Irgendwas mit Geflüchteten, irgendwas gegen die Grünen — das landet bei “Bild” und Bild.de selbstverständlich auf der Titel- und Startseite:

Über den “PLAN DER GRÜNEN” schreiben Filipp Piatov, Karina Mössbauer und Peter Tiede:

Kann jeder Klima-Flüchtling bald Deutscher werden?

Dieser Grünen-Plan hat es in sich: Ganze Bevölkerungsgruppen sollen wegen des Klimawandels umsiedeln dürfen. Und zwar AUS der ganzen Welt IN die ganze Welt!

Es geht um sogenannte Klimapässe. Das “Bild”-Trio erklärt das folgendermaßen:

Klima-Flüchtlinge aus aller Welt sollen in Industrie-Länder auswandern dürfen. Auch nach Deutschland. Und bei Ankunft gleich den deutschen Pass bekommen. “Eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land kann eine Option sein”, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (64, Grüne) zum Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Natürlich verdrehen Piatov, Mössbauer und Tiede Claudia Roths “kann eine Option sein” direkt in “gleich den deutschen Pass bekommen”. Und sie verzichten darauf, einen ganz entscheidenden Satz Roths ebenfalls zu zitieren. Auf die Frage “Sollen die Betroffenen bei Ankunft in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?” antwortete die Grünen-Politikerin im Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”:

Das internationale Recht fordert dazu auf, Staatenlosigkeit zu vermeiden. Genau solche Fragen müssen wir also dringend international diskutieren. Eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land kann eine Option sein.

(Hervorhebung durch uns.)

Es geht Claudia Roth bei ihrer Aussage zur Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land also nicht um “jeden Klima-Flüchtling”, wie “Bild” es ins Spiel bringt, sondern nur um die, bei denen eine Staatenlosigkeit droht. Ausführlicher wird das in einem Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen (PDF) erklärt:

Auch muss sich die internationale Staatengemeinschaft darauf einigen, wie sie mit dem erwartbaren Verlust ganzer Staatsgebiete umzugehen gedenkt. Entsprechende Debatten und Verhandlungen bedürfen deutlich mehr Nachdruck. Wenn absehbar ist, dass beispielsweise Inselstaaten im Pazifik vollständig verschwinden, muss dringend festgelegt werden, welche völkerrechtlichen Folgen der Verlust des Territoriums für die Betroffenen, ihre Staatsangehörigkeit und ihren Schutzanspruch mit sich bringt. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Staatenlosigkeit de facto und de jure verhindert wird. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lösungen international voranzutreiben — etwa die Idee eines Klimapasses, dessen individueller Ansatz den Betroffenen ermöglicht, selbstbestimmt und frühzeitig über ihre Migration zu entscheiden.

Roth spricht in diesem Zusammenhang zum Beispiel von “den Bürgerinnen und Bürgern pazifischer Inselstaaten wie Tuvalu oder Kiribati”, “deren Land vollständig im Meer zu verschwinden droht”.

Das Ziel des “Grünen-Plans” ist übrigens auch nicht primär, dass Personen “AUS der ganzen Welt IN die ganze Welt”, etwa nach Deutschland, umsiedeln. Danach gefragt, ob es nicht erstmal darum gehen müsse, “dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können”, antwortete Claudia Roth:

Unbedingt, das muss oberste Priorität haben

Und auf die Frage, ob die Menschen, die wegen des Klimawandels bereits heute umsiedeln oder fliehen müssen, “herkommen dürfen” sollen:

Die wenigsten wollen das. Natürlich will die Kaffeebäuerin aus dem Benin nicht nach Bamberg ins Anker-Zentrum. Wenn sie schon umsiedeln muss, dann wenigstens regional. Es geht also primär darum, Mechanismen und Lösungsansätze vor Ort zu unterstützen — in der afrikanischen Tschad-Region zum Beispiel, wo große Dürre herrscht, oder in Bangladesch, wo ganze Landstriche vom Meer verschluckt werden.

Auch im Antrag der Grünen heißt es nicht etwa, dass bloß alle “Klima-Flüchtlinge” nach Deutschland kommen sollen, sondern: “den Betroffenen das Recht zu garantieren, innerhalb ihres Landes, in der Region und gegebenenfalls über die eigene Region hinaus umzusiedeln”.

Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” hat Claudia Roth noch gefragt, ob sie denn keine Sorge habe, mit ihren Forderungen “den migrationsfeindlichen Diskurs zu befeuern”. Roth sagte dazu:

Ich lasse mich in meiner Politik nicht von Angst leiten. Sonst hätten die Angstmacher längst gewonnen.

Der “Bild”-Artikel von heute zeigt, dass die Angstmacher es auf jeden Fall weiter versuchen.

Wir wünschen entspannte und besinnliche Feiertage und ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2020.

So lautet der Spruch in der Grußkarte von “Bild”, “Bild am Sonntag” und “B.Z.”, die die Medienjournalistin Ulrike Simon heute bei “Horizont” präsentiert. Aber fehlt da nicht was? Wo steckt denn “das wichtige Wort: Weihnachten”? Will Julian Reichelt, der als Chef der Chefredakteure für alle drei Blätter verantwortlich ist, etwa eines der zentralen christlichen Feste abschaffen?

Eigentlich wäre das alles nicht der Rede wert, wenn es für die “Bild”-Medien vor ziemlich genau einem Jahr nicht der Rede der Aufregung der Kampagne wert gewesen wäre, dass in einer Weihnachtskarte der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz das aus “Bild”-Sicht “wichtige Wort: Weihnachten” fehlte.

Mehrere Tage versuchten sie bei “Bild” und Bild.de, Widmann-Mauz fertigzumachen und aus dem Amt zu schreiben:

Filipp Piatov und Franz Solms-Laubach regten sich über die “peinliche Weihnachtskarte aus dem Kanzleramt” auf. Solms-Laubach kommentierte zusätzlich: “Instinktloser Unsinn!” Briefonkel Franz Josef Wagner schrieb an die “Liebe Integrationsministerin”. Und die Redaktion ließ den selbst initiierten “Kritik-Sturm wegen beschämender Weihnachts-Karte” über Widmann-Mauz ziehen. Es war eine typische “Bild”-Kampagne, in der Julian Reichelt und sein Team aus purer Lust auf Krawall eine Kleinigkeit zum großen Skandal aufbliesen. Und für alle ganz Rechten, die das Abendland untergehen sehen, war es ein gefundenes Fressen für Hass und Hetze.

Ulrike Simon schreibt bei “Horizont”, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Axel-Springer-Verlags das fehlende “Weihnachten” noch bemerkt haben sollen:

Glück gehabt, dass Bild den eigenen Faux-pas in diesem Jahr rechtzeitig erkannte. Pech, dass HORIZONT eine von mehreren tausend Karten vor dem Einstampfen retten konnte.

Mit Dank an Max für den Hinweis!

Vergangene Woche wurde ein Dreijähriger in Detmold erstochen, seine 15-jährige Halbschwester hat die Tat inzwischen gestanden. Die “Bild”-Medien berichten seitdem ausführlich über den Fall — und zeigen dabei ständig ein unverpixeltes Foto des getöteten Jungen. Sogar auf der Titelseite der Printausgabe vom vergangenen Freitag:

(Unkenntlichmachung durch uns.)

Auch in diversen Bild.de-Artikeln veröffentlichte die Redaktion das Foto ohne Unkenntlichmachung — alles für Klicks und Auflage, keine Spur von Rücksicht auf das Opfer und dessen Angehörige. Am Samstag zitierte “Bild” eine Freundin der Mutter des Opfers: Die Mutter befinde sich derzeit in einer psychiatrischen Klinik. Auch das scheint für das Blatt kein Grund zur Zurückhaltung zu sein.

“Bild” dürfte damit klar gegen den Pressekodex des Deutschen Presserates verstoßen. Kinder und Jugendliche sollen gerade in solchen Fällen geschützt werden, heißt es in Richtlinie 8.3:

Insbesondere in der Berichterstattung über Straftaten und Unglücksfälle dürfen Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in der Regel nicht identifizierbar sein.

Überhaupt, so steht es in der Richtlinie 8.2 zum Opferschutz, sei die Identität von Opfern besonders zu schützen und “das Wissen um die Identität des Opfers in der Regel unerheblich”. Mit folgender Einschränkung: “Name und Foto eines Opfers können veröffentlicht werden, wenn das Opfer bzw. Angehörige oder sonstige befugte Personen zugestimmt haben”. Gab es in diesem Fall eine solche Zustimmung? Wir haben bei “Bild” mehrfach nachgefragt, ob die Redaktion eine Erlaubnis der Familie erhalten hat, das Fotos ohne Verpixelung zu verbreiten. “Bild”-Sprecher Christian Senft hat nicht geantwortet. Auch auf die Frage, woher “Bild” das Foto des Jungen hat, gab es keine Antwort.

