Archiv für 6 vor 9

Stickoxid-Stimmungsmache, Googles Generizid, Datenschützer-Diss

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1b. Rechtsstaatlich fragwürdiges Verbot
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die “Reporter ohne Grenzen” kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org: “Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.”

2. Stimmungsmache mit Stickoxiden
(faktenfinder.tagesschau.de, Kristin Becker)
Beim “Faktenfinder” der “Tagesschau” geht es um das Streitthema Stickstoffdioxid. Die AfD habe wiederholt behauptet, in Büros würden viel höhere Grenzwerte als auf der Straße gelten. Und auch FDP-Chef Lindner habe sich entsprechend geäußert. Das stimme so aber nicht, erklärt Kristin Becker und zieht am Ende einen Vergleich: “Es ist dabei nicht ungewöhnlich, dass für spezielle Arbeitsbereiche andere Grenzwerte gelten als für die Allgemeinheit. Beispielhaft dafür ist auch die Strahlenbelastung. So gilt laut Bundesamt für Strahlenschutz für die normale Bevölkerung ein Grenzwert von ein Millisievert. Für sogenannte strahlenexponierte Personen — dazu gehören unter anderen Piloten, Arbeiter in Atomkraftwerken oder Radiologen — liegt die effektive Jahresdosis bei 20 Millisievert. Also 20-mal höher.”

3. Verlagserbin Sylvia Madsack wehrt sich gegen den „Spiegel“
(welt.de, Christian Meier)
Hält die Miteigentümerin der Hannoveraner “Madsack Mediengruppe” eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Firmenchronik zurück, weil sie unangenehme Dinge über die Nazizeit enthält, “als jüdisches Geld im Verlag steckte”? Gegen diese Andeutung des “Spiegel” wehrt sich nun die Verlagserbin Sylvia Madsack mit einem fünfseitigen Papier, in dem die Entwicklung einer Unterbeteiligung am Verlag detailliert beschrieben wird. Christian Meier schildert in der “Welt” den “Madsack”-Standpunkt, wünscht sich schlussendlich dennoch einen neuerlichen Anlauf, die Firmengeschichte neu aufzuarbeiten.

4. Wie viel Aktivismus verträgt der Journalismus?
(sueddeutsche.de, Tim Neshitov)
Immer wieder flammt die Debatte auf, wie viel Aktivismus der Journalismus verträgt. Nach Meinung von “SZ”-Redakteur Tim Neshitov hätten G-20-Proteste und das “Indymedia”-Verbot diese Frage wieder aktuell gemacht. Es gäbe prominente Fürsprecher für einen Journalismus mit Haltung: Schon Starreporter Egon Erwin Kisch hätte eben diese dem Elend der Welt gegenüber gefordert. Und auch der durch die Snowden-Enthüllungen weltweit bekannt gewordene Glenn Greenwald argumentiert: “Jeder journalistischen Entscheidung wohnen höchst subjektive Annahmen inne — kulturell, politisch oder nationalistisch — so dass Journalismus den Interessen der einen oder anderen Fraktion dient.”

5. Angst vor dem eigenen Namen
(zeit.de, Eike Kühl)
In den USA läuft eine Klage, die dem Unternehmen “Google” das Recht absprechen soll, alleinig Produkte unter ihrem Namen zu vertreiben beziehungsweise den Namen zu nutzen. Würden sich die Kläger auch vor dem Obersten Gerichtshof durchsetzen, drohe der “Generizid”. Dieses Wort, eine Mischung aus “generisch” und “Suizid”, beschreibe in der Urheberrechtsszene den Prozess, wenn ein Markenname in den allgemeinen Sprachgebrauch übergeht, also nur noch beschreibend für ein Produkt steht. Natürlich wehrt sich “Google” dagegen mit Händen und Füßen. So hat man beispielsweise Verlage aufgefordert, Einträge in Wörterbüchern anzupassen. Im Duden hieße “googeln” seitdem statt “im Internet suchen” wie von Google gewünscht “mit Google im Internet suchen”.

6. Welt am Sonntag: Datenschützer sind U-Bahnschubser und Hooligans
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Darauf muss man erstmal kommen: Die “Welt am Sonntag” bezeichnet George Orwells “1984” in einer formatfüllenden Schlagzeile als “das Lieblingsbuch aller U-Bahn-Schubser, Vergewaltiger, Heroindealer, Terror-Planer, Grapscher, Taschendiebe, Goldmünzenräuber, Schläger und Hooligans”. Die Bedenken bei Videoüberwachung werden als “absurde deutsche Angst” abqualifiziert.

Erpresserin Merkel, Indymedia-Verbot, Trumps Lügenbilanz

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1b. Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor
(spiegel.de)
Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erhebt laut „Spiegel“ schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe das TV-Duell am 3. September durch massiven Druck ihrer Vertrauten zu einem reinen Kanzlerformat gemacht. “Das Kanzleramt verlangt ein Korsett für die Kanzlerin, in dem sie sich nicht bewegen muss. Und zugleich eines für Schulz, in dem er sich nicht bewegen darf”, so Brender: “Als Fernsehformat ist das eine Missgeburt.” Merkel mache einen Wahlkampf “im Schlafmodus”. Ein Fernsehduell, “das Funken schlägt, würde dabei nur stören”.

2. Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden
(netzpolitik.org, Matthias Monroy)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz zum Verbot der linken Plattform “linksunten.indymedia.org” erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. Viele Medien übernahmen diese Aussage ungeprüft. Nach hartnäckigem Nachfragen von „Netzpolitik.org“ musste das Bundesinnenministerium nun einräumen, dass bei den angeblichen Betreibern keine gefährlichen Gegenstände gefunden wurden. Die beschlagnahmten Gegenstände stammten aus dem Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS. Ihr Besitz dürfte zudem in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein.
(Zum Indymedia-Verbot siehe auch den „Vice“-Kommentar: Mit dem Indymedia-Verbot haben sich die Behörden selbst ins Bein geschossen und den taz-Kommentar Keine Sorge, der Feind steht links)

3. Zeitungslandschaft im Umbruch
(dumontschauberg.wordpress.com)
Sei April 2009 gehört die Boulevard-Zeitung „Hamburger Morgenpost“ zur DuMont Mediengruppe. Die erste Ausgabe der „Mopo“ erschien 1949. Heute hat das Blatt eine Auflage von knapp über 70.000. Für Unruhe sorgen derzeit die Abbau-Pläne des Mopo-Chefredakteurs, der die Lokalredaktion ausdünnen und unter anderem die Rathausreporterin entlassen will. Ein Vorhaben, das von Hamburger Politikern stark kritisiert wird.

