Bereits gestern hatte Rolf Kleine sich in “Bild” irreführend und tendenziös mit dem Fall Kurnaz/Steinmeier auseinandergesetzt (wir berichteten). Heute legt Kleine nach — auf noch irreführendere und noch tendenziösere Weise:

Eine befremdliche Frage (die online gar “Wie gefährlich ist er wirklich?” lautet), die in letzter Zeit recht wenig diskutiert wurde. Mit gutem Grund: Schon seit längerem ist nämlich klar, dass Kurnaz offenbar nie gefährlich war. Doch das ficht Kleine nicht an. Er schreibt:

Tatsache ist, noch 2005 waren sich deutsche Ermittlungsbehörden sicher: Kurnaz ist brandgefährlich!
(Hervorhebung von uns.)

Wie Kleine auf diese Idee kommt, wissen wir nicht. Belege für diese vermeintliche “Tatsache” liefert er keine. Stattdessen schreibt er im folgenden Satz:

In einem Vermerk des LKA Bremen vom Mai 2002 heißt es: Es “besteht Grund zu der Annahme, dass Kurnaz nach Pakistan gereist ist, um von dort aus an der Seite der Taliban in Afghanistan gegen die USA zu kämpfen.”
(Hervorhebung von uns.)

Weiter erzählt “Bild” von einem Freund von Kurnaz’, dem “das LKA ‘erkennbar hohe Gewaltbereitschaft'” bescheinigt habe. Von einem anderen Freund weiß “Bild” zu berichten, dass er für Kurnaz das Flugticket nach Pakistan bezahlt und angeblich Kontakte zu “den radikalen Taliban” habe. Außerdem habe der “Vorbeter der Bremer Abu-Bakr-Moschee” Kurnaz zum “militanten Islam bekehrt”.

Das sind alles weiß Gott keine Neuigkeiten. “Bild” beschreibt heute vielmehr die Ausgangslage, die die Bremer Staatsanwaltschaft dazu bewogen hatte, ab Oktober 2001 gegen Kurnaz und drei seiner Bekannten zu ermitteln. Der “Spiegel” (und danach die “taz”) hatte bereits im Januar 2002 im Wesentlichen über dieselben Verdachtsmomente berichtet, die “Bild” heute hervorkramt. Allerdings ließen sich zu keinem Zeitpunkt Belege für Kurnaz’ Schuld finden — woran auch die wenigen Details nichts ändern, die “Bild” heute dem längst Bekannten hinzufügt. Die Bremer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Kurnaz, das während seiner Inhaftierung geruht hatte, kurz nach dessen Rückkehr nach Deutschland im Oktober 2006 ein. Die Bundesanwaltschaft, die das Verfahren gegen Kurnaz Anfang 2002 auf Betreiben der Bremer Staatsanwaltschaft geprüft hatte, wollte schon im Februar 2002 nicht mal Ermittlungen aufnehmen, weil sie keinen Anfangsverdacht erkennen konnte. Und eine Amerikanische Bundesrichterin verwarf im Januar 2005 sämtliche Vorwürfe, die von amerikanischen Behörden gegen Kurnaz vorgebracht worden waren.

Und was tut “Bild”? “Bild” ignoriert all das, kramt uralte Indizien hervor (noch mal: von denen keine zu einer Erhärtung des Verdachts gegen Kurnaz führten), tut dabei so, als wären das Neuigkeiten (und hat damit auch noch teilweise Erfolg), um was zu erreichen? Um den Eindruck zu erwecken, es habe Kurnaz ganz Recht geschehen, viereinhalb Jahre lang ohne rechtsstaatliches Verfahren in Guantanamo inhaftiert und offenbar gefoltert worden zu sein?

Nachtrag, 25.1.2007: Die “Süddeutsche Zeitung” zeichnet in ihrer heutigen Ausgabe den Gang der Ermittlungen gegen Kurnaz nach und fasst das interessanterweise so zusammen: “Bis heute streuen Politiker Verdächtigungen gegen Murat Kurnaz, obwohl ihn die Justiz längst für unschuldig hält.”

Nachtrag, 26.1.2007: Nachdem Rolf Kleine also in den vergangenen Tagen wie beschrieben über den Fall Kurnaz/Steinmeier berichtet hatte, führt er heute ein recht ausführliches Interview mit Steinmeier.

