1. Trumps Angriff auf die Pressefreiheit
(reporter-ohne-grenzen.de)
Der Staatsumbau in den USA geht Schritt für Schritt weiter und betrifft auch den Umgang mit Medien. Anja Osterhaus, Geschäftsführerin der Organisation Reporter ohne Grenzen, kommentiert: “Unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung und Fairness sollen rechte Newsplattformen und Influencer die Plätze der etablierten Medien einnehmen. Die US-Regierung verfolgt damit eine klare Strategie: Kritischer Journalismus soll erschwert werden, erwünscht sind alle, die positiv über Präsident Trump und die Regierung berichten”.
Weiterer Lesetipp: Weißes Haus schließt Reporter von Veranstaltung aus: “Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Trump mehrere Fehden mit den Medien. Nun folgt eine weitere mit der Nachrichtenagentur AP. Auslöser ist offenbar deren Weigerung, den Golf von Mexiko “Golf von Amerika” zu nennen.” (tagesschau.de)

2. ZDF wirft Moderator aus “Die Anstalt” – wegen Parteiwerbung
(t-online.de)
Max Uthoff ist eines der prominenten Gesichter der ZDF-Satiresendung “Die Anstalt”, doch nach mehr als zehn Jahren musste die Anstalt gestern ohne ihn auskommen. Uthoff hatte zuvor öffentlich zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen, was aus Sicht des ZDF einen Automatismus hervorgerufen habe: “Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich politisch zu betätigen. Wenn sich bildschirmprägende Protagonisten im Vorfeld von Wahlen politisch engagieren, dürfen sie allerdings in einem Zeitraum von sechs Wochen vor der Wahl nicht mehr im Programm auftreten. Das gilt auch für Max Uthoff.”

3. Ohne Zustimmung: Joyn kapert Mediatheken von ARD & ZDF
(dwdl.de, Alexander Krei)
Der zur ProSiebenSat.1-Sendergruppe gehörende Streamingdienst Joyn hat offenbar ohne die Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Sender die Mediatheken von ARD und ZDF in seine Plattform eingebettet. Alexander Krei fühlt sich an ein ähnliches Vorgehen in Deutschlands Nachbarland erinnert: “Es scheint, als wiederhole ProSiebenSat.1 eine Strategie, die man schon vor mittlerweile fast zwei Jahren in Österreich mit einer erstaunlichen Mischung aus Hemdsärmeligkeit und Dreistigkeit umsetzte.”
Weiterer Lesetipp: “Wir haben einer solchen Integration ausdrücklich widersprochen”: “Dass ProSiebenSat.1 derzeit ungefragt die Mediatheken von ARD und ZDF bei Joyn übernimmt, stößt bei den Öffentlich-Rechtlichen auf Unverständnis. Gegenüber DWDL.de konkretisiert die ARD ihre Empörung.” (dwdl.de, Alexander Krei)

4. TV-Duell – die große Analyse der Analysen
(youtube.com, Stefan Schulz, Video: 51:56 Minuten)
Stefan Schulz kritisiert in seinem Video die mediale Berichterstattung und politische Debatte rund um das TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz. Schulz zeigt auf, wie Widersprüche zwischen politischem Handeln und öffentlichen Äußerungen von Merz ignoriert oder verschleiert würden, während sich die Debatte stark auf Migration und Abschiebung verengt habe. Viele Medien und Podcasts hätten diese politische Schwerpunktsetzung weitgehend übernommen, ohne sie kritisch zu hinterfragen oder andere Perspektiven zu berücksichtigen.

5. Journalistinnen begnadigt
(taz.de, Daniela Sepehri)
Wie die “taz” berichtet, sind die iranischen Journalistinnen Niloofar Hamedi und Elahe Mohammadi, die über den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet hatten und dafür zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, nun begnadigt worden. Ihre Berichterstattung habe maßgeblich zur internationalen Aufmerksamkeit und den landesweiten Protesten beigetragen, weshalb das iranische Regime sie für die Unruhen verantwortlich gemacht habe. Menschenrechtsaktivisten sähen in der Begnadigung eine rein politische Entscheidung.

6. Neue Initiative will Einfluss von großen Social-Media-Konzernen begrenzen
(deutschlandfunk.de)
Die neue Initiative “Save Social” wolle den Einfluss großer Social-Media-Konzerne begrenzen, da deren Dominanz die Meinungsvielfalt und Demokratie gefährde: “Die Unterzeichnenden sehen dringenden Handlungsbedarf für alle, für Unternehmen, Verbände, gesellschaftliche Institutionen und die Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Demokratiestärkende Angebote müssen ausgebaut, demokratieschädliche Plattformmonopole sollten ihre massiven Privilegien umgehend verlieren.” Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen Prominente wie Marc-Uwe Kling, Jan Delay und Greenpeace.