4. Wie wäre es mit Lokaljournalismus?
(taz.de, Daniel Bouhs)
Momentan geben sich viele Redaktionen volksnah und schicken ihre Reporter in die Außenwelt: Sie sollen mit „echten Menschen“ über „echte Probleme“ reden. Ob innerhalb eines Sonderprojekts, einer Arbeitsgruppe, einer Taskforce oder eines „Pop-up-Ressorts“. Daniel Bouhs stellt einige der Vorgehensweisen vor, von „Zeit Online“ bis zu „RTL“ und „Bild“.

5. 1.057 Falschaussagen und Lügen – das ist Trumps Bilanz
(blog.zeit.de, Sybille Klormann)
Redakteure der „Washington Post“ haben nachgezählt: Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Donald Trump mehr als 1.000 Falschaussagen und Lügen verbreitet. Ein Video (2:55 Minuten) sorgt für den schnellen Überblick. Wer es detaillierter und aktueller haben will, kann eine Datenbank mit einer Lügen-Chronologie der Trump-Regentschaft aufrufen, die nach Themen und Stichworten gefiltert werden kann.
Weiterer Lesetipp: Der „Infosperber“-Beitrag: Wie Donald Trump mit Twitter regiert

6. Wem gehört ein Tattoo? Kann man damit Marken- oder Urheberrecht verletzen?
(tattoo-recht.de, Lars Rieck)
Gehören Tattoos rechtlich gesehen dem Träger, dem Tätowierer oder gar einem Konzern als Markenrechtsinhaber? Und worauf müssen Fotografen achten, wenn sie tätowierte Models ablichten und nicht in die Haftungsfalle tappen wollen? Rechtsanwalt und Medienrechtler Lars Rieck beschreibt das Spannungsfeld zwischen Körperkunst und der Rechtslage in Deutschland und gibt konkrete Praxistipps.

Linksunten-Verbot, Hasskommentar-Anzeige, Youtube-Kriegsverbrechen

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1b. Innenministerium verbietet linksextreme Plattform
(spiegel.de, Jörg Diehl)
Das Bundesinnenministerium hat nach Informationen des “Spiegel” die Internetseite “linksunten.indymedia.org” verboten. Die Seite laufe “nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider” und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Obwohl die Sicherheitsbehörden das Forum bereits seit einigen Jahren beobachten würden, käme das Verbot überraschend.

2. Deshalb haben wir Anzeige erstattet
(nwzonline.de, Lars Reckermann)
Die „Nordwest Zeitung“ hat einen Facebook-Kommentar gelöscht, in dem einem schwarzen Kleinkind mit beleidigenden Worten der Tod gewünscht wurde. Doch mit der Löschung hat es die Zeitung nicht belassen und den Hasskommentierer wegen Volksverhetzung angezeigt. Chefredakteur Lars Reckermann erklärt, warum seine Zeitung den mittlerweile verurteilten Mann (sechs Monate auf Bewährung und 60 Stunden gemeinnützige Arbeit) vor Gericht gebracht hat.

3. Was kann Facebooks neue Waffe gegen Fake News? Ein Blick hinter die Kulissen
(motherboard.vice.com, Max Hoppenstedt)
Facebook hat ein neues Tool entwickelt, mit dem man Falschnachrichten bekämpfen will. Unter dem Link zu einer Falschmeldung will man einen Verweis auf einen “Related Article” mit einer Art Richtigstellung einblenden. Erstellt und eingebaut von vier Mitarbeitern des journalistischen Portals „Correctiv“. Max Hoppenstedt blickt hinter die Kulissen und stellt das verwendete Tool und die Vorgehensweise vor. Zurück bleibt die Irritation, warum eines der größten Internetunternehmen der Welt mit einem Börsenwert von mehreren hundert Milliarden US-Dollar eine derartige Dienstleistung an ein Unternehmen mit der vergleichsweise winzigen Manpower von vier Projektmitarbeitern auslagert. Noch dazu unbezahlt. Und warum sich die beauftragte Firma auf einen solchen Deal einlässt.

4. Internetprovider erringt Teilsieg im Streit um US-Nutzerdaten”
(zeit.de)
Das US-Justizministerium verlangte den Zugriff auf Daten von 1,3 Millionen Besucher einer Anti-Trump-Website. Der Grund: Auf der Seite „disruptj20.org“ wurden auch Proteste gegen US-Präsident Donald Trump organisiert. Über eine Durchsuchung der Nutzerdaten wollte das Justizministerium zu Hinweisen über die Organisatoren kommen. Nun hat der Obergerichtshof entschieden: Das Ministerium darf die Daten einsehen, aber mit erheblichen Einschränkungen.

5. Youtube tilgt Dokumentation von Kriegsverbrechen
(sueddeutsche.de, Hakan Tanriverdi)
Youtube setzt auf künstliche Intelligenz, um die Propagandavideos von Terrororganisationen automatisch zu erkennen und zu entfernen. Die Algorithmen sollen den menschlichen Kontrolleuren die belastende Arbeit abnehmen, die verstörenden Aufnahmen zu sichten und zu löschen. Doch das System hat seine Tücken: Tausende Videos, die Kriegsverbrechen aus dem Syrienkonflikt dokumentieren, fielen der Löschpraxis zum Opfer. Damit wird die Arbeit von Aktivisten und Journalisten behindert. So wurde das investigative Recherche-Netzwerk „Bellingcat“ auf YouTube kurzerhand abgeschaltet. “Bellingcat”-Gründer Eliot Higgins: “Teilweise werden drei Videos aus Tausenden als problematisch erkannt und der gesamte Kanal wird gelöscht”

6. Die “Bunte” schreibt über Guttenbergs angebliche Millionengeschäfte – der klagt
(sueddeutsche.de, Stephan Handel)
Der Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg klagt wegen der “Bunte”-Schlagzeile: “Guttenberg: Millionengeschäfte im Steuerparadies”. Er mache keine Millionengeschäfte und schon gar keine in einem Steuerparadies. Doch der Antrag Guttenbergs auf eine Gegendarstellung wird wohl zurückgewiesen werden. Die Schlagzeile mit den Millionengeschäften sei nach Angaben des Richters so “unbestimmt”, dass sie alles Mögliche bedeuten könne. Außerdem fehle der Kammer das „Tu-Wort“.

