Der Bundesrat hat gestern gegen den Willen der “Bild”-Zeitung der Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller zugestimmt. Das ist natürlich an sich schon eine Ungeheuerlichkeit, insbesondere aber deshalb, weil die Länder damit laut Meinungsumfragen dem Wunsch einer Mehrheit der Bevölkerung nachgekommen sind. Dabei handelt es sich laut “Bild” um eine besonders perfide und selbstzerstörerische Form des Populismus, denn die Entscheidung ist ja falsch, leugnet “Erkenntnisse” und widerspricht den Interessen des Volkes. Die Wähler werden das sicher nicht goutieren, wenn man einfach tut, was sie wollen, obwohl es falsch ist.

Ungefähr so argumentiert Martin Lohmann heute in “Bild”, aber sein Kommentar ist nicht nur logisch gewagt, sondern auch sachlich falsch. Kern seines Vorwurfs der “Scheinheiligkeit” und “Charakterschwäche” ist die Feststellung:

(…) gestern im Bundesrat: Alle, auch die größten Kritiker, winken ein falsches Gesetz durch.

Schon beim Lesen des “Bild”-Berichtes zum Thema hätten Lohmann Zweifel kommen können, denn darin heißt es:

11 Ministerpräsidenten stimmten dafür, darunter Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU). Dagegen enthielt sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gemeinsam mit den Kollegen aus Baden-Württemberg Brandenburg, NRW und Thüringen.

Eine Enthaltung ist keine Zustimmung, und speziell im Bundesrat kann man — anders als in anderen Gremien — durch eine Enthaltung kein Gesetz indirekt “durchwinken”. Voraussetzung für einen Beschluss des Bundesrates ist nämlich immer, dass eine absolute Mehrheit mit “Ja” stimmt. Der Bundesrat selbst erklärt deshalb:

Insoweit spielen Enthaltungen bei der Abstimmung keine Rolle und werden als solche auch nicht festgehalten. Eine Enthaltung wirkt prinzipiell wie eine Nein-Stimme.

Von den 69 Mitgliedern des Bundesrates winkten also (laut “Bild”) nur 43 den Mindestlohn durch. 26 stimmten de facto gegen den Beschluss, vermutlich, weil sie ihn, wie “Bild”, für falsch halten. Ob es Kalkül der Zeitung ist, auch ihnen in einer für die Axel Springer AG so entscheidenden Frage Scheinheiligkeit und Charakterschwäche zu unterstellen, oder nur Ahnungslosigkeit, wissen wir natürlich nicht.

Es war eine besondere Demonstration, die gestern in Berlin stattfand. Rund 1000 Mitarbeiter von mehreren privaten Postanbietern demonstrierten gegen höhere Löhne. Genauer gesagt: gegen einen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro pro Stunde.

Wie besonders die Umstände der Demonstration waren, kann man in vielen Berliner Zeitungen nachlesen. Der “Tagesspiegel” berichtet unter Bezug auf die Agentur ddp, Mitarbeiter des zweitgrößten Postanbieters PIN seien anscheinend von der Firma dazu gedrängt worden, an der Kundgebung teilzunehmen. Die Gewerkschaft Ver.di spreche von “blankem Zynismus”, weil die Mitarbeiter nur Dumpinglöhne bekämen, obwohl das Unternehmen mittlerweile “satte Gewinne” einfahre. Die “Berliner Zeitung” zitiert die Leiterin eines PIN-Briefdepots, sie habe ihre Mitarbeiter zu der Demonstration “im Auftrag von ganz oben” zusammengetrommelt. Die “taz” nennt die Kundgebung eine “Demo von oben”.

“Bild”-Leser ahnen nicht einmal etwas davon.

Dabei berichtet die Zeitung in ihrer Berliner Ausgabe heute groß über die Demo:

Die Menschen in grün auf den Fotos, das sind übrigens die Mitarbeiter der PIN-AG, einer Tochterfirma der Axel Springer AG, die die “Bild”-Zeitung herausgibt. Aber auch diese Verbindung, die vielleicht erklärt, warum “Bild” einige Besonderheiten der Demonstration verschweigt und selbst so massiv gegen den Mindestlohn kämpft, verschweigt “Bild” (anders als z.B. das Schwesterblatt “Berliner Morgenpost”).