1. Keine Belege “für geschilderten Hergang”
(tagesspiegel.de)
Der “Spiegel” hat in seiner aktuellen Ausgabe und online einen abfälligen Leserbrief über eine frühere Honorarprofessur von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz an der Universität St. Gallen veröffentlicht. Inzwischen ist klar: Diese Honorarprofessur hat es nie gegeben. Dementsprechend musste die “Spiegel”-Redaktion nun zurückrudern: “Wir haben den Vorgang überprüft, den Text depubliziert und bitten um Entschuldigung.”

2. Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Die Berliner Polizei habe ein Foto eines Protestbusses des “Zentrums für politische Schönheit” manipuliert und verbreitet, was von verschiedenen Medien zunächst ungeprüft übernommen worden sei. Als Begründung habe die Polizei gegenüber dem “Tagesspiegel” das “Neutralitätsgebot” angegeben. Das “Zentrum für politische Schönheit” werfe der Polizei außerdem fortgesetzte Schikanen im Zusammenhang mit dem Protestbus vor. Zudem sei die Sicherstellung des Fahrzeugs durch die Polizei umstritten.

3. Migrationsfeindliche Tweets der AfD nach Gewalttaten mit asylsuchenden Tatverdächtigen
(cemas.io, Joe Düker)
AfD-Accounts würden auffällig viele migrationsfeindliche Tweets unmittelbar nach Gewalttaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern veröffentlichen, insbesondere nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg. Die Analyse zeige, dass die AfD damit ihre langjährigen Positionen verstärke, während sich auch andere Parteien mit Forderungen nach härteren Asyl- und Abschieberegelungen positionieren würden.

4. Gewerkschaften und Produzenten einigen sich beim Thema KI
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der Bundesverband Schauspiel und Verdi hätten mit der Produktionsallianz einen Tarifabschluss zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Herstellung von Film- und Fernsehproduktionen erzielt. Timo Niemeier fasst bei “DWDL” zusammen, worauf sich die verschiedenen Seiten geeinigt haben. Die Tarifregelung zum Einsatz generativer KI trete am 1. März 2025 in Kraft und gelte zunächst bis zum 30. Juni 2026.

5. Angriff auf linke Zeitung “Birgün”
(taz.de, Wolf Wittenfeld)
Drei führende Mitarbeiter der türkischen Zeitung “Birgün” seien verhaftet worden, nachdem sie über ein Treffen des Generalstaatsanwalts Akın Gürlek mit einem regierungsnahen Journalisten berichtet hatten. Das habe die gesamte türkische Medienszene auf den Plan gerufen: “Es gab massive Proteste zunächst in den sozialen Medien und am Sonntag dann auch vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Çağlayan, wo die drei Manager dem Haftrichter vorgeführt werden sollten. Hunderte KollegInnen der Birgün-Leute versammelten sich vor dem Gericht, um ihre Solidarität und ihren Protest auszudrücken.”

6. TikTok verliert vor Gericht mit seinem Fake-Meldesystem
(youtube.com, Anwalt Jun, Video: 12:01 Minuten)
Der Anwalt Chan-jo Jun und dessen Kollegin Jessica Flint sprechen in ihrem Video über einen Rechtsstreit gegen TikTok. Die Plattform habe einen den Anwalt betreffenden Fake-Account trotz mehrfacher Meldungen nicht gelöscht. TikTok habe vor Gericht argumentiert, dass die Meldungen nicht über das “richtige” Formular eingereicht worden seien, sondern über einen leicht zugänglichen, aber letztlich nutzlosen Melde-Button, der nur zu einer automatisierten Prüfung führe. Das Landgericht München habe nun zugunsten von Jun entschieden.

1. Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit?
(volksverpetzer.de, Annika Brockschmidt)
Annika Brockschmidt kritisiert, dass deutsche und internationale Medien einen von Elon Musk und Donald Trump initiierten Staatsstreich nicht als solchen benennen, sondern ihn verharmlosen oder weitgehend ignorieren: “Wenn ein Staatsstreich in einem Land passiert, das zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten zählt und das die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, sollte man meinen, dass das Schlagzeilen machen würde. In den Vereinigten Staaten von Amerika reißt seit Tagen ein nicht-gewählter Oligarch unermessliche Macht an sich, und deutsche Medien berichten weitgehend, als sei das alles ‘politics as usual’.”
Weiterer Lesehinweis: Auf der Social-Media-Plattform Bluesky kommentiert der “6-vor-9”-Kurator eine Schlagzeile von tagesschau.de: “Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein ‘Bürokratieabbau’. So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.”

