und schliesst Druckereien
(persoenlich.com)
Die Schweizer Mediengruppe Tamedia schließe ihre Druckereien in Bussigny und Zürich und baue so 200 Stellen ab, zusätzlich 90 in den Redaktionen. Das Unternehmen konzentriere sich künftig auf digitale Angebote für vier Hauptmarken und organisiere die Werbevermarktung intern. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen eines Konsultationsverfahrens mit Sozialplänen und der Möglichkeit von Frühpensionierungen.

5. So finanzierst du deine Recherche!
(druckausgleich.podigee.io, Annkathrin Weis & Luca Schmitt-Walz, Audio: 47:25 Minuten)
Annkathrin Weis und Luca Schmitt-Walz sprechen in ihrem Podcast “Druckausgleich” mit dem Journalisten Jonas Seufert über das liebe Thema Geld: “Wie schafft er es immer wieder, an großen Projekten zu arbeiten – und trotzdem noch ein Gehalt rauszubekommen? Und wie viel Journalismus bleibt in der Arbeit noch übrig, wenn man den ganzen Tag mit Anträgen und Finanzierung beschäftigt ist?”

6. Reform der Filmförderung könnte ins Stocken geraten
(dwdl.de, Alexander Krei)
“DWDL”-Redakteur Alexander Krei berichtet unter Berufung auf die “FAZ”, dass die geplante Reform der Filmförderung möglicherweise verschoben werden müsse. Die Länder würden befürchten, dass die Mehrkosten durch die Umstellung auf ein Steueranreizmodell auf sie abgewälzt würden. Es gebe deutliche Differenzen zwischen Bund und Ländern, die noch umfangreiche Diskussionen und Abstimmungen erfordern.

FDP klagt gegen RBB, Telegram-Chef verhaftet, Rechtsruck in Ravensburg

1. FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von der TV-Wahldebatte
(faz.net)
Die FDP wolle ihre Teilnahme an der TV-Wahldebatte in Brandenburg gerichtlich erzwingen und habe einen Eilantrag gegen den RBB eingereicht. Der Sender hatte die Partei wegen niedriger Umfragewerte von der Debatte ausgeschlossen, was Spitzenkandidat Zyon Braun als “Wahlkampfverzerrung” kritisiere. Die FDP sehe in ihrem Ausschluss einen Versuch, Wahlergebnisse vorwegzunehmen, und verweise auf das Parteienrecht, das nicht von aktuellen Umfragen abhängig sei.

2. Telegram-Chef Pavel Durow in Frankreich verhaftet
(spiegel.de)
Pavel Durow, Gründer und Chef der Messenger-App Telegram, sei am Flughafen Le Bourget bei Paris von französischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Der Vorwurf offenbar: fehlende Moderation von Inhalten und mangelnde Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Weder Telegram noch die französischen Behörden hätten sich bisher dazu geäußert. Update: Frankreichs Behörden verlängern Gewahrsam für Telegram-Chef Pavel Durow (spiegel.de).

3. Rechtsruck in Ravensburg
(taz.de, Nicholas Potter)
Nicholas Potter beschreibt in der “taz”, wie die “Schwäbische Zeitung” in den vergangenen Monaten immer weiter nach rechts gerückt sei, was sich durch populistische Positionen und Interviews mit fragwürdigen Figuren bemerkbar mache. Ehemalige und aktuelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden diese Entwicklung und den damit verbundenen Verlust an journalistischer Qualität und Unabhängigkeit kritisieren. Die Chefredaktion bestreite einen politischen Kurswechsel und verweise auf wirtschaftliche und strategische Entscheidungen zur Reichweitensteigerung.

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4. “Spiegel” startet öffentliche Blattkritik durch Bernhard Pörksen
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Wie “DWDL” berichtet, führe der “Spiegel” eine öffentliche Blattkritik ein, bei der der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen einmal im Quartal die Arbeit des Magazins kritisch bewerte. Pörksen habe dabei freien Zugang zu Themen und Archiven, seine Analysen würden ohne Eingriffe durch die Redaktion sowohl gedruckt als auch online veröffentlicht. Siehe dazu auch die Pressemitteilung des “Spiegel”: DER SPIEGEL führt eine öffentliche Blattkritik ein (spiegel.de).