Stattdessen schreibt “Bild” den erstaunlichen Satz:

[Einen Mindestlohn von] 9,80 Euro pro Stunde aber können sich private Anbieter nicht leisten — ihre Geschäftstätigkeit müssten sie aufgeben.

Für “Bild” ist der Verlust von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn nicht nur eine Möglichkeit, ein Szenario, eine Drohung oder eine von mehreren widersprüchlichen Erwartungen. Für “Bild” ist es eine Tatsache: Kommt der Mindestlohn, müssen private Briefzusteller dicht machen.

Und zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen wettert heute auch der “Bild”-Kommentar gegen die Mindestlöhne. Hans-Werner Sinn, Präsident des “angesehenen” (“Bild”) Ifo-Instituts München, wiederholt darin, was “Bild” bereits viele Male behauptet hat:

Mindestlöhne Gift für den Arbeitsmarkt

(…) Gesetzliche Mindestlöhne sind immer Gift für den Arbeitsmarkt und setzen gerade Geringverdiener verstärkt dem Risiko der Arbeitslosigkeit aus.

Nach unseren Berechnungen vernichtet ein bundesweiter Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde insgesamt 1,1 Millionen Arbeitsplätze (…).

Am Freitag berät der Bundesrat, ob ein Schwesterunternehmen der “Bild”-Zeitung in Zukunft auf Dumpinglöhne verzichten muss der Mindestlohn für die privaten Postanbieter gelten soll.

Nachtrag. Kein Tag mehr ohne Anti-Mindestlohn-Berichte:

“Bild”, 11.10.2007:

Neue Gewerkschaft gegen Mindestlohn

(…) Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der neuen Post- und Zustelldienste, Florian Gerster, sagte gestern: “Es gibt empörte Arbeitnehmer, die sich nicht von Ver.di vertreten fühlen. Nicht auszuschließen, dass es dieser Tage zu einer Gewerkschaftsgründung kommt.” Mit dieser neuen Gewerkschaft will Gerster Gespräche über einen Tarifvertrag führen.

“Bild”, 12.10.2007:

BILD-Interview mit dem Wirtschafts-Nobelpreisträger Prof. Edmund Phelps (74)*
Mindestlohn hilft euch Deutschen nicht!

(…) Prof. Phelps: Ich war nie ein Freund gesetzlicher Mindestlöhne und rate dringend davon ab!

Wenn sich die “Bild”-Zeitung gegen die Meinung der überwältigenden Mehrheit ihrer Leser stellt, lohnt es sich fast immer, genauer hinzuschauen. Rund 90 Prozent der Deutschen sind laut einer Umfrage von Infratest dimap für Mindestlöhne entweder in allen oder bestimmten Branchen. In “Bild” stand diese oder eine ähnliche Zahl nicht. Dafür aber seit drei Wochen Tag für Tag ein beeindruckendes publizistisches Trommelfeuer gegen den Mindestlohn im Allgemeinen und bei den Briefzustellern im Besonderen.

“Bild”, 19. September:

Nein, sagen Experten! Wirtschaftsweiser Prof. Wolfgang Franz zu BILD: “Die Erfahrung zeigt, dass Mindestlöhne Jobs kosten, vor allem bei den Geringqualifizierten. Ein Mitarbeiter darf ein Unternehmen nicht mehr kosten, als er der Firma einbringt. (…)”

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts würde ein bundesweiter Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. (…)

Welche Folgen hätte der Mindestlohn für die privaten Post-Firmen?

Laut Branchenverband DVPT würden die Kosten der Betriebe dadurch deutlich steigen. Verbandschef Elmar Müller: “Von den rund 750 privaten Post-Unternehmen müßten 200 um ihre Existenz bangen.” Tausende Jobs wären bedroht.

“Bild”, 20. September:

“Bild”, 26. September:

“Steuerbefreiung statt Mindestlohn!”