2. Woher nimmt das ZDF das Publikum für seine Politsendungen?
(spiegel.de, Matern von Boeselager)
In der ZDF-Wahlsendung “Schlagabtausch” habe das Publikum auffällig oft für Beiträge der Grünen und Linken geklatscht, was zum Vorwurf geführt habe, das Publikum sei gezielt linkslastig ausgewählt worden. Im “Debattencheck” des “Spiegel” geht Matern von Boeselager der Frage nach, ob dahinter ein “gezieltes Casting” steckte.
Weiterer Lesehinweis: Boris Rosenkranz schreibt bei “Übermedien” ebenfalls über “die Aufregung über das Publikum in der ZDF-Wahlsendung”: “Aber was waren das denn für Menschen dort – und wieso offenbar solche, die ganz offensichtlich Positionen der Grünen und insbesondere der Linken unterstützen?”

3. ZDF weist Kritik an Bericht über CDU-Parteitag “scharf zurück”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Und noch einmal das ZDF: Ein Bericht der Nachrichtensendung “heute” über den CDU-Parteitag sorgt für Kritik, insbesondere wegen eines Bildschnitts. Vor diesem Schnitt ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz und dessen Absage an die AfD zu sehen, nach dem Schnitt skeptisch blickende Delegierte – obwohl es tatsächlich Jubel für Merz’ Aussage gegeben habe (der in dem “heute”-Beitrag an anderer Stelle auch zu sehen ist). NRW-Medienminister Nathanael Liminski, wie Merz CDU-Politiker, werfe dem öffentlich-rechtlichen Sender bewusste Falschdarstellung und einen Verstoß gegen journalistische Grundsätze vor. Das ZDF weise die Vorwürfe scharf zurück.

4. Propaganda im Sinne der Partei
(taz.de, Florian Bayer)
Florian Bayer beschreibt, wie die FPÖ in Österreich eine radikale Neugestaltung der Medienlandschaft plane, insbesondere durch Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen ORF und eine Umverteilung staatlicher Inserate zugunsten rechtspopulistischer Alternativmedien. Die Partei attackiere kritische Medien offen, wie etwa mit der Bezeichnung der Tageszeitung “Der Standard” als “Scheißblatt” und wolle den ORF finanziell aushungern. Bayers Fazit: “Ob es der FPÖ gelingt, ihre Vorhaben umzusetzen, liegt jetzt vor allem an der ÖVP und der Frage, wie weit sie Herbert Kickl entgegenkommt.”

5. X muss relevante Daten für Forschung freigeben
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Das Berliner Landgericht habe entschieden, dass die Plattform X/Twitter nach dem Digital Services Act der Wissenschaft Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten gewähren muss, damit diese systemische Risiken wie beispielsweise Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Aufgrund der Klage der Wahlbeobachtungsorganisation Democracy Reporting International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) müsse X nun bis zum 25. Februar unbeschränkten Echtzeit-Zugang zu diesen Daten bereitstellen. Die GFF werte das Urteil als “riesigen Erfolg für die Forschungsfreiheit und unsere Demokratie”.

6. Amazon Prime Video droht nach Patentstreit Abschaltung in Deutschland
(zeit.de)
Einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zufolge verletze der Streamingdienst Amazon Prime Video in Deutschland ein Streamingpatent von Nokia und dürfe daher seinen Dienst in der bisherigen Form nicht weiter anbieten. Andernfalls drohe eine hohe Geldstrafe. Bereits zuvor habe Nokia erfolgreich gegen Amazons “Fire-TV”-Sticks geklagt, wodurch einige Geräte vom Markt genommen werden mussten.
Ergänzung: Thomas Lückerath sieht in Überschriften wie der im oben verlinkten Artikel von “Zeit Online” nur “lukratives Clickbait statt Journalismus”: “Nokia gewinnt vor dem Landgericht Düsseldorf in einem Patentstreit gegen Amazon – und die deutschen Medien drehen durch. Binnen Stunden schreibt man voneinander das Märchen vom Aus des Streamingdienstes ab. Die Realität ist weniger spektakulär.” (dwdl.de)

1. Warum berichten Medien nur dann über Migration, wenn etwas Schlimmes passiert?
(uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 22:31 Minuten)
Das aktuell alles beherrschende Thema des Bundestagswahlkampfs ist das Thema Migration. Holger Klein hat Ella Schindler, Co-Vorsitzende des Vereins “Neue deutsche Medienmacher*innen” nach den möglichen Gründen gefragt: Lassen sich Medien zu sehr von der Politik beeinflussen? Und wie ginge es besser?

2. ARD muss Wagenknecht nicht zu “Wahlarena” einladen
(n-tv.de)
Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müsse die ARD die BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht nicht zur Sendung “Wahlarena 2025” einladen. Das Gericht habe dies mit der geringeren politischen Bedeutung des BSW im Vergleich zu den bereits eingeladenen Parteien (SPD, Union, Grüne und AfD) begründet und auf die Rundfunkfreiheit des für die Sendung verantwortlichen WDR verwiesen.

