Autoren-Archiv

Achse der Intransparenz

Joachim Nikolaus Steinhöfel, geboren 1962 in Hamburg, ist einer der profiliertesten deutschen Juristen.

So, so.

Schon 2004 stelle das Handelsblatt fest: “Fast 200 Fälle hat er zum BGH hoch prozessiert, rund 70 Prozent davon gewonnen.”

Sieh an.

Er erwirkte die erste, jemals erlassene einstweilige Verfügung wegen Löschungen auf Facebook und hat sich wie kaum ein anderer Jurist um die Meinungsfreiheit verdient gemacht.

Aha.

Steinhöfel moderierte Sendungen für RTL und RTL 2, trat als Werbe-Testimonial für Europas größten Anbieter von Unterhaltungselektronik und als Sachverständiger im Bundestag auf.

Sag bloß.

1999 gewann er den Werbepreis “Effie” in Silber.

Oho.

Für BILD schreibt er im Abstand von zwei Wochen über die Abgründe von Gegenwart und Gesellschaft.

Okay.

Das da oben ist der Autorentext, der unter der “Bild”-Kolumne “RECHT KLAR!” von Joachim Steinhöfel zu finden ist. Auch unter der aktuellen Ausgabe:

Screenshot Bild.de - Eurowings und Co - Moral heucheln und Denunzianten gehorchen

Steinhöfel schreibt darin über Firmen, die aus freien Stücken die Ausspielung ihrer eigenen Online-Werbeanzeigen auf Websites gestoppt haben, nachdem Twitter-User diese Firmen auf die Inhalte der Websites aufmerksam gemacht hatten.

Oder wie Joachim Steinhöfel es ausdrückt: Es geht um Unternehmen, die sonst keine “Berührungsängste” beim “Geld von Kinderschändern, Vergewaltigern oder Antisemiten” hätten (“Man kann bei Millionen von Kunden schließlich nicht jeden überprüfen.”) und die nun vor “anonymen Verleumdern”, vor “anonymen Denunzianten mit rechtlich fragwürdigen Boykottaufrufen” einknicken würden.

Steinhöfel zitiert auch vier konkrete Fälle, wie diese Unternehmen bei Twitter reagiert haben:

“Wird sofort geprüft. Sind dran!”, Kaufland.

Es geht dabei um eine Werbeanzeige auf der Website “Achse des Guten”.

“…vielen Dank für den Hinweis. Wir haben die [Werbung] sofort gestoppt,” Aktion Mensch.

Es geht dabei um eine Werbeanzeige auf der Website “Achse des Guten”.

“…für alle Werbeaktivitäten geblacklisted”, Eurowings.

Es geht dabei um eine Werbeanzeige auf der Website “Achse des Guten”.

“Wir werden den Fall prüfen und unsere Blacklist überarbeiten”, Audi.

Es geht dabei um eine Werbeanzeige auf der Website “Achse des Guten”.

Dass es ausschließlich um die “Achse des Guten” geht, erwähnt Joachim Steinhöfel in seinem Text merkwürdigerweise nicht. Und es ist leider auch nirgends zu lesen, dass Steinhöfel selbst Autor der “Achse des Guten” ist und sie als Anwalt rechtlich vertritt. Auch im oben zitierten, recht ausführlichen Autorentext war für einen Transparenzhinweis kein Platz.

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“Bild” spielt arm gegen ganz arm aus

Das geplante Bürgergeld, das am morgigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen und kommendes Jahr das bisherige Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) ablösen soll, sei eine Demotivation für Geringverdiener, findet der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Unter anderem die Erhöhung von 53 Euro pro Monat beim Bürgergeld im Vergleich zum Hartz-IV-Satz mache es für Personen mit niedrigem Einkommen unattraktiver, weiterhin arbeiten zu gehen.

Die “Bild”-Redaktion sieht es ganz ähnlich wie der Handwerks-Präsident:

Screenshot Bild.de - Hartz-Irrsinn - Wer arbeitet, ist künftig der Dumme

“Bild”-Reporter Albert Link hat dafür auch eine passende Rechnung parat:

Rechenbeispiel: Beziehen in einer Familie (zwei Kinder zwischen 6 und 13) beide Partner Bürgergeld, dann summieren sich die Leistungen auf 902 Euro (zwei Erwachsene) plus 696 Euro für die Kinder – also 1598 Euro. Einem verheirateten Maler (gesetzlich versichert, kein Kirchen-Mitglied) mit zwei Kindern bleiben z. B. in Berlin von 2500 Euro Monatslohn im besten Fall 1967,12 Euro netto (Alleinverdiener, Berechnung: gehalt.de).