Die “Bild”-Medien verbreiten aber nicht nur ein unverpixeltes Foto eines Dreijährigen, sie schildern auch exakt, wo sich die schreckliche Tat abgespielt hat: In verschiedenen Bild.de-Artikeln wird das Mehrfamilienhaus von hinten und von vorne gezeigt. Für alle, die es ganz genau wissen möchten, beschreibt die Redaktion in einer Bildunterschrift, um welche Wohnung in welcher Etage es sich handelt. In der gedruckten “Bild” vom Samstag haben sie sogar einen schwarzen Pfeil auf die Wohnung gerichtet, um auch den allerletzten Zweifel auszuräumen. Und sie zeigen ein Foto der Wohnungstür (“Hinter dieser Tür spielte sich ein furchtbares Drama ab”). Den Straßennamen haben die “Bild”-Medien da schon längst genannt, und die Hausnummer ist auf einem Foto ebenfalls zu erkennen.

Damit dürfte die “Bild”-Redaktion auch noch gegen Richtlinie 8.8 des Pressekodex’ verstoßen, in der es heißt: “Der private Wohnsitz sowie andere private Aufenthaltsorte (…) genießen besonderen Schutz.”

Mit Dank an Yvonne für den Hinweis!

Als vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind, und die Kürzungen zum Teil gegen die Menschenwürde verstoßen, legten sie bei “Bild” los. Am Tag nach dem Urteil auf der “Bild”-Titelseite:

Einen Tag später an gleicher Stelle:

Und noch mal einen Tag später ein Nachklapp auf der Bild.de-Startseite:

Die Nachricht, die die “Bild”-Medien mit Nachdruck verbreiten: Faul, faul, faul sind sie, diese Hartz-IV-Empfänger. Dass es nur wenige Prozent von ihnen sind, die überhaupt sanktioniert werden — zum größten Teil übrigens wegen Terminversäumnissen und nicht, weil sie sich aus Faulheit weigern, eine Arbeit aufzunehmen –, schreibt selbst “Bild”. Und dennoch sind Hartz-IV-Empfänger auf “Bild”-Titelseiten zu 100 Prozent faul.

Als Beleg präsentiert die “Bild”-Redaktion den angeblich “faulsten Hartz-IV-Empfänger” Deutschlands und dessen Tagesablauf. Wobei er so faul gar nicht sein kann, schließlich beziehe der Mann “DEN HARTZ-IV-REGELSATZ IN HÖHE VON 424 EURO” pro Monat. Also ohne Sanktionen. Das spricht dafür, dass er seinen Pflichten durchaus nachkommt. Bei der Schilderung seines Alltags erzählt er auch, dass er mitunter um 6 oder um 7 Uhr aufstehe, wenn er einen Termin beim Jobcenter habe. Außerdem verdiene er mit einem Minijob zusätzliche 100 Euro im Monat. Und nach Stellenangeboten suche er auch, aber natürlich nur “gemütlich”, wie Bild.de betont.

“Angst vor drastischen Sanktionen des Jobcenters muss er nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr haben”, schreibt “Bild” über den Mann. Schließlich hätten die Richter entschieden, dass eine Kürzung von 60 oder gar 100 Prozent nicht zumutbar sei, und im Höchstfall “jetzt 30 Prozent gestrichen werden.” Hartz IV soll das Existenzminimum sichern. Mögliche Sanktionen von 30 Prozent bedeuten: Es droht ein Leben mit 70 Prozent des Existenzminimums. Aber: Hartz IV gäbe es jetzt “‘auf dem Silbertablett'”.

Bevor durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so etwas wie eine Debatte über soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde entstehen kann oder etwas wie Solidarität mit den Personen, die durch Hartz-IV-Sanktionen nicht mal das Existenzminimum zur Verfügung haben, schieben sie bei “Bild” einen Hartz-IV-Empfänger vor: Seht her, dieser Faulpelz steht erst gegen Mittag auf. Welches andere Ziel verfolgt eine solche Kampagne als: spalten?

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!