SZ-Karikaturisten-Kündigung, ND-Krise, Gesetzeswidriger Ausschluss

1. „Süddeutsche Zeitung“ trennt sich von ihrem Zeichner
(faz.net)
Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) hat ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit mit dem Karikaturisten Dieter Hanitzsch beendet. Auslöser war eine eine als antisemitisch kritisierte Karikatur, die vielerorts für Empörung gesorgt hatte (Ein Beispiel: Der offene Brief der Schauspielerin und Sängerin Sandra Kreisler).
Zu einer anderen Einschätzung kommt der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung im Deutschlandfunk, der die Kritik an der Karikatur für ungerechtfertigt hält: Die Zeichnung sei unfreundlich für Israels Ministerpräsidenten, aber nicht judenfeindlich.
Der Zeichner Dieter Hanitzsch ist sich nach wie vor keiner Schuld bewusst, wie er im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) erklärt.

2. Grundstück boomt, Zeitung kriselt
(taz.de, Anne Fromm)
Dem „Neuen Deutschland“ geht es wirtschaftlich nicht gut: Die Vor-Wenden-Auflage von einer Million Exemplaren ist auf knapp 25.000 Exemplare gesunken, die Erlöse aus Anzeigengeschäft und Online sollen bescheiden sein. Doch da ist ja noch ein Trumpf: Das Verlagshaus steht auf einem Premium-Grundstück, das Schätzungen zufolge mehrere Millionen Euro wert sein soll. Nun bangt die ND-Belegschaft um ihre Zukunft.

3. Ausschluss von Pressevertretern ist gesetzeswidrig
(djv.de, Eva Werner)
Der Kreisverband der AfD Erding hat der Lokalredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ ein Hausverbot erteilt. Wohl weil man mit der Berichterstattung unzufrieden war. Nun hat das zuständige Landratsamt in einer Pressemitteilung erklärt, dass ein solcher Ausschluss von Medienvertretern gesetzwidrig ist und mit Geldbußen bis 3.000,00 € geahndet werden kann.

4. Noch nicht 100 Tage im Amt: Barley irrlichtert
(carta.info, Christian Humborg)
Christian Humborg ist „Leiter Zentrale Dienste“ bei „Wikimedia Deutschland“, dem gemeinnützigen Verein hinter dem Onlinelexikon Wikipedia. In einem Kommentar auf „Carta“ kritisiert er die Arbeit der neuen Justizministerin Katharina Barley: „Mit ihrer geplanten Unterstützung der EU-Urheberrechtsreform in der gegenwärtigen Form bricht die Justizministerin den Koalitionsvertrag, schränkt die Meinungsfreiheit ein, stellt sich gegen das Europaparlament und vertritt Axel Springer-Interessen.“

5. BND beendet illegale Datenverarbeitung
(reporter-ohne-grenzen.de)
„Reporter ohne Grenzen“ konnte im Streit mit dem Bundesnachrichtendienst einen Erfolg für sich verbuchen: Der BND hat nach jahrelangem Rechtsstreit mit der Organisation verbindlich erklärt, die illegale Analyse von Telefon-Verbindungsdaten zu beenden. In zwei weiteren Verfahren ginge der juristische Kampf von Reporter ohne Grenzen gegen anlasslose Überwachung von Journalistinnen und Journalisten durch den BND jedoch weiter.

6. „Selbst ich könnte die Regeln der DSGVO umsetzen“
(zeit.de, Lisa Hegemann)
Věra Jourová ist seit 2014 EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung und für die in wenigen Tagen geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mitverantwortlich. Im Interview nennt sie einige gute Argumente für die Verordnung, über die derzeit (auch intern bei uns im BILDblog) so viel geächzt und gestöhnt wird.