#FreeMesale, Mindestlohn, Weißgewaschenes Fernsehen

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1b. Unklare Zahlen, vorschnelle Schlüsse
(swr.de, Katharina Thoms)
Vergangene Woche sorgte eine Meldung für deutschlandweite Schlagzeilen und Empörung: Angeblich würden asylsuchende Flüchtlinge aus Baden-Württemberg in ihren Heimatländern Urlaub machen. Der SWR hat stichprobenartig bei 19 Städten und Kreisen sowie drei Regierungspräsidien im Land nachgefragt. Die Geflüchteten hatten entweder einen wichtigen Grund für ihre Reise (Todesfall in der Familie, Hausverkauf), oder es handelte sich schlicht um Rückkehrer. „Urlauber“ waren keine dabei.

2. Politische Geiselhaft für Mesale Tolu beenden
(reporter-ohne-grenzen.de)
„Reporter ohne Grenzen“ protestiert gegen die Entscheidung eines türkischen Gerichts, die deutsche Journalistin Mesale Tolu bis zum angekündigten Prozess im Oktober in Untersuchungshaft zu belassen: „Die Staatsanwaltschaft hat in dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft keinen glaubhaften Beleg präsentiert, um die absurden Anschuldigungen gegen Mesale Tolu zu stützen. Die Entscheidung, ihre Haft zu verlängern, zeigt erneut, dass von einer unabhängigen Justiz in der Türkei keine Rede sein kann. Die Türkei muss Mesale Tolus unwürdige politische Geiselhaft endlich beenden. Die Bundesregierung sollte dies mit allem politischen und wirtschaftlichen Nachdruck einfordern.“

3. Zeitungszusteller kämpfen um den Mindestlohn
(ndr.de, Timo Robben)
Seit nunmehr zwei Jahren existiert in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn, doch bei der Bezahlung ihrer Zeitungszusteller drücken sich viele Verleger trickreich um die eigentlich geltenden 8,50 Euro. Das Medienmagazin „Zapp“ hat eine Zeitungszustellerin aus Niedersachsen bei ihrer frühmorgendlichen Auslieferungstour begleitet.

4. “Der öffentliche Raum wird abgeschafft”
(deutschlandfunk.de, Christoph Sterz)
Der „Deutschlandfunk“ hat sich mit dem ARD-Korrespondent Jürgen Stryjak über den Umgang Ägyptens mit Medien unterhalten. Seit Mai dieses Jahres seien nach Auskunft der „Gesellschaft für Gedanken- und Meinungsfreiheit“ 138 Webseiten in Ägypten gesperrt worden. Auch deutsche Online-Angebote seien betroffen: Neben dem Kulturportal der Deutschen Welle ist auch die Webseite der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ nicht mehr zugänglich. VPN-Anbieter würden blockiert werden, so dass anonymes Surfen nicht möglich sei.

5. Warum ist das deutsche Fernsehen so weiß?
(sueddeutsche.de, Joshua Beer)
Filme und Serien haben oft den Anspruch, eine fiktive Handlung ins „wahre Leben“ einzubetten. Doch in den abgefilmten Lebenswelten tummeln sich, von Ausnahmen abgesehen, überwiegend weiße Schauspieler und Darsteller. „Flüchtling, Drogendealer, Shisha-Bar-Besitzer. Ausländer in Filmen und Serien landen noch oft in Klischee- oder Nebenrollen, weniger auf dem Traumschiff.“ Joshua Beer hat sich auf die Suche nach den Gründen gemacht. Einer davon: Das „Zirkelproblem“…

6. Einfach die Kontrolle verloren: Wie Unternehmen eigene Verantwortung an Google auslagern
(medium.com, Gerald Hensel)
Gerald Hensel hat auf der umstrittenen Rechtsausleger-Plattform „Breitbart“ Werbung eines deutschen Unternehmens (ein Anbieter von Teesorten) entdeckt. Daraufhin hat er die Firma kontaktiert und sie gefragt, ob ihr bekannt sei, dass ihre Werbung dort erscheine und nach den Beweggründen für die Werbeschaltung erkundigt. Sein Ansprechpartner reagierte überrascht und bestürzt. Google hätte die Anzeige ohne sein Wissen und Zutun dort ausgespielt. Hensel lässt dies Argument nicht gelten: „Googles AdSense Tool gibt den Unternehmen alle Freiheiten, selbst zu entscheiden, ob und wo sie NICHT schalten wollen. Das zentrale Problem ist: Man muss sich eben mit der Frage beschäftigen, wo man nicht schalten will.“

Überzeugt uns nicht, Pekings Komplizen, Gamescom und Politik

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(bildblog.de)
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1b. Ich bin nicht überzeugt!
(jetzt.de, Berit Dießelkämper)
Mit „Überzeugt uns! Der Politikercheck” wollte die ARD junge Menschen erreichen, doch die von Ronja von Rönne und Ingo Zamperoni moderierte Politiksendung ging gründlich schief. Berit Dießelkämper hat sich ihren Frust in einem Offenen Brief an das Fernsehen von der Seele geschrieben: „Du hältst uns für zu doof, um komplexe politische Vorgänge zu verstehen. Anstatt etwas zu riskieren und mit uns auf Augenhöhe zu sprechen, fütterst du uns mit videoclipartigen Wissensschnipseln. Aber weißt du, die, die es eh nicht interessiert werden es nicht gucken, da kannst du das Format noch so hip machen. Und die anderen fühlen sich verarscht.“
Andere Medien teilen die Kritik: Die „Frankfurter Rundschau“ spricht von einem Desaster und Boris Rosenkranz stöhnt auf „Übermedien“ entnervt: „Dann lieber Katzen-GIFs“

2. Sollen Internetkonzerne Nazis die Infrastruktur entziehen?
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Jüngst kündigten mehrere große IT-Firmen einer amerikanischen Neonazi-Webseite die Verträge oder verbannten sie von ihren Diensten. Dadurch entzogen sie der Webseite die Infrastruktur, sie ist nur noch beschwerlich als Hidden Service im Tor-Netzwerk erreichbar. Nun wird diskutiert, ob marktmächtige Unternehmen in die Inhalte eingreifen dürfen oder sich neutral verhalten sollten. Markus Reuter fasst den Stand der komplizierten Debatte zusammen.