Doch weil er davon – anders als Bürgergeld-Bezieher – Miete und Heizkosten tragen muss, lohnt sich das Aufstehen für ihn NICHT mehr.

Bei der “Bild”-Rechnung fehlt allerdings was. Die Familie des Malers bekommt für jedes der zwei Kinder Kindergeld. Das sind aktuell 219 Euro pro Kind, zusammen also 438 Euro pro Monat. Diese Summe fehlt in Links Rechnung gänzlich. Die Familie mit dem Bürgergeld bekommt die 438 Euro theoretisch zwar auch, sie werden allerdings praktisch komplett als Einkommen bei den Leistungen für die Kinder angerechnet. Oder anders gesagt: Bei der Familie mit Bürgergeld gibt es das Kindergeld nicht obendrauf.

Allerdings fehlen in der “Bild”-Rechnung auch auf der Seite der Bürgergeld-Empfänger verschiedene Posten. So werden zumindest aktuell bei Hartz-IV-Berechtigten unter anderem die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung übernommen (beim Maler sind die in der “Bild”-Rechnung mit drin), und es fällt der Rundfunkbeitrag weg. Dass bei Leistungsempfängern die Heizkosten immer in Gänze übernommen weden, ist wiederum nicht so eindeutig, wie “Bild” es wirken lässt. Es müsse sich dafür um einen “angemessenen” Verbauch handeln, so die Vorschrift.

Der Vergleich zwischen Bürgergeld-Beziehern und Familien mit geringem Einkommen ist also deutlich komplexer als von “Bild” dargestellt. Und sowieso pickt sich Albert Link einen speziellen Fall heraus: zwei Erwachsene, zwei Kinder, beim Bürgergeld beide Erwachsene als Bezieher, der Beispiel-Maler ist Alleinverdiener. Die zumindest theoretisch vorhandene Möglichkeit, dass auch die Ehefrau oder der Ehemann etwas dazuverdienen kann, kommt in der “Bild”-Rechnung nicht vor. Und auch gerade die zwei Kinder machen in dem Beispiel einen großen Unterschied. Für sie gibt es beim Bürgergeld zusätzliches Geld, bei Arbeitnehmern (neben dem Kindergeld, das “Bild” ja aber weglässt) hingegen nicht. Die Auswirkung wird deutlich, wenn man die Kinder sukzessive aus der Rechnung nimmt: Hätten die zwei Vergleichsfamilien jeweiles nur ein Kind, dann wäre der Unterschied nicht 1.598 Euro (Bürgergeld) zu 1.967 Euro (Maler), sondern 1.250 Euro zu 1.967 Euro. Wären die Erwachsenen kinderlos, läge der Unterschied bei 902 Euro zu 1.958 Euro (Veränderung durch den etwas höheren Beitrag für die Pflegeversicherung). Und würde es sich beim Bürgergeld-Bezieher und beim Maler um Singles handeln, betrüge der Unerschied 502 Euro zu 1.737 Euro (Veränderung durch die geänderte Lohnsteuerklasse).

Die “Bild”-Redaktion präsentiert ihrer Leserschaft aber nur das Beispiel der vierköpfigen Familie, erklärt das alles zum “HARTZ-IRRSINN” und stellt das geplante Bürgergeld zumindest implizit als zu hoch dar. Sie spielt einmal mehr arm gegen ganz arm aus. Dass es aber auch andersrum sein könnte, dass also nicht das Bürgergeld zu hoch ist, sondern viele Löhne viel zu niedrig sind, darauf wollen sie bei “Bild” offenbar nicht kommen.

Mit Dank an Michel T. für den Hinweis!

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Bei “Bild” ist “das Ausland” konservativ

Es sei der “AKWahnsinn”, schreibt “Bild” zu den Plänen von Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister “druckst und trickst sich um die AKWende”, es sei “Habecks mieser Atom-Poker”, “Habecks MIESES SPIEL mit unserem Strom”, und “BILD ENTLARVT”: “Habecks größte AKWidersprüche”.

