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Hartz-IV-Sauerei-Sauerei

Gegen Hartz-IV-Empfänger zu hetzen, gehört bei “Bild” ja schon immer zu den Königsdisziplinen. Insofern ist diese Schlagzeile auf der gestrigen Titelseite eigentlich fast schon normal:

Sauerei

Im ausführlichen Artikel auf Seite 2 behauptet “Bild”:

Erschreckende Hartz-IV-Bilanz: Im letzten Jahr wurden gegen 912 377 Hartz-IV-Drückeberger Sanktionen verhängt – REKORD! Wie geschummelt und gelogen wird, welche Strafen drohen, in welchen Bundesländern am meisten getrickst wird.

Es wurden allerdings nicht gegen “912.377 Hartz-IV-Drückeberger” Sanktionen verhängt, sondern insgesamt 912.377 einzelne Sanktionen. Laut Bericht der Bundesagentur für Arbeit (Excel-Datei) verteilen sich die auf gerade einmal 151.377 Leistungsberechtigte. Das bedeutet, dass je nach Lesart nur 3,4 bis 4,5 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger überhaupt sanktioniert wurden.

Nun ist es zwar korrekt, dass die Jobcenter 2011 insgesamt mehr Sanktionen verhängt haben als etwa im Jahr davor, doch “Bild” selbst muss einräumen, dass es in den meisten Fällen nicht um “Tricksereien” oder “Schummeleien” ging:

Meistens wurden im vergangenen Jahr Strafen verhängt, weil die Hartz-Empfänger Meldefristen nicht eingehalten haben (582 253), also z. B. trotz Einladung nicht beim Jobcenter erschienen.

“Zeit Online” erklärt genauer, was die sanktionierten Hartz-IV-Empfänger denn so angestellt haben:

In den meisten Fällen hatten die Hartz-IV-Empfänger der Statistik zufolge gegen sogenannte Meldepflichten beim Jobcenter verstoßen, erschienen also beispielsweise nicht zu Terminen. In anderen Fällen weigerten sie sich, eine Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme anzutreten oder brachen diese ab.

Die Betrugsfälle beim Bezug von Hartz IV sind hingegen zurückgegangen. Die BA leitete 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II ein. Das waren knapp 22 Prozent weniger als 2010.

“Die reinen Missbrauchsfälle und Betrugsfälle steigen nicht an. Wir haben überwiegend Meldeversäumnisse, das hängt auch mit der guten konjunkturellen Entwicklung zusammen”, sagte der Sprecher [der Bundesagentur für Arbeit]. Ein einfaches Meldeversäumnis löse noch keinen Betrugsfall aus.

Die gestiegene Anzahl der Sanktionen hängt also hauptsächlich damit zusammen, dass es einfach mehr Termine gibt, die verpasst werden können. Die Betrugsfälle hingegen gehen – und das kann man nicht genug betonen – deutlich zurück. Ebenfalls “Zeit Online” berichtete darüber bereits vor einem Monat:

Die Agentur für Arbeit hat weniger Hartz-IV-Empfänger beim Täuschen erwischt. Innerhalb eines Jahres sank die Zahl der eingeleiteten Verfahren um 50.000.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft “Bild” in einer Stellungnahme “unverantwortliche Stimmungsmache” vor:

“Hier wird ohne jede empirische Grundlage auf unverantwortliche Art und Weise gegen Millionen Menschen gehetzt und ein Bild der schmarotzenden Massen geschürt, das mit der Realität nichts zu tun hat”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber.

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Ist doch Fleischwurst!

Es ist ja nicht so, dass “Bild” die eigenen Fehler gar nicht korrigiert.

Heute zum Beispiel steht in der Ruhrgebietsausgabe diese Berichtigung:

Bild, Bild.de

Die ultimative Chart-Show

Fast ein Jahr nach dem Tod von Osama Bin Laden hat das FBI den Terroristen von der berühmt-berüchtigten Liste der “Ten Most Wanted” genommen. Damit die zehn meistgesuchten Verbrecher wieder zehn sind, muss natürlich einer nachrücken: In diesem Fall der frühere Privatschullehrer und Zeltlager-Betreuer Eric Justin Toth, der wegen des Besitzes und der Produktion von Kinderpornographie gesucht wird.