3. Tatort Pressestelle
(turi2.de, Steffen Grimberg)
Steffen Grimberg beschäftigt sich in seiner Kolumne mit der abnehmenden telefonischen Auskunftsbereitschaft von Pressestellen. Seine Botschaft: “Für eine Gesellschaft, die angesichts der aktuellen Herausforderungen mehr denn je auf fairen, offenen Dialog angewiesen ist, ist das eine bedenkliche Entwicklung. Professionalität funktioniert auch mündlich. Also macht euch mal ‘n bisschen locker!”

4. EU warnt vor Gefahren durch TikTok und X für die Bundestagswahl
(spiegel.de)
Die EU-Kommission habe vor möglichen Risiken für die Bundestagswahl durch Soziale Netzwerke wie TikTok und X/Twitter gewarnt. Laut einer nicht namentlich genannten EU-Kommissionsvertreterin bestehe eine “Gefahrensituation”. Die EU verfüge mit dem Digital Services Act allerdings über Maßnahmen, um Wahlmanipulation und Hassrede zu bekämpfen. Es gebe laufende Verfahren gegen Plattformen wie X, Facebook und TikTok, doch es bleibe unklar, ob vor der Bundestagswahl noch Sanktionen verhängt werden: “Dass die Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen noch vor der Bundestagswahl handelt, gilt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP allerdings als unwahrscheinlich. Sie wolle sich wegen der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Europa derzeit nicht mit den Techgiganten anlegen, heißt es demnach in Brüssel.”

5. Nötigung in Nippon
(taz.de, Martin Fritz)
Martin Fritz berichtet von einem MeToo-Skandal beim japanischen Sender Fuji TV, der nach Vorwürfen gegen den Entertainer Masahiro Nakai auch wirtschaftliche Folgen habe. Nach Rückzug von Werbepartnern und Druck eines US-Großaktionärs hätten mehrere japanische TV-Sender Untersuchungen frauenfeindlicher Strukturen angekündigt. Für Fuji TV könnten die Folgen erheblich sein: “Japanische Medienkenner halten es sogar für möglich, dass der einst erfolgreichste Sender Fuji TV diesen Skandal nicht überlebt.”

6. Die besten Journalistenfilme: Zehn Geheimtipps für die nächsten Filmeabend
(journalistenfilme.de, Patrick Torma)
Patrick Torma stellt zehn weniger bekannte, aber seiner Meinung nach sehenswerte Filme über Journalismus vor, darunter “A Taxi Driver” (2017), “Holy Spider” (2022) und “Verlorene Illusionen” (2021). Die Auswahl reicht von historischen Dramen über Mediensatiren bis zu Thrillern und Werken der Gattung Film Noir. Torma hebt dabei sowohl filmische Qualitäten als auch gesellschaftliche und medienkritische Aspekte hervor und verlinkt ausführliche Besprechungen zu den einzelnen Titeln.

1. Bezahlter Hass: Parteien schalten irreführende Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram
(correctiv.org, Gesa Steeger & Stella Hesch & Max Donheiser & Martin Böhmer)
Wie “Correctiv” berichtet, würden Parteien und Politiker bezahlte Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram nutzen, um Falschinformationen, Hass und irreführende Narrative zu verbreiten. Besonders die AfD setze im Wahlkampf auf diese Strategie, doch auch in Anzeigen der FDP und des Bündnisses Sahra Wagenknecht fänden sich irreführende oder unbelegte Behauptungen. Experten würden vor einer demokratiegefährdenden Wirkung von gezielter Desinformation warnen. Der Social-Media-Konzern Meta verweise aber lediglich auf eigene Richtlinien und vage Selbstregulierungen, ohne wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung solcher Inhalte zu ergreifen.

2. Der Payback-Präsident
(taz.de, Nicholas Potter)
US-Präsident Donald Trump gehe erneut gegen Medien vor und habe den Sender CBS News verklagt, weil dieser angeblich ein Interview mit Kamala Harris zu seinem Nachteil bearbeitet habe. Obwohl Trump die Wahl bereits gewonnen habe, fordere er 10 Milliarden US-Dollar Schadenersatz und den Entzug der Sendelizenz von CBS, da das Interview Harris angeblich kohärenter erscheinen lassen habe.

3. Europäische Digitalsteuer
(djv.de, Gina Schad)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) spricht sich für eine europäische Digitalsteuer aus. “Sollten US-Zölle für Deutschland oder EU-Länder in Kraft treten, brauchen wir eine europäische Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Ich bin mir sicher, dass einer schon lange von uns geforderten Digitalsteuer jetzt nichts mehr im Weg steht. Die freigewordenen Gelder sollten vielmehr genutzt werden, um die Medien- und Nachrichtenkompetenz in der Gesellschaft zu stärken”, so der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.

