Burdas Gegenverdarstellung, EuGH-Urteil, Gegen Rechtsextremismus

1. „Mit diesem Urteil ist es nicht vorbei“
(zeit.de, Lenz Jacobsen)
Ein türkisches Gericht hat den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in Abwesenheit zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Yücel hatte wegen seiner journalistischen Arbeit bereits 2017 in der Türkei in Haft gesessen und konnte nach einem Jahr endlich nach Deutschland ausreisen. „Zeit Online“ hat mit ihm über das Gerichtsurteil, das türkische Rechtssystem und die vielen anderen politisch motivierten Gerichtsprozesse in der Türkei gesprochen.
Weiterer Lesehinweis: Anlässlich des gegen ihn ergangenen Hafturteils schreibt Yücel in der „Welt“: „Mich schmerzt es, dass dieses großartige Land unter diesem autoritären, islamistisch-nationalistischen, vor allem aber kriminellen Regime leidet. Ich bin frei; Hunderte Journalisten und andere aus politischen Gründen Inhaftierte sind es nicht. Und Millionen in diesem Freiluftgefängnis Tayyipistan sind es auch nicht.“

2. Streit um Gegendarstellung – Burda verliert erneut vor Gericht
(badische-zeitung.de, Hubert Röderer)
Der Burda-Verlag und die dort erscheinende „Freizeit Revue“ haben die Gerichte zweimal in derselben Sache beschäftigt. Beide Male ging sie zu Ungunsten von Burda aus: In Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Schlagersängerin Helene Fischer war die „Freizeit“-Postille zum Abdruck einer Gegendarstellung gezwungen worden. Doch damit war die Angelegenheit nicht vom Tisch, denn Burda hatte die Gegendarstellung mit einem Zusatz versehen. Nun müsse die „Freizeit Revue“ ein weiteres Mal gegendarstellen oder beim Oberlandesgericht Rechtsmittel einlegen.

3. Diese irreführenden Cookiebanner habe ich auch echt satt.
(twitter.com, Caspar M. Mierau)
Websitebetreiber müssen sich bei ihren Nutzerinnen und Nutzern das Einverständnis für Cookies holen beziehungsweise sie über deren Einsatz informieren. Viele Seiten, darunter auch renommierte Medienseiten, verwenden dazu Dialogfenster, bei denen man fast Täuschungsabsicht unterstellen könnte. Caspar M. Mierau zeigt dazu auf Twitter ein Beispielbild: „Diese irreführenden Cookiebanner habe ich auch echt satt. Vorauswahl: essenzielle Banner. Großer grüner Knopf darunter aktiviert aber alle. Man muss statt dessen den grauen darunter benutzen. Gezielte Irreführung durch UX-Antipattern. Dieser hier ist von @DIEZEIT.“

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4. EuGH kippt Privacy Shield
(taz.de, Christian Rath)
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung das EU-US-Datenschutz-Abkommen Privacy Shield gekippt. Auf dieser Grundlage dürften Unternehmen wie Facebook nun keine Daten mehr in die USA transferieren, so der rechtspolitische „taz“-Experte Christian Rath. In seinem Artikel ordnet Rath das Urteil ein, das es ohne die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems nicht gegeben hätte.

5. Es kann keine ideologiefreien Filme geben – Im Gespräch mit Wolfgang M. Schmitt
(diefreiheitsliebe.de, Julius Jamal)
Wolfgang M. Schmitt ist ein Filmkritiker, dessen Besprechungen sowohl in althergebrachten Medien als auch auf seinem Youtube-Kanal „Filmanalyse“ erscheinen. Im Interview erzählt Schmitt von seiner Funktion als Ideologiekritiker und spricht über Mainstreamproduktionen, Law and Order, Diversität und den Kampfplatz Youtube.

6. Wie Online-Plattformen gegen Rechtsextremismus vorgehen
(deutschlandfunk.de, Isabelle Klein)
Von „Deplatforming“ ist die Rede, wenn Social-Media-Netzwerke bestimmten Personen oder Gruppen die Plattform entziehen, also deren Konten, Profile oder Kanäle sperren beziehungsweise löschen. In der letzten Zeit passierte dies vor allem bei rechtsextremen Accounts wie denen der „Identitären Bewegung“. Isabelle Klein ist für den Deutschlandfunk der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die Sperr-Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus hat.