Archiv für August 19th, 2025

Klöckner gießt Öl ins Feuer, RBB baut ab, Noch keine Berlusconi-Mehrheit

1. Klöckner gießt Öl ins Feuer
(t-online.de, Lars Wienand)
Gestern berichteten wir in den “6 vor 9” über die Kritik am Auftritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim Sommerempfang der CDU Koblenz, der auf dem Firmengelände des Unternehmers und “Nius”-Finanziers Frank Gotthardt stattfand. Lars Wienand hat den Fall nun ausführlich und mit Hintergrundinformationen aufbereitet. Demnach habe Julia Klöckner ihre Teilnahme verteidigt, die Vorwürfe gegen “Nius” als Angriff auf die Meinungsfreiheit dargestellt und in ihrer Rede wörtlich Inhalte aus einer Pressemitteilung des Umfrageinstituts Insa übernommen, um vor einer Verengung des Diskursraums zu warnen.
Weiterer Lesetipp: Die taz hat News für Klöckner: “Die Bundestagspräsidentin hat die taz mit dem rechten Portal Nius verglichen. Die taz-Chefredaktion verweist auf ihr Statement zum letzten Geisterfahrer.” (taz.de, Gereon Asmuth)

2. RBB will mit Vorruhestand und Abfindungen Personal abbauen
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Uwe Mantel berichtet, dass der RBB im Rahmen seiner “strukturellen Verkleinerung” Stellen abbauen wolle und dafür freiwillige Vorruhestandsregelungen sowie Abfindungen anbiete. Das Programm laufe über sechs Wochen und solle dazu beitragen, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Ziel sei es, jährlich 22 Millionen Euro zu sparen, um den öffentlich-rechtlichen Sender zukunftsfähig aufzustellen und finanzielle Spielräume für das Programm zu schaffen.

3. Die Berlusconis scheitern vorerst
(taz.de)
Die italienische Mediengruppe MediaForEurope der Familie Berlusconi habe vorerst ihr Ziel verfehlt, die Aktienmehrheit an ProSiebenSat.1 zu übernehmen. Ihr Anteil liege aktuell bei rund 44  Prozent. Aktionärinnen und Aktionäre könnten das Übernahmeangebot aber noch bis zum 1.  September annehmen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer habe Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Senders und den Medienunternehmer Pier Silvio Berlusconi, Sohn des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, zu einem Gespräch ins Kanzleramt eingeladen.

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4. Bundesregierung soll Tempo machen
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Bundesregierung auf, nach der politischen Sommerpause zügig das Gesetzgebungsverfahren für den “Plattform-Soli” einzuleiten. Diese Abgabe soll einen Teil der Gewinne von Tech-Konzernen wie Google und Meta abschöpfen und unabhängigen Journalismus stärken. Jeder Tag ohne den “Plattform-Soli” verschärfe die wirtschaftliche Lage vieler Redaktionen. Die bisherige Untätigkeit der Regierung sei ein Versäumnis für den Medienstandort Deutschland.

5. Perspektiven einer Invasion: Medienberichterstattung über den Krieg Russlands in der Ukraine
(de.ejo-online.eu, Oleksandra Yaroshenko)
Eine vergleichende Analyse von Kriegsbildern aus internationalen Medien zeige, wie stark sich die visuelle Berichterstattung über den russischen Angriff auf die Ukraine unterscheide. Während westliche und ukrainische Medien das Leid der ukrainischen Bevölkerung und deren Widerstand betonen würden, würden russische Medien den Krieg überwiegend als staatlich legitimierte Operation inszenieren mit einem Fokus auf das Führungspersonal und patriotische Symbole.

6. US-Sender Newsmax zahlt 65 Millionen Dollar
(spiegel.de)
Der konservative US-Sender Newsmax zahle 65 Millionen US-Dollar an den Wahlmaschinenhersteller Dominion, um einen Verleumdungsprozess wegen falscher Behauptungen zur US-Wahl 2020 beizulegen. Newsmax hatte, ähnlich wie zuvor Fox News, unbelegte Verschwörungserzählungen über Wahlbetrug und manipulierte Dominion-Maschinen verbreitet.