5. Posten nur nach Ausweiskontrolle
(netzpolitik.org, Tomas Rudl)
In den USA würden immer mehr Bundesstaaten Gesetze einführen, die Alterskontrollen für Soziale Medien vorschreiben, um Kinder zu schützen. Diese Gesetze, die oft eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten und schärfere Regeln für Minderjährige vorsehen, seien jedoch rechtlich umstritten. Es werde erwartet, dass der Oberste Gerichtshof in den kommenden Jahren eine Grundsatzentscheidung zu diesen Maßnahmen trifft.

6. Berichten über die Klimakrise
(deutschlandfunk.de, Brigitte Baetz, Audio: 37:08 Minuten)
Der Kommunikationswissenschaftler Michael Brüggemann, der Chefredakteur von Klimafakten.de Carel Mohn und Moderatorin Brigitte Baetz aus der Redaktion “Mediasres” des Deutschlandfunks (DLF) diskutieren im Rahmen des DLF-Klimatages über die Rolle von Medien bei der Berichterstattung über die Klimakrise. Sie erörtern, ob die langsamen Fortschritte bei den Gegenmaßnahmen zur Klimakrise auch auf die Art und Weise zurückzuführen sind, wie Medien über das Thema berichten.

KW 34/24: Hör- und Gucktipps zum Wochenende

Hurra, Wochenende – und damit mehr Zeit zum Hören und Sehen! In unserer Wochenendausgabe präsentieren wir Euch eine Auswahl empfehlenswerter Filme und Podcasts mit Medienbezug. Viel Spaß bei Erkenntnisgewinn und Unterhaltung!

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1. Warum lieben Russlands Medien Sahra Wagenknecht?
(uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 15:24 Minuten)
Bei “Holger ruft an” spricht Holger Klein mit der Journalistin Yelizaveta Landenberger über die Frage, warum Sahra Wagenknecht so häufig in russischen Staatsmedien zitiert wird. Landenberger erklärt, dass Wagenknechts kritische Haltung gegenüber der NATO und dem Westen gut zur russischen Propaganda passe, die gern dieses Narrativ unterstütze. Darüber hinaus besprechen Klein und Landenberger, inwiefern auch deutsche Medien zu Wagenknechts Popularität in Russland beitragen und ob es noch andere deutsche Politiker oder Politikerinnen gibt, die in russischen Medien positiv dargestellt werden.

2. Was war, was ist, was wird sein? Nachrichtenjournalismus im Wandel
(ardaudiothek.de, Thomas Bimesdörfer & Michael Meyer, Audio: 16:58 Minuten)
Thomas Bimesdörfer und Michael Meyer haben sich mit dem langjährigen Chefredakteur und Hauptmoderator von “RTL Aktuell”, Peter Kloeppel, über dessen lange Karriere und die Entwicklungen im aktuellen Journalismus unterhalten. Anlass ist Kloeppels Schritt in den Ruhestand nach über 40 Berufsjahren.

3. Deepfakes und KI-generierte Desinformation: Wie Faktenchecker Lügen entlarven
(br.de, BR24 Medien, Jonathan Schulenburg, Audio: 27:50 Minuten)
In der aktuellen Folge von “BR24 Medien” geht es um KI-generierte Desinformation und Deepfakes und die Frage, wie man ihnen auf die Schliche kommen kann. Als Experten dabei sind Max Gilbert vom “BR24 Faktenfuchs”, dem Faktencheck-Team des Bayerischen Rundfunks, Josef Holnburger vom gemeinnützigen Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) und Aljoscha Burchardt vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz.

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4. Hass im Netz: Wenn Engagierte zur Zielscheibe werden
(mdr.de, Esther Stephan, Audio: 40:21 Minuten)
“Wie beeinflussen Online-Bedrohungen die Leben der Betroffenen und welche realen Konsequenzen hat die Hetze? Warum schicken Täter Hassbotschaften, und welche Verantwortung tragen soziale Plattformen?” Unter anderem über diese Fragen hat sich Knud Vetten mit Tätern und Opfern von Hass im Internet unterhalten. Entstanden ist daraus die Reportage “Engagierte Menschen als Zielscheibe” (Video: 30:37 Minuten). Über die Recherche dazu spricht nun Esther Stephan mit Knud Vetten im MDR-Podcast “Hinter der Recherche”.