4. Gelbhaar nimmt RBB-Entschuldigung vorerst nicht an
(dwdl.de, Timo Niemeier)
“Der rbb hat im Zuge seiner Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar schwerwiegende Fehler gemacht. Er hat Stefan Gelbhaar durch die nicht ausreichend geprüften Veröffentlichungen Unrecht getan.” Dies schrieb der öffentlich-rechtliche Sender in eigener Sache vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung. Nun habe sich RBB-Chefredakteur David Biesinger mit dem Grünen-Politiker getroffen und ihn für die falsche Berichterstattung um Entschuldigung gebeten, was dieser aber vorerst abgelehnt habe.

5. Warum muss sich Stern.de “Nachrichtenfälscher” nennen lassen?
(faz.net)
“Der Bundesgerichtshof hat zu einem Bericht des Portals Stern.de über das ‘Twittermädchen’ Bana aus Aleppo ein erstaunliches Urteil gefällt. Die Zweifel eines Bloggers daran seien reine Meinungsäußerung.” Die “FAZ” erklärt das bemerkenswerte Urteil, das einem Blogger gestatte, einen Stern.de-Autor als “Fake-News-Produzenten” und “Nachrichtenfälscher” zu bezeichnen.

6. Massenklage geplant: Mit einer Million Nutzer gegen TikTok
(t-online.de, Lars Wienand)
Eine niederländische Stiftung habe mit einer deutschen Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen TikTok und X/Twitter eingereicht, um Verstöße gegen Verbraucher-, Daten- und Jugendschutzgesetze geltend zu machen. Die Klage könnte bis zu einer Million deutsche Nutzerinnen und Nutzer umfassen, die jeweils bis zu 2.000 Euro Schadenersatz erhalten sollen. Die Stiftung, die bereits in anderen europäischen Ländern gegen große Tech-Unternehmen vorgehe, trage dabei das finanzielle Risiko.

7. Tanz die Raute: Die Freiheit der Angela M.
(journalist.de, Lorenz Meyer)
Als zusätzlicher Link, weil in eigener Sache: Für den “journalist” hat der “6-vor-9”-Kurator eine absolut wahre* Reportage im “Spiegel”-Stil verfasst: mit Angela Merkel auf Promotour durch die TV-Formate (*Definitionen von “wahr” können variieren. Ähnlichkeiten mit der Realität sind rein zufällig und unbeabsichtigt).

1. Wahlen 2025: Wie konstruktiv berichten?
(bonjourno.de, Olivia Samnick, Audio: 1:05:30 Stunden)
Olivia Samnick diskutiert in ihrem Podcast “Bonjourno” mit drei Gästen über die Rolle des Journalismus im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025: Barbara Junge, Chefredakteurin der “taz”, spricht über Erfahrungen aus der Berichterstattung zu den Landtagswahlen 2024. Jürgen Döschner vom “Netzwerk Klimajournalismus” wirbt in einem offenen Brief dafür, das Thema Klima stärker auf die mediale Agenda zu setzen. Und Elena Kountidou von den “Neuen Deutschen Medienmacher*innen” gibt Tipps für eine ausgewogene Berichterstattung zum Thema Migration.

2. “Sun” entschuldigt sich bei Prinz Harry
(taz.de)
Die “Murdoch News Group” habe erstmals öffentlich für illegale Abhörmethoden der Zeitung “The Sun” um Entschuldigung gebeten und eine Entschädigung an Prinz Harry gezahlt. Damit sei ein geplanter Prozess abgewendet worden. In der Erklärung habe der Konzern nicht nur die Verletzung von Harrys Privatsphäre eingeräumt, sondern auch Eingriffe in das Leben seiner verstorbenen Mutter, Prinzessin Diana.

3. Elon Musk und der Hitlergruß: Die Strategie des metapolitschen Tabubruchs
(belltower.news, Una Titz)
“Elon Musks Hitlergruß, sein X-Profil-Rebranding, samt eines Profilbildes mit Pepe the Frog als römischen Soldaten sind keine Zufälle. Sie dienen als ‘Dogwhistles’ – subtile Signale, die von einer radikalisierten Online-Basis rezipiert und verstanden werden sollen.” Una Titz erklärt, was hinter den Auftritten Elon Musks steckt: (mediale) Aufmerksamkeit um jeden Preis.

