Erben muss man sich leisten können.
(unbekanntes Sprichwort)

Der Herr Hoeren von “Bild” hatte ja heute die lustige Idee, dass die Bundesregierung in Sachen Erbschaftssteuer einfach gar nichts hätte tun müssen. Das noch geltende Gesetz hätte sich dann, weil es verfassungwidrig ist, “in Luft aufgelöst”. Hoeren nennt das “große Chance”, die vertan wurde, und seine Idee eine “einfache Lösung”. Das stimmt zweifellos, wenn man (wie Hoeren) das kleine Detail ignoriert, dass sich auf diese Weise auch jährlich fast fünf Milliarden Euro Einnahmen in Luft auflösen.

Aber so richtig in der Materie zu sein scheint Hoeren ohnehin nicht, sonst hätte er vermutlich gewusst, dass es noch nicht Ende 2007, sondern erst Ende 2008 Puff gemacht hätte.

Das ist im konkreten Fall vielleicht ein bisschen egal: Ist ja nur ein Kommentar. Ärgerlicher ist, dass “Bild” auch für den großen Ratgeber-Artikel zum Thema niemanden gefunden hat, der sich mit der Sache auskennt. Autor Hanno Kautz behauptet dort:

GÜLTIGKEIT

Das Gesetz wird rückwirkend ab 1. Januar 2007 gelten: Alle, die in diesem Jahr geerbt haben oder in Zukunft ein Erbe erwarten, sind vom neuen Erbschaftssteuerrecht betroffen. Das heißt: Wer heute erbt, wird zwar nach geltendem Recht versteuert. Sollte sich aber nach Inkrafttreten der Reform herausstellen, dass er dann weniger an den Fiskus zahlen müsste, bekäme er Steuergutschriften. Alle aktuellen Erbschaftsteuer-Bescheide sind also nur vorläufig.

Das ist gleich doppelt falsch.

Erstens müssen Erben, die wollen, dass die neue Regelung auch für einen Erbfall zwischen dem 1. Januar 2007 und dem Inkrafttreten des Gesetzes gilt, extra einen Antrag stellen. Das geschieht — anders als “Bild” nahelegt — nach dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf nicht automatisch, und insofern sind auch die Bescheide nicht generell vorläufig.

Zweitens sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor, dass in diesen Fällen nicht auch die neuen, höheren Freibeträge gelten, sondern die alten. Für Erben von Privatvermögen wäre durch eine Rückwirkung nichts zu gewinnen. Ausschließlich Unternehmenserben können von ihr profitieren.

Ja, blöd: “Was Sie jetzt wissen müssen” steht drüber, aber nicht drin.

Und wo bleibt das Positive? Hier: Immerhin schreibt die “Bild”-Zeitung nicht mehr den Unsinn von Anfang November. Wenn Sie vergleichen möchten:

“Bild”, 5.11.2007:

“Erben privater Vermögen und Immobilien müssen sich auf
deutlich höhere Steuern einstellen!”

“Bild”, 12.12.2007:

“Die Nutznießer der Reform sind alle nahen Verwandten. Für Ehegatten, Kinder, Enkel und Urenkel gelten künftig deutlich höhere Freibeträge.”

Selbst, wenn es genau so in einem Text des Bild.de-Kolumnisten Heiko Roloff steht, ist es doch mehr als unwahrscheinlich, dass Hillary Clinton bezüglich ihrer Haltung gegenüber illegalen Einwanderern “eine 360-Grad-Wende” vollzogen hat.

Mit Dank an Axel M., Jan und Philip W.

Nachtrag, 3.12.2007: Inzwischen hat Bild.de eine 180-Grad-Wende vollzogen.

Oliver Santen war früher Pressesprecher bei der Allianz-Versicherung und der Axel-Springer-AG. Und man kann sagen, dass ihn diese Jahre ganz gut vorbereitet haben auf seine jetzige Position als Ressortleiter Wirtschaft bei “Bild”. Das heutige Arrangement aus glückstrahlendem Lufthansa-Chef, Bambusgehölz, Wasser und Werbespruch auf der Seite 2 der Zeitung (siehe Ausriss) hätte kein Lufthansa-Werbechef schöner komponieren können. Und tatsächlich ist das große Foto ein Werbebild aus dem Lufthansa-Magazin, und der Satz aus der Überschrift stammt nicht von Wolfgang Mayrhuber, sondern von Oliver Santen — der Lufthansa-Mann musste im Interview nur “Ja, so ist das!” dazu sagen.