5. Wirbel um “Übergangskoalition” und starke Gaming-Community
(wdr.de, Esther Stephan, Audio: 44:42 Minuten)
Im WDR5-Medienmagazin “Töne, Texte, Bilder” werden, wie gewohnt, mehrere Themen behandelt: Zunächst geht es um die politische Debatte rund um die “Übergangskoalition” und den Umgang der Medien damit. Anschließend wird ein Blick auf die Gamescom in Köln als Treffpunkt der Gaming-Community und die Förderung von Nachwuchs-Creatoren geworfen. Weitere Themen sind eine FPÖ-Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen ORF in Österreich, die Geschichte der TV-Serie “Die Fußbroichs” und eine “Medienschelte” über unnötige Themen in seriösen Medien.

6. “Wie schützen wir unsere Kinder in den sozialen Medien?”
(youtube.com, Ulf Schweckendiek, Audio: 1:29:12 Stunden)
Eine Veranstaltung der “Digitalen Woche Kiel” beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Social Media auf die Persönlichkeitsentwicklung und Sozialisation von Kindern und Jugendlichen. Nach einem Impulsvortrag der Schulleiterin und Digitalbotschafterin Silke Müller sprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion darüber, wie Plattformen wie TikTok sowohl unterhaltsame als auch potenziell schädliche Inhalte verbreiten und welche Folgen dies für die Psyche und die sozialen Beziehungen junger Menschen hat.

Zugang zur AfD-Wahlveranstaltung, “Erkennbar Satire”, Reformwille

1. AfD muss Medienvertreter zur Wahlparty nach Thüringen-Wahl zulassen
(deutschlandfunk.de)
Nachdem die AfD Thüringen Journalistinnen und Journalisten bestimmter Medien den Zutritt zu einer Wahlveranstaltung verwehren wollte, und die betroffenen Medienhäuser juristische Schritte dagegen angekündigt hatten (siehe die “6 vor 9” von gestern), habe nun das Landgericht Erfurt entschieden: Die AfD müsse allen Medien denselben Zugang zu ihrer Wahlparty gewähren. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, die AfD könne Widerspruch beim Thüringer Oberlandesgericht einlegen.
Weiterer Lesetipp mit AfD-Bezug: “Correctiv” berichtet, dass ein verurteilter Volksverhetzer, der unter dem Pseudonym “Shlomo Finkelstein” bekannt sei, maßgeblich an einer Tiktok-Kampagne zur Unterstützung der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen beteiligt gewesen sein soll. Die sogenannte “Tiktok-Guerilla” habe mit manipulativen Taktiken Inhalte der Partei viral verbreitet. Obwohl die AfD offiziell eine Zusammenarbeit bestreite, gebe es enge Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren (correctiv.org, Gabriele Scherndl & Kimberly Nicolaus).

2. “Erkennbar Satire”
(faz.net)
Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte den MDR zur Ausstrahlung eines umstrittenen Wahlwerbespots der Satirepartei Die Partei verpflichtet. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte sich daraufhin an das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen gewandt. Das OVG hat nun endgültig, da unanfechtbar entschieden: Der MDR muss den zuvor abgelehnten Wahlwerbespot von Die Partei ausstrahlen.

3. NiUS darf trans Frau nicht “Mann” nennen
(lto.de, Max Kolter)
“Eine trans Frau darf nicht im Frauenfitnessstudio trainieren, berichtete im Mai das Nachrichtenportal NiUS – und bezeichnete sie dabei als Mann. Dagegen wehrt sie sich nun erfolgreich vor Gericht. Für NiUS-Chef Julian Reichelt ein Déjà-vu.” Bei “Legal Tribune Online” fasst Max Kolter den Fall zusammen und geht insbesondere auf die juristischen Aspekte ein.

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4. Medienvielfalt in Sachsen schrumpft
(verdi.de, David Bieber)
Die Medienvielfalt in Sachsen werde durch die Einsparungen bei der “Sächsischen Zeitung” stark eingeschränkt, erklärt David Bieber im Medienmagazin “M” der Gewerkschaft Verdi. Die Zeitung werde ihre Eigenständigkeit weitgehend verlieren und enger mit der “Leipziger Volkszeitung” zusammenarbeiten, was eine Reduzierung der Lokalredaktionen zur Folge habe. Diese Entwicklung könnte negative Auswirkungen auf den Lokaljournalismus und die politische Meinungsbildung in Sachsen haben, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl.