4. Meta macht es Nutzern offenbar schwer, Trump zu entfolgen
(spiegel.de)
Viele Nutzerinnen und Nutzer von Instagram und Facebook hätten Schwierigkeiten gehabt, den offiziellen Social-Media-Accounts von US-Präsident Donald Trump und dessen Vize J.D. Vance zu entfolgen. Das automatische Wiederfolgen und unerwünschte Hinzufügen zur Followerschaft hätten Empörung ausgelöst. Meta, der Konzern hinter Instagram und Facebook, habe sich noch nicht eindeutig dazu geäußert, ob es sich dabei um technische Fehler oder absichtliche Mechanismen gehandelt hat.

5. Neue RSF-Kampagne zur Bundestagswahl
(reporter-ohne-grenzen.de)
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Organisation “Reporter ohne Grenzen” (RSF) eine “Sensibilisierungskampagne” in bundesweit knapp 250 Kinos gestartet: “Ohne eine vielfältige und freie Presse gibt es keine Demokratie. Wir appellieren an alle Wählerinnen und Wähler, dies bei ihrer Stimmabgabe bei der kommenden Bundestagwahl zu berücksichtigen”, so die RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

6. Sebastian Gutknecht (Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz)
(wiesoweshalbwarum.podigee.io, Thomas Hartmann, Audio: 1:15:29 Stunden)
Thomas Hartmann spricht in seinem “Podcast über Kindermedien” mit Sebastian Gutknecht, Direktor der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Sozialen Medien. Thema ist unter anderem das australische Gesetz, das Unter-16-Jährigen den Zugang zu Sozialen Netzwerken verbieten soll, und Gutknechts Kritik, dass ein derartiges Verbot in Deutschland “zu weitgehend” wäre.

7. Donald Trump kündigt milliardenschweres KI-Projekt an
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:17 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die KI-Deregulierung in den USA und die KI-Regulierung in Europa: “Die Gegensätze könnten kaum größer sein, könnte man zunächst meinen: Hier die EU mit ihrem Versuch, KI-Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken – dort die USA unter Trump mit einem deregulierten Turbo-Kapitalismus für KI-Systeme. Doch bei genauerem Hinsehen verschwimmen die Unterschiede.”

1. “Biodeutsch” ist Unwort des Jahres 2024
(tagesschau.de)
Das “Unwort des Jahres 2024” ist “biodeutsch”, weil es nach Ansicht der Jury diskriminierend ist und eine rassistische Unterteilung in “echte” Deutsche und Menschen mit Migrationshintergrund fördere. Ursprünglich satirisch gemeint, werde der Begriff mittlerweile häufig wörtlich und abwertend verwendet. Die Wahl zum “Unwort des Jahres” soll sensibilisieren und auf diskriminierende Sprache aufmerksam machen, insbesondere auf Begriffe, die mit der Menschenwürde oder mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind.

2. 60 Hochschulen verlassen X
(faz.net)
Mehr als 60 Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen aus dem deutschsprachigen Raum verlassen die Plattform X (ehemals Twitter), da deren Nutzung nicht mit Werten wie Transparenz und wissenschaftlicher Integrität vereinbar sei. Der Austritt sei von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität initiiert und mit dem zunehmenden Einfluss rechtspopulistischer Inhalte auf der Plattform begründet worden.

3. Diese Empfehlungen schützen vor SLAPP-Klagen
(reporter-ohne-grenzen.de)
SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zielen darauf ab, Medienschaffende, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert eine zügige Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht, um Justizmissbrauch effektiv abzuwehren und Journalistinnen und Journalisten besser zu schützen. RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus erklärt: “Unabhängiger Journalismus, freie und kritische Berichterstattung sind unverzichtbar, weil sie Missstände aufdecken und uns mit Fakten und gut recherchierten Inhalten versorgen.”

4. Ist der ÖRR-Blog rechtsextrem?
(volksverpetzer.de)
Ein Gastbeitrag beim “Volksverpetzer” beleuchtet die Aktivitäten des “ÖRR Blog”, “ein vorgeblich medienkritisches Projekt auf Twitter und Instagram, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD und ZDF) insbesondere wegen angeblich zu linker Berichterstattung angreift.” Es werde vom CSU-Politiker Jonas Müller betrieben. Kritisiert wird, dass der “ÖRR Blog” zunehmend rechtsextreme Narrative unterstütze, etwa durch die Verbreitung geschichtsrevisionistischer Aussagen. Der Account diene, so die Autoren, weniger der sachlichen Medienkritik als der Verbreitung einer ideologischen Agenda, die demokratische Werte untergrabe.

5. China soll Elon Musk als Käufer für TikTok erwägen
(zeit.de)
Einem Bericht von “Bloomberg” zufolge erwäge China, das US-Geschäft von TikTok an Elon Musk zu verkaufen, um ein Verbot der App in den USA zu verhindern. Am 19. Januar könnte ein solches Verbot in Kraft treten, wenn das US-Geschäft nicht verkauft wird. TikTok dementiere diese Berichte und betone, dass ein Verbot massive Auswirkungen auf Millionen von Menschen hätte, die die App sowohl sozial als auch wirtschaftlich nutzen.