Und weil Toth auf der Übersichtsseite an erster Stelle genannt wird, ist für Bild.de klar:

Er nutzte seine Stellung als Lehrer schamlos aus und verging sich an den Wehrlosesten der Gesellschaft: Kinderschänder Eric Justin Toth (30) ist der meist gesuchte Verbrecher der USA. Das FBI hat den Lehrer knapp ein Jahr nach dem Tod von Osama bin Laden auf Platz 1 der Fahndungsliste gesetzt.

Und auch wenn diese zehn Namen und Gesichter natürlich eine willkommene Vorlage für eine zehnteilige Klickstrecke von “Nummer 1” bis “Nummer 10” abgeben, so hat Bild.de auf der Website des FBI ein winziges Detail übersehen:

Are members of the “Ten Most Wanted Fugitives” list ranked?

No.

Nein, die Mitglieder der Liste sind in keiner Rangfolge sortiert.

Eine kleine, inoffizielle Rangfolge könnte man natürlich dennoch ableiten: Die Belohnung für Victor Manuel Gerena, “Nummer 9” auf der Bild.de-Liste, ist mit einer Million US-Dollar angegeben, die von Toth und sieben weiteren Gesuchten jeweils mit 100.000. (James J. Bulger, die “Nummer 10”, ist bereits in Haft. Für ihn standen bis zu zwei Millionen Dollar Belohnung aus. Osama Bin Laden ist mit einer ausgeschriebenen Belohnung von 25 Millionen Dollar der inoffiziell “meist-meistgesuchte” Verbrecher in der Geschichte des FBI.)

Zwar haben das mit der Rangfolge auch einzelne amerikanische Medien falsch verstanden und die Formulierung von “Spiegel Online”, “Kinderporno-Produzent löst Bin Laden ab”, ist auch ein bisschen irreführend, aber so falsch wie bei Bild.de ist die Geschichte bei keinem deutschen Nachrichtenportal. Bisher.

Mit Dank an Matthias M.

Nachtrag, 23.20 Uhr: Bild.de hat sich korrigiert und dem Artikel folgende Erklärung hinzugefügt:

Korrektur: BILD.de hatte irrtümlich berichtet, Eric Justin Toth sei der meistgesuchte Verbrecher der USA und habe Osama bin Laden als Nummer 1 der Fahndungsliste abgelöst. Mehrere BILD.de-Leser haben zwischenzeitlich jedoch darauf hingewiesen, dass die Verbrecher auf der FBI-Fahndungsliste nicht nach einer bestimmten Rangfolge sortiert sind. Wir danken unseren Lesern für diesen Hinweis.

2. Nachtrag, 12. April: Die gedruckte “Bild” von heute macht die gleichen Fehler wie Bild.de gestern. Sie schreibt:

Ganz oben steht jetzt der Kinderporno-Produzent mit dem Milchgesicht.

Unter einem Foto von Toth steht:

Bild, Bild.de

Ein Mann für jede Tonart

Am Samstag ist bei “Deutschland sucht den Superstar” der Kandidat Joey Heindle ausgeschieden, den “Bild” wegen seiner mangelnden stimmlichen Qualitäten seit Wochen begleitet und “Krächz-Joey” nennt — somit steht er endlich ganz der medialen Zweitverwertung zur Verfügung:

Und so soll das mit der “Karriere” weitergehen:

Musikproduzent Marco Delgardo (u. a. “Roxette”, “Shaggy”) will ihm einen Plattenvertrag geben!

“Joey hat gezeigt, dass er Ausdauer hat”, so Delgardo zu BILD. “Außerdem ist seine Krächzstimme ein Markenzeichen. So einen Wiedererkennungswert braucht man, um Erfolg zu haben.”

Und auch wenn kaum jemand sonst Marco Delgardo kennt — für “Bild” und Bild.de ist er kein Unbekannter:

