Autoritäre EU-Signale, Hinweisgeber-Schutz unzureichend, Horrorszenario

1. Autoritäre Signale schwächen die EU
(taz.de, Christian Rath)
Die EU darf einem Urteil des Europäische Gerichtshofs zufolge die Ausstrahlung russischer Staatsmedien wie RT France, RT Deutsch und Sputnik weiter verbieten. Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der “taz”, hält diese Entwicklung in mehrfacher Hinsicht für bedenklich. Es beginne mit der Frage, ob es sich bei den Sendeverboten um Sanktionen handele, die man dem EU-Sanktionspaket zurechnen könne: “Ärgerlich ist aber weniger die Kompetenzanmaßung, sondern vor allem das falsche innenpolitische Signal. Hier werden präventiv Sender stillgelegt, statt wie üblich auf die Kraft des Diskurses zu vertrauen und Verbote auf konkrete Straftaten und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu beschränken.”
Weiterer Lesehinweis: Wie der “Tagesspiegel” berichtet, hat der Kreml in Reaktion auf die Verbote Druck gegen westliche Medien angedroht: “Natürlich ergreifen wir ebenbürtige Maßnahmen des Drucks gegen westliche Massenmedien, die bei uns im Land arbeiten”, so Kremlsprecher Peskow: “Wir werden sie auch nicht in unserem Land arbeiten lassen, und hier wird es keine weiche Haltung geben.”

2. “Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich”
(netzpolitik.org, Tomas Rudl)
Der aktuell vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes soll Whistleblower und Whistleblowerinnen helfen, ohne Angst vor Repressalien, Missstände zu melden. Er bleibe jedoch hinter den Erwartungen zurück: “Wer auf ein umfassendes Schutzgesetz für Whistleblowerinnen und Whistleblower gehofft hat, wird enttäuscht”, so David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte: “Der Entwurf lässt viele Hinweisgebende im Stich und legt ihnen Steine in den Weg.”
Weiterer Lesehinweis: Auch der Deutsche Journalisten-Verband hält den beschlossenen Gesetzentwurf für unzureichend (djv.de, Hendrik Zörner).

3. Hälfte der Bevölkerung liest täglich Zeitung
(tagesspiegel.de, Kurt Sagatz)
Laut der neuesten Media Analyse für den Tageszeitungsbereich sei die Reichweite weiter rückläufig, regionale Abo-Titel würden jedoch wieder etwas mehr gelesen, berichtet Kurt Sagatz: “Auf die Gründe für die Entwicklung geht die Media Analyse nicht ein, jedoch ergibt sich aus anderen Erhebungen, dass Sonderentwicklungen wie die Corona-Pandemie oder der Krieg in der Ukraine das Informationsbedürfnis erheblich beeinflussen.”

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4. An Horrorszenarien kann man sich nicht wärmen
(uebermedien.de, René Martens)
“Die Heizung fällt aus, alle frieren. Wie damals nach dem Krieg. Mit solchen Szenarien schüren manche Journalisten Angst vor dem kommenden Winter, aber das ist eher einer Gruselfaszination geschuldet als einer echten Analyse.” Medienjournalist René Martens schreibt über “Vergleiche, die dem Kreml dienen, und Möglichkeiten, medial besser mit der Krise umzugehen.”

5. Natalie Amiri erhält Publizistikpreis der Stadt München
(bjv.de, Thomas Witzgall)
Die Journalistin Natalie Amiri ist für ihre Berichterstattung aus Ländern wie Afghanistan, dem Irak und dem Iran mit dem Publizistikpreis der Stadt München ausgezeichnet worden. Die Laudatio übernahm die langjährige Russlandkorrespondentin und Leiterin des ARD-Studios in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, was auf Twitter für Kritik sorgte. In einem “wütenden Thread” machte beispielsweise die Geschichtswissenschaftlerin und Osteuropa-Kennerin Franziska Davies ihrem Ärger Luft: “Frau Krone-Schmalz war sich offenbar nicht zu schade, bei dieser Gelegenheit über das hohe Gut des kritischen Journalismus zu sprechen. Dabei ist sie in Deutschland die erfolgreichste Fürsprecherin des Putin-Regimes gewesen, die ihre Propaganda geschickt als Analyse tarnt.”

6. Keine Zeit mehr für Posen
(tagesschau.de, Sabine Henkel)
Sabine Henkel aus dem ARD-Hauptstadtstudio setzt sich mit der medialen Wirkung von Robert Habeck auseinander: “Vizekanzler Habeck füllt gerade die Kommunikationslücke, die Kanzler Scholz hinterlassen hat. Seine Beliebtheitswerte steigen – doch es bringt ihm auch den Vorwurf der Selbstinszenierung und Schwarzmalerei.”
Weiterer Lesehinweis: Wie wichtig es für Politikerinnen und Politiker ist, bei ihren Auftritten die visuelle Wirkung mitzudenken, beweist die Diskussion um das Sektfoto aus dem Krieg (faz.de, Melanie Mühl).