1. Presserat erteilt Rügen für Nahost-Berichterstattung
(n-tv.de)
Der Deutsche Presserat hat mal wieder Rügen verteilt. Die Hälfte der insgesamt 14 öffentlichen Rügen geht an die Springer-Medien “Bild” und “Welt” (beziehungsweise an deren Onlineableger). Bild.de wurde beispielsweise für eine Schlagzeile über den getöteten “Al-Jazeera”-Korrespondenten Anas Al-Sharif gerügt, die diesen zum Terroristen erklärt und damit eine unbewiesene Behauptung der israelischen Armee als Tatsache dargestellt habe. Generell geht es bei einer Großzahl der Entscheidungen des Presserats um die Nahost-Berichterstattung deutscher Medien, zu der seit Oktober 2023 über 650 Beschwerden zu mehr als 200 Artikeln eingegangen seien.

2. Regierung kritisiert Vorgehen gegen Deutsche Welle in Russland
(zeit.de)
Russland habe die Deutsche Welle als “unerwünschte Organisation” eingestuft. Die Bundesregierung verurteile den Schritt scharf und werfe Moskau vor, unabhängige Berichterstattung über den Angriffskrieg in der Ukraine unterdrücken zu wollen. Der deutsche Auslandssender erreiche mit seinem russischsprachigen Angebot wöchentlich zehn Millionen Menschen. Die neue Einstufung verschärfe den Druck auf die Deutsche Welle, weil eine Zusammenarbeit mit ihr und sogar das Verbreiten ihrer Inhalte in Russland nun strafbar sein könne.

3. Presse- und Meinungsfreiheit laut Unesco weltweit stark verschlechtert
(rnd.de)
Laut der UN-Kulturorganisation UNESCO habe sich die Situation der weltweiten Presse- und Meinungsfreiheit zwischen 2012 und 2024 stark verschlechtert. Der “Freedom of Expression Index” sei in diesem Zeitraum um zehn Prozent gefallen, wobei sich die Situation besonders stark ab 2020 verschlechtert habe. Diese Entwicklung zeige sich vor allem in zunehmender Selbstzensur von Journalistinnen und Journalisten, dem missbräuchlichen Einsatz von Gesetzen gegen sie und digitaler staatlicher Überwachung. Als Lichtblicke nenne die UNESCO mehr internationalen Investigativjournalismus sowie mehr anerkannte Bürgermedien.

4. Wegen “Hass und Groll” gegen China verurteilt
(tagesschau.de, Eva Lamby-Schmitt)
Der Medienunternehmer und Demokratieaktivist Jimmy Lai sei in Hongkong wegen Verstoßes gegen das umstrittene Staatssicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß folge zu einem späteren Zeitpunkt, doch Lai müsse damit rechnen, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen. Der Schuldspruch in allen Anklagepunkten gegen den 78-jährigen Gründer der inzwischen eingestellten prodemokratischen Zeitung “Apple Daily” werde international als politisch motiviert kritisiert.

5. Mit dem Rücken zur Wand
(taz.de, Dinah Riese)
Am Beispiel von Guy Peleg zeigt Dinah Riese, unter welchen Bedingungen Journalistinnen und Journalisten derzeit in Israel arbeiten müssen. Gegen Peleg, der unter anderem über den Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und über Misshandlungen palästinensischer Gefangener berichtet habe, gebe es massive Bedrohungen. Eine Sprecherin der israelischen Journalistengewerkschaft erkenne einen “Masterplan der israelischen Regierung” zur Schwächung der freien Presse durch Gesetzesvorhaben, gezielte Kampagnen gegen kritische Medien und die Förderung regierungstreuer Redaktionen.

6. Offener Brief: Thüringer Intendanten protestieren gegen Sparpläne beim MDR
(thueringer-allgemeine.de, Michael Helbing)
Zahlreiche ostdeutsche Kultureinrichtungen, darunter Theater, Opernhäuser und Festivals aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, hätten in einem offenen Brief an den MDR scharfe Kritik an geplanten Programmkürzungen in der Kulturberichterstattung geübt, insbesondere an der möglichen Einstellung des Radiosenders MDR Klassik.