Als die Jacob Sisters im Januar 2005 mit einem “Gedächtnis-Song” auf Rudolph Moshammer beim deutschen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest antreten wollten (“Toter Mosi zum Grand-Prix”), äußerte sich Delgardo “zuversichtlich” in “Bild”: “So eine Wahnsinns-Show läßt sich die ARD bestimmt nicht entgehen.”
Als die Band Texas Lightning im März 2006 zum Eurovision Song Contest geschickt wurde, erhob “Musikproduzent Marco Delgardo (37, 183 Goldene, 54 Platin-Schallplatten)” in der Zeitung “schwere Vorwürfe” gegen die Musiker: Ihr Song “No No Never” sei “geklaut”. (Wenn überhaupt, dann nicht von ihm, aber was macht das schon?)
Im Februar 2010 war Delgardo zur Stelle, um “Deutschlands frechstem Arbeitslosen” Arno Dübel einen Plattenvertrag anzubieten. “Bild” zitierte ihn mit den Worten: “Mit uns kann Arno, ohne viel zu arbeiten, jede Menge Geld verdienen.”
Drei Monate später traten erneut die Jacob Sisters auf den Plan, die gemeinsam mit Marco Delgardo Arno Dübel beim Singen unterstützen sollten.
Kurz vor Weihnachten 2010 war “Bild” zur Stelle, als Dübel auf Mallorca von einer “deutschen Rentnerin” angegriffen wurde (“Sie brüllt ihn an: “Du Schwein verprasst hier mein Geld!” Dann tritt und schlägt sie zu!”) und Musikproduzent “Marco Delgardo (produzierte für ‘Savage Garden’ und ‘Roxette’)” Dübel trösten musste. Eine sich anbahnende Romanze zwischen Dübel und der “Kellnerin Katja” begleitete “Bild” in den nächsten Tagen bis zum tränenreichen Ende, stets kommentiert von seinem Produzenten und Manager Marco Delgardo.
Kurz darauf konnte “Bild” ein großes Joint Venture der beiden Delgardo-Spezialgebiete Song Contest und Arno Dübel verkünden: “Deutschlands frechster Arbeitsloser, Arno Dübel (54, seit 36 Jahren auf Stütze, ‘Wer arbeitet, ist doch dumm’), soll für Österreich in Düsseldorf beim Eurovision Song Contest antreten”. Es kam letztlich anders.
Als Arno Dübels Single “Ich bin doch lieb” im Januar 2011 Videopremiere feierte, fand die wenig überraschend auf Bild.de statt.
Nur eine Woche später beschäftigten Dübel und sein Manager plötzlich “sogar die Kanzlerin”, weil spanische Behörden sich angeblich über die Verwendung des Arbeitsamt-Logos auf Dübels Plattencover beschwert hatten. “Bild” zitierte Delgardo mit den Worten: “Offenbar eine plumpe Fälschung, mit der Arno Dübel und ich in Misskredit gebracht werden sollen.”
Im Juli 2011 verkündete Delgardo in “Bild”, dass er Arno Dübel “wegen andauernder Vertragsverletzung” verklage.
Einen Monat später versteigerte Delgardo die Rechte an der Marke “Arno Dübel” auf eBay, was “Bild” mit gleich drei Artikeln öffentlichkeitswirksam begleitete.
Und erst vor drei Wochen berichtete “Bild”, dass Delgardo nun “wie sein Schützling” von Hartz IV leben müsse, weil Dübel ihn in die Armut getrieben habe.

Obwohl Marco Delgardo nach eigenen Angaben “als Songwriter, Produzent und Künstler (No Face)” “rund 120 Millionen Tonträger” verkauft hat und “183 Gold- und 54 Platin-Auszeichnungen” erhielt, gibt es vergleichsweise wenige Informationen über sein Schaffen, die über das Zitieren der immer gleichen behaupteten Fakten und Künstler (Savage Garden, Roxette, Shaggy, Atomic Kitten) hinausgehen.*

Doch nichts davon hat andere Internetbefüllungsportale davon abgehalten, die “Bild”-Story vom Plattenvertrag für Joey Heindle unreflektiert weiter zu verbreiten. Neben diversen Klatschseiten sind darunter auch die österreichischen Plattformen news.at und oe24.at,
die “Augsburger Allgemeine” und “Focus Online”.

Bei “RP Online”, das so gerne Bild.de wäre, sind aus dem Angebot eines Plattenvertrags gleich knallharte Fakten geworden:

Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, hat der 18-Jährige bereits einen Plattenvertrag in der Tasche.

* Nachtrag/Korrektur, 4. Februar 2013: Die wenigen Informationen, die sich zum Namen Marco Delgardo finden lassen, hängen offenbar damit zusammen, dass Delgardo viele seiner Arbeiten unter Pseudonym veröffentlicht hat.

Bild, Welt am Sonntag

Eine Hand wäscht die andere in Unschuld (2)

Die “Welt am Sonntag” und die “Berliner Morgenpost am Sonntag” (zwei Zeitungen, die bekanntlich teilweise den gleichen Inhalt haben) berichten heute über eine “Woche wie in einem Horror-Film”, die die Kleinstadt Emden hinter sich habe. Vergangenen Samstag wurde dort ein 11-jähriges Mädchen ermordet, am Dienstag ein 17-jähriger Tatverdächtiger verhaftet, der von einem Beinahe-Lynchmob bedroht wurde, sich aber am Freitag als unschuldig erwies (BILDblog berichtete).