Bei Santen geben sich die Wirtschaftsführer gerade die Klinke in die Hand, und hinter der Tür erwartet sie eine in mildes Licht getauchte PR-Plattform, in der sich kein Widerspruch, keine Recherche, keine unangenehme Nachfrage zwischen ihre Botschaft und die “Bild”-Leser stellt. Allein in diesem Herbst spielte Santen u.a. Mikrofonhalter für:

• Linde-Vorstandschef Wolfgang Reitzle (“Millionen-Gehälter für Manager sind gerecht!”)
• RWE-Chef Jürgen Großmann (“Nur neue Kraftwerke machen den Strom billiger!”)
• EnBW-Chef Utz Claassen (“Ohne Kernenergie wird Strom deutlich teurer!”)
• E.on-Chef Wulf Bernotat (“Strom ist zu billig!”)
• Google-Chef Eric Schmidt (“Das Internet kann Kriege verhindern!”)

Das heutige Kuschelgespräch mit Lufthansa-Chef Mayrhuber passt ganz gut zur gleichzeitig von “Bild” gemeinsam mit Greenpeace, dem BUND, dem WWF und anderen veranstalteten Aktion “Rettet unsere Erde”, die dazu auffordert, am 8. Dezember für fünf Minuten “für unser Klima” das Licht auszuschalten. Wer es gelesen hat, wird im Sinne des Umweltschutzes den Satz “Öfter mal das Auto stehen lassen…” mühelos vervollständigen mit “…und lieber das Flugzeug benutzen”.

Auf die Stichworte des “Bild”-Redakteurs referiert Mayrhuber unter anderem, dass “unsere Erde es gar nicht merken würde”, wenn man morgen den Flugverkehr in Europa vollständig striche; dass die Lufthansa-Flotte pro Passagier nur 4,4 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbrauche, und dass ab 350 Kilometern Entfernung das Flugzeug umweltfreundlicher sei als Auto oder Bahn.

Und Oliver Santen hat entweder nichts auf seinem Zettel stehen, was dem entgegen steht. Oder sieht keine Veranlassung dazu, am grünen Lack, den seine Zeitung dem Lufthansa-Mann auftragen hilft, gleich wieder zu kratzen.

Das hat stattdessen “Spiegel Online” getan, mit Methoden, die man bösartig als “journalistisch” bezeichnen könnte. Offenbar spricht nicht ganz so viel für das Fliegen, wie der Lufthansa-Chef behauptet, wenn man berücksichtigt, dass Flugzeuge nicht nur CO₂ ausstoßen, sondern auch Stickoxide und Wasserdampf, die das Klima wesentlich und negativ beeinflussen. Um die Klimabelastung realistisch zu bewerten, müsse der reine CO₂-Ausstoß verdoppelt bis verfünffacht werden. Auch bei Distanzen von weit über 350 Kilometern habe damit nach verschiedenen Berechnungen das Flugzeug eine schlechtere Umwelt-Bilanz als das Auto oder die Bahn.

“Spiegel Online” hatte auch die originelle Idee, bei der Lufthansa einfach mal nachzufragen, wie ihr Chef auf die Schwelle von 350 Kilometern kommt. Die Antwort: Er hat sie von seinen Leuten schätzen lassen. Genaue Zahlen gebe es aber nicht.

Sehen Sie? Recherche bringt nichts. Das verwirrt die Leute nur. Wieviel klarer ist da ein Merksatz wie: “Wer die Umwelt liebt, der fliegt!” Der, wie gesagt, nicht vom Lufthansa-Chef stammt. Sondern vom “Bild”-Mann mit Pressesprecher-Erfahrung.

