Foto: Sebastian Conrad

Seit einigen Monaten profiliert sich Nicolaus Fest (rechts), Sohn des bekannten Hitler-Biographen Joachim Fest und Mitglied der “Bild”-Chefredaktion, als radikaler Gegner all dessen, was er abfällig “Multi-Kulti” nennt. In der rechten Szene, die an diesem Wochenende in Köln versucht hat, einen Anti-Islam-Kongress zu veranstalten, wird er für seine langen Aufsätze auf Bild.de gefeiert. Unter dem Titel “HIEB- UND STICHFEST” polemisiert er immer wieder gegen Zuwanderung und Integration von Ausländern in Deutschland (wir berichteten).

Vorläufiger Höhepunkt war sein Beitrag in der vorigen Woche, in den man, wenn man wollte, fast ein Lob des Völkermordes lesen konnte. Fest rühmt darin die “Vorteile homogener Gesellschaften” und argumentiert, dass die Beseitigung von kultureller Vielheit Gesellschaften “Frieden und Stabilität” bringen könne.

Die preisgekrönte Reporterin und Autorin Carolin Emcke urteilt über seinen Text: “Das gab es so explizit wirklich lange nicht mehr zu lesen von Autoren, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist ein pseudohistorisch verkleideter Rassismus und eine gar nicht verkleidete Aufforderung zur Homogenisierung unserer offenen Gesellschaften.”

In einem Gastbeitrag für BILDblog antwortet sie auf Nicolaus Fests Plädoyer.

Seit gestern kann man im Online-Angebot der “Bild”-Zeitung darüber abstimmen, ob man die “Urteile gegen die U-Bahn-Schläger für gerecht” halte.

Wem diese Frage zu kompliziert ist, oder wer beispielsweise mit Begriffen wie Gerechtigkeit nicht so viel anfangen kann, dem bietet “Deutschlands schnellste Meinung” die Möglichkeit, die Frage gar nicht zu beantworten und sich für die Option “D” zu entscheiden. Eine Mehrheit der Leser (derzeit 47 Prozent) hat das getan:

Passend dazu fragt “Bild” heute:

Gut möglich, dass das genau die Frage ist, die “Bild”-Leser heute bewegt. Aber sie ist falsch gestellt – und die Antwort, die “Bild” gibt, auch deshalb wenig hilfreich:

Die Täter müssen einen Teil der Strafe in Deutschland absitzen, erklärt die zuständige Behörde. Mindestens die Hälfte, möglicherweise aber auch drei Viertel der Haft. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte erneut an, an der Abschiebung nach der Haft festzuhalten.

Das hatte Herrmann schon gestern gefordert – in “Bild”. Doch was “Bild” offenbar nicht wahrhaben will: Herrmann kann das überhaupt nicht entscheiden, sondern die “zuständige” Ausländerbehörde (gegen deren Entscheidung wiederum vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden kann). Und die müsste erstmal klären, ob die “Schläger” überhaupt ausgewiesen werden dürfen. Anders als “Bild” offenbar meint, ist das keineswegs sicher.

Zwar steht in Paragraph 53 Aufenthaltsgesetz, ein Ausländer “wird ausgewiesen”, wenn er zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Aber EU-Bürger genießen einen erhöhten Ausweisungsschutz (einer der Verurteilten ist Grieche). Und der Paragraph 56 schränkt die “zwingende Ausweisung” aus Paragraph 53 unter bestimmten Voraussetzungen ein. So zum Beispiel für Leute, die längere Zeit rechtmäßig in Deutschland leben oder “mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft” leben (der andere Verurteilte wurde in Deutschland geboren, ist mit einer Deutschen verlobt und hat ein Kind mit ihr). Gemäß Paragraph 56 Aufenthaltsgesetz genießt ein Ausländer in diesen Fällen einen “besonderen Ausweisungsschutz”:

Er wird nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen.

Bei Verurteilungen zu Haftstrafen von über drei Jahren liegen diese Gründe zwar “in der Regel” vor – aber eben nur “in der Regel”. Und das Bundesverfassungsgericht entschied im August 2007, dass es bei sogenannten “faktischen Inländern” (Ausländer, die seit vielen Jahren rechtmäßig in Deutschland leben) immer auf deren “individuelle Lebensumstände” ankommt.

Auch wenn die “Bild”-Zeitung und ihre Leser es offenbar gerne anders hätten, müsste die korrekte Frage auch nach der Verurteilung der beiden “U-Bahn-Schläger” noch immer lauten:

Mit Dank an die zahlreichen Hinweisgeber.

Wir wollen nicht nachtreten. Aber wir wollen’s auch nicht unerwähnt lassen: Es ist in diesem Jahr bereits die zweite Niederlage der “Bild”-Zeitung.

Nachdem “Bild” vor drei Monaten erst, bei der hessischen Landtagswahl, die “Kriminelle Ausländer raus!”-Kampagne der hessischen CDU und ihres Vorsitzenden Roland Koch nach Kräften (und über die Grenzen des journalistisch Zumutbaren hinaus) unterstützt hatte, verlor die CDU zwölf Prozentpunkte.

Und gestern nun ist auch das Volksbegehren gegen die Einstellung des Flugbetrieb auf dem Berliner Flughafen Tempelhof gescheitert. Dabei hatten auch hier “Bild” und die anderen Springer-Zeitungen monatelang nach Kräften (und über die Grenzen des journalistisch Zumutbaren hinaus) versucht, ihren Lesern weiszumachen, dass sie am gestrigen Sonntag unbedingt für den Erhalt von Tempelhof als Flughafen stimmen sollen — und wollen. Aber genutzt hat es wieder nichts: Zwar stimmten 60,2 Prozent der Wähler mit “Ja”, doch weil es für einen Erfolg des Volksbegehrens nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern auch mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten brauchte, waren es am Ende, bei einer Wahlbeteiligung von gerade mal 36,1 Prozent, doch zu wenig: statt 25 Prozent nur 21,7 Prozent — oder, um es mit der örtlichen “Bild” zu sagen:

Tolles Ergebnis des 1. Volksentscheids in der Hauptstadt! 530 231 Berliner haben gestern für den Erhalt des City Airports Tempelhof gestimmt! (…)

Ach ja: Die wahlentscheidende “21,7 Prozent”-Zahl sucht man in der heutigen “Bild” (Berlin-Brandenburg)* vergeblich. Sogar aus der offiziellen Tabelle des Statistischen Landesamts Berlin wurde sie von “Bild” rausgekürzt:

*) Anders als in Berlin-Brandenburg findet sich in anderen “Bild”-Ausgaben nur eine kleine Seite-1-Meldung, in der aber dafür die “21,7 Prozent” erwähnt werden.