Der Reporter berichtet von “Journalisten, die Jugendlichen 20 Euro in die Hand drückten, damit sie vor der Kamera ein bisschen traurig guckten” und von solchen, die gleich 50 Euro bezahlten, “damit Jugendliche ihren Facebook-Zugang bereitstellten, um auf das Profil des 17-Jährigen zugreifen zu können.”

Er fährt fort:

Doch nicht deswegen schlug in Emden irgendwann die Stunde der Wichtigtuer und Denunzianten. Die waren schon vorher da, verbreiteten Gerüchte über den später Festgenommenen, dessen Familie, auch über andere, darunter auch die Familie des Opfers. In der Presse war darüber nichts zu lesen, auch die gern zu solchen Anlässen gescholtenen Boulevardmedien hielten sich zurück. Sie wurden ihrer Verantwortung weitgehend gerecht. So wurde der 17-Jährige in den Medien nicht als Täter vorverurteilt, es wurde auch nicht in Zeitungen dazu aufgerufen, ihn zu steinigen, aufzuhängen, ihn zu foltern – und kein Journalist forderte, das Polizeikommissariat zu stürmen, um den Jugendlichen “da rauszuholen”.

Nun könnte man anmerken, dass es ja wohl das Mindeste sei, dass kein Journalist solche Forderungen erhoben habe. Oder dass die “Zurückhaltung” von “Bild”, die wie “Welt am Sonntag” im Axel-Springer-Verlag erscheint, so aussah:

Aber lassen wir lieber Bernard Südbeck zu Wort kommen. Der Auricher Oberstaatsanwalt sprach heute auf der Pressekonferenz zur Festnahme einen neuen Tatverdächtigen, der ein Teilgeständnis abgelegt hat.

Nach einigen einführenden Worten wurde er grundsätzlich:

Wir haben in den letzten Tagen vieles lesen und hören können über die Entwicklung der Ermittlungen und ich möchte an dieser Stelle erneut an alle Personen appellieren, die über diese Sache berichten: Wir alle und Sie alle haben eine große Verantwortung, das haben wir anlässlich der Festnahme eines letztendlich Unschuldigen in den letzten Tagen spüren müssen. Wenn ich höre, dass nun schon wieder Fotos von den Gebäuden gemacht werden, wo Eltern des jetzt festgenommenen Tatverdächtigen wohnen, dass man die Familie des ursprünglich Tatverdächtigen angeht, dann sollten wir doch an diesem Punkt zur Vernunft kommen. Ich möchte wirklich darum bitten, dass man diese Personen nicht fotografisch abbildet, dass man sie nicht unbedingt befragt. Die Familie des Opfers, für die gilt das gleiche. Das sind Dinge, ich meine, das muss man bei allem Verständnis für Berichterstattung nicht unbedingt tun.

Das gleiche gilt für Facebook und andere Soziale Netzwerke. Wir haben uns über diese Dinge unterhalten und die Medien haben sich in den letzten Tagen auch mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Ich höre allerdings, dass auch jetzt wieder Namen des Tatverdächtigen, des jetzt Festgenommenen, im Internet kursieren. Ich weiß nicht, ob man nicht lernen will oder nicht lernen kann, wir haben gesagt, wir werden diese Dinge beobachten und werden sie auch konsequent verfolgen, wenn dort zu Straftaten aufgerufen wird oder wenn dort verleumdet wird. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal klar und deutlich sagen.

Mit Dank auch an Jan J. und Matthias M.

Bild, Bild.de etc.

Eine Hand wäscht die andere in Unschuld

Im Fall des in Emden ermordeten Mädchens musste die Polizei einen 17-jährigen Verdächtigen wieder freilassen — und zwar nur wenige Zeit nachdem sich ein Beinahe-Lynchmob vor dem Polizeirevier versammelt hatte. Seitdem sind die Medien, die zuvor groß über den “Täter” berichtet hatten, in heller Aufruhr über den “Polizeiskandal”. Der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer wurde von Medien wie Bild.de, dem “Berliner Kurier” und dem “Westen” mit den Worten zitiert, die Polizei habe “gravierende Fehler begangen”. Dass Pfeiffer der Nachrichtenagentur dapd gegenüber geäußert hatte, auch die Medien hätten durch eine übertrieben emotionale Berichterstattung dazu beigetragen, dass der Jugendliche “zur Zielscheibe der Aggressionen geworden ist”, steht dort nicht.