3. Breitbart ist das Portal der Frustrierten
(sueddeutsche.de, Jürgen Schmieder)
Trump-Berater Stephen Bannon ist zur rechtspopulistischen Nachrichtenseite “Breitbart” zurückgekehrt. Entsprechend martialisch verkündete er: “Ich habe meine Hände zurück an den Waffen. Ich verlasse das Weiße Haus und ziehe für Trump gegen seine Widersacher in den Krieg.” Doch „Breitbart“ habe an Einfluss verloren: Die Besucherzahlen seien gesunken, der Werbeboykott einiger Firmen sorge für sinkende Werbeeinnahmen und die großspurig angekündigten Expansionspläne seien erstmal bis auf weiteres verschoben. Das kann sich jedoch alles ändern, denn man munkelt von weiteren Finanzspritzen des amerikanischen Milliardärs Robert Mercer.

4. Pekings Komplizen
(taz.de, Pola Kapuste)
Der älteste Verlag der Welt, „Cambridge University Press“, kam den Zensurwünschen Chinas nach und löschte 300 akademische Texte. Man verteidigte sich mit dem Argument, man wolle mit der Zensuraktion sichergehen, dass andere Artikel in China verfügbar blieben. Erst nach internationalem Protest und Boykottandrohungen revidierte der Verlag seine Entscheidung. Einer der zensierten Autoren spricht von einem „unumkehrbaren Schaden“.

5. Katholische Medien in Polen – nah am Staat?
(de.ejo-online.eu, Patricia Averesch)
Seit die nationalkonservative PiS-Partei in Polen an der Macht ist, stehen konservative Werte im Vordergrund. Die Gesellschaftsvorstellungen von Politik und katholischer Kirche rücken wieder näher zusammen, befindet Patricia Averesch und wirft einen kritischen Blick auf die katholischen Medien. Es ließe sich jedoch nicht sagen, so ihr Fazit, dass die katholischen Medien in Polen als Instrument der Regierungspartei dienen: „So gespalten wie die katholischen Medien gegenüber der PiS-Partei scheinen, ist auch die Bevölkerung Polens.“

6. Politik ist auch nur ein Spiel
(zeit.de, Eike Kühl)
Erstmals wurde die Videospielmesse Gamescom von der Bundeskanzlerin eröffnet. Der prominente Auftritt kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Beziehungen zwischen Games und Politik in Deutschland nicht ohne Spannungen sind. Einige Entwickler wünschen sich mehr Wertschätzung und Fördermittel und verweisen auf die teilweise besseren Bedingungen im Ausland.

Schmähvokabel Staatsfunk, Sicherheitsrisiko Seibert, Trend

1. “Liebesbrief” an die FAZ-KollegInnen
(deutschlandfunk.de, Brigitte Baetz)
„Deutschlandfunk“-Autorin Brigitte Baetz hat den Kollegen von der „FAZ“ einen öffentlichen Brief zukommen lassen. Anlass ist die von der Zeitung wiederholt verwendete Vokabel vom „Staatsfunk: 
„Immer wieder druckt Ihr dieses böse Wort vom Staatsrundfunk. Wo es doch in Deutschland seit dem Fall der Mauer gar keinen mehr gibt. Denn – glaubt es oder nicht – der Rundfunk ist in unserem demokratischen Land staatsfern organisiert. Das will die Verfassung so – und die Richter am Bundesverfassungsgericht erst Recht. Und irgendwie verstehen wir nicht, warum Ihr das nicht versteht.“
Auch der Journalist Stefan Fries kritisiert anhand von Beispielen die regelmäßig auftretenden „Staatsfunk“-Schmähungen. Diese seien fern von Meinungsäußerung und hätten Methode: „Es handelt sich in der Permanenz dieser Zuschreibungen vielmehr um eine Kampagne gegen die öffentlich-rechtlichen Medien.“

2. Risiko für die Meinungsfreiheit
(taz.de, Pascal Beucker)
Pascal Beucker kommentiert in der „taz“ den Entzug der Akkreditierungen einiger G20-Journalisten. Von keinem der vor dem G20-Gipfel beschuldigten Journalisten sei eine Gefahr ausgegangen. Das Sicherheitsrisiko hätte vielmehr an anderer Stelle bestanden: „Wenn also jemand im Zusammenhang mit dem Hamburger G20-Gipfel als „Sicherheitsrisiko“ eingeschätzt werden kann, dann neben dem Bundeskriminalamt wohl vor allem das Bundespresseamt mit seinem Leiter Seibert. Denn dessen fragwürdiges Agieren war und ist ganz sicher ein Risiko für die Presse- und Meinungsfreiheit.“

3. Nicht auszurechnen
(sueddeutsche.de, Hans Hoff)
Als es in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hieß, der Rundfunkbeitrag würde von € 17,50 auf € 21 steigen, war die Empörung groß. Dabei liegt dem die Modellrechnung zugrunde, was passieren würde, wenn man den Beitrag Jahr für Jahr fix um jeweils 1,75 Prozent anhöbe. Dann wäre er 2029 nämlich glatte 20 Prozent teurer. Die Idee, den Beitrag an einen Index zu koppeln, sei jedoch längst nicht beschlossene Sache und werde auch intern kritisch gesehen. Wie und ob die Idee einer Indexierung weiterverfolgt wird, werde sich erst beim Treffen der Intendanten im September erweisen. „Bis dahin wird der Beitragserhöhungszirkus noch an manchem Ort seine Zelte aufschlagen und immer wieder laut und “exklusiv” mit den 21 Euro für 2029 trommeln. Hereinspaziert!“

