1. Wie viel kriminelle Energie steckt im Bundestag?
(tagesspiegel.de, Jost Müller-Neuhof)
Wenn gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ein Strafverfahren läuft, werde die Bundestagsverwaltung informiert, die Öffentlichkeit erfahre davon jedoch meist nichts. Erstmals befasse sich nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dieser Praxis. Anlass sei ein fast zehnjähriger Rechtsstreit zwischen dem “Tagesspiegel” und der Bundestagsverwaltung. Im Kern gehe es um die Transparenz der Staatsgewalt und die Frage, ob der Auskunftsanspruch der Presse auch parlamentarische Angelegenheiten umfasst oder auf die Exekutive beschränkt ist.
2. Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Wie Sebastian Meineck unter Berufung auf eine “Tagesschau”-Meldung berichtet, hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine frühere Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe revidiert und eine Hausdurchsuchung bei einem Redakteur von Radio Dreyeckland für rechtmäßig erklärt. Vorausgegangen war eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die dem Journalisten vorwirft, eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben. Meineck fasst den aktuellen Sachstand des Falls und dessen wechselvolle Vorgeschichte zusammen.
3. FAQ zur Situation der Medien im Gazastreifen
(reporter-ohne-grenzen.de)
Der aktuelle Krieg zwischen Israel und der Hamas erweise sich als einer der gefährlichsten für Journalisten im 21. Jahrhundert, so die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG): “Insgesamt beklagt Reporter ohne Grenzen derzeit bereits 44 getötete Medienschaffende, die meisten starben durch israelisches Bombardement. Warum ist das so? Können Medien im Gazastreifen überhaupt noch sicher berichten, und wie glaubwürdig sind ihre Informationen?” Diese und viele weitere Fragen versucht ROG nun in einem FAQ zu beantworten.
4. Twitter-Nachfolger X verklagt Kritiker
(spiegel.de)
Die Plattform X, ehemals bekannt als Twitter und nun unter der Leitung von Elon Musk, hat rechtliche Schritte gegen die medienkritische Organisation Media Matters for America eingeleitet. Vorausgegangen war ein Bericht von Media Matters, der aufzeigte, dass auf X geschaltete Werbung neben extremistischen Inhalten ausgespielt wurde, woraufhin sich große Werbekunden wie IBM, Apple und Disney zurückzogen.
5. Was bedeutet die Präsidentschaftswahl für die Medien?
(deutschlandfunk.de, Sören Brinkmann, Audio: 4:29 Minuten)
Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien plane Javier Milei weitreichende Privatisierungen, die auch den öffentlichen Rundfunk betreffen. Allerdings gebe es für diese Pläne derzeit keine Mehrheit im Land. ARD-Korrespondentin Anne Herrberg gibt im Deutschlandfunk weitere Einordnungen zu dieser Entwicklung.
6. “Pluralistische Medienlandschaft ohne Grimme schlicht undenkbar”
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Das Grimme-Institut, bekannt durch den renommierten Grimme-Preis, befinde sich in einer finanziellen Notlage mit einem Defizit von 320.000 Euro in diesem Jahr, das im nächsten Jahr voraussichtlich auf 430.000 Euro ansteigen werde. Diese Situation habe in der Medienbranche Besorgnis ausgelöst. Nun appellieren 100 Medienpersönlichkeiten an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter des Instituts, für eine “langfristig adäquate finanzielle Ausstattung des Grimme-Instituts und seiner Preise” zu sorgen.