Bild.de berichtet heute unter Berufung auf den “Express”, der Jugendliche sei aus seiner Heimat “geflohen”, und lässt den Berliner Strafrechtsprofessor Martin Heger zu Wort kommen:

Heger forderte die Behörden deshalb auf, zur Rehabilitierung des zu Unrecht inhaftierten Jungen ebenso massiv an die Öffentlichkeit zu gehen. “Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Pflicht zur Offenlegung der Entlastungsgründe – auch unter Inkaufnahme der Gefährdung des Untersuchungszwecks.”

Dass “Bild” die Unschuld des Jugendlichen auch “ebenso massiv” behandelt wie seine Verhaftung, stand offenbar nicht zur Debatte: Die Zeitung berichtet heute im Innenteil unter einem riesigen Foto vom Sarg des kleinen Mädchens von dem “Skandal” bei den polizeilichen Ermittlungen und widmet dem Schüler zusätzlich noch eine kleine Meldung:

Zum Vergleich noch mal die Aufmachung seiner Verhaftung in “Bild” vom Donnerstag:

Dass der “Bild”-Redaktion dieses Missverhältnis auffällt, ist übrigens hochgradig unwahrscheinlich:

Bereits am Sonntag ein unfassbares Versehen: Nur wenige Stunden nach dem Mord ist der Tatort frei zugänglich. Keine Absperrung, kein Flatterband, kein Siegel. Anwohner pilgern zu der Stelle in dem Emder Parkhaus, an dem die kleine […] missbraucht und getötet wurde, machen Fotos von der Blutlache am Boden — bis ein genervter Wachmann die Tür verschließt.

Sie ahnen nie, welche Zeitung bereits am Montag ein großes Foto von der Blutlache am Boden gedruckt hatte!

Mit Dank auch an Daniel H., Robert W. und Johannes K.

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Monster erschaffen

Im Fall des am Samstag in Emden ermordeten Mädchens hat die Polizei am Dienstagabend einen Verdächtigen festgenommen. Der junge Mann wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt.

“Bild” verkündete am gestrigen Donnerstag entsprechend:

Dass die Staatsanwaltschaft am Montag auf einer Pressekonferenz darum gebeten hatte, den Namen des Mädchens nicht zu veröffentlichen (BILDblog berichtete), war “Bild” weiterhin egal.

Die Zeitung schrieb:

Der miese Kindermörder von Emden (Niedersachsen): Er missbrauchte die kleine […], tötete sie und ließ ihre Leiche in einer Blutlache im Parkhaus liegen! Die Kripo ist sicher:

DER KILLER IST EIN SCHÜLER (17)!

Außerdem wusste “Bild” zu berichten, dass “ein Junge (15) den entscheidenden Tipp gegeben” hatte (“BILD-Informationen zufolge”, natürlich) und ein Mitschüler zu “Bild” gesagt habe, der 17-Jährige sei ein Einzelgänger und spiele “gern brutale Ballerspiele am Computer”.

Ganz so “sicher” wie “Bild” es darstellte, waren sich die Behörden offenbar nicht. Stern.de berichtete gestern:

Bernard Südbeck hat überlegt, wie er am diplomatischsten sagt, was ihn umtreibt. Der Auricher Oberstaatsanwalt ist seit Jahren “im Geschäft”. Doch das, was sich hier in Emden im Fall des getöteten elfjährigen Mädchens in den vergangenen Tagen abgespielt hat, macht ihn wirklich ärgerlich. In verschiedenen Medien und sozialen Netzwerken werden blanke Spekulationen als Tatsachen hingestellt, Verdächtige als Täter benannt, der Wunsch der Familie des Mädchens, doch bitte nicht den Namen des Kindes zu nennen, konsequent ignoriert.

Doch nicht nur das:

Und: Dienstagnacht hätte ein Mob selbsternannter Rächer fast das Polizeikommissariat gestürmt.

Uff!

Laut stern.de soll sich dieser Mob via Facebook verabredet haben. Oberstaatsanwalt Südbeck habe auf der gestrigen Pressekonferenz dann noch einmal an die Verantwortung der Medien appelliert und ausdrücklich darum gebeten, von Vorverurteilungen abzusehen.