“Bild”, 22. März 1986:

“Es ist ein Blick in eine andere Welt. In Hamburg-Altona erschoss Jutta K., 36, ihre lesbische Geliebte und Zuhälterin Marianne (‘Mandy’) A., 31. …”

“Bild”, 20. Oktober 1993:

“Lesbische Frauen, lesbische Eifersucht. Die Schattenseite der Liebe zwischen Frau und Frau. …”

Bild.de, 19. November 2007:

“Bild”-Zeitungs-Aursisse aus: Thomas Oliver Domzalski, “Vom Dackel der Schwiegermutter entmannt”, Eichborn-Verlag 2002 (Verpixelungen von uns). Gegen das Buch hat der Verlag Axel Springer eine einstweilige Verfügung erwirkt. Es ist aber noch in Antiquariaten erhältlich.

Mit Dank an Philipp H.!

Falsche Berechnungen, zu hohe Abzüge — viele Rentenbescheide stecken voller Fehler. Eine Statistik der Deutschen Rentenversicherung enthüllt jetzt: Ein Viertel aller Bescheide, gegen die Widerspruch eingelegt worden ist, musste zugunsten der Senioren geändert werden.

Die Zahlen, die der “Bild”-Behauptung “Jede 4. Rentenbeschwerde berechtigt!” zugrunde liegen, sind korrekt. Tatsächlich wurde in den Jahren 2003 bis 2006 gegen 870.547 Rentenbescheide Widerspruch eingelegt, und in 216.964 Fällen wurde diesen Widersprüchen stattgegeben, wie uns ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung bestätigt. Allerdings sei die Interpretation der “Bild”-Zeitung, dass die Bescheide “voller Fehler” steckten, falsch.

Deshalb sah sich die Deutsche Rentenversicherung veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der es heißt:

Die Gründe, die zu einer Abhilfe im Widerspruchsverfahren führen, sind in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht auf eine fehlerhafte Rentenberechnung zurückzuführen. Verdeutlichen lässt sich dies an den vom Bundesverband der Rentenberater [in “Bild”] erhobenen Vorwürfen, die wohl das Ziel haben, sich zusätzliche Kunden zu verschaffen: (…)
(Link von uns)

Ohne allzu sehr ins Detail gehen zu wollen: Zu zwei der insgesamt drei “Bild”-Vorwürfe schreibt die Deutsche Rentenversicherung, sie entbehrten “jeder Grundlage” bzw. seien “unberechtigt”.

Was den dritten “Bild”-Vorwurf angeht, Beitragszeiten würden “wegen Lücken in den Rentenbiografien vorschnell gar nicht oder zu niedrig bewertet”, sagt die Deutsche Rentenversicherung, das liege daran, dass Versicherte oft nicht rechtzeitig Nachweise über Beitragszeiten einreichten (oder, wie die “Süddeutsche” in ihrer morgigen Ausgabe schreibt, “selbst Schuld” seien). Die Rente müsse jedoch trotzdem festgesetzt werden, damit die Versicherten sobald sie in Rente gehen auch Geld bekommen. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens würden dann “die notwendigen Nachweise beigebracht und führen dann zu einer Überprüfung des Rentenbescheides.”

Aus welchen Gründen Widersprüche gegen Rentenbescheide nun wirklich berechtigt waren, ist Spekulation. Weder die Deutsche Rentenversicherung, noch offenbar “Bild” haben konkrete Zahlen hierzu. Aber vielleicht sollte man der Vollständigkeit halber, und weil “Bild” es unerwähnt lässt, noch Folgendes anmerken: Von 2003 bis 2006 wurden laut Deutscher Rentenversicherung rund 6,36 Millionen Rentenbescheide erteilt. Bei rund 217.000 erfolgreichen Widersprüchen ergäbe das rein rechnerisch eine “Fehlerquote” von etwa 3,4 Prozent.

Wie hoch die Fehlerquote von “Bild” ist, wissen wir nicht. Und wir wollen auch nicht über ihre Ursachen spekulieren. Das wäre unseriös.

Mit Dank an Christian für den sachdienlichen Hinweis.

Nachtrag, 14.11.2007 (mit Dank an Marcus B.): Beim Saarländischen Rundfunk hat man in der Online-Redaktion offenbar gar nicht gut aufgepasst. Auf der Nachrichtenseite von sr-online.de heißt es nämlich unter Berufung auf einen “Bericht der Bildzeitung”: “Jeder vierte Rentenbescheid fehlerhaft”. Hoffen wir mal, dass das so nicht über den Sender gegangen ist.