4. Artikel zwischen Werbung
(detektor.fm, Lucas Kreling & Benjamin Fredrich)
Das „Katapult Magazin“ hat nachgezählt wie hoch der Werbeanteil bei deutschen Printmagazinen ist. Das Ergebnis: In Zeiten sinkender Auflagen ist Werbung noch dichter geworden und macht beim Spitzenreiter „Zeit Magazin“ ein Viertel aus. Danach kämen die Finanzmagazine „brand eins“ und die „Wirtschaftswoche“. Hier würden die Werber einkommensstarke Leser erwarten und besonders gern inserieren. „detektor.fm“-Moderator Lucas Kreling hat mit Benjamin Fredrich vom „Katapult-Magazin“ über Anzeigen in Zeitschriften, Zielgruppen und die Toleranz der Leser gesprochen.

5. „Aufreger lassen sich nicht planen“
(fr.de, Danijel Majic & Leo Fischer)
„Titanic“-Redakteur Leo Fischer wurde jüngst vom „Zeit-Magazin“ gebeten, für eine Woche als „Gast-Twitterer“ zu fungieren. Eine Ehre, die vor ihm schon „viele führende Journalisten“ innehatten. Nach einigen satirisch eher harmlosen Tweets drehte Fischer auf und meldete den Tod des Ex-Fußballprofis Mehmet Scholl und einen Atomangriff auf die nordkoreanische Hauptstadt Pjöngjang. Im Interview plaudert er über seinen anschließenden Rauswurf, Medien und Medienmacher, brennende Autos und dickmachende Burger. Zum Abschied gibt er dem Interviewer von der „Frankfurter Rundschau“ noch seine persönliche Wertung über dessen Arbeitgeber mit auf den Weg: „Ich vergleiche die FR gerne mit Monica Lierhaus. Erst sehr beliebt, dann eine schreckliche Katastrophe. Doch nach und nach kommt sie wieder auf den Damm, fängt wieder von vorne an und macht allen Leuten Hoffnung.“

6. Wohin sich die Welt bewegt
(herrfischer.net, Martin Fischer)
Vor einem Jahr hat Martin Fischer den Social-Bot @liegtimtrend eingerichtet, der automatisch alles twittert, was Medienberichten zufolge „im Trend“ liegt. Zeit für eine Zwischenbilanz …

Erdogans Interpol, G20-Schwarze-Liste, Dark Ads entlarven

1. “Der Kampf hat sich gelohnt”
(tagesschau.de, Martin Mair)
Als kritischer Schriftsteller und Journalist muss man die türkische Justiz fürchten, auch wenn man sich nicht in der Türkei, sondern im Ausland aufhält. Der aus der Türkei stammende deutsche Schriftsteller Dogan Akhanli war in Spanien via Interpol für eine Nacht festgesetzt worden, ist jedoch mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Die Erleichterung darüber ist jedoch getrübt: Die Türkei hat 40 Tage Zeit, seine Auslieferung zu beantragen. Der “Deutsche Journalisten-Verband” rät allen Türkei-kritischen Journalistinnen und Journalisten dazu, vor Antritt einer Auslandsreise beim Bundeskriminalamt einen Antrag auf Selbstauskunft zu stellen.

2. Schwarze Liste mit falschen Infos
(taz.de, Pascal Beucker)
Unmittelbar vor Beginn des Hamburger G20-Gipfels Anfang Juli wurden knapp drei Dutzend JournalistInnen die bereits erteilten Akkreditierungen wieder entzogen. Sechs Wochen später haben nun die ersten JournalistInnen schriftlich vom Bundeskriminalamt (BKA) Auskunft bekommen, wie sie auf der Schwarze Liste gelandet sind. Sie seien, freundlich formuliert, verwundert… Die Mehrzahl der 32 Betroffenen würde jedoch trotz gegenteiliger Versprechungen bis heute auf eine Auskunft darüber warten, weswegen ihnen die Akkreditierung entzogen wurde.
Weiterer Lesetipp mit weiterführenden Links: Das “Netzwerk Recherche” hat den Entzug von Presseakkreditierungen während des G20-Gipfels nochmal scharf kritisiert und das Versagen des Bundespresseamts, des Bundeskriminalamtes und anderer Sicherheitsbehörden angeprangert:

3. Mit eurer Hilfe will BuzzFeed den geheimen Facebook-Wahlkampf in Deutschland aufdecken
(buzzfeed.com, Marcus Engert & Daniel Drepper)
Sowohl im Trump-Wahlkampf als auch bei der Brexit-Abstimmung sollen im Wahlkampf sogenannte “Dark Ads” verwendet worden sein. Dabei handelt es sich um Werbeanzeigen, die nur an bestimmte Personengruppen auf Social Media ausgespielt wurden. Die Gefahr dabei: “Die Parteien sind kaum noch an ihre öffentlichen Aussagen gebunden. Sie können im Geheimen einen populistischen Wahlkampf fahren, der komplett ihrem öffentlichen Profil widerspricht. Sie können am rechten oder am linken Rand fischen, sie können den Menschen nach dem Mund reden – und sie können ihren politischen Gegner attackieren, ohne dass dieser sich wehren kann.”
“BuzzFeed News” und “t-online” wollen in Zusammenarbeit mit den britischen Programmierern von “WhoTargetsMe” diese dunklen Anzeigen transparent machen. Über eine Browser-Erweiterung werden die Anzeigen auf Facebook ausgelesen und analysiert, welche Partei welche Anzeigen für welche Zielgruppe schaltet.

4. So erkenne ich, ob ein Medium seriös informiert
(infosperber.ch, Urs P. Gasche)
Man braucht kein Profi oder Alleswisser zu sein, um zu beurteilen, ob ein Artikel oder Tagesschau-Beitrag seriös oder dubios ist, findet Urs P. Gasche. Die Seite “Infosperber” hat sieben starke Indizien für die Glaubwürdigkeit zusammengestellt, die es auch Nicht-Fachleuten erlauben würden, die Glaubwürdigkeit einer Meldung zu überprüfen: Je mehr von ihnen zutreffen, desto seriöser und glaubwürdiger seien die verbreiteten Informationen.