6. Geniale Medienkritik: SEPTEMBER 5 – THE DAY TERROR WENT LIVE – Kritik & Analyse
(youtube.com, Wolfgang M. Schmitt, Video: 25:20 Minuten)
In seiner “Filmanalyse” setzt sich Wolfgang M. Schmitt mit dem Film “September 5 – The Day Terror Went Live” auseinander. Er thematisiere, wie der US-Sender ABC während der Geiselnahme bei den Olympischen Spielen 1972 in München durch Sensationsgier und Live-Berichterstattung die Arbeit der Polizei behindert habe. Der Film zeige die zerstörerische Dynamik der Live-Logik und der Aufmerksamkeitsökonomie, die ethische und moralische Grenzen ignoriere.

1. Weltweit 54 Journalisten getötet und 550 in Haft
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihre aktuelle “Jahresbilanz der Pressefreiheit” veröffentlicht (PDF), laut der weltweit derzeit 550 Journalistinnen und Journalisten in Gefängnissen sitzen, sieben Prozent mehr als im Vorjahr: “Die Zahl der 2024 weltweit getöteten Journalistinnen und Journalisten bleibt auf einem hohen Niveau. Bis zum Stichtag 1.12. kamen 54 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ums Leben. Fast ein Drittel von ihnen wurde in Gaza getötet. Insgesamt kamen dort seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023 mehr als 145 Medienschaffende ums Leben, darunter mindestens 35 mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit.”

2. Nicht viel gelernt
(taz.de, Ann-Kathrin Leclère)
Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung (PDF) zeige, dass die Berichterstattung über geschlechtsspezifische Gewalt in deutschen Medien oft oberflächlich bleibe, Täterperspektiven überbetone und wichtige Aspekte wie Hilfsangebote oder gesellschaftliche Maßnahmen vernachlässige. Partnerschaftsgewalt und strukturelle Hintergründe würden selten thematisch eingeordnet, und stereotype Darstellungen, etwa bei nichtdeutschen Tatverdächtigen, würden Vorurteile verstärken.

3. Das Exxpress-Netzwerk
(tageins.at, Dominik Ritter-Wurnig & Markus Sulzbacher)
“Exxpress bleibt auch im dritten Jahr seiner Gründung ein Krawallmedium, das nochmals einen Stock tiefer als der Boulevard agiert. Nicht-Ereignisse werden zu Stories aufgeblasen und mit billigem Clickbait Nutzer*innen abgezogen. Dazwischen finden sich reißerische Geschichten vom deutschen Partnerportal Nius und banale APA-Meldungen.” Dominik Ritter-Wurnig und Markus Sulzbacher haben sich angeschaut, was das österreichische Portal “Exxpress” einmal war, was es aus ihrer Sicht heute ist und was es gerne wäre.
Update: Der Beitrag wurde inzwischen hinter eine Paywall gestellt.

4. Australien plant Strafzahlungen für Internetriesen, die für Nachrichten nicht bezahlen
(spiegel.de)
Australiens Regierung plane neue Regelungen, um Internetkonzerne wie Google und Meta zur Bezahlung von Nachrichteninhalten zu verpflichten. Ab 2025 wolle sie eine Art Sondersteuer für Unternehmen einführen, die sich weigern, mit Medienhäusern zu verhandeln. Bei einigen Konzernen führe das offenbar zu einem gegenteiligen Effekt: “Meta, zu dem auch Instagram, Threads und WhatsApp gehören, hat den Anteil, der Nachrichten und politische Inhalte umfasst, global zurückgefahren – angeblich, um die Anzahl der Zugriffe zu steigern. Nachrichtenlinks würden inzwischen nur noch einen Bruchteil der Feeds der Nutzer ausmachen. In Kanada boykottiert der Konzern sogar journalistische Angebote, um einer Zahlungspflicht zu entgehen.”

5. Wie bulgarische Medien über Minderheiten berichten
(de.ejo-online.eu, Ivo Indzhov)
Eine Untersuchung zur Berichterstattung über Minderheiten in bulgarischen Medien zeige deutliche Diskrepanzen zwischen dem Ethikkodex der Branche und der tatsächlichen Praxis, berichtet Ivo Indzhov: “Der Bericht analysiert, wie bulgarische Medien traditionelle Minderheitengruppen, bestimmte gefährdete Gruppen wie LGBTI sowie Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika und Geflüchtete aus der Ukraine darstellen. Während einige Gruppen neutral behandelt werden, werden andere von vielen Medien als Zielscheibe benutzt.”