Man kann wahrlich nicht behaupten, “Bild” berichte übermäßig viel über die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier, die nach Veröffentlichungen der “Süddeutschen Zeitung” vielen Medien in den vergangenen Tagen die ein oder andere Titelgeschichte Wert waren. Der Außenminister soll in seiner Rolle als Kanzleramtsminister dafür verantwortlich gewesen sein, dass die Entlassung des in Guantanamo inhaftierten Türken Murat Kurnaz über Jahre verzögert oder verhindert wurde. Bis heute bestand der ausführlichste “Bild”-Bericht über den Fall aus einer Meldung vom vergangenen Samstag. “Verhinderte Berlin Freilassung von Kurnaz?” hieß es dort auf Seite 2. Der Name des Außen- und ehemaligen Kanzleramtsministers kommt im Text nicht mal vor.

Am Montag fand “Bild” dann Platz für eine weitere kleine Meldung (siehe Ausriss), die besagt, dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck “das Verhalten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Kurnaz als ‘einwandfrei’ bezeichnet” habe. Das hatte Beck so direkt zwar nicht gesagt, aber er scheint sich immerhin sicher zu sein, dass Steinmeier, wenn er im eingesetzten Untersuchungsausschuss aussagt, klarstellen könne, “dass er auch in dieser Frage sich einwandfrei verhalten hat”.

Heute widmet “Bild” sich etwas ausführlicher dem Fall Kurnaz/Steinmeier:

Im Text heißt es:

Der Vorwurf lautet: Die rot-grüne Bundesregierung und ihr damaliger Kanzleramtsminister Steinmeier hätten verhindert, dass Kurnaz schon vor Jahren von den USA freigelassen wurde.

Mehr allerdings erfährt der “Bild”-Leser nicht von den Vorwürfen gegen Steinmeier, über die andere Medien (unter ihnen übrigens auch die “BamS”) so intensiv berichten und berichteten. Im Gegenteil, aber dazu gleich. Zunächst fragt “Bild” — gerade so, als hätte die Religion eines Menschen irgendeinen Einfluss darauf, ob sich die Bundesregierung für ihn einsetzen müsse oder nicht:

Was ging das Schicksal des türkischen Staatsbürgers und streng gläubigen Muslims die deutsche Bundesregierung überhaupt an?
(Hervorhebung von uns.)

Eine Antwort auf diese Frage indes bleibt “Bild” (anders als übrigens die “FAZ” auf ihrer heutigen Seite 2) schuldig und schreibt, dass Kurnaz zwar in Bremen geboren sei, aber “nie einen deutschen Pass” gehabt habe, dass er “drei Wochen nach den Terror-Anschlägen auf das World Trade Center” nach Pakistan gereist sei, um den “Islam zu studieren”, und dass er dort “im November 2001 unter Terrorverdacht gefangengenommen — und ins US-Hochsicherheitslager in Guantánamo/Kuba gebracht” worden sei. Dass kaum Zweifel an Kurnaz’ Unschuld bestehen können, und dass schon seit langem bekannt war, dass Gefangene in Guantanamo gefoltert wurden, erwähnt “Bild” hingegen nicht.

So richtig merkwürdig und vollends irreführend wird der “Bild”-Artikel allerdings erst danach. Plötzlich heißt es nämlich:

Warum bemühte sich die rot-grüne Bundesregierung seit Februar 2002 in Washington um die Freilassung des Bremer Türken?

Dabei geht es bei den aktuellen, schwerwiegenden Vorwürfen gegen Steinmeier doch genau darum, dass die Bundesregierung sich eben nicht um die Freilassung Kurnaz’ bemüht, sondern sie womöglich aktiv verhindert habe. Was “Bild” als Fakten darstellt, ist lediglich die Version der Bundesregierung(en). Die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” schreibt heute beispielsweise:

Die Dokumente widersprechen zumindest auf den ersten Blick vollkommen der bisherigen Darstellung der Regierung, der zufolge sie, insbesondere aber das Auswärtige Amt, sich zwischen 2002 und 2005 unermüdlich aber leider vergeblich um eine Freilassung von Kurnaz bemüht habe.

Um das klarzustellen: Es geht uns nicht darum, dass “Bild” genau so vorverurteilend berichten soll, wie wir es leider von ihr gewohnt sind — sondern darum, dass sie leider genau so irreführend berichtet, wie wir es von ihr gewohnt sind.

Mit Dank an Jason M. für den sachdienlichen Hinweis.