5. ARD und ZDF im Netz – wie sieht ein zeitgemäßer Auftrag aus?
(blog.wdr.de, Dennis Horn)
Dennis Horn denkt im WDR-Blog darüber nach, wie ein öffentlich-rechtliches Medium im Jahr 2017 eigentlich aussehen müsste. Einige Passagen des Rundfunkstaatsvertrags seien nachvollziehbar wie die Negativliste, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbietet, online Anzeigenportale, Branchenregister oder Stellenbörsen aufzuziehen. Anders sehe es jedoch bei den Löschregeln aus oder dem Verbot der „Presseähnlichkeit“. Außerdem schließe er sich der Forderung an, in Zukunft mehr von den Zuschauern per Gebühr finanzierte Inhalte mittels Creative-Commons-Lizenz freizugeben.

6. Der Pranger als politische Waffe
(sueddeutsche.de, Jakob Biazza)
Die Umweltwissenschaftlerin Jennifer Jacquet forscht an der New York University über die Evolution und die Funktion und Zukunft des Schamgefühls. Im hierzulande eher verpönten, öffentlichen Bloßstellen sieht sie ein zu wenig genutztes Potenzial. Das “Beschämen” könne im Kampf gegen Umweltverschmutzung oder Menschenrechtsverletzungen genutzt werden; die Welt werde besser, wenn Leute öffentlich bloßgestellt würden. Im Interview verrät sie, wann öffentliches Bloßstellen am besten funktioniert und warum Donald Trump die Ausnahme von der Regel ist.

Unspaßige Spaß-Nachrichten, Blochers Medienwelt, US-Nazi-Boykott

1. Wir haben Fragen zum Google-Wahlkampfgeschenk an die Kanzlerin
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Nach dem Interview-Auftritt der Kanzlerin bei den vier ausgesuchten Youtubern schien es nur Gewinner zu geben: Merkel, die vier Youtubestars aus dem Vermarktungs-Netzwerk “Studio71” und Google. Doch bei so viel Win-Win-Win-Win kämen dann doch ein paar Fragen auf: “Warum organisiert mit dem Bundeskanzleramt eine Regierungsstelle einen weithin als Wahlkampfauftritt rezipierten Termin? Wo bleibt hier die Trennung von Staat und Partei? […] Will Google – über sein kräftiges Lobbying hinaus – jetzt auch zum politischen Player mit seiner Suchseite werden? Und sind diese Youtuber eigentlich wirklich so lasch und handzahm, dass die Veranstaltung lediglich wie ein jugendlich-aufgepepptes ZDF-Sommerinterview wirkte?”

2. Faktencheck: Merkel und die Chemtrails
(correctiv.org, Pauline Schinkels)
Momentan schwirren allerlei mehr oder weniger (meist weniger) lustige Falschnachrichten durch das Netz, die in das Layout fiktiver Zeitungen wie einem angeblichen “Kölner Abendblatt” eingebettet sind. Gleich zwei Webseiten bieten ihren Nutzern an, Falschnachrichten im pseudo-journalistischen Mantel auf Freunde und Menschheit loszulassen. Wie schnell die Grenze zwischen lustigem Kalauer und ernsten Fake verschwimmen kann, zeige die Seite “24Aktuelles.com”. Dort hätten sich zwischen all dem Lustig-Lustig-Content immer wieder Meldungen gefunden, bei denen die Polizei reagieren musste.

3. Ein Glück, dass es Deniz gibt
(deutschlandfunk.de, Silke Burmester)
Silke Burmester fühlt sich hin- und hergerissen, wenn es um die Berichterstattung über die in der Türkei inhaftierten Journalisten geht. Alle würden immer nur von Deniz Yücel reden, von den meisten anderen inhaftierten Kollegen aber spreche kein Mensch. “Ja, das ist blöd. Und vielleicht auch nicht fair. Aber auf der anderen Seite ist es auch für sie ein Glück, dass es Deniz gibt. Deniz, der so ein Krawallo ist, so ein journalistischer Hau-Drauf, der so viele Jahre Redakteur bei der “taz” war, dass er ein Heer an Freunden und Kollegen hat, die jetzt so laut für ihn trommeln und ihn zum Gesicht des Widerstandes gegen Erdogans Journalisten-Plattmache erheben.”

4. Hiobsbotschaft aus der Schweizer Medienlandschaft
(infosperber.ch, Christian Müller)
Der Schweizer Christoph Blocher ist nicht nur ein milliardenschwerer Geschäftsmann, sondern auch ein wichtiger Politiker der am rechten Rand angesiedelten “Schweizerischen Volkspartei” (SVP). Blochers BaZ-Holding (“Basler Zeitung”) hat nun die Verlagsgruppe Zehnder gekauft, einen Herausgeber von 25 Anzeigeblättern, die auf insgesamt 800.000 Leser und Leserinnen kommen. Der Schweizer Journalist Christian Müller sieht in der Vergrößerung von Blochers Medienimperium auch eine politische Gefahr: “Wenn Blocher vor Abstimmungen in jeden Briefkasten der Schweiz ein Extrablatt mit seiner Werbung hat verteilen lassen, dann landete sein Geld in den Kassen von Zeitungsdruckereien und vor allem auch in der Kasse der Post. Jetzt kann er eine Million Briefkästen bedienen mit einem Produkt, das aus Gründen der Tradition und der Leser-Gewohnheiten eine deutlich höhere Glaubwürdigkeit genießt als ein Extrablatt, das nur vor Volksabstimmungen erscheint.”