Wir haben das leichte Gefühl, in der “Bild”-Redaktion finden sie Robert Habecks Entscheidung, die drei in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke nicht weiter Strom produzieren zu lassen, sondern lediglich zwei davon als Notreserve zu behalten, nicht so gut. Um der eigenen Leserschaft zu zeigen, dass “unsere Nachbarn” sowie “das Ausland” das ganz genauso sehen, haben “Bild” und Bild.de mal bei EU-Politikern nachgefragt, was die von Habecks Plan halten:

Screenshot Bild.de - Verrat an Nachbarländern - EU-Politiker entsetzt über Habecks Atom-Irrsinn

“Entsetzt” zu Wort kommen:

  • ein polnischer EU-Abgeordneter der nationalistischen und konservativen PiS,
  • ein tschechischer EU-Abgeordneter der konservativen ODS,
  • eine niederländische EU-Abgeordnete der christdemokratischen CDA,
  • ein deutscher EU-Abgeordneter der konservativen CSU,
  • ein weiterer deutscher EU-Abgeordneter der konservativen CSU,
  • ein deutscher EU-Abgeordneter der konservativen CDU
  • und noch ein deutscher EU-Abgeordneter der konservativen CDU.

Ausgesprochen ausgewogen.

Mit Dank an anonym für den Hinweis!

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Don’t Truss “Bild”

Liz Truss, bisher Außenministerin Großbritanniens, wird neue Parteichefin der Tories und damit auch britische Premierministerin. Sie setzte sich bei einer parteiinternen Abstimmung gegen ihren Konkurrenten, den früheren Finanzminister Rishi Sunak, durch. Damit folgt Truss auf Boris Johnson, der Anfang Juli seinen Rücktritt als Tory-Chef bekannt gab und gleichzeitig ankündigte, auch als Premier zurücktreten zu wollen, sobald es eine neue Parteispitze gibt. Zuvor hatten Dutzende Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ihr Amt aufgegeben, auch und vor allem aus Protest gegen Johnson.

In “Bild” und bei Bild.de stellt heute Alexander von Schönburg Truss der Leserschaft vor:

Ausriss Bild-Zeitung - Boris-Nachfogerin Liz Truss - Queen muss sie zur Premierminsiterin machen

Der “Bild”-Autor hat wirklich Überraschendes herausgefunden:

Truss war eine der Tory-Rebellen, die Boris Johnson (58) im Juli gestürzt haben.

Damit weiß Alexander von Schönburg mehr über Liz Truss’ Rolle beim Sturz Boris Johnsons als Liz Truss selbst. Die sprach eine Woche nach Johnsons Rücktrittsrede von ihrer großen Loyalität gegenüber ihrem Premier:

Speaking on her relationship with Boris Johnson, Ms Truss said she was “loyal person” and remains “loyal” to him despite a series of scandals triggering mass resignation of senior ministers and parliamentary private secretaries.

“I am a loyal person. I am loyal to Boris Johnson. I supported our Prime Minister’s aspirations and I want to deliver the promise of the 2019 manifesto.”

Diese Loyalität habe sie davon abgehalten, ihr Amt als Außenministerin niederzulegen. Dass Liz Truss dieses Amt bis zuletzt unter Noch-Premier Johnson weiterführen konnte, ist vielleicht auch ein Hinweis darauf, dass sie nicht zu diesen “Tory-Rebellen” gehörte. Genauso ihr Vorschlag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzulösen, der sich mit möglichen Lügen Johnsons gegenünber Abgeordneten beschäftigt. Und auch sonst schreiben alle nur von Liz Truss’ Treue gegenüber Boris Johnson. Alle, außer Alexander von Schönburg und “Bild”.

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Bild  

Nicht mal die Hälfte der Energie geht ins Recherchieren

Die “Bild”-Redaktion glaubt, mal wieder was entdeckt zu haben:

Ausriss Bild-Zeitung - Nicht mal die Hälfte des Etats geht ins Programm

Gemeint ist das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. “Bild” schreibt dazu:

ARD, ZDF und Deutschlandradio verwenden weniger als die Häflte ihres Budgets fürs Programm. Das geht aus dem jüngsten KEF-Bericht (“Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten”) vom Februar 2022 hervor. Demnach beläuft sich der Gesamtaufwand über den Vierjahreszeitraum 2021 bis 2024 auf 38,3 Milliarden Euro. Davon gehen 16,65 Milliarden Euro (43,5 %) ins Programm.

