1. “Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben”
(netzpolitik.org, Constanze Kurz)
Am heutigen Dienstag ab 11:30 Uhr deutscher Zeit wird die Entscheidung des britischen Royal Court of Justice zum Fall von Julian Assange erwartet. Es geht dabei um die Frage, ob dem Einspruch des Wikileaks-Gründers gegen dessen Auslieferung an die USA stattgegeben wird. Aus diesem Anlass hat Constanze Kurz mit Lisa-Maria Kretschmer von der Organisation Reporter ohne Grenzen gesprochen, die bei der Auslieferungsverhandlung in London anwesend war. Sollte Assange tatsächlich ausgeliefert werden, fiele er genau jenen in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant hätten, sagt Kretschmer: “Assange würde dann vor dem US-Bundesbezirksgericht für Ost-Virginia angeklagt werden, wo die Geschworenen wahrscheinlich hauptsächlich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der CIA, der NSA, des Pentagons und anderer nationaler Sicherheitsbehörden oder deren Familienangehörige wären.”
2. Ex-RBB-Verwaltungsratschef Wolf verweigert Aussage
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Wie Uwe Mantel bei “DWDL” berichtet, hat der ehemalige RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf vor dem RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags lediglich eine vorbereitete Erklärung abgegeben und ansonsten die Aussage verweigert. Das erschwere die Aufklärung der Vorgänge erheblich, schreibt Mantel: “Die Aufarbeitung der Ära Schlesinger ist ohne die Beleuchtung der Rolle von Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf nicht möglich, zu zentral war seine Rolle, zu viele Fragen wirft sein damaliges Verhalten auf, unter anderem im Zusammenhang mit dem inzwischen zu den Akten gelegten Bau des Digitalen Medienhauses, doch auch zu vielen weiteren Vertragsfragen, die er quasi im Alleingang abgesegnet haben soll.”
3. Immer noch viel Politik in den ZDF-Aufsichtsgremien
(deutschlandfunk.de, Christoph Sterz, Audio: 8:39 Minuten)
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor zehn Jahren entschieden, dass die Kontrollgremien des ZDF nicht staatsfern genug seien. Dieses Problem bestehe nach Ansicht von Kritikern und Experten nach wie vor. So halte es der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Paulus auch heute noch für problematisch, “dass aktive Politiker, die ein Interesse an der Berichterstattung haben, damit sie die nächste Wahl erfolgreich absolvieren können, dann in den wichtigsten Leitungsgremien und Kontrollgremien vor allem der Rundfunkanstalten sitzen.”
4. “Konsortium der System-Propagandisten”. Rechtsextreme Publizistik und Medien-Selbstkontrolle am Beispiel von Österreich
(budrich-journals.de, Luis Paulitsch)
Luis Paulitsch hat 34 Veröffentlichungen beziehungsweise Rügen des Österreichischen Presserats gegen sechs Medien analysiert, die der extremen Rechten zuzurechnen seien. Bei der Untersuchung gehe es darum, “inhaltliche Schwerpunkte und wiederkehrende Mechanismen in der rechtsextremen Publizistik zu veranschaulichen.” Das Paper ist im Rahmen einer Open-Access-Lizenz kostenlos im Volltext verfügbar (PDF).
5. Über das Ende des Twitterlehrerzimmers
(deutsches-schulportal.de, Bob Blume)
Der Lehrer und Bildungsexperte Bob Blume verabschiedet sich von der Twitter-Community, die unter dem Hashtag #twitterlehrerzimmer bekannt wurde: “Ich habe dort mit Leuten gestritten, heftig. Aber ich habe dort auch Freunde gefunden. Es gab Zeiten, in denen das Twitterlehrerzimmer mir die Hoffnung daran zurückbrachte, dass die digitale Vernetzung der Menschen eine Kraft hat, die zum Guten genutzt werden kann. Es gab Zeiten, in denen ich das Gegenteil dachte. Leider wurden diese zunehmend mehr. Bis zu dem Punkt, an dem es die Community nicht mehr gab.” Die Entwicklung bei Twitter/X “nach der Übernahme von Elon Musk machte die Plattform zunehmend unbenutzbar. Es ist Zeit, Lebewohl zu sagen.”
6. ¡Adiós, Telegram!
(taz.de, Reiner Wandler)
Wie Reiner Wandler berichtet, hat das oberste spanische Strafgericht die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram angeordnet. Der Grund: Dort sollen urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet worden sein. Spanischen Medienberichten zufolge habe man zuvor versucht, das vermutlich in Dubai ansässige Unternehmen zu kontaktieren, doch dieses habe nicht reagiert. Von der Sperre seien rund 8,5 Millionen spanische Telegram-Nutzerinnen und -Nutzer betroffen, was 18 Prozent der Bevölkerung des Landes entspreche.
Nachtrag: Santiago Pedraz, der Richter, der am Freitag noch die Blockade Telegrams in Spanien verfügt hatte, hat diese vorerst wieder ausgesetzt. Pedraz wolle noch einen Bericht über den Messenger-Dienst abwarten, den er beim Generalkommissar für Nachrichtendienste in Auftrag gegeben habe.