1. Warum nicht Tiktok und Co über Demokratie entscheiden sollten
(lto.de, Chan-jo Jun & Jessica Flint)
“Tiktok drosselte den Account von AfD-EU-Kandidat Maximilian Krah. Das mag wegen fragwürdiger Videos nachvollziehbar sein – transparent ist es nicht.” Bei “Legal Tribune Online” analysieren und bewerten Chan-jo Jun und Jessica Flint das Verhalten der Videoplattform aus rechtlicher Sicht. Demnach sollte der Staat die Regulierung solcher Fälle nicht den digitalen Giganