1. Bundesregierung lässt Journalisten im Stich
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen erinnert an das Schicksal der Journalistinnen und Journalisten in Afghanistan und ein Vorhaben der Ampel-Koalition: “Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen zu helfen. Ministerinnen Faeser und Baerbock haben versprochen, monatlich ca. 1000 Personen aufzunehmen. Sie müssen jetzt die nötigen Weichen stellen, um in der verbleibenden Laufzeit noch möglichst vielen Medienschaffenden eine Ausreise zu ermöglichen.”
2. Keine Waffen für Teilhaber der Compact-Magazin GmbH
(lto.de)
Laut “Legal Tribune Online” hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines ehemaligen Teilhabers der Compact-Magazin GmbH abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner “waffenrechtlichen Erlaubnisse” durch die Kreispolizeibehörde wehrte. Der Mann sei voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig, so die Entscheidung des Gerichts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Compact-Magazin GmbH seit Juli 2021 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.
3. Wegen Zitaten vor Gericht
(taz.de, Friederike Gräff)
Friederike Gräff berichtet in der “taz”, dass der Investigativjournalist Carsten Janz vor Gericht stehe, weil er aus Gerichtsakten eines laufenden Verfahrens zitiert habe. Janz betrachte das Verfahren als Einschüchterungsversuch und wolle den “pressefeindlichen” Charakter des für seinen Fall einschlägigen Paragrafen 353d des Strafgesetzbuches prüfen lassen. Auch der Deutsche Journalisten-Verband spreche sich für eine Reform des Paragrafen aus. Dem würden jedoch Expertenmeinungen wie die von Thomas Fischer gegenüberstehen.
4. ARD, ZDF und DLR im Wandel – Reformideen und Zukunftsperspektiven
(otto-brenner-stiftung.de, Jan Christopher Kalbhenn)
Die Otto-Brenner-Stiftung hat erneut ein medienpolitisches Arbeitspapier vorgelegt, dieses Mal zu möglichen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: “Mit dem Bericht des Zukunftsrats und dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission der Länder wurden wichtige konkrete Vorschläge weiterer Reformen vorgelegt. Medienrechtler Jan Christopher Kalbhenn analysiert im OBS-Arbeitspapier 69 diese Vorschläge, ordnet sie medienpolitisch ein und gibt eigene Empfehlungen ab.” (PDF mit Kurzfassung, PDF mit Langfassung)
Weiterer Lesehinweis zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Reform: ARD-Gremienboss nimmt Politik den Reformwillen nicht ab (dwdl.de, Timo Niemeier).
5. Das Fernsehen der Zukunft braucht gute Geschichten
(laeuft-programmschau.podigee.io, Alexander Matzkeit & Klaudia Wick, Audio: 30:03 Minuten)
Im Podcast “Läuft” gibt es einen Zusammenschnitt eines Werkstattgesprächs über die Geschichte und Zukunft des Grimme-Preises, der dieses Jahr seinen 60. Geburtstag feiert. Unter der Leitung der Moderatorin Klaudia Wick diskutieren der Produzent Tyron Ricketts und die Dokumentarfilmerin Alice Agneskircher, beide Gewinnerin und Gewinner des Grimme-Preises, der Historiker Gerd Hallenberger, die Kritikerin Jenni Zylka sowie die Grimme-Preis-Leiterin Lucia Eskes.
6. Musk pöbelt gegen EU-Kommissar
(spiegel.de)
EU-Kommissar Thierry Breton habe Elon Musks Plattform X/Twitter wegen Verstößen gegen das europäische Gesetz über digitale Dienste (auch bekannt als Digital Services Act) im Zusammenhang mit der Verbreitung von Hass und Aufrufen zu Gewalt verwarnt, insbesondere nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Großbritannien. Musk habe zunächst mit Sarkasmus und dann mit einer unflätigen Beleidigung reagiert, was zu weiterer Kritik geführt habe.