Die Zahlen, die die Redaktion am Ende nennt, sind richtig – sie stehen so im erwähnten KEF-Bericht. Alles andere ist falsch.

Zweifel an der Behauptung, dass die Öffentlich-Rechlichten “weniger als die Hälfte ihres Budgets fürs Programm” verwenden, hätte “Bild” spätestens beim Erstellen dieser Grafik kommen müssen, die heute neben dem Artikel in der Zeitung zu finden ist:

Ausriss Bild-Zeitung - zu sehen ist ein Diagramm, in dem die verschiedenen Ausgabenbereiche der öffentlich-rechtlichen Sender zu sehen sind, darunter Programmaufwand, Personal ohne Altersvorsorge, Sachaufwand, Altersvorsorge, Investitionen/Sonstiges, Programmverbreitung

“Bild” meint zu wissen, dass lediglich Gelder aus dem Bereich “Programmaufwand” für das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio verwendet werden, eben 43,5 Prozent des Gesamtbudgets. Aber was ist zum Beispiel mit dem Bereich “Personal ohne Altersversorgung”? Sind das die Pförtnerinnen, die Hausmeister, das Kantinenpersonal – also all jene, die mit dem Programm nichts zu tun haben?

Im 23. Bericht der KEF, auf den sich die “Bild”-Redaktion bei ihrem Vorwurf bezieht, steht extra zu Beginn des Abschnitts “Programmaufwand” (PDF, Seite 92):

Die Kommission erfasst als Programmaufwand insbesondere Kosten für Produktionen, die außerhalb der Anstalten entstehen. Die Erläuterungen dazu sowie das methodische Vorgehen der Kommission sind im 22. Bericht ausführlich beschrieben (vgl. dort Tzn. 72 f.).

Also mal schnell in den 22. Bericht der KEF geschaut (PDF, Seite 80):

Die Kommission erfasst als Programmaufwand insbesondere Kosten für Produktionen, die außerhalb der Anstalten entstehen. Dazu gehören:

  • Ankauf fertiger Produktionen von Dritten,
  • Erstellung von Koproduktionen und Auftragsproduktionen,
  • Erwerb von Sende-­ und Übertragungsrechten, namentlich Sportrechten,
  • Leistungsvergütungen für freie Mitarbeiter,
  • Vergütungen für Urheberrechts­- und Leistungsschutzberechtigte.

Kosten von Eigenproduktionen sind nur zum Teil im Programmaufwand enthalten. Sie werden daneben auch aus dem Personalaufwand und dem Sachaufwand finanziert.

Das heißt: Die vielen festangestellten Redakteurinnen und Redakteure zum Beispiel, die jeden Tag dazu beitragen, dass es im Fernsehen, im Radio und online Programm geben kann, oder die Korrespondetinnen und Korrespondenten, die selbst Beiträge erstellen, oder die Nachrichtensendungen, Politmagazine und Dokumentationen, die in den Häusern entstehen und nicht von außen eingekauft werden, oder selbstproduzierte fiktionale Serien – die dafür anfallenden Kosten fehlen in der “Bild”-Rechnung.

Es gibt zweifelsohne eine Menge zu kritisieren am öffentlich-rechtlichen System. Man kann den Anstalten gern alles mögliche vorwerfen: die träge Behördenhaftigkeit, die Programmgestaltung oder eben einen falschen Einsatz des vielen Geldes. Aber dann wäre es doch keine schlechte Idee, vorher wenigstens einmal ordentlich in den dafür maßgeblichen Bericht zu schauen.

Gesehen bei @daniel_bouhs.

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“BILD ist mitgelaufen”, leider

“Wir betreiben hier keinen Elends-Tourismus, Drogenkranke werden nicht vorgeführt.”

Das sagen die zwei Männer, die in Frankfurt am Main für Interessierte eine Führung durch das Bahnhofsviertel anbieten, durch jene Gegend also, die auch und vor allem für ihre offene Drogenszene bekannt ist. Der Titel der Tour: “Crack, Koks, Heroin im Bahnhofsviertel – Warum Frankfurt auch ‘Crack-City’ heißt”.