Nachtrag, 15.11.2007: Wie uns mehrere Leser schreiben, sei die Nachricht tatsächlich genau so über den Sender gegangen, wie sie im Internetangebot des SR stand, wo sie inzwischen entfernt wurde. Und anders, als wir zunächst vermuteten, liegt der Fehler offenbar nicht bei der Online-Redaktion des SR, sondern bei der Hörfunkredaktion. Die Hörfunknachrichten, so ein Leser, würden nämlich automatisch auf sr-online eingespeist.

Grundsätzlich lassen sich zwei Arten von “Bild”-Interviews unterscheiden. Die eine Art wird tendenziell eher mit Politikern geführt, die Steuern erhöhen oder Verbrecher laufen lassen wollen, und nennt sich “BILD-Verhör”. Die andere Art wird gerne mit Spitzenfunktionären großer Unternehmen geführt und hat keinen eigenen Titel, was vermutlich daran liegt, dass “Das offene Mikrofon”, “Der ungestörte Monolog” oder “Es geht auch ohne Nachfragen” nicht so rubriktauglich sind.

Jedenfalls ist es vermutlich eher kein Zufall, dass am selben Tag, an dem der “Spiegel” davon berichtet, dass die vier Stromriesen “mit einer Charme-Offensive” die drohende Zerschlagung verhindern und “ihre Milliardengewinne sichern” wollen, der Chef eines der vier Stromriesen der “Bild”-Zeitung ein Interview gibt, das man nüchtern “kein Verhör” nennen könnte.

Es beginnt so:

BILD: Immer mehr Politiker fordern eine Zerschlagung der Stromkonzerne und die Trennung von Netz und Kraftwerken. Senkt das die Preise?

[RWE-Chef Jürgen] Großmann: Ein klares Nein! Die Zerschlagung schafft Beschäftigung, aber nur für Rechtsanwälte und Bürokraten. Die Verbraucher gewinnen leider nichts. Glauben Sie ernsthaft, dass die Milch im Supermarkt billiger wird, wenn die Milchtheke von den übrigen Regalen getrennt wird?

Nein, das glaubt natürlich niemand ernsthaft, genauso wenig wie irgendjemand glauben sollte, dass das Bild von der einsam in der Ecke stehenden Milchtheke irgendwie ein treffender Vergleich für die Trennung von Strom-Produzenten und –Netzen ist. Dabei geht es nämlich darum, dass nach Ansicht von Monopolkommission und Politikern aller Parteien die Stromriesen anderen Produzenten, die für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen könnten, das Leben dadurch schwer machen, dass sie sie beim Zugang zu den Netzen diskriminieren (oder sie nur dann mit ihrer Milch in die Monopolkühltheke lassen, wenn sie dafür ordentlich extra zahlen).

Aber im “Bild”-Nichtverhör kann Großmann einfach so vor sich hin assoziieren, ohne dass ein Journalist ihn (oder die Leser) dezent darauf hinwiese, wie irreführend seine Metaphern sind.

Die letzte Frage von “Bild” lautet so:

BILD: Die Monopolkommission hat festgestellt: Es gibt bei Strom und Gas keinen Wettbewerb. Freuen Sie sich als großer Energieversorger darüber?

Und Großmann antwortet:

Ich widerspreche der Kommission: Jeder Haushalt kann bei Strom unter mindestens fünf verschiedenen Anbietern wählen, in Großstädten sind es noch mehr.

Und wäre es nicht schön gewesen, wenn der “Bild”-Mann den RWE-Mann an dieser Stelle unterbrochen hätte, um etwas zu sagen wie:

Ja, Moment, aber an der Zahl der Anbieter lässt sich das doch gar nicht messen. Erstens weil die Stromanbieter so miteinander verflochten sind, wie die Monopolkommission kritisiert hat, und die Energieriesen oft auch an den Stadtwerken beteiligt sind. Und zweitens, weil das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben Belege dafür hat, dass die Strommanager konkurrierender Unternehmen die Preise untereinander abgesprochen haben (die EU-Kommission ermittelt ja auch gegen Ihr Unternehmen und hat jede Menge Akten beschlagnahmt).

