Man kann es nicht oft genug betonen: Die meisten Grundrechte und Gesetze sind den Leuten bei “Bild” scheißegal.
In ihrer Hannoveraner Ausgabe fragte “Bild” gestern, ob die Polizei Daten von Handys und Computern nutzen dürfe, um Verbrecher oder Terroristen zu fassen.
Doch die Frage war wohl eher theoretisch zu verstehen, wie ein Blick auf die Überschrift beweist:
Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann, seit jeherglühenderVerehrer der Vorratsdatenspeicherung, und sein Justizminister haben – obwohl gar nicht zuständig – eine “Formulierungshilfe” an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gesandt, mit der sie diese auffordern, die Vorratsdatenspeicherung endlich in überarbeiteter Form wieder einzuführen.
Eine Aktion, mit der sie bei “Bild” punkten konnten: Die Zeitung bezeichnet das Vorgehen als “Ohrfeige für die FDP!”
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor mehr als einem Jahr eine Neuregelung für das Speichern zentraler Daten gefordert. Passiert ist in Berlin seither nichts.
Diese Sätze sind perfide formuliert, legen sie doch nahe, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert habe, endlich ein Gesetz zu erlassen, das die Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Dabei hatte das Gericht entschieden, dass es dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung an Verhältnismäßigkeit gemangelt habe und in dieser Form mit dem Fernmeldegeheimnis nicht vereinbar sei.
Nun lag es bei der Bundesregierung, genauer: der Justizministerin, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Nutzen einer solchen Vorratsdatenspeicherung wurde schon früh von Gutachtern in Zweifel gezogen, eine Analyse des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ergab zudem, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung schwerer Straftaten nicht habe verbessern können, während sie in Kraft war.
Ob die von Schünemann zitierten 43 Fälle von Kinderpornografie, “wo wir keine Möglichkeiten hatten, die Täter zu kriegen”, mithilfe der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich aufgeklärt worden wären (und ob das einen solchen Eingriff in die Grundrechte wert wäre), kann also niemand mit letzter Gewissheit sagen.
Vor zehn Jahren war man froh, wenn man mit einem Handy nicht nur telefonieren und Kurznachrichten verschicken, sondern auch eine Bierflasche öffnen konnte. Letzteres ist eine Funktion, über die die meisten Smartphones nicht mehr verfügen, dafür können sie jetzt fast alles andere — und sollen noch mehr können.
Im April veröffentlichte “Chip online” eine Übersicht über 50 Designstudien von Smartphones, die so oder so ähnlich irgendwann mal auf den Markt kommen könnten. Einen aktuellen Grund für den Artikel gab es nicht, die Redaktion hielt es nur für eine nette Idee. Zu Beginn dieser Woche wurde der Artikel mit aktualisiertem Datum auch auf der Startseite von “Chip online” verlinkt.
Gestern erschien bei Bild.de eine Übersicht über 35 Designstudien von Smartphones, die so oder so ähnlich irgendwann mal auf den Markt kommen könnten.
Für eine kurze Text-Vorstellung hatte sich Bild.de die gleichen drei Geräte ausgesucht, die auch “Chip online” vorgestellt hatte. Und auch bei den Überschriften gab es erstaunliche Ähnlichkeiten:
Die 35 Geräte, die Bild.de in seiner Fotostrecke vorstellt, waren Teil der 50 Handys auf “Chip online”. Nach Angaben der Redaktion von “Chip online” hatten die Fotos auf Bild.de sogar exakt die gleiche Größe wie die Fotos bei ihnen, was darauf hindeutet, dass Bild.de die Bilder direkt bei “Chip online” gemopst hat und nicht auf die originalen Pressefotos der Hersteller zurückgegriffen hat.
Die zuständige Redakteurin von “Chip online” rief heute bei Bild.de an und bekam schließlich einen zerknirschten Ressortleiter ans Telefon, der die Schuld auf eine “studentische Hilfskraft” schob. Die Geschichte tue ihm außerordentlich leid, aber er hielte es für übertrieben, zu behaupten, der Artikel wäre abgekupfert.
Kurz darauf verschwand der Artikel bei Bild.de, für “Chip online” ist die Sache damit nach eigenen Angaben erledigt.