“Bild” stand jetzt vor einem Problem, denn Lynchjustiz findet die Redaktion dann offensichtlich auch nicht so gut. Der Drahtseilakt sah heute so aus:

Den üblichen “BILD-Informationen zufolge” hätten die Teilnehmer Parolen wie “Hängt ihn auf, steinigt ihn” skandiert, einige hätten T-Shirts mit der Aufschrift “Todesstrafe für den Killer!” getragen.

Die gleichen Autoren, Thomas Knoop und Astrid Sievert, die gestern geschrieben hatten, die “Schlinge” um den Hals des Schülers habe sich “zugezogen”, hantierten plötzlich mit der Bezeichnung “Verdächtiger”, als seien sie so einen halbwegs seriösen Journalismus gewohnt:

Die Ermittler warnten trotz des erlassenen Haftbefehls vor einer Vorverurteilung des Verdächtigen. Dieser bestreitet die Tat.

Doch so richtig überzeugt schien “Bild” von diesen rechtsstaatlichen Details dann auch nicht zu sein, denn der nächste Absatz lautete schon wieder:

Doch: Es gibt immer mehr Indizien gegen ihn! Eines der wichtigsten: Der Schüler hat kein Alibi! “Er verwickelte sich in Widersprüche”, so Werner Brandt, Leiter der 40-köpfigen Mordkommission “Parkhaus”.

Doch heute kam es zu einer “spektakulären Wende” (Bild.de): Der tatverdächtige Schüler wurde am Vormittag freigelassen, weil er “als Täter auszuschließen sei”.

Mit Dank auch an die vielen Hinweisgeber.

Bild etc.

So viel zum Opferschutz

Am Samstagabend ist ein elfjähriges Mädchen in einem Parkhaus in der Emder Innenstadt tot aufgefunden worden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montagnachmittag erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft, dass es sich bei der Tat um ein “sexuell motiviertes Delikt” gehandelt habe — eine Information, die in der gestrigen Printausgabe von “Bild” schon zu lesen gewesen war.

Die Journalisten auf der Konferenz wollten möglichst viele Details wissen, die Sprecher gaben sich große Mühe, nichts zu sagen. Aus “ermittlungstaktischen Gründen” wollten sie zu Details wie der genauen Todesursache und der Auffindesituation des Mädchens keine Angaben machen. Bewusst hätten die Behörden in ihrer ersten Pressemitteilung keine Beschreibung vom Aussehen und der Kleidung des Mädchens und des sie begleitenden Jungen abgegeben, um die Hinweise aus der Bevölkerung nicht einzuschränken, sagte Martin Lammers, Leiter des Zentralen Ermittlungsdienstes der Polizei Leer/Emden. Auch zur Familie des Opfers wollte die Polizei keine Angaben machen, wie der Chef der Mordkommission, Werner Brandt, erklärte: “Weil wir natürlich auch die Verantwortung haben, die Eltern ein Stück weit zu schützen.”

Als ein anwesender Journalist fragte, ob die Behörden den Vornamen des Mädchens verraten könnten, sagte Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck nach kurzer Rücksprache zu seinen Kollegen: “Das sollten wir nicht tun!” Keine 30 Sekunden später nannte Brandt den Namen des Mädchens dann doch in einem Nebensatz — offensichtlich aus Versehen, aber ohne weiter darauf einzugehen.

Die meisten Medien hielten sich an die Bitte der Staatsanwaltschaft, wobei einige die einmalige Nennung des Namens auch schlicht nicht mitbekommen haben könnten. Die meisten, aber natürlich nicht alle: Bei “Bild” steht der Name in der Dachzeile und sechs Mal im Artikel. Auch “Berliner Kurier”, “B.Z.”, “Focus Online” und die “Ostfriesen-Zeitung” nennen den Namen jeweils mindestens einmal.

Wie ernst “Bild” die Bedenken der Behörden und deren Sorge um Opferschutz nimmt, stellt die Zeitung dann noch sehr eindrucksvoll unter Beweis, indem sie den Namen des Mädchens, deren ungefähren Geburtstag und das Geschlecht und den Namen eines Geschwisterkindes nennt. Alles “BILD-Informationen zufolge”, natürlich.

Mit Dank an Krizzz.

