BMI vs. Linksextremismus-Definition, Islam-Umfrage, Geldregen in MV

1. Seehofers Haus diktierte Definition
(taz.de, Volkan Ağar)
In der Einleitung des Linksextremismus-Onlinedossiers der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stand ein Satz, mit dem bestimmte konservative Kreise ihre Probleme hatten. Ein renommierter Wissenschaftler hatte wie folgt geschrieben: “Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.” Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums sei dieser Satz durch eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition des Verfassungsschutzes ersetzt worden, schreibt Volkan Ağar. Der “taz” liegt die Mailkorrespondenz zwischen Bundeszentrale und Bundesministerium vor: “Aus dieser Kommunikation geht einerseits hervor, welch zentrale Rolle die Bild-Zeitung und der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des bpb-Kuratoriums, beim Eingriff des BMI gespielt haben.”

2. Schlecht angelegt: Was aus zwei Millionen Euro Corona-Hilfe für die Presse wurde
(uebermedien.de, Anne Haeming)
Vergangenen August schüttete das Bildungsministerium von Mecklenburg-Vorpommern zwei Millionen Euro aus dem Corona-Schutzfonds an die “Ostsee-Zeitung”, die “Schweriner Volkszeitung” und den “Nordkurier” aus. Was ist mit dem Geld geschehen, und was hat es bewirkt? Anne Haeming hat sich bei den zuständigen Stellen auf Verlags- und Ministeriumsseite erkundigt und zieht ein ernüchterndes Fazit: “Die Geschichte von der Presseförderung in Mecklenburg-Vorpommern ist damit ein Paradebeispiel dafür, wie es eben nicht funktioniert. Die Verlage nutzen das Geld nicht nachhaltig für die eigene Zukunft.”

3. Umfrage von Islamgegnern: Wer nicht islamfeindlich ist, wird islamfeindlich gemacht
(schantall-und-scharia.de, Fabian Goldmann)
Fabian Goldmann hat sich eine neue Umfrage zum Thema Islam und Islamismus angeschaut und ist einigermaßen entsetzt. Die Erhebung zeige, wie man durch manipulative Fragen und Antwortvorgaben zum gewünschten Ergebnis kommt: “Frageformulierungen und Antwortvorgaben, die ein islamkritisches Setting erzeugen, ziehen sich durch den ganzen Fragebogen. Manche Passagen der Umfrage erinnern fast schon an Polemiken rechter Politiker als eine wissenschaftliche Untersuchung, deren Ziel es sein sollte, die Befragten möglichst unbeeinflusst zu lassen.” Leider hätten viele Medien kritiklos die aus seiner Sicht fragwürdigen Ergebnisse und Deutungen übernommen und damit den Auftraggebern der Studie geholfen, “unter dem Deckmantel (pseudo)empirischer Meinungsforschung ihre islamfeindliche Lobbyarbeit zu betreiben.”

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4. Viel Angstmache, wenig Aufklärung
(deutschlandfunk.de, Annika Schneider, Audio: 4:40 Minuten)
Als der “Spiegel” vor 40 Jahren über Aids berichtete, sei dies in einer äußerst apokalyptischen Weise geschehen, erklärt Medienjournalist Stefan Niggemeier im Deutschlandfunk. Aids sei als eine Krankheit beschrieben worden, die mit Sicherheit zum Tod führe und gegen die nichts helfe. “Und das in Kombination mit Geschichten, auch wirklich mit einer merkwürdigen Lust erzählten Geschichten, Schauergeschichten von der Promiskuität von Schwulen, die diese Seuche verbreiten.” Laut dem aktuellen “Spiegel”-Ressortleiter, denke man darüber nach, diese Phase noch einmal aufzuarbeiten.

5. Herr Rosemann, was haben Sie vor mit Sat.1 und ProSieben?
(dwdl.de, Thomas Lückerath)
ProSieben-Senderchef Daniel Rosemann hat im Mai auch die Leitung über Sat.1 übernommen. In der kurzen Zeit musste er bereits zweimal eingreifen, einmal beim neuen Trash-Format “Plötzlich arm, plötzlich reich”, einmal bei “Promis unter Palmen”. Beide Formate sind seitdem Sendergeschichte. “DWDL”-Chefredakteur Thomas Lückerath hat sich mit Rosemann über die künftige Ausrichtung der Sender unterhalten.

6. “Kleber hat was Cooles”
(spiegel.de, Alexander Kühn, Video: 4:07 Minuten)
Gestern wurde bekannt, dass Claus Kleber zum Ende des Jahres die Moderation des “heute Journals” abgibt. Für “Spiegel”-Redakteur Alexander Kühn ein willkommener Anlass, Kleber eine Video-Hommage zu widmen.