6. Komplett-Verweigerung der Rundfunkpolitik
(verdi.de)
Die gestrige Ablehnung der von der KEF empfohlenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent ab 2025 durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wird von der Gewerkschaft Verdi scharf kritisiert. Christoph Schmitz-Dethlefsen, im Verdi-Bundesvorstand für Medien zuständig, kommentiert: “Das Gebaren der Ministerpräsident*innen in der Rundfunkpolitik ist nicht hinnehmbar. Indem sie die nötige Beitragserhöhung verwehren, brechen die Regierungschef*innen der Länder mit verfassungsrechtlich geregelten Verfahren.”

1. Reporter:innen-Preis 2024
(reporter-forum.de)
Das Reporter:innen-Forum hat mit seinem Reporter:innen-Preis erneut herausragende journalistische Arbeiten ausgezeichnet, die gesellschaftlich relevante Themen beleuchten: Von Flüchtlingsunterkünften und Afghanistan-Abzug bis hin zu Zwangsprostitution und Kulturkämpfen in den USA – die in elf Kategorien prämierten Beiträge würden “akribische Recherche”, “erzählerische Kraft” und Feingefühl aufweisen. Die Jury hob besonders den Mut, die Relevanz und die handwerkliche Qualität der ausgezeichneten Reportagen, investigativen Recherchen, Essays und Podcasts hervor. Unbedingter Lesetipp, da PDFs der prämierten Beiträge verlinkt sind.

2. Vor der MPK: ÖRR-Finanzierungsreform wackelt
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Am heutigen Donnerstag beraten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über die Zukunft des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Timo Niemeier beleuchtet bei “DWDL” die zentralen Fragen rund um ein neues Finanzierungsmodell und die laufende Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF. Die Entscheidungen könnten weitreichende Konsequenzen für die öffentlich-rechtlichen Sender und die Medienpolitik im Allgemeinen haben.

3. RSF-Vorschläge zu Medienpluralismus
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Empfehlungen zur Förderung des Medienpluralismus in Deutschland vorgestellt. Sie lehnen sich an das neue Europäische Medienfreiheitsgesetz an. Die Vorschläge umfassen unter anderem die Gemeinnützigkeit für Non-Profit-Journalismus, mehr Transparenz bei Medieneigentum und staatlichen Werbegeldern sowie eine klare Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Ziel sei es, Medienvielfalt und Unabhängigkeit besser abzusichern, journalistische Inhalte sichtbarer zu machen und stärker zu schützen.

4. KI: Menschen wollen Regeln
(verdi.de)
Das Verdi-Medienmagazin “M” berichtet von einer Umfrage der Landesmedienanstalten zur Akzeptanz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Medien. Laut der Studie fordern 90 Prozent der Befragten eine verbindliche Kennzeichnung von KI-gestützten Inhalten, da vor allem synthetische Moderationen und KI-generierte Artikel auf Skepsis stoßen. Christian Krebs, Leiter der niedersächsischen Landesmedienanstalt und verantwortlich für die Studie, kommentiert: “Nur wenn Medienhäuser und Plattformen sich aktiv für klare Kennzeichnung und nachvollziehbare Prozesse einsetzen, können wir verhindern, dass Vertrauen verloren geht”.

5. “Luftraum ungeschützt”: Verbreiteten Medien Spin des Verteidigungsministeriums?
(kobuk.at, Simon Weiß)
Simon Weiß kritisiert die Berichterstattung österreichischer Medien, die den Luftraum des Landes fälschlicherweise als “völlig ungeschützt” dargestellt hätten. Dabei habe die passive Überwachung uneingeschränkt funktioniert. Das österreichische Verteidigungsministerium dementiere die falsche Darstellung nicht, was den Verdacht aufkommen lasse, dass die Aufmerksamkeit genutzt werden könnte, um mehr Budget für das Heer zu fordern. Der tatsächliche Zustand sei eine eingeschränkte aktive Überwachung, nicht ein völliger Schutzverlust.

6. Das Ende der “Sportschau” nur verschoben?
(fachjournalist.de, Michael Schaffrath)
Michael Schaffrath bewertet die jüngste Vergabe der Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga im Hinblick auf Refinanzierbarkeit und Zukunftsperspektiven kritisch. Trotz gestiegener Einnahmen seien die Investitionen für Sender wie Sky und DAZN nur schwer zu stemmen, was das Geschäftsmodell langfristig gefährden könnte. Mit Blick auf öffentlich-rechtliche Traditionssendungen sieht Schaffrath das Ende von ARD-“Sportschau” und ZDF-“Sportstudio” nur als eine Frage der Zeit, da wirtschaftliche Gründe die Bundesliga zunehmend ins Pay-TV drängen könnten.