Seit dem 1. Oktober ist es nun also in Kraft, das Netzwerkdurch …
Nee, n-tv.de*, so heißt das nicht. Kennt Handelsblatt.com den richtigen Namen?
Das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das seit Sonntag in Kraft ist, hat laut OSZE-Repräsentant Harlem Désir möglicherweise eine “abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung”.
Auch nicht. Aber “Wired”* kann uns bestimmt sagen, wie das oft auch als “Facebook-Gesetz” bezeichnete Gesetz heißt!
Das oft auch als Facebook-Gesetz bezeichnete Netzwerkdurchsuchungsgesetz verpflichtet Online-Netzwerke dazu, schneller auf Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu reagieren und betreffende Inhalte zügiger zu entfernen.
Hm. Kann FAZ.net helfen?
Durch Großbuchstaben wird es auch nicht richtiger. Weiß “Deutschlandfunk Kultur”* vielleicht was?
Der Wirtschaftsjurist Gerald Spindler von der Universität Göttingen sieht in dem “Netzwerkdurchsuchungsgesetz” des SPD-Politikers gar eklatante Verstöße gegen europäisches Recht.
“Meedia”*?
Facebook wehrt sich gegen das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Heiko Maas
Taz.de*?
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte in den vergangenen Monaten mit seinem “Netzwerkdurchsuchungsgesetz” eine breite Debatte über den richtigen Umgang mit Hass im Netz angestoßen.
Anlass für die versuchte Besetzung war das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Maas.
Hinter dem Titel “Netzwerkdurchsuchungsgesetz” versteckt sich der Vorstoß von Justizminister Heiko Maas, mit dem er Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen will.
Facebook reagiert auf das Netzwerkdurchsuchungsgesetz und baut sein Löschteam aus.
Die Themen, die von der Kollaboration zwischen Kunst und Wissenschaft schon 2016 aufgegriffen wurden, erlangten in den letzten Wochen durch das Ende des NSA-Untersuchungsausschusses, den Staatstrojaner und auch das Netzwerkdurchsuchungsgesetz erneute Brisanz.
Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur “Ehe für alle” bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlament zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt.
Die Bundesregierung hat mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz Facebook die Löschung von Hasskommentaren überantwortet und dem Konzern eine Richterrolle zugewiesen.
Irgendjemand? BILDblog vielleicht?
Das umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist besser als sein Ruf, findet Christian Humborg in seiner Kolumne auf “Carta”.
Ugh! Ja, auch wir haben “Netzwerkdurchsuchungsgesetz” geschrieben statt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wie es richtig heißt — oder in Langform: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Den einst fehlerhaften Artikel haben wir inzwischen korrigiert.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bringt alle Voraussetzungen mit, um zum neuen “EU-Gericht” zu werden.
Mit Dank an @Rigolachs für den Hinweis!
*Nachtrag, 6. Oktober: n-tv.de, “Wired”, “Deutschlandfunk Kultur”, “Meedia”, taz.de, “Huffington Post” und netzpolitik.org haben auf unsere Kritik reagiert und ihre Artikel — mitunter sogar sehr transparent — korrigiert.