Das Zitat der beiden stammt aus einem großen Artikel, der am vergangenen Freitag in der Frankfurt-Ausgabe der “Bild”-Zeitung und bei Bild.de erschienen ist. Der Ansatz, vorhandene Probleme sichtbar zu machen und die üble Situation der Drogenkranken zu thematisieren, dabei aber keinen Elends-Tourismus fördern und niemanden vorführen zu wollen, ist sehr lobenswert. Ob die “Bild”-Redaktion den gleichen Ansatz verfolgt, da haben wir allerdings Zweifel.

Bereits in der Überschrift klingt es stark nach Elends-Tourismus:

Ausriss Bild-Zeitung - Neue Tour führt in den Drogensumpf im Bahnhofsviertel - Ausflug ins Elend
Screenshot Bild.de - Neue Tour in den Frankfurter Drogensumpf - Crack, Koks, Heroin! 25-Euro-Ausflug ins Elend - Bild ist mitgelaufen

Im Artikel gibt es mehrere Fotos, auf denen Süchtige entweder gerade Drogen konsumieren oder anscheinend kürzlich konsumiert haben und nun benommen auf der Straße sitzen. Was gut ist: Die “Bild”-Redaktion hat alle Gesichter verpixelt oder so fotografiert, dass sie verdeckt sind (wobei wir vermuten, dass das nähere Umfeld der Personen sie durch andere, nicht verpixelte Merkmale trotzdem identifizieren können dürfte). Was hingegen schlecht ist und doch stark nach Vorführen von Drogenkranken aussieht: die dazugehörigen Bildunterschriften. Zu einem Foto eines Mannes, der in einem Hauseingang liegt, schreibt Bild.de beispielsweise:

Das Frankfurter Bahnhofsviertel: Elends-Gestalten, wo man hinblickt

Und noch etwas hämischer zu einem Foto eines Mannes, der offenbar zugedröhnt auf einer Treppe liegt:

Crack-Süchtiger am Ziel seiner Träume…

Einer der zwei Tour-Guides sagt gegenüber “Bild” noch: “Wir wollen eine Lanze für diese Leute brechen.” Auch das ist sehr lobenswert. Aber vielleicht sollte man dann beim nächsten Mal nicht “Bild” mit auf Tour nehmen.

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Bild  

Ja, wie nur?

Heute vor 30 Jahren begannen die rassistisch und fremdenfeindlich motivierten Angriffe in Rostock-Lichtenhagen. Die Attacken richteten sich damals gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber sowie ein Wohnheim für frühere vietnamesische DDR-Vertragsarbeiter.

Bild.de fragt heute:

Screenshot Bild.de - Rechtsextreme Ausschreitungen starteten heute vor 30 Jahren - Wie konnte es zu den Krawallen in Lichtenhagen kommen?

Die wichtigste Frage bei der Aufarbeitung der schrecklichen Ereignisse von 1992 bleibt bis heute: Wie konnte es damals überhaupt so weit kommen?

Als Antwort präsentiert der Artikel gleich mehrere Gründe beziehungsweise Schuldige:

  • die verlorene Arbeit, “Verunsicherung, Perspektivlosigkeit und auch Frust” der Menschen in Rostock-Lichtenhagen
  • die Landesregierung aus CDU und FDP
  • Rostocks Oberbürgermeister Klaus Kilimann
  • Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lothar Kupfer
  • Schlepper, die “auf LKW immer neue Ausländer nach Lichtenhagen” “karrten”
  • “die Politik”
  • die “überforderte Polizei”

Und irgendwie klingt es auch so, als hätten “die mittellosen Asylanten”, die damals in Rostock kampierten, eine Mitschuld am “Frust der Anwohner”:

Die mittellosen Asylanten schliefen unter Decken und Planen auf Wiesen und in Vorgärten. Ihre Notdurft verrichteten sie – aufgrund fehlender Toiletten – im Freien. Der Frust der Anwohner verstärkte sich. Mit ihren Problemen wurden sie alleingelassen.