Prof. Ulrich Blum (54), Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle: “Forderungen nach Mindestlöhnen sind völlig falsch! Sie steigern erst Kosten, dann die Arbeitslosigkeit.”

“Bild”-Kommentar, 29. September:

Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze!

(…) gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze. Das angesehene Ifo-Institut rechnet damit, dass die Einführung eines bundesweiten Mindesteinkommens mehr als eine Million Stellen vernichten könnte. (…)

Dass durch gesetzliche Mindestlöhne neue Jobs entstehen, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist richtig!

“Bild”, 1. Oktober:

Ein Mindestlohn für die Post-Branche würde bis zu 50 000 Arbeitsplätze vernichten, befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium (“Spiegel”).

“Bild”, 4. Oktober:

BILD-Interview mit Florian Gerster (58), dem ehemaligen Arbeitsminister und Chef der Bundesagentur für Arbeit, heute Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste

(…) Ein Mindestlohn von 9,80 Euro schützt nicht die Arbeitnehmer, sondern vernichtet Arbeitsplätze.

“Bild”-Kommentar, 4. Oktober:

… der arbeitsplatzfeindliche Mindestlohn …

“Bild”, 5. Oktober:

US-Nobelpreisträger warnt vor Mindestlohn

“Bild”, 8. Oktober:

(…) Die privaten Postkonkurrenten warnten am Wochenende erneut davor, dass eine Mindestlohn-Höhe von bis zu 9,80 Euro pro Stunde bis zu 50000 Jobs gefährdet.

“Bild”-Kommentar, 8. Oktober:

Auch einen Mindestlohn gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn der Staat festsetzt, was ein Arbeitnehmer zu bekommen hat, wird mancher Chef seinen Laden zumachen müssen und Angestellte vor die Tür setzen. (…)

Mindestlohn ohne “Mindestgewinn” kostet Arbeitsplätze, belastet die Sozialkassen und würgt den Aufschwung ab.

In den ganzen drei Wochen lässt “Bild” keinen einzigen unabhängigen Experten zu Wort kommen, der sich für den Mindestlohn ausspricht. (Dabei gibt es sie durchaus, und sie verweisen zum Beispiel auf die positiven Wirkungen, die der Mindestlohn auf den Arbeitsmarkt in Großbritannien und den USA gehabt habe.) Nur DGB-Chef Michael Sommer wird mit einem kurzen Plädoyer für den Mindestlohn zitiert.

Der “Bild”-Leser findet in dieser Zeit auch keinen Hinweis darauf, was “Bild” motivieren könnte, so massiv gegen den Mindestlohn zu kämpfen. Dabei gibt es eine einfache Antwort: Die Axel Springer AG, die “Bild” herausgibt, hat vor einem Vierteljahr für eine halbe Milliarde Euro die Mehrheit an der PIN-AG erworben, einem privaten Briefzusteller. Die PIN-AG ist mittlerweile der zweitgrößte deutsche Anbieter und hat mehr als 7000 Mitarbeiter.

Das ARD-Magazin “Report Mainz”, berichtete gestern ausführlich über die Anti-Mindestlohn-Kampagne der “Bild”-Zeitung und anderer Springer-Blätter. Dort sagte der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, Springer spekuliere bei der PIN-AG auf Niedriglöhne, sonst gehe die Kalkulation des Unternehmens nicht mehr auf (PIN-Mitarbeiter berichteten gegenüber “Report Mainz” und “Plusminus” von Stundenlöhnen von unter 5 Euro.). Ein Sprecher der Gewerkschaft Ver.di sagte “Report Mainz”, “der Druck auf die Journalisten” bei Springer, im Interesse des Post-Engagements des Verlages zu berichten, sei “sehr groß”. Er sprach von “Aktionärsjournalismus”.

Der von “Bild” in den vergangenen drei Wochen viermal in Sachen Mindestlohn zitierte Präsident des neuen Arbeitgeberverbandes “Neue Brief- und Zustelldienste”, Florian Gerster, ist übrigens laut “FAZ” auf Druck von Springer an diese Position gekommen.

Vielen Dank an alle Hinweisgeber!

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