Gerichtlich verboten, Lustig entmündigt, Verlorengegangen

1. AfD-Mitarbeiter lässt Pressebericht verbieten
(deutschlandfunk.de, Thomas Wagner)
Die Stuttgarter Wochenzeitung „Kontext“ hatte von Chat-Protokollen eines Mitarbeiters der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion berichtet, der sich dort rassistisch geäußert haben soll. Dagegen wehrte sich der AfD-Mitarbeiter und beantragte beim Verwaltungsgericht eine Eilentscheidung auf Unterlassung. Begründung: Er sei gar nicht der Urheber des umstrittenen Chatprotokolls. Das Gericht entschied, dass „Kontext“ zunächst nicht mehr über das Protokoll in Zusammenhang mit dem Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion berichten darf. Die Wochenzeitung will nun in einem weiteren Verfahren die Echtheit der Chatprotokolle und die Autorenschaft des AfD-Mitarbeiters beweisen.

2. FDP-Politikerin „im Redaktionsablauf verlorengegangen“
(dwdl.de, Alexander Krei)
Das „heute journal“ (ZDF) beschäftigte sich Ende letzter Woche in einem Beitrag mit dem Armutsrisiko bei Alleinerziehenden. Dort wurde als Beispiel eine 29-jährige Ex-Personalberaterin vorgestellt. Was verschwiegen wurde: Die Frau kandidiert für die FDP im Stimmkreis München-Mitte bei der bayerischen Landtagswahl. Dies sei „im Redaktionsablauf verlorengegangen“.

3. Der Mann, der behauptet, Hillary Clinton sei eine Kindermörderin
(sueddeutsche.de, Alan Cassidy)
Der ultrarechte Amerikaner und „Infowars“-Gründer Alex Jones verbreitet über diverse TV- und Radiosendungen allerlei wüste Verschwörungstheorien und Hetze. Bisher nutzte er dazu auch Soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube sowie Podcast- und Streaming-Plattformen wie Apples iTunes oder Spotify. Da in den USA die Meinungsfreiheit sehr weit ausgelegt wird (und Jones wahrscheinlich ein guter Traffic-Lieferant ist), ließen ihn die Technologiekonzerne einige Zeit gewähren, doch das ändert sich nun.

4. Wann dürfen Polizisten zu Hackern werden?
(spiegel.de, Patrick Beuth)
Seit ungefähr einem Jahr dürfen Strafverfolger in Deutschland heimlich in Computer und Smartphones eindringen, um Überwachungssoftware zu installieren. Dies wirft einige rechtliche Fragen auf und erzeugt Kritik. Gleich drei Organisationen wollen sich deshalb an das Verfassungsgericht wenden: Der Verein Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie mehrere FDP-Politiker. Zu den Beschwerdeführern der GFF gehören die Journalisten Hajo Seppelt und Can Dündar, die davon ausgehen, immer wieder Ziel von Angriffen mit Überwachungssoftware zu sein.

5. Scheinriesen vor der Kamera
(faz.net, Hans Hütt)
Hans Hütt hat sich die letzten Sommerinterviews von ARD und ZDF angeschaut, und was er da gesehen hat, gefällt ihm gar nicht. Das Format sei zur Masche verkommen, das die entscheidenden Fragen umschiffe: „Das braucht niemand. Da kann man es auch gleich lassen.“

6. Rentner lustig entmündigt
(taz.de, Jean-Philipp Baeck)
Einige Medien berichteten mehr oder weniger launig über die beiden aus dem Altersheim „ausgebüxten“ Männer, die das Wacken-Festival besuchen wollten und von der Polizei zurückeskortiert wurden. Jean-Philipp Baeck hinterfragt die dahinterstehende Denkweise und hat sich auch bei Polizei, Juristen und Medizinern umgehört.