5. Kein Netz für Nazis
(zeit.de, Patrick Beuth)
Nach den Ereignissen in Charlottesville haben einige amerikanische Unternehmen wie AirBnB, GoDaddy, Discord und Google mitgeteilt, sie würden künftig Rechtsextreme und Seiten wie den “Daily Stormer” boykottieren. Was zunächst nachvollziehbar erscheint, wirft Fragen auf: Darf eine kleine Anzahl von Unternehmen darüber bestimmen, dass jemand nicht im Internet sein darf? Lange hatten sich die Infrastrukturbetreiber Netzneutralität verordnet. Doch mittlerweile würden die Kunden verlangen, dass die Firmen sich ihrer Verantwortung stellen. Helfen könnten hier nur klare und neutrale Regelungen nach demokratischen Maßstäben.

6. Nicht mit uns
(daily.spiegel.de, Ulrike Simon)
Jüngst flatterte dem Verleger und Chefredakteur des Monatsmagazins “Cicero” ein unmoralisches Angebot der besonderen Art ins Haus: Eine Agentur für Suchmaschinenoptimierung wollte auf der “Cicero”-Webseite selbstgeschriebene Texte platzieren, die nicht als Werbung gekennzeichnet und mit allerlei Links gespickt waren. Für eine Mindestverweildauer eines Beitrags von 24 Monaten bot man die Summe von 250,- Euro an. “Spiegel-Daily”-Kolumnistin Ulrike Simon hat daraufhin den Agenturinhaber angerufen, um ihn zu dieser Praxis zu befragen. Und weil der Chef der rund dreißigköpfigen Agentur sich verschlossen gab, hat sie dem Unternehmen etwas nachrecherchiert.

Merkel-Interview, Bilderstreit der Fotodienste, Verkaufte Seele

1. “Waren ja Ihre Fragen, ne?”
(tagesschau.de, Julian Heißler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gleich vier Youtubern auf einmal ein Interview gegeben. Der Neuigkeitswert des Gesprächs habe sich in Grenzen gehalten, doch darum sei es auch nicht gegangen. Von Merkels Seite hätte man schlicht auf die drei Millionen Abonnenten gezielt, ein überwiegend junges Publikum, das man sonst nicht so ohne weiteres erreicht hätte.
Die “FAZ” bescheinigt dem Gesprächstermin insgesamt gute Noten: “Die Resonanz war bescheiden, die Interviews der vier Youtuber mit der Bundeskanzlerin aber waren vielleicht sogar besser als Vergleichbares im Fernsehen.” Jörg Schieb sieht im WDR-Blog wenig Profiteure außerhalb von Veranstalter und Beteiligten: “Im Grunde alles nur eine große Inszenierung – ohne jeden echten Erkenntnisgewinn.” Die “Süddeutsche” hat zwei der vier Youtuber interviewt und sie unter anderem nach ihrer Vorbereitung gefragt.
Der Journalist Stefan Fries kritisiert auf seinem Blog eine Umfrage, die auch im Merkel-Interview eine Rolle spielte. Auf Twitter wurde lapidar gefragt: “Habt Ihr Angst vor einem Krieg?”, was etwa die Hälfte der Befragten bejahte. Die Umfrage sei jedoch nicht repräsentativ und die Antworten verzerrt. Außerdem sei die Frage viel zu unspezifisch und die Fehlertoleranz werde ignoriert. Fries findet die Umfrage geradezu unverantwortlich und schließt mit den Worten: “100 Prozent der Autoren dieses Blogs kriegen bei solchen Umfragen zuviel.”

2. Streit um freie Bilder: Fotodienste Unsplash und Pixabay stören sich an Copycats
(irights.info, Henry Steinhau & David Pachali)
Wer keinen Etat für Bildrechte hat, freut sich über Datenbanken wie “Pixabay” und “Unsplash”. Dort liegen Bilder, die für die Verwendung im privaten und kommerziellen Umfeld freigegeben wurden und kostenlos verwendet werden dürfen. Kürzlich gab es bei den Plattformen ein Hin und Her um die Formulierung der Lizenztexte. Hintergrund: Beide Seiten stören sich an Dritt-Anbietern, die ihre Kataloge nutzen und damit eigene, funktional und gestalterisch oft ähnliche Dienste aufbauen. “Pixabay” sei jedoch mittlerweile zur bisherigen CC0-Freigabe zurückgekehrt, die man lediglich um Nutzungsbedingungen erweitert habe. “Unsplash” habe eine neue Lizenzform eingeführt, die vom “Creative Commons”-Chef kritisiert wird.

3. Wie SPIEGEL ONLINE arbeitet
(spiegel.de, Barbara Hans)
“Spiegel Online”-Chefredakteurin Barbara Hans stellt die neue Rubrik “Backstage” vor: “Dort erklären wir, welchen Weg ein Artikel nimmt, bevor er veröffentlicht wird. Wie wir digitalen Journalismus verstehen. Warum sich häufig die Meldungen verschiedener Nachrichtenseiten gleichen und welche Rolle Nachrichtenagenturen spielen. Wir sprechen über peinliche Fehler und wie die Kollegen der Dokumentation uns täglich dabei helfen, sie zu vermeiden. Auch können Sie dort lesen, wie wir uns und unsere Arbeit – das heißt mehr als 120 veröffentlichte Artikel am Tag – finanzieren: über Werbung.”

4. Seele verkauft
(kontextwochenzeitung.de, Anna Hunger)
Dem “Stuttgarter Wochenende” lag als Beilage auch der rechte “Deutschland-Kurier” bei. Für Anna Hunger stellt sich die Frage, wo die Grenze liegt zwischen verlegerischer Verantwortung und Fahrlässigkeit. Die Reaktionen der Medienbranche sind eher ablehnend, wobei meist die Legalität der Aktion betont wird. Das eigentlich Tragische an der Sache läge laut Hunger jedoch an anderer Stelle: Durch die Verteilung der rechten Postille torpediere das Stuttgarter Medienhaus die Bemühungen der Zivilgesellschaft, gegen Rassismus und Nationalismus Stellung zu beziehen.