Am 5. Mai eröffnete das Museum “Keltenwelt am Glauberg” (Hessen) und nur wenige Stunden später gab es laut Bild.de einen “Skandal”, der für einige der Beteiligten noch Folgen haben sollte:
Der Fall schien klar:
Wie BILD erfuhr sind die zwei Wachmänner bekannte NPDler. Einer ist Beisitzer im NPD-Landesvorstand, der andere aktiv bei der NPD im Wetterau-Kreis.
Ein schauriges Bild! Zwei Sicherheits-Männer in SA-ähnlichen Uniformen stehen neben dem angeleuchteten 230 Kilo schweren Keltenherrscher im 1. Obergeschoss des neuen Museums. Die Hände hinter dem Rücken verschränkt. Braune Hemden, schwarze Krawatten, schwarze Kampfhosen, dicke Koppelschlösser.
Doch die Wirklichkeit lässt sich nicht so einfach in Schwarz und Weiß – oder in diesem Fall Braun und Weiß – aufteilen, wie Bild.de es gerne hätte.
Es beginnt damit, dass die NPD nach Bekanntwerden des Vorfalls die Darstellung dementierte, einer der beiden Wachleute wäre im Landesvorstand, was auch die Antifaschistische Bildungsinitiative vor Ort bestätigte.
Bei den “SA-ähnlichen Uniformen”, die nicht weniger und nicht mehr nach SA aussehen als viele andere Uniformen, handelt es sich laut Ilona Huth, der Chefin der Sicherheitsfirma, bei der die beiden Wachleute angestellt waren, um reguläre Dienstkleidung.
“Wir beschäftigen neben Deutschen auch Italiener, Marokkaner, Türken, Ukrainer, Armenier, Polen, Bulgaren, Syrer, Kosovaren, bosnisch-herzegowinische, ägyptische, kroatische, serbische und französische Mitarbeiter. Insgesamt sind es im Kern 60 Mitarbeiter mit Aushilfen im Stamm, die für uns arbeiten. Wir hatten, seitdem wir 2006 am Markt sind, noch nie irgendwelche Probleme mit einem unseren Mitarbeiter und speziell unseren beiden neuen Mitarbeiter sind bei uns nie durch irgendeine Äußerung aufgefallen, die an eine Verbindung mit rechtsextremistischem Gedankengut hätte denken lassen können”, sagt Huth. Dieses habe sie auch in ihrem Widerspruch auf die fristlose Kündigung geschrieben.
Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass das Foto auf Bild.de gestellt sein könnte:
In Stellungnahmen, die dem Mittelhessenblog vorliegen, wird insbesondere von Tobias B. der Vorwurf erhoben, dass Bilder retuschiert worden seien. Zudem habe es von einem Reporter, der sich als Bild-Mitarbeiter vorgestellt habe, die Bitte um Aufnahmen und entsprechende Regieanweisungen gegeben, die “ernste Bewachung” symbolisieren sollten.
Auch die Entstehungsgeschichte eines Fotos der Nachrichtenagentur dapd, bei dem der Schatten so auf einen der beiden Wachleute fällt, dass der Eindruck eines nur allzu bekannten Seitenscheitels entsteht, ist mindestens interessant.
Seitens dapd wird versichert, der dapd-Fotograf habe die beiden Wachleute nicht in Szene gesetzt. Er habe aber, um ein “seiner Meinung nach interessantes Foto zu machen”, einen von der Kamera ausgelösten Blitz eingesetzt. Dadurch sei der Schattenwurf auf Wachleute und Keltenfürst entstanden.
Eine weitere Eskalationsstufe war erreicht, als wenige Tage späterbekanntwurde, dass einer der beiden Wachleute bereits vor der Eröffnung des Keltenmuseums den Holocaust geleugnet haben soll.
(…) nun berichtete Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass der Museumsleitung schon zuvor Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung eines der Männer vorgelegen hätten. Dieser habe schon Tage zuvor in dem Museum den Massenmord der Nazis an den europäischen Juden geleugnet. Bei Aufbauarbeiten habe dies ein Mitarbeiter gehört und Museumsleiterin Katharina Kurzynski gemeldet.
