Die “Bild”-Zeitung berichtet heute, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ihr angesichts ihrer unakzeptablen Kampagne eine “unakzeptable Kampagne” vorgeworfen habe:

Lammert sprach sogar von “Vorführung und Nötigung des Bundestages”.

Auch der zugehörige “Bild”-Kommentar erweckt den Eindruck, es sei allein Lammert gewesen, der “Bild” diese Vorwürfe gemacht habe. Dem ist nicht so. (Auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle die Zeitung in Schutz nimmt.) Im selben Interview Lammerts, aus dem “Bild” zitiert, sogar im selben Satz betont der Bundestagspräsident, dass er mit seiner Kritik nicht alleine sei:

… zumal gestern Abend alle Fraktionen sich ausdrücklich von dieser Kampagne der “Bildzeitung” distanziert haben und gerade die damit offenkundig beabsichtigte Vorführung und Nötigung des Bundestages als in der Form und in der Sache vollständig unakzeptabel zurückgewiesen haben.
(Hervorherbung von uns.)

Die “Bild”-Zeitung verschweigt auch, dass der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß ihre Art der Berichterstattung gestern im Bundestag zum Thema machte. Laut Protokoll der Plenar-Sitzung sagte er:

Lieber Herr Präsident Lammert, Sie begrüße ich heute Morgen besonders freundlich, weil ich finde, dass Sie Opfer einer üblen Kampagne der Zeitung mit den großen Buchstaben sind.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Parteiübergreifend sind wir der Auffassung, dass sich die Politik nicht alles gefallen lassen darf, wenn so gemobbt wird wie hier im Einzelfall geschehen. Das ist auch nicht der erste Fall.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Oskar Lafontaine (DIE LINKE))

Danke auch an Thomas S.!

Dirk Hoeren, bei “Bild” für Renten-Lügen zuständig, demonstriert heute auf Seite 1 des Blattes die hohe Kunst der Desinformation. Unter der Überschrift “8377 Euro! Luxus-Pension für Bundestags-Präsidenten” schreibt er:

Gestern abend Spitzengespräch bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (57/CDU, Foto) über die Neuordnung der Diäten und Pensionen für Abgeordnete. Lammert selbst hat ab 2009 einen Pensions-Anspruch von 8377,50 Euro.

Der erste Satz ist korrekt. Der zweite Satz ist korrekt. Schreibt man beide so hintereinander, entsteht ein Eindruck, der vollständig falsch ist. Der sich aber zufällig genau mit dem Eindruck deckt, den die “Bild”-Zeitung seit mehreren Tagen in einer Kampagne gegen Lammert zu erwecken versucht.

Richtig ist, dass Lammert gestern mit den Fraktionschefs darüber sprach, wie die Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten geregelt werden sollen. Er machte bei dieser Gelegenheit auch eigene Vorschläge. Den Zorn der “Bild”-Zeitung hatte sich Lammert nicht zuletzt dadurch zugezogen, dass er darauf bestand, diese Vorschläge zuerst mit den gewählten Volksvertretern zu besprechen und nicht zuerst mit dem selbsterklärten “LEITMEDIUM” der Republik.

Richtig ist vermutlich auch (wir haben das nicht überprüft), dass Lammert ab 2009 einen Anspruch auf mehrere Tausend Euro Pension haben könnte. Das kann man, wenn man weiß, wie es geht, immer schon selbst ausrechnen. Die Zahl als solche ist also keine Neuigkeit. Im Gegenteil: Sie stimmt nur, wenn die jetzige Pensions-Regelung beibehalten wird. Thema des Gesprächs bei Lammert war aber ja gerade die umstrittene Frage, ob diese Regelung beibehalten werden soll.

“Bild”-Redakteur Dirk Hoeren montiert die beiden bekannten und korrekten Tatsachen geschickt so, dass es aussieht, als sei die “Luxus-Pension” von Lammert ein Ergebnis des Spitzengesprächs bei Lammert. Das ist grober Unfug.

Die “Bild”-Zeitung arbeitet in diesen Tagen offenbar gezielt daran, das Ansehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu beschädigen. Begonnen hat sie damit exakt zu dem Zeitpunkt, als sich Lammert weigerte, in einem von “Bild” gewünschtem Sinne auf von “Bild” gestellte Fragen zu antworten.

Sicher wäre es falsch, das Vorgehen von “Bild” im juristischen Sinne als “Erpressung” zu bezeichnen. Es ist eher so, dass die “Bild”-Zeitung demonstriert, über welche Mittel sie verfügt, um Politikern und anderen Menschen, die nicht bereit sind, sich auf ihre Spielregeln einzulassen, das Leben schwer zu machen.

Die “Bild”-Zeitung greift dazu nicht zu eindeutigen Lügen. Sie verkürzt Tatsachen nur, stellt abwegige Zusammenhänge her, spekuliert vielsagend und führt ihre Leser in die Irre. Die Wahrheit bleibt dabei auf der Strecke.

Es ist mühsam, all die Kleinigkeiten geradezurücken, die die “Bild”-Zeitung in ihrer Kampagne gegen Lammert schief darstellt. Aber da müssen wir jetzt durch.

Am Samstag enthüllte “Bild” (in einigen Ausgaben als Aufmacher auf dem Titel) scheinbar, dass Lammert einen Nebenjob für 25.000 Euro hat. Und geschickt ist schon, wie “Bild” immer das Monatseinkommen als Bundestagspräsident dem Jahreseinkommen durch den Aufsichtsratsposten bei der Ruhrkohle AG (RAG) gegenüberstellt und dadurch die zweite Zahl größer erscheinen lässt, als sie ist:

14 018 Euro/Monat erhält er für den politischen Spitzenjob. Jetzt wird bekannt: Zusätzlich kassiert Lammert als Aufsichtsrat des Essener Kohle-Konzerns RAG 25 000 Euro/Jahr!

Das wird “jetzt” bekannt? Nun ja: Dass Lammert als Aufsichtsrat für die RAG arbeitet, ist so lange bekannt, wie er es macht. Es lässt sich u.a. auf den Internetseiten sowohl der RAG als auch des Deutschen Bundestages nachlesen. Der genaue Betrag von 25.000 Euro scheint öffentlich zwar noch nicht genannt worden. Aber die Größenordnung war klar: Laut RAG-Geschäftsbericht 2004 beliefen sich “die Aufwendungen für die Vergütung des Aufsichtsrats auf 672.214,25 €” — bei 21 Aufsichtsratsmitgliedern und der Annahme, dass die Vorsitzenden etwas mehr bekommen, hätte man Lammerts Anteil annähernd korrekt schätzen können. Im Zusammenhang mit Lammerts Vorgängerin im Aufsichtsrat, Anke Fuchs, schrieb “Bild” schon am 20. September 1995: “Ein Aufsichtsratsposten bringt nicht unter 20 000 Mark, bisweilen bis zu 100 000 Mark im Jahr.”

“Bild” fragt weiter:

Der Parlamentspräsident als Aufseher eines Großkonzerns — geht das überhaupt?

Rein rechtlich schon. Den Job hatte Lammert schon vor seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten…

Das ist, wie so vieles, korrekt und doch nicht treffend. Als Lammert den Job antrat, war er nämlich schon Bundestags-Vize-Präsident. Der Eindruck, er habe den Aufsichtsratsposten noch aus einer Zeit, als er im Bundestag noch nicht in verantwortlicher Position war, und weigere sich seitdem, ihn aufzugeben, ist also falsch.

Weiter schreibt “Bild”:

Den Job hatte Lammert (…) auch offiziell bei Amtsvorgänger Thierse angemeldet. Aber: Nach den neuen Bestimmungen müßte Lammert, wie alle Bundestagsabgeordneten mit einem Nebenjob, Angaben über die Einnahmen daraus veröffentlichen.

Doch die entsprechende Regelung hat Lammert in seiner Funktion als Bundestagspräsident vorerst auf Eis gelegt.

Das “Aber” im zweiten Satz ist ohne Sinn. “Bild” versucht einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen den Nebeneinkünften Lammerts und seinem Beschluss, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten aufgrund eines laufenden Verfahrens vorerst nicht zu veröffentlichen. Worin dieser Zusammenhang bestehen soll, lässt “Bild” offen. Denn ganz unabhängig von der Veröffentlichungspflicht war Lammerts Tätigkeit, wie gesagt, bekannt und die Größenordnung der Vergütung auch. Und nach der neuen Regelung, die derzeit auf Eis liegt, müsste er auch keine genaue Zahl angeben, sondern nur, dass er von der RAG im Monat zwischen 1000 und 3500 Euro bekommt.

Weil Lammert angibt, die Vergütung für seinen Aufsichtsratsposten einer “gemeinnützigen Stiftung” zugute kommen zu lassen, beschäftigt sich “Bild” heute mit der Frage, ob es sich dabei vielleicht um die von Norbert Lammert gegründete “Norbert-Lammert-Stiftung” handele. “Bild” kennt zwar die Antwort nicht, findet es aber “merkwürdig”, dass Lammert das nicht ausdrücklich ausschließen, sondern gar nichts dazu sagen will. “Bild” schreibt:

Das ist das gute Recht des Bundestagspräsidenten!

Aber er hätte ausschließen können, daß die Spende oder Teile davon an die beiden Stiftungen gehen, in denen er Führungsfunktionen inne hat. Damit hätte er möglichen Spekulationen die Grundlage entzogen, Lammert spende an Lammert …

Da scheint wieder die alte “Bild”-Logik durch, die schon gegenüber Joschka Fischer und Jürgen Klinsmann galt: Wer nicht ausdrücklich die “Bild”-Unterstellungen gerade rückt, muss damit leben, dass “Bild” sie als wahr annimmt.

Auf geschickte und perfide Weise bringt “Bild” die “möglichen Spekulationen” überhaupt erst selbst in die Welt und tut so, als wäre es anrüchig, wenn Lammert wirklich für seine eigene Stiftung spendete. Das ist grob irreführend. Denn selbst wenn, würde das nicht bedeuten: “Lammert spendet an Lammert”. Die Mittel würden nicht Lammert zugute kommen, sondern ausschließlich gemeinnützigen Zwecken (“Bild” selbst spricht von Projekten in Vietnam und Bolivien). Lammert könnte allenfalls entscheiden, für welche Zwecke das Geld eingesetzt wird. Aber das kann er ja ohnehin schon: Es ist sein Geld, das er völlig legal für seine Aufsichtsratstätigkeit von der RAG bekommt. Für welchen gemeinnützigen Zweck er es ausgibt, ist so oder so seine Entscheidung. Wenn Norbert Lammert das Geld der Norbert-Lammert-Stiftung spendet, ist daran nichts Anrüchiges. Klingt merkwürdig, ist aber so.

Schließlich fragt “Bild” den Bundestagspräsidenten heute: “Warum hat keiner ihrer Vorgänger eine derart hochdotierte Nebentätigkeit ausgeübt?” Interessante Frage. Gegenfrage: Welches Amt hatte Anke Fuchs über viele Jahre inne, während sie die exakt selbe hochdotierte Nebentätigkeit wie Lammert ausübte? Sie war Bundestags-Vize-Präsidentin.

Danke an Lukas L. und Harald L.!