5. Getarnte Werbung
(edito.ch, Nina Fargahi)
Im Schweizer Medienmagazin “Edito” diskutiert Nina Fargahi das sogenannte “Native Advertisement”, eine Werbeform, die sich als redaktioneller Inhalt tarnt. Das Dilemma sei kaum aufzulösen: “Werbeinhalte sollen absichtlich in einer journalistischen Aufmachung zur Verfügung gestellt werden, weil die seriöse Erscheinung die Glaubwürdigkeit und damit auch die Aufmerksamkeit bei den Mediennutzern steigert. Doch je deutlicher deklariert wird, dass es sich bei einem bestimmten Inhalt um Werbung handelt, desto leichter ist er als solche erkennbar und somit für den Mediennutzer wohl weniger relevant. Zu viel Transparenz unterläuft den Zweck einer Werbeform. Umgekehrt fühlen sich die Mediennutzer veräppelt, wenn sie dahinterkommen, dass sie gerade etwas gelesen haben, das Werbung ist, aber nicht deutlich genug als solche ausgewiesen ist.”

6. DAS ist die ungewöhnliche Methode, mit nur 3 Schritten mehr KLICKS zu bekommen
(volkerkoenig.de)
Was braucht man für erfolgreiches Klickbaiting? Blogger Volker König lüftet das streng gehütete Geheimnis, das sonst nur Industriemagnaten, Wirtschaftsbosse und Illuminaten kennen. (oder so ähnlich…)

Youtube-Wahlkampf, Nachrichten-Negierer, Duden-Willkür

1. Es gibt ein Problem mit dem YouTube-Interview der Kanzlerin
(motherboard.vice.com, Richard Diesing)
Angela Merkel wird heute im Rahmen des Bundestagswahlkampfs von vier Youtubern interviewt. Nach Recherchen von “Motherboard” soll die Organisation des Termins über das Bundeskanzleramt gelaufen sein. Das sei kritisch zu bewerten: “Das Vorgehen widerspricht einer wichtigen, moralischen Grundregel, an der sich die meisten deutschen Parteien im Wahlkampf orientieren. Es geht um die Trennung zwischen Parteien auf der einen Seite und Staat bzw. Regierungsstellen wie dem Kanzleramt und dem Bundespresseamt auf der anderen Seite: Wahlkampf sollte über das Wahlkampfteam der Partei laufen, die normale Regierungsarbeit der Kanzlerin übers Kanzleramt. Schließlich soll niemand, der an der Macht ist, Ressourcen seines Amtes benutzen, um erneut gewählt zu werden.”
Weiterer Lesetipp zum Merkel-Interview mit anderen Aspekten: Boris Rosenkranz bei “Übermedien”: “Youtube-Wahlkampf: Angela Merkel freut sich auf die ‘Netzgemeinde'”

2. Der größte Rückschritt seit 20 Jahren
(taz.de, Mohammed Daraghmeh)
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erließ ohne parlamentarische Beteiligung ein Gesetz gegen soziale Medien und Nachrichten-Websites im Westjordanland. Menschenrechtler bezeichnen dies als den größten Rückschritt in Sachen Meinungsfreiheit seit Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde 1994. Abbas’ neuestes Gesetz stoße vor allem wegen seiner Unschärfe auf Kritik und öffne nach Ansicht von Kritikern die Tür für weitere Verletzungen der Meinungsfreiheit.

3. Nachrichten? Brauche ich nicht!
(ennolenze.de)
Enno Lenze ist frustriert über die vielen Nachrichten-Negierer und Nachrichten-Umschiffer: “Mir fällt auf, wie die Gesellschaft da immer weiter auseinander driftet. Ich finde mit solchen Leuten kaum noch Gesprächsthemen, da für mich die Welt um mich herum extrem wichtig ist. Ich finde auch keinen Weg den Leuten zu erklären, was Wahlen, Politik, andere Länder, Wirtschaft usw. mit uns zu tun haben.” Er belässt es jedoch nicht bei seinem Frust, sondern hat ein Plädoyer für Nachrichten verfasst: “Das häufigste Argument gegen Nachrichten gucken ist: „Da kommt so viel Negatives! Das will ich nicht sehen!“ – Das ist auch ein Luxus, den man sich nur in der ersten Welt erlauben kann. Die Augen verschließen vor den rund 90%der Welt, denen es schlechter geht. Und klar: Wenn man das alles ausblendet, dann bleiben wieder nur Konzerte, Gossip und Katzenbilder. Mein Ansatz ist da einfach ein anderer: Ich gucke mir das Leid an und versuche es zu verbessern. Das erscheint mir einfach sinnvoller.”

4. Weil die Redaktion sich ändern muss: 6 Vorschläge für eine andere Medienwelt
(indiskretionehrensache.de, Thomas Knüwer)
Thomas Knüwer findet, dass sich etwas ändern muss in der Medienwelt. Die Stimmung in Redaktionen sei an einem neuen Tiefpunkt, der Medienwandel hätte eine neue Ebene erreicht, neue Player würden auftauchen, die großen Medienmarken seien qualitativ dünn und beliebig. Knüwer hat einige Denkanstöße formuliert und macht konkrete Vorschläge, was Redaktionen in Zukunft anders machen sollten.

5. Fakten richtigstellen – klappt das eigentlich?
(deutschlandfunk.de, Vera Linß)
Faktenchecker-Websites erfreuen sich derzeit großer Beliebtheit, doch was können diese Internetportale tatsächlich bewirken? Vera Linß hat sich mit einigen Faktencheckern unterhalten wie Patrick Gensing vom “ARD Faktenfinder” und Karolin Schwarz vom stiftungsfinanzierten Recherchezentrum “Correctiv”.

6. Willkür im Duden
(spektrum.de, Ekkehard Felder)
Die neue, 27. Ausgabe des Rechtschreibdudens enthält 5.000 neue Wörter. Doch nach welchen Kriterien wurden die Neuaufnahmen ausgesucht? Über manche der neuen Wörter ließe sich streiten, wie über das 2013 neu hinzugekommene, stigmatisierende “Saftschubse”, so der Linguist Ekkehard Felder von der Universität Heidelberg: “Der Verlag steckt viel Geld in hippe und schicke Anzeigenwerbung. Er sollte auch etwas Geld in die Vermittlung seiner Kriterien investieren, die dem Werk zu Grunde liegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, schließlich genießt die Marke DUDEN Renommee. Dieses resultiert noch aus dem besonderen Status, der dem Duden in den 1950er Jahren von der Kultusministerkonferenz eingeräumt wurde.”

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