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Unsinn über irgendeinen Soli

Skepsis ist eigentlich immer dann angebracht, wenn “Bild” behauptet, die Wahrheit über irgendwas zu verkünden. Heute beispielsweise steht auf der Titelseite:

Und als wäre das noch nicht genug, verspricht “Bild” über dem eigentlichen Artikel auch noch:

Dabei fangen die Probleme schon in der Überschrift an: Was genau meint “Bild” mit dem “Soli”? Eigentlich steht Soli umgangssprachlich für den Solidaritätszuschlag und nicht für den Solidarpakt II, dessen Abschaffung kürzlich mehrere Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen gefordert hatten.

Zuschlag vs. Pakt Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um zu helfen, die Kosten der Wiedervereinigung zu decken. Allerdings ist er eine Steuer (die übrigens sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhoben wird), die allein dem Bund zusteht und nicht zweckgebunden eingesetzt werden muss. Der Solidarpakt II hingegen ist eine Vereinbarung, nach der der Bund sich verpflichtet, den neuen Bundesländern von 2005 bis 2019 im Zuge des Länderfinanzausgleichs insgesamt 156,5 Milliarden Euro zukommen zu lassen.

Obwohl der Solidaritätszuschlag also weder mit der aktuellen Debatte noch mit dem Solidarpakt zu tun hat, bezieht sich “Bild” mehrfach darauf — etwa gleich im ersten der “zehn harten Fakten über den Soli”:

Seit wann gibt’s den Soli?

Eingeführt wurde er 1991 – damit die neuen Bundesländer auf die Beine kommen. 5,5 % der Einkommenssteuer – gezahlt von west- und ostdeutschen finanzieren den Solidarpakt (so der korrekte Name). Über den Länderfinanzausgleich erhalten die Ost-Länder bis 2012 zusätzliche 156 Mrd. Euro.

“Bild” mixt hier zusammen, was nicht zusammen gehört: Der Solidaritätszuschlag ist in der Tat eine direkte Steuer des Bundes, die jeder Deutsche in Ost und West gleichermaßen berappen muss. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag finanzieren jedoch nicht – wie von “Bild” behauptet – den Solidarpakt, sondern fließen direkt in den Haushalt des Bundes, wo sie für alles mögliche verwendet werden. Der Solidarpakt wiederum, der eigentlich nicht als “Soli” bezeichnet wird, wurde erstmals im Jahre 1993 beschlossen. Der Solidarpakt I trat 1995 in Kraft und lief Ende 2004 aus. Der Solidarpakt II läuft von 2005 bis 2019.

Die beiden folgenden “harten Fakten” (“Nicht jeder zahlt Soli!”, “Nicht der ganze Soli fließt in den Osten!”) beziehen sich ausschließlich auf den Solidaritätszuschlag, bevor es dann plötzlich heißt:

Die Kommunen im Westen werden von ihren Landesregierungen geschröpft!

Die Länder treiben das Geld, das sie für den Aufbau Ost zahlen müssen, bei ihren eigenen Städten und Gemeinden ein!

Merken Sie was? Nun geht es nicht mehr um den Solidaritätszuschlag, der von den Bürgern gezahlt wird, sondern um den Solidarpakt II, der ja das eigentliche Thema sein sollte.

“Harter Fakt” Nummer 5 lautet folgendermaßen:

Die Ost-Länder hängen noch voll am Tropf!

2011, 21 Jahre nach der Wiedervereinigung, flossen aus dem Solidarpakt 12,2 Mrd. Euro Richtung Osten.

Tatsächlich flossen aus dem Solidarpakt im Jahr 2011 etwas mehr als acht Milliarden Euro in den Osten. Die 12,2 Milliarden Euro, die “Bild” hier nennt, sind der Betrag, den der Bund über den Solidaritätszuschlag 2011 eingenommen hat. Sie “flossen” nicht “Richtung Osten”, sondern Richtung Bundeshaushalt.

Im “harten Fakt” Nummer 8 behauptet “Bild”:

Milliarden sind in Irrsinns-Projekte geflossen.

Beispiele: Chipfabrik Frankfurt/Oder: Für 1,3 Mrd. sollte es der Hightech-Standort der Halbleiterindustrie werden. Gescheitert. (…)

Allein: Die gescheiterte Chipfabrik Frankfurt/Oder wurde durch Privatinvestitionen und nicht von der vom Solidarpakt profitierenden Landesregierung finanziert. Das Projekt scheiterte schließlich daran, dass eine Bürgschaft des Bundes zur Besicherung des Fremdkapitals nicht zustande kam.

