Archiv für August 26th, 2025

Getötete Journalisten, Lizenzentzug für US-Sender?, Gegen Handyverbote

1. Mehrere Journalisten bei Angriff auf Klinik getötet
(tagesschau.de)
19 Menschen seien laut palästinensischen Angaben bei zwei aufeinanderfolgenden Angriffen der israelischen Armee im Süden des Gazastreifens getötet worden, unter ihnen fünf Journalistinnen und Journalisten. “Drei der getöteten Medienschaffenden waren für die Nachrichtenagenturen Reuters und AP sowie den katarischen Sender Al Jazeera tätig, wie deren Auftraggeber bestätigten. Ein weiterer war nach Angaben aus Gaza freier Mitarbeiter mehrerer arabischer Medien. Für welches Medium der fünfte getötete Journalist arbeitete, ist derzeit unklar”, berichtete tagesschau.de. Der Auslandspresseverband in Israel spreche von einem gezielten Angriff auf Journalisten, die deutsche Bundesregierung fordere von Israel, für Transparenz in der Kriegsführung zu sorgen. Für Medienschaffende müsse der Zugang zu Gaza und eine Berichterstattung von dort möglich sein.

2. Trump sympathisiert mit Lizenzentzug für ABC und NBC
(dwdl.de, Thomas Lückerath)
US-Präsident Donald Trump habe auf seinem Sozialen Netzwerk Truth Social offenbar nach einem vom Sender ABC ausgestrahlten Interview Sympathie dafür geäußert, den großen US-Networks ABC und NBC die Sendelizenzen zu entziehen. Mehrere deutsche Medien hätten dies irreführend als Drohung gegen “Nachrichtensender” wie “ABC News” und “NBC News” dargestellt – “allerdings gibt es diese Nachrichtensender nicht”, schreibt Thomas Lückerath bei “DWDL”. Die falsche Information sei offenbar auf Basis fehlerhafter Meldungen der Nachrichtenagentur dpa und des “Redaktionsnetzwerk Deutschland” entstanden.

3. Streeck ist für Altersvorgaben, aber gegen Handyverbote
(spiegel.de)
Der neue Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, plädiere für strikt abgestufte Altersvorgaben und wirksame Altersprüfungen bei Sozialen Netzwerken. Pauschale Handyverbote, etwa für Grundschüler, lehne er jedoch ab und betone, dass Kinder mit Medien aufwachsen sollten. Der Sozialverband Deutschland fordere ergänzend ein verpflichtendes Schulfach Medienkompetenz, um Kinder besser vor Desinformation und Hetze zu schützen.

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4. Klinikchef verbietet Zeitungsverkauf – ein skandalöses Vorgehen
(on-online.de, Stephan Schmidt)
Stephan Schmidt, Chefredakteur der “Ostfriesischen Nachrichten”, kritisiert in seinem Kommentar das von Klinikchef Dirk Balster verhängte Verkaufsverbot ostfriesischer Tageszeitungen in den Krankenhauskiosken in Aurich, Emden und Norden. Die Trägergesellschaft habe das Verbot mit dem Schutz verunsicherter Patienten begründet. Vorausgegangen war eine kritische Presseanfrage zur Klinik in Emden. Schmidt wertet das Vorgehen als Bevormundung und Angriff auf die Pressefreiheit. Das Verbot sei empörend, aber wenig wirksam, weil die Inhalte online für Patienten weiterhin leicht zugänglich bleiben. Inzwischen sei das Verkaufsverbot “nach einem Machtwort der Verwaltungschefs zurückgenommen” worden (nur mit Abo lesbar).

5. Mediale Präsenz ist kein Wunschkonzert
(verdi.de, Till Schmidt)
Till Schmidt fragt am Beispiel von Alice Weidels ARD-Sommerinterview, ob öffentlich-rechtliche Sender extrem rechten Parteien überhaupt noch eine Bühne geben sollten. In Deutschland sei ein genereller Ausschluss der AfD derzeit jedoch schwer zu legitimieren. Erst eine gerichtsfeste Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” durch den Bundesverfassungsschutz und ein Parteiverbotsverfahren könnten das ändern.

6. Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter
(netzpolitik.org, Ingo Dachwitz)
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wolle Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln einlegen, das der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite erlaube. Sie wolle grundsätzlich klären lassen, ob und unter welchen Bedingungen Behörden Social-Media-Profile betreiben dürfen. Hintergrund sei ein seit Jahren schwelender Streit über Metas Datensammlungen und die Mitverantwortung von Seitenbetreibern, der trotz Hinweisen des Europäischen Gerichtshofs bislang kaum praktische Konsequenzen gehabt habe.