Archiv für Dezember 17th, 2013

Bild  

Enteignet Gysi!

Gab es eigentlich schon einmal eine Bundesregierung, die mit so viel Macht ausgestattet war wie die neue Große Koalition? Fragen wir die “Bild”-Zeitung von heute:

Die Große Koalition steht. Heute wird Angela Merkel (59, CDU) als Bundeskanzlerin vereidigt. Ihre Große Koalition hat mehr Macht als jede Regierung in 50 Jahren zuvor — und nie war die Opposition so schwach.
(Seite 1)

Seit fast 50 Jahren war keine Regierung im Bundestag und Bundesrat mit so viel Macht und mit solch erdrückender Mehrheit ausgestattet wie diese Große Koalition.
(Seite 4 oben)

Es ist die mächtigste Regierung seit mehr als 40 Jahren! (…) Die Liliput-Opposition aus Linkspartei und Grünen ist machtlos.
(Seite 4 unten)

Wenn wir das nicht ganz falsch interpretieren, meint die “Bild” also, dass es in den vergangenen 40 bis 50 Jahren keine Bundesregierung gab, die so mächtig war wie die neue Große Koalition. Sie ist so mächtig, dass es überhaupt nur eine Institution in Deutschland gibt, die es mit ihr aufnehmen kann.

Richtig:

16 “Bild”-Mitarbeiter werden gezeigt, die von nun an kritisch über die Bundesregierung berichten sollen, was womöglich den als erstes genannten Bela Anda (SPD), den früheren Regierungssprecher Gerhard Schröders, selbst verblüfft hat. Die Kernkompetenz der 16 liegt anscheinend überwiegend in lustig gemeinten Wortspielen …

“Ich mache Theater, wenn Kultur nur als Gedöns behandelt wird!”

“Ich schieße scharf, wenn das Verteidigungsministerium ein Chaos-Haus bleibt!”

“Ich haue auf den Putz, wenn die Kosten für Mieter und Eigentümer explodieren.”

“Ich sage ‘Stop!’, wenn Autofahrer über die Maut Finanzlöcher stopfen müssen.”

… teilweise aber auch in Hybris:

“Ich lasse nicht zu, dass Jobs kaputtgemacht und Arbeitgeber drangsaliert werden.”

Zunächst aber greift “Bild” nicht die Regierung an, sondern die Opposition aus Linkspartei und Grünen: “Noch nie”, schreibt “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann in seinem Kommentar, “gab es einen Bundestag, in dem die Opposition ganz ohne bürgerliche Stimmen auskommen musste.”

Auf die Regierungserklärung von Angela Merkel wird künftig Oppositionsführer Gregor Gysi antworten. Der Mann, der die alten SED-Kader salonfähig machte.

Das ist nicht gut für Deutschland!

Wenn es keine bürgerliche Opposition im Bundestag gibt, dann muss sich diese Stimme außerhalb des Parlaments Gehör verschaffen.

Deshalb geht BILD in die Opposition. Und wird Außerparlamentarische Opposition. APO!

Die Anmaßung als “APO” kann man als eine nachträgliche Verhöhnung der Bewegung sehen, die von der “Bild”-Zeitung Ende der sechziger Jahre diffamiert und mit größter Schärfe bekämpft wurde.

Bei der Gelegenheit klittert “Bild” aber ein bisschen auch die noch nicht so weit zurückliegende Geschichte und behauptet: “BILD hatte mit seinen Vorhersagen zur GroKo recht!”

Am 15. Juni 2013 hätte das Blatt geschrieben: “Die Große Koalition kommt zurück!“ und damit auch recht behalten. Das ist richtig. In demselben Artikel sagten Nikolaus Blome (heute “Spiegel”) und Stephan Haselberger aber u.a. auch “klar” voraus, dass die FDP in den Bundestag einziehen werde und die Union “(wie so oft) an der Urne schlechter abschneiden [wird] als vorher in den Umfragen”. Nun ja.

