Wahlwerbespots, Lobbymacht der Digitalkonzerne, Presse(un)freiheit

1. Warum Radio- und Fernsehsender Wahlwerbung senden
(deutschlandfunk.de, Stefan Fries, Audio: 4:36 Minuten)
Seit gestern laufen in Radio und Fernsehen wieder vier Wochen lang Wahlwerbespots der Parteien zur Bundestagswahl. Welche Partei darf was senden? Müssen die Parteien das bezahlen? Müssen die Sender alles senden, was eingereicht wird? Gab es schon mal Fälle von abgelehnten Spots? Und warum gibt es die Wahlwerbung in Radio und Fernsehen überhaupt? Stefan Fries klärt über die wichtigsten Fragen zum Thema Wahlwerbung auf.

2. “Wir müssen mit der Zielgruppe gehen und flexibel bleiben”
(medienpolitik.net, Helmut Hartung)
Das Engagement der öffentlich-rechtlichen Anstalten auf Drittplattformen wie Facebook, Instagram, Youtube und TikTok ist umstritten. Mehrere Bundesländer würden eine Reduzierung, Begrenzung und Konzentration auf eigene Plattformen fordern. Medienpolitik.net hat mit der ARD-Verantwortlichen Tanja Hüther über das Thema gesprochen und sie gefragt, warum Beitragsmittel “dazu beitragen müssen, diese Netzwerke zu stärken”.

3. Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten
(netzpolitik.org, Alexander Fanta)
Ein neuer Bericht von LobbyControl und dem Corporate Europe Observatory (PDF) beschäftigt sich mit der Lobbymacht der Digitalkonzerne in Brüssel. Demnach wollen Unternehmen wie Google, Facebook und Microsoft viel Geld in die Hand nehmen, um neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union zu verwässern. In diesem Zusammenhang erneuern die beiden Organisationen ihre Forderungen wie jene nach einem verpflichtenden Transparenzregister für alle EU-Institutionen, mehr Offenheit bei der Gesetzesarbeit sowie wirksamen Blockaden gegen “Drehtürwechsel” zwischen Politik und Lobbying.

Bildblog unterstuetzen

4. Vorurteile provokant in Bildsprache übersetzt
(verdi.de, Nadine Pustelnik)
“Vorbilder*innen – Feminismus in Comic und Illustration” heißt eine aktuell im Berliner Museum für Kommunikation gezeigte Wanderausstellung: “In der Ausstellung selbst werden Vorbilder aufgezeigt und analysiert, soziale Verhaltensweisen kritisch reflektiert sowie Vorurteile provokant in Bildsprache übersetzt, um dem Publikum möglichst kontrastreich und nicht immer auf ästhetische, aber authentische Weise die Augen für unsere Gesellschaft zu öffnen.”

5. RSF veröffentlicht Bericht zu fehlender Pressefreiheit in Russland
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Pressefreiheit in Russland ist akut bedroht. Laut Reporter ohne Grenzen mussten mindestens fünf kremlkritische Nachrichtenseiten ihre Arbeit einstellen; immer mehr Medien würden willkürlich zu ausländischen Agenten erklärt, darunter der kremlkritische Sender Doschd, das Nachrichtenportal “Meduza” und mehrere Investigativseiten. Nun hat Reporter ohne Grenzen einen Länderbericht veröffentlicht (PDF), der zeigt, wie massiv die Staatsführung unter Präsident Wladimir Putin die Presse- und Meinungsfreiheit in den vergangenen Monaten eingeschränkt hat.

6. Jugendliche dürfen in China nur noch drei Stunden pro Woche online spielen
(spiegel.de)
China schränkt den Medienkonsum bei Jugendlichen ein. Diese dürfen künftig nur noch an durchschnittlich drei Tagen pro Woche für jeweils eine Stunde an Online-Spielen teilnehmen. Anbieter solcher Spiele dürfen diese nur noch von Freitag bis Sonntag, von jeweils 20 bis 21 Uhr, zugänglich machen. Damit wolle man die “körperliche und geistige Gesundheit” der Jugendlichen schützen.