Ja. Wär schön gewesen. “Bild”-Interviewer Oliver Santen aber sagte:

nichts.

Zu den klassischen Nachrichtenwerten, die nach Ansicht von Kommunikationswissenschaftlern bestimmen, mit welcher Wahrscheinlichkeit und Größe es eine Meldung in die Medien schafft, gehören Faktoren wie “Neuigkeit” oder “Überraschung”. Diese Modelle gehen allerdings von Medien aus, die ihre Leser informieren wollen, anstatt sich darauf zu spezialisieren, täglich ihre Vorurteile zu bestätigen und ihre Stammtischparolen nachzubeten. Da gilt dann als entscheidender Nachrichtenwert eher die Frage, ob eine Meldung beim Leser das Gefühl “Hab ich ja immer schon gesagt” hervorruft. Und dann lassen sich auch Artikel wie dieser erklären:

Hamburg — Autofahren wird immer teurer! Benzin, Steuern, Abgaben, Reparaturen, Neuwagenpreise — alles geht seit Jahren nur in eine Richtung: nach oben! Die Autofahrer sind zur Melkkuh der Nation geworden.

Das mit der Melkkuh scheint keine ganz neue Entwicklung zu sein. “Bild”-Leser Rolf L. aus S. jedenfalls hat das schon vorher gewusst, weshalb er ebenfalls in der heutigen Ausgabe (aber weiter hinten) fragen kann: “Lokführer streiken, warum nicht auch wir Autofahrer, die Melkkühe der Nation?” Und womöglich saß auch “Bild”-Leserin Sandra M. aus B. heute heftig nickend vor der “Bild”-Zeitung, denn sie hatte schon vor drei Jahren in der Zeitung erklärt: “Wir Autofahrer sind die Melkkühe der Nation.”

Und wer wollte ernsthaft der Aussage widersprechen, dass “alles” “seit Jahren” “nur” “in eine Richtung” geht, nämlich “nach oben”? Okay, jeder natürlich, der sich erinnert (oder nachzuschlagen weiß), dass “Bild” zum Beispiel im September vergangenen Jahres über ein “6-Monats-Tief bei Benzin-Preis!” staunte. Aber sind das nicht nur Kleinigkeiten angesichts des unbestreitbaren kollektiven Wissens Gefühls, dass “alles” “seit Jahren” “nur” “in eine Richtung” geht: “nach oben”?

Natürlich wiederholt die “Bild”-Zeitung nicht nur, was ihre Leser immer schon zu wissen glaubten, sondern liefert ihnen auch noch Argumente von Leuten, die es besser wissen müssten. Der “Ausgeplündert”-Gedanke zum Beispiel kommt vom “Auto-Experten” Ferdinand Dudenhöffer. “Zu BILD” sagt er nämlich:

“Von den Steuereinnahmen aus dem Automobilbereich werden über 80 Prozent zweckentfremdet, z.B. für Gesundheit oder Rente ausgegeben.”

Damit spricht Dudenhöffer zumindest den “Bild”-Lesern Henry K. aus N. und Helmut E aus E. aus der Seele, die denselben Gedanken bereits in der “Bild”-Leserbriefecke hatten äußern dürfen — und sicher würden sie sich beim gemeinsamen Nicken ja auch ungern von dem Einwand stören lassen, dass dieser Gedanke höchst irreführend ist: Auch die Tabaksteuer wird ja nicht für formschönere Aschenbecher auf öffentlichen Plätzen verwendet und die Kaffeesteuer nicht für besseren Automatenkaffee. Und das ist kein Versehen oder Zufall, sondern Absicht und sogar Pflicht: Steuern dürfen gar nicht zweckgebunden sein. In Paragraf 8 der Bundeshaushaltsordung heißt es dazu ziemlich lapidar:

“Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben.”

Das gilt auch für die Energiesteuer und nennt sich Nonaffektationsprinzip. Dieser Begriff aber stand noch nie in der “Bild”-Zeitung. Vermutlich weil es ein schweres Wort ist. Vermutlich aber auch, weil es einfach kein Gedanke ist, zu dem man so gut nicken kann.