Eine weitere angeblich richtige Vorhersage laut “Bild” von heute:

8. November 2013: “Wird Gabriel der Mega-Minister der Großen Koalition?” BILD sagt Gabriel als Vizekanzler und als Minister für das “Mega-Projekt Energie” und für das “Mega-Projekt Wirtschaft” voraus — und BILD liegt wieder richtig.

Kunstvoll hat “Bild” in den Zitaten das dritte “Mega-Projekt” weggelassen, das sie ihm damals zugeschoben hatte: Das “Mega-Projekt Infrastruktur”. Von einem “speziell auf ihn zugeschnittenen Mega-Ressort für Energie, Wirtschaft und Infrastruktur” hatte “Bild” damals gesprochen — von der Infrastruktur ist heute keine Rede mehr.

Kai Diekmann kündigt an:

BILD wird der neuen Regierung bei jeder Gelegenheit auf die Finger hauen! Hart. Schmerzvoll. Und ohne Gnade.

Und bestimmt: ohne Besinnung.

Pressefreiheit, Zensur, Digital-Chaos

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. ” Schwarz-Weiß-Malerei”
(haz.de, Imre Grimm)
Die Hannoversche Allgemeine arbeitet die Diskussion um “Wetten dass…?” auf: „Blackfacing ist keine überdrehte Kopfgeburt wohlmeinender Weltverbesserer, sondern ein komplexes Sujet in der aktuellen Rassismusdebatte.”

2. “ROG veröffentlicht aktuelle Rangliste der Pressefreiheit”
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation “Reporter ohne Grenzen” veröffentlicht ihre alljährliche Rangliste der Pressefreiheit. Die NGO kritisiert den Abbau von Redaktionen in Deutschland, Japan wird wegen des Umgangs mit der Fukushima-Berichterstattung herabgestuft. Update 13:39 Uhr: Aus Versehen haben wir die Pressemitteilung vom Januar verlinkt. Die Jahresbilanz der Organisation wird in Kürze veröffentlicht.

3. „Unsere Zensur ist präventiv“
(taz.de, Julia Niemann)
Die Chefin der israelischen Zensurbehörde (ROG-Rang 112) erklärt ihre Arbeit und die Vereinbarkeit mit einer Demokratie: “Wenn eine Information als Gedanke des Journalisten verkauft wird anstatt als Aussage des Generalstabschefs, dann lasse ich es durchgehen.”

4. “‘Pofalla ist auf jeden Fall dabei’ und weitere Informationen aus gut informierten Kreisen”
(stefan-niggemeier.de, Stefan Niggemeier)
Viele Redaktionen erfreuten ihre Leser mit frühen Einblicken in die Kabinettsliste, insbesondere Spiegel-Leser erfuhren mehr. Auch wenn es nicht stimmte.

5. “Prinzip Chaos in der Digitalpolitik bleibt”
(heise.de, Falk Steiner)
Einen Internetminister wird es in der neuen Bundesregierung nicht geben, stattdessen werden die Kompetenzen auf mehrere Ministerien verteilt. “Bleibt die Hoffnung, dass Koalitionsverträge und Ressortzuständigkeiten vor allem eines sind: Papier”, kommentiert Falk Steiner. Ähnliche Kritik gibt es von FAZ.Net und Sueddeutsche.de.

6. “Das Zeitalter der globalisierten Überwachung”
(internet-law.de, Thomal Stadler)
Rechtsanwalt Thomas Stadler zeigt sich ernüchtert von den politischen Reaktionen auf die Geheimdienstenthüllungen: “Ob sich der Bürger und die von ihm legitimierten Vertreter wieder aus diesem Würgegriff der Geheimdienste befreien können, erscheint ungewiss. Aber ohne massiven Druck der Bürger weltweit wird es nicht gehen.” In die gleiche Richtung argumentiert der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, der in der FAZ einen anderen New Deal fordert.