Auch zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist einigermaßen unklar, wie die nächste Landesregierung aussehen könnte. Die Spekulationen schießen ins Kraut und die Beobachter und Kommentatoren versuchen sich mit Zahlenspielen und abwegigen Vorschlägen zu übertrumpfen. Sogar die “israelische Lösung” wurde schon in die Runde geworfen.
In einem Kommentar in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” stellt Georg Paul Hefty heute einige Alternativvorschläge für das Amt des Ministerpräsidenten vor:
Sollte die CDU einen Ministerpräsidenten brauchen – und Rüttgers von dem oder den Koalitionspartner(n) abgelehnt werden -, müssten wohl Bundespolitiker in die Bresche springen. Dafür kämen nur Spitzenleute in Betracht: die Bundesminister Pofalla und Röttgen, eventuell auch der zweite Mann im Staate, Lammert.
Selbst wenn Jürgen Rüttgers – aus welchen Gründen auch immer – der CDU nicht als Ministerpräsident zur Verfügung stünde: Die Herren Pofalla, Röttgen und Lammert würden es sicher auch nicht — zumindest nicht, ohne gegen die nordrhein-westfälische Landesverfassung zu verstoßen.
In Artikel 52, Absatz 1 heißt es nämlich:
Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
[Hervorhebung von uns]
Ein Anruf bei, sagen wir Mal: Harald Schartau hätte der “FAZ” schon geholfen: Der SPD-Mann hatte 2002 nicht Nachfolger von Ministerpräsident Clement werden können, weil er auch nicht über das erforderliche Landtagsmandat verfügte.
[via pottblog]
Nachtrag, 19. Mai: Die “FAZ” druckt heute auf Seite 8 den Brief eines Lesers aus Koblenz ab, der darauf hinweist, dass in NRW nur Mitglieder des Landtags Ministerpräsident werden können. Damit hat der Fehler von letzter Woche wohl als “korrigiert” zu gelten.
Mit Dank an Jesco H.