Besagter Mitarbeiter hat diese Behauptung allerdings umgehend nach Bekanntwerden des Vorwurfs revidiert und konnte immerhin gegenüber der “Frankfurter Rundschau”, der “FAZ” und dem “Hessischen Rundfunk” seine Sicht der Dinge darlegen. Gegenüber BILDblog sagt er, es habe zwar ein Gespräch gegeben, in dem er einem der Männer “gedanklich eine rechte Gesinnung unterstellt” habe, aber:
Ich widerspreche (…), daß der Wachmann den Holocaust geleugnet habe, ich Mitarbeitern gegenüber behauptet hätte, von einer Holocaustleugnung des Wachmannes gehört zu haben und daß ich die Museumsleiterin informiert hätte.
Was also letztlich bleibt, ist viel Lärm um sehr wenig. Und obwohl erst kürzlich das Bundesarbeitsgericht die mit einer NPD-Mitgliedschaft begründete Kündigung gegen einen Behördenmitarbeiter gekippt hat, führte der mediale Wirbel um die Wachleute des Keltenmuseums zu folgenden Ergebnissen:
Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].
1. “EHEC – nix gelernt” (zapp.blog.ndr.de, Zapp Redaktion) EHEC als “Horror-Keime”, “Killer-Keime” und “Gefährliche Bakterien”. Für die Zapp-Redaktion wiederholt sich die Geschichte mit der Angst, “nicht genauso, aber ähnlich”: “Von wegen Sex sells – Angst sells.”
2. “Nun also doch EHEC” (blog.tagesschau.de, Kai Gniffke)
“Tagesschau”-Chefredakteur Kai Gniffke bloggt erneut zu EHEC. Anfang und Schluß des Beitrags lauten so: “Gestern habe ich hier ausführlich begründet, warum wir in der 20Uhr nicht mit EHEC aufgemacht haben. Seither hat es keine weiteren bestätigten Todesfälle gegeben und auch die Fallzahlen sind nicht dramatisch gestiegen. Trotzdem war EHEC heute auf Platz 1 in der Tagesschau. (…) Ich werde schon in wenigen Wochen sicher wieder auf irgendeinem Podium eines Medienkongresses sitzen und darüber diskutieren, dass die Medien bei EHEC (oder war es SARS oder H2N1?) mal wieder übertrieben haben.”
3. “Gruselkeim statt Kernschmelze!” (blog-cj.de, Christian Jakubetz)
“Dreifache Kernschmelze in Fukushima? Nimmt man mal so mit, weil man im Journalistensprech sagen würde: Hatten wir schon. Hatten wir oft genug. Will keiner mehr lesen. Dagegen: Ein neuer, unheimlicher, gruseliger Killerkeim? Dem bereits eine 83jährige Frau zum Opfer gefallen ist? Endlich was neues, nachdem Rinderwahn, Schweinegrippe, Vogelgrippe und all die anderen unheimlichen Epidemien durch sind und nicht mal mehr Berufshysterikern Angst machen.”
4. “Die alltägliche Versuchung” (ankommen.nordbayerischer-kurier.de, jbraun)
Joachim Braun, Chefredakteur des “Nordbayerischen Kuriers”, wird ein “Wagner-Wochenende in Bayreuth” angeboten: “Anreise per Flugzeug oder im Testwagen, Übernachtung in einem Luxushotel ein paar Kilometer außerhalb der Stadt, eine Ehrenkarte für die Bayreuther Festspiele – ja, richtig, Normalsterbliche müssen dafür zehn Jahre anstehen. Dazu eine persönliche Einweisung in Wagner und der Transfer von zu Hause nach Bayreuth, vom Hotel zum Grünen Hügel – natürlich – wieder im Testwagen, und das alles mit Partner oder Partnerin.”
6. “Die Sprache des Spiegel” (spiegel.de, Hans Magnus Enzensberger, 1957) Meedia.de erinnert an einen Essay von Hans Magnus Enzensberger in der “Spiegel”-Ausgabe 10/1957 (“mit dessen Einverständnis hier eine unwesentlich gekürzte Fassung”): “Objektivität ist ein Kriterium, das auf die Story schlechterdings nicht anwendbar ist. Maßgebend für das Gelingen einer Story ist einzig und allein ihr Effekt.”