5. Wie weit geht der Reformwille der Medienpolitik?
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Unter Berufung auf eine Artikel in der “FAZ” berichtet “DWDL”, dass der Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinter den Erwartungen des Zukunftsrates zurückbleiben könnte, insbesondere was die Reform der ARD-Organisation betrifft. Statt einer zentralen Einheit werde weiterhin auf das “Federführungsprinzip” und eine rotierende ARD-Vorsitzenden-Struktur gesetzt.

6. Staatsferne muss bleiben
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) betont, dass die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in Zukunft voll gewährleistet bleiben müsse, und äußert Bedenken gegen einen geplanten Medienrat, in den die Landesregierungen Mitglieder entsenden könnten. Der DJV kritisiert zudem, dass eine Reduzierung der Berichterstattung über sportliche Großereignisse die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags gefährden könnte. Darüber hinaus fordert der DJV, Journalistinnen und Journalisten frühzeitig in die Diskussion über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag einzubeziehen.

“Bild” lässt Ministerium falsche acht Millionen Euro für eitle PR ausgeben

Am vergangenen Samstag gab es in der “Bild”-Zeitung mal wieder richtig Futter für all jene, die nur mit Verachtung auf Politik und die abgehobenen, eitlen Politiker schauen wollen. Auf Seite 1:

Ausriss Bild-Titelseite - Minister Heil - Acht Millionen Euro für Werbe-Filmchen - Bürgergeld-Ministerium sucht PR-Profis im Wahlkampf - von unserem Steuergeld

Und im Blatt:

Ausriss Bild-Zeitung - Acht Millionen Euro für Eitelkeit des Bürgergeld-Ministers! SPD-Politiker Hubertus Heil will mit teuren PR-Profis sein Image aufpolieren

“Bild”-Autor Dirk Hoeren schreibt in seinem Artikel über eine Ausschreibung des von Hubertus Heil geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS):

Sein Name steht für die Einführung des umstrittenen Bürgergeldes: Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) hatte imagemäßig schon bessere Zeiten.

Doch offenbar will der Genosse jetzt gegensteuern. Bis zu acht Mio. Euro (zwei Mio./Jahr) legt Heil bereit, damit Social-Media-Experten im Internet für ihn PR machen.

Sein Ministerium hat einen “Rahmenvertrag Social Media” ausgeschrieben (liegt BILD vor). Gesucht wird demnach eine Agentur, die Beiträge, Videos und kurze Posts für das Ministerium auf Facebook, X (früher Twitter) und Instagram postet. Und zwar – zufällig – pünktlich vor der Bundestagswahl ab März 2025. Laufzeit: 36 Monate mit zwei Verlängerungsoptionen um jeweils sechs Monate.

Während es in den “Bild”-Überschriften so wirkt, als ginge es um eine fixe Summe von acht Millionen Euro, gibt Dirk Hoeren seinen Leserinnen und Lesern nur in der kurzen Passage “Bis zu acht Mio. Euro” eine minimale Chance, sich nicht gänzlich von ihm in die Irre führen zu lassen. Denn bei den acht Millionen Euro, die im vom BMAS ausgeschriebenen “Rahmenvertrag Social Media” (liegt auch uns vom BILDblog vor, so wie jeder anderen Person, die über einen Internetzugang verfügt) genannt werden, handelt es sich nicht etwa um eine feststehende Vergütung, sondern um ein maximales Auftragsvolumen. Das heißt: Diese Summe wird aller Voraussicht nach gar nicht ausgeschöpft. Die Vergütung für die Agentur, die den Zuschlag bekommt, erfolge auf Grundlage von Stundensätzen, wie uns das Ministerium auf Anfrage schreibt:

Im Rahmen des Vergabeverfahrens gemäß der Vergabeverordnung (VgV) geben die Bieter ein Angebot für Stundensätze ab, unterschieden nach den zu erbringenden Leistungen wie z.B. Gestaltung, Redaktion, Projektleitung, Geschäftsführung. Für den späteren Abruf von Leistungen aus diesem Vertrag sind die jeweils angebotenen Stundensätze während der gesamten Vertragslaufzeit verbindlich.