Was in dem Bild.de-Artikel jedenfalls an keiner Stelle erwähnt wird: die Rolle der Medien damals, speziell die von “Bild”. Daher hier ein kleiner Ausschnitt aus der “Bild”-Berichterstattung im Jahr 1992:

Ausriss Bild-Zeitung - Der Schreckens-Asylant
(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

Die “Bild”-Redaktion schrieb damals auf der Titelseite:

Wir haben uns lange gefragt, ob wir Ihnen diese Geschichte schildern. Es geht um beispiellosen Mißbrauch des Asylrechts. Aber dieser Fall – er wurde uns von einer deutschen Behörde offziell mitgeteilt – ist kein Einzelfall, sondern ein Dokument. Es beweist, daß der Streit der Politiker um die Asylproblematik jetzt ganz schnell aufhören muß – es muß gehandelt werden. Der Mann, der im Mittelpunkt dieser Geschichte steht, heißt Henry […]. Er ist 41, stammt aus Ghana. Sein Foto zeigen wir aus naheliegenden Gründen nicht – zu aufgeheizt ist die Asyldiskussion. […] Zweimal wurde er ausgewiesen – er kam wieder. Auch jetzt lebt [Henry] wahrscheinlich wieder illegal unter uns. Der Schreckens-Asylant.

Und so ging es weiter bei “Bild”:

Ausriss Bild-Zeitung - Miet-Hai ekelt Deutsche raus - für Asylanten
Ausriss Bild-Zeitung - Die Flut steigt - wann sinkt das Boot? Fast jede Minute ein neues Asylant
Ausriss Bild-Zeitung - Motiv Sex - Falscher Asylant erschlug neun Frauen
Ausriss Bild-Zeitung - Deutsches Essen schlecht - Asylanten im Hungerstreik

Auch nach den Ereignissen in Rostock-Lichtenhagen setzte die “Bild”-Redaktion ihre Art der Berichterstattung fort:

Ausriss Bild-Zeitung - Asylanten jetzt auf Schulhöfe - Neue Welle - und bis Weihnachten kommen noch 400000
Ausriss Bild-Zeitung - Asylanten jetzt auch in Büros
Ausriss Bild-Zeitung - Neue Asylantenschwemme - Kommen zwei Millionen Russen?

Keine drei Wochen, nachdem in Rostock-Lichtenhagen das Wohnheim der Vietnamesen mit Molotowcocktails in Brand gesteckt wurde, am 8. September, brachte die “Bild”-Redaktion diese Titelstory:

Ausriss Bild-Zeitung - Wohnraum beschlagnahmt - Familie muss Asylanten aufnehmen

Zwei Tage später löste die “taz” die “Bild”-Geschichte auf:

Was wirklich geschah: Familie Stegmann, Vater, Mutter und drei erwachsene Kinder, lebten in Lemförde bei Bremen in einer Sieben-Zimmer-Wohnung für 515 Mark kalt. Wegen Eigenbedarf mußten sie ausziehen. Die Gemeinde wies ihnen vorübergehend Räume in einem Obdachlosenhaus in der Pommernstraße zu. Obdachlose haben keine Mietverträge und müssen zweimal monatlich Wohnungssuche nachweisen. Stegmanns leben von drei Einkommen und einer Arbeitslosenunterstüzung. “Wir konnten uns bisher zu keiner neuen Wohnung entschließen”, so Frau Stegmann zur taz, “da uns 1.000 bis 1.200 Mark Miete zuviel sind.”

Gemeindedirektor Petering hat die Unterbringung der beiden polnischen Asylsuchenden in einem Zimmer der Pommernstraße verfügt. Im Zuge der Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen ein völlig üblicher Vorgang. […] Stegmanns bewohnen drei Räume. Allen Bewohnern steht mehr Platz zur Verfügung, als die vom Gesetz knapp bemessene Quadratmeterzahl. Bild weiß das! Zieht es aber vor, unberechtigte Ängste zu schüren und damit die alltägliche Hetze gegen Ausländer fortzusetzen. Dieses Blatt könnte der Fidibus am nächsten Molotowcocktail gegen ein Asylbewerberheim sein.

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Offener Klau

In “Bild am Sonntag” ist gestern unter anderem diese Seite erschienen:

Ausriss Bild am Sonntag - Zu sehen ist die komplette Seite 6 der Bild am Sonntag von gestern - Überschrift des Aufmachers - 7800 Euro netto sind eher wenig für einen Bürgermeister

Rechts ein bisschen was zum rbb, die Wahlumfrage “Sonntagstrend” sowie eine Aussage des Bundesbank-Präsidenten zur Inflation. Den größten Teil der “BamS”-Seite macht aber eine Geschichte über einen Bürgermeister einer ostdeutschen Kreisstadt aus, der anonym von seinem Verdienst im Amt erzählt.