Vier Autoren haben die “zehn harten Fakten” zusammengetragen und dabei zwei völlig verschiedene Konzepte zusammengeworfen. In der “Bild”-eigenen Arithmetik ist es da nur konsequent, dass die zehn Fakten in Wahrheit nur neun sind.

Eine übersichtlichere Zusammenfassung der Debatte, in der der Unterschied zwischen Solidaritätszuschlag und Solidarpakt ausführlich erklärt werden, findet sich auf sueddeutsche.de:

Solidarpakt: 156 Milliarden Euro für den Osten

Mit Dank an Bjoern S. und Hendrik B.

Bild, Reuters

Zu früh erstürmt

Die französische Polizei hat heute Vormittag die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters gestürmt, der drei Soldaten und vier Personen vor einer jüdischen Schule erschossen haben soll. FAZ.net beschreibt die Ereignisse so:

Gegen 10.30 Uhr seien die Eliteeinheiten durch Fenster und Türen ins Haus eingedrungen und hätten mit Video-Robotern das Innere erforscht. Plötzlich sei dann der Verdächtige aus dem Badezimmer gestürmt und habe mit mehreren Waffen das Feuer auf die Beamten eröffnet. […]

Die Elitepolizisten hätten zurückgeschossen. Nach mehrminütigem Schusswechsel sei der Mann dann aus dem Fenster gesprungen und habe dabei mit der Waffe in der Hand noch weiter gefeuert. “Er wurde tot auf dem Boden gefunden”, sagte [der französische Innenminister Claude] Guéant.

Für die Leser der “Bild”-Zeitung muss das eine echte Überraschung gewesen sein, hatten sie doch schon am Frühstückstisch lesen können, dass die Erstürmung längst gelaufen sei:

Tatsächlich hatte die Nachrichtenagentur Reuters um 23.41 und 23.57 Uhr, also kurz vor Drucklegung von “Bild”, jeweils zwei kurze Eilmeldungen verschickt:

Polizei erstürmt Versteck des mutmaßlichen Attentäters
Toulouse, 21. Mrz (Reuters) – Die französische Polizei hat mit der Erstürmung des Verstecks des mutmaßlichen Attentäters von Toulouse begonnen. Dies sagte ein Mitarbeiter der französischen Polizei der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend. Ein Reuters-Zeuge vernahm lautes Knallen.

Polizei erstürmt Versteck des mutmaßlichen Attentäters
Toulouse, 21. Mrz (Reuters) – Die französische Polizei hat nach eigenen Angaben mit der Erstürmung des Verstecks des mutmaßlichen Attentäters von Toulouse begonnen. Kurz vor Mitternacht waren am Mittwoch vor Ort drei Explosionen zu hören. Wie ein Mitarbeiter der Polizei der Nachrichtenagentur Reuters sagte, wurde die Tür zu der Wohnung des Mannes aufgesprengt.
Die Polizei hatte nach dem Attentat auf eine jüdische Schule in Toulouse den mutmaßlichen Täter in einem Mehrfamilienhaus aufgespürt und sich mit dem Islamisten eine Schießerei geliefert. Danach wurde das Haus zunächst stundenlang belagert.

Doch Reuters war die einzige Nachrichtenagentur, die sich zu einer “Erstürmung” hinreißen ließ, die anderen sprachen lieber von Explosionen in der Nähe seiner Wohnung.

Um 00.50 Uhr ruderte dann auch Reuters zurück:

Ministerium – Keine Erstürmung des Verdächtigen-Versteck
22. Mrz (Reuters) – Die Polizei in Toulouse hat nach Angaben des französischen Innenministeriums doch nicht mit der Erstürmung des Verstecks des mutmaßlichen Attentäters begonnen. Es habe zwar Explosionen in dem Wohnhaus gegeben, teilte das Ministerium am frühen Donnerstagmorgen mit. Diese seien aber dazu gedacht, den Verdächtigen einzuschüchtern. “Es gibt keine Erstürmung.” Der Mann habe offensichtlich seine Meinung geändert und wolle nicht aufgeben, sagte Ministeriumssprecher Pierre-Henry Brandet der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte es in Polizeikreisen geheißen, die Erstürmung des Verstecks habe begonnen. Kurz vor Mitternacht waren vor Ort drei Explosionen zu hören. Ein Mitarbeiter der Polizei hatte der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die Tür zu der Wohnung des Mannes sei aufgesprengt worden.

Die heutige “Bild” war da vermutlich gerade angedruckt.

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