Schaut man in den aktuell laufenden Social-Media-Rahmenvertrag des BMAS, sieht man, dass so das maximale Auftragsvolumen nicht erreicht wird. Die entstehenden Kosten setzen sich aus verschiedenen Posten zusammen, schreibt uns das BMAS, neben den Agenturhonoraren beispielsweise “in beträchtlichem Umfang auch Fremdkosten wie Media- und Schaltleistungen”, also etwa für Werbeanzeigen:

So fielen während des laufenden Rahmenvertrags etwa 600.000 Euro jährlich für Agenturleistungen (Honorar) an, zuzüglich etwa 150.000 bis 200.000 Euro für Medialeistungen (Schaltkosten). Zusätzlich fielen Abrufe der Fachabteilungen des BMAS aus demselben Rahmenvertrag an.

Das ist zweifelsohne eine Menge Geld. Hochgerechnet auf vier Jahre aber deutlich weniger als acht Millionen Euro. Und damit weit entfernt von der Summe, die “Bild” und Dirk Hoeren ihrer Leserschaft als einzige präsentieren.

Auch bei den Inhalten des Auftrags wird die “Bild”-Leserschaft nicht vollumfänglich informiert. Ein Blick in die Ausschreibungsunterlagen des BMAS zeigt, dass es bei den gewünschten Leistungen, die die Agentur erbringen muss, um deutlich mehr geht als nur um “Beiträge, Videos und kurze Posts”. Unter dem Kapitel “Bedarfsbeschreibung” in der “Leistungsbeschreibung” findet man diese Auflistung:

Die Dienstleistung umfasst im Wesentlichen das folgende Leistungsspektrum:

• Projektmanagement
• Strategische Weiterentwicklung
• Redaktionelle Tätigkeiten
• Social Media Advertising
• Community Management
• Barrierefreiheit
• Monitoring & Reporting

Auch zu den gewünschten Inhalten der Social-Media-Beiträge äußert sich das Ministerium in der “Leistungsbeschreibung”:

Zu den wichtigsten Inhalten zählen:

• Minister-Videos, etwa von Terminbegleitungen und Betriebsbesuchen, Ministerstatements, Bundestagsreden
• Service-Posts und Erklärcontent mit Infografiken oder Animationen zu aktuellen Kabinettsbeschlüssen, Gesetzgebungsverfahren oder zu den Themen des Hauses, z. B. Urlaubsanspruch, Pausenzeiten, Bürgertelefon
• Instagram Stories und Live-Tweets von Veranstaltungen
• Livestreams inkl. Ankündigungen
• Zitatkacheln mit Zitaten zu aktuellen Diskussionen und Themen

Bei “Bild” wird das einfach unter “Werbe-Filmchen” für Hubertus Heil und Förderprogramm für die “Eitelkeit des Bürgergeld-Ministers” subsumiert.

Zusätzlich zu all diesen inhaltlichen Verzerrungen gibt sich die “Bild”-Redaktion noch große Mühe, einen zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2025 herzustellen: Das Ministerium suche “PR-Profis im Wahlkampf”, steht auf der Titelseite. In einem zusätzlichen Kommentar schreibt “Bild”-Redakteur Florian Kain:

Aber ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl 2025 wäre Zurückhaltung hier wirklich das Gebot der Stunde.

Und Dirk Hoeren schreibt bezüglich des Starts des ausgeschriebenen Auftrags:

Und zwar – zufällig – pünktlich vor der Bundestagswahl ab März 2025.

Vor dem Hintergrund dieser hämetriefenden und tendenziösen “Bild”-Geschichte dürfte man sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, wenn man sagt, dieses “zufällig” lässt sich als ironischer Einschub lesen. Aber tatsächlich ist das Wort, unironisch gelesen, in diesem Zusammenhang völlig richtig: Der aktuell laufende Social-Media-Rahmenvertrag endet, das Ministerium braucht ab dem 1. März 2025 einen neuen – und das ist eben zufällig im selben Jahr wie die Bundestagswahl.

Der neue Rahmenvertrag wird mindestens drei und maximal vier Jahre laufen, also definitiv in der kommenden Legislaturperiode. Ob Hubertus Heil dann noch Arbeits- und Sozialminister ist und ob er und seine Arbeit dann in den Social-Media-Posts überhaupt eine Rolle spielen, ist zum jetzigen Zeitpunkt alles andere als klar. Auch dieser Aspekt findet bei “Bild” keine Beachtung.

Dass und wie Dirk Hoeren hier an allen möglichen Verzerrern dreht, ist übrigens nichts Neues: Nach einem ganz ähnlichen Muster haben er und “Bild” vergangenes Jahr schon über Bundesumweltministerin Steffi Lemke, nun ja, berichtet.

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