Auf der Website der “Leipziger Volkszeitung” (“LVZ”) ist am Freitag dieser Artikel erschienen (nur mit Abo lesbar):

Sreenshot der Leipziger Volkszeitung - Kassensturz - Bürgermeister verdient 10.000 Euro im Monat - und findet das zu wenig für den Job

Darin erzählt ein Bürgermeister einer ostdeutschen Kreisstadt anonym von seinem Verdienst im Amt. “LVZ”-Reporter Josa Mania-Schlegel hat für seinen Beitrag die journalistische Form des Protokolls gewählt: Man spricht mit einer Person und gießt das daraus entstandene Interview in einen Fließtext in der Ich-Form. Es entsteht also eine lange zusammenhängende Aussage des Protagonisten. Meist folgt dann noch eine Autorisierung durch die Person, mit der man gesprochen hat. Es ist einiges an Arbeit, ein journalistisches Protokoll zu schreiben.

“Bild am Sonntag” hat das Protokoll, das zuvor online bei der “LVZ” erschienen ist, einfach zu einem “offenen Brief” des Kommunalpolitikers umgewidmet und sich daran bedient. Und das nicht nur punktuell mit ein paar Zitatfetzen, die die Redaktion in einem eigenen Fließtext eingebettet hat; der “BamS”-Artikel besteht zu über 80 Prozent aus dem “LVZ”-Protokoll. Dutzende Zeilen hat die Redaktion wortwörtlich übernommen. Bei den von uns gelb eingefärbten Stellen handelt es sich um die Aussage des Bürgermeisters, die ursprünglich bei der “LVZ” erschienen ist:

Ausriss Bild am Sonntag - Zu sehen ist erneut die komplette Seite 6 der Bild am Sonntag von gestern dieses Mal mit Markeirung der von der LVZ übernommenen Stellen

Das “BamS”-Team hat lediglich eine kurze Einleitung verfasst (darin auch ein Verweis auf die “Leipziger Volkszeitung”), zwei knappe Anmerkungen eingefügt und das Protokoll an manchen Stellen etwas gekürzt. Das war’s. “LVZ”-Chefredakteurin Hannah Suppa sieht im Vorgehen der “BamS”-Redaktion einen “Klau unserer Protokoll-Form”:

Sreenshot eines Tweets von Hannah Suppa - So kriegt man Seiten in der Bild am Sonntag auch voll: Einfach mal den Text von Josa Mania-Schlegel von der Leipziger Volkszeitung wörtlich kopieren und so tun als sei der Klau unserer Protokoll-Form ein Zitat. Aber freut uns, dass der Text anscheinend gefallen hat.

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Balken für den Verdächtigen, Pixel für das Kind, nichts für das Opfer

In Hamburg läuft seit Donnerstag ein Prozess gegen einen Mann, der im Februar dieses Jahres seine damalige Lebensgefährtin erstochen haben soll. Ob der Tatverdächtige überhaupt voll schuldfähig ist, ist wegen einer möglichen posttraumatischen Belastungsstörung bislang nicht sicher.

Bild.de und die Hamburg-Ausgabe der “Bild”-Zeitung berichten heute größer über den Prozessauftakt. Während im Text mehrere “soll”s noch die Unschuldsvermutung garantieren, gibt es auf der Bild.de-Startseite schon einen Schuldspruch:

Screenshot Bild.de - Mutter (25) seiner Tochter mit acht Stichen getötet! - Plötzlich rammte M. (35) ihr das Messer in den Hals

Sowohl online als auch in der gedruckten Zeitung zeigen die “Bild”-Medien das Gesicht des Opfers ohne irgendeine Verpixelung. Der Tatverdächtige hat einen Augenbalken verpasst bekommen. Beim Kind der beiden wurde das Gesicht von “Bild” verpixelt. Alle weiteren Unkenntlichmachungen im Screenshot oben stammen von uns.

Als Quelle des Fotos, das Bild.de auch schon im Februar verwendet hat (auch damals mit Augenbalken für den Verdächtigen, Verpixelung für das Kind, nichts für das Opfer), gibt die Redaktion “Foto: Repro:” sowie den Namen des “Bild”-Reporters an. Das ist in solchen Fällen häufig ein Hinweis darauf, dass der jeweilige Fotograf ein von Trauernden in der Öffentlichkeit aufgestelltes Bild abfotografiert hat. In einem ähnlichen Fall, nachdem “Bild” Fotos von Opfern des Germanwings-Unglücks auf einem Marktplatz abfotografiert und veröffentlicht hatte, erkannte der Deutsche Presserat darin einen Verstoß gegen den Pressekodex: Die “Bild”-Redaktion erhielt eine Rüge, weil das Aufstellen der Fotos, auch wenn es an einem öffentlichen Ort passierte, “nicht für die Medienöffentlichkeit und ohne Zustimmung der Abgebildeten oder Angehörigen” geschah.

Eine Fotoauswahl zum Protestieren

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat vor wenigen Tagen eine Umfrage zu den Folgen der Preissteigerungen bei den Heiz- und Energiekosten durchgeführt. Die Auftraggeberin: die Redaktion der “Bild am Sonntag”. Dort konnte man vor zwei Tagen, genauso wie bei Bild.de, die Ergebnisse nachlesen:

Und auch 65 Prozent der Menschen in Deutschland rechnen mit Massenprotesten und Unruhen im Herbst und Winter (INSA, 1001 Befragte am Freitag).

Ein Grund: 51 Prozent haben Angst, dass sie im Winter ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können. 56 Prozent geben an, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in diesem Jahr verschlechtert hat.

Die Bebilderung des Artikels ist online und in der gedruckten “BamS” identisch – und bemerkenswert:

Screenshot Bild.de - Wegen Energiekrise - Deutsche befürchten Massenproteste und Unruhen

Auf dem Foto zu sehen sind Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten. In der dazugehörigen Bildunterschrift steht:

Protest gegen Flüssiggas in Wilhelmshaven: Die Aktivisten besetzten die Baustelle, zeigten Transparente mit Slogans wie “Sauberes Gas ist eine Lüge”

Auch im Artikel geht es erstmal nur und ausführlich um Klima-Proteste. Erst spät (und auch nur dieses eine Mal) werden mögliche Demonstrationen von “unzufriedenen Bürgern” erwähnt:

Deutschland drohen ungemütliche Wochen und Monate! Bereits an diesem Wochenende schlugen Klima-Aktivisten zu:

► In Wilhelmshaven besetzten am Freitag mehrere Hundert Anhänger der Gruppe “Ende Gelände” die Baustelle für das geplante Terminal, worüber Deutschland ab Winter mit dem dringend benötigten Flüssiggas versorgt werden soll.

► Gestern legten etwa 400 Klima-Aktivisten den Hamburger Hafen lahm, besetzten die einzige Bahnstrecke zum Containerterminal.

Ist das nur der Anfang für einen “heißen Herbst”, in dem Klima-Aktivisten gegen Gas-Importe und die reaktivierten Kohlekraftwerke sowie unzufriedene Bürger gegen die Explosion der Energiekosten demonstrieren?

Direkt im Anschluss leitet der Text zur INSA-Umfrage über:

Vor “Volksaufständen” hatte Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) gewarnt. Und auch 65 Prozent der Menschen in Deutschland rechnen mit Massenprotesten und Unruhen im Herbst und Winter (INSA, 1001 Befragte am Freitag).

Wir haben bei INSA nachgefragt, wie die genauen Formulierungen der Umfrage lauteten, auf der der Artikel von Bild.de und “BamS” basiert. Die Antwort:

1. Erwarten Sie aufgrund der aktuellen Preissteigerungen Massenproteste bzw. soziale Unruhen in Deutschland im kommenden Herbst und Winter?
2. Hat sich Ihre persönliche wirtschaftliche Situation in diesem Jahr (eher) verbessert, (eher) verschlechtert oder ist sie in etwa gleich geblieben?
3. Haben Sie persönlich Angst, dass Sie im Winter Ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können?

In der Befragung ging es an keiner Stelle um Klima-Proteste, sondern um die Folgen “der aktuellen Preissteigerungen”. Oder anders gesagt: Die Klima-Aktivisten, die die “Bild”-Medien zeigen und über die sie schreiben, haben nichts mit den befürchteten “Massenprotesten und Unruhen” zu tun. Nur “Bild am Sonntag” und Bild.de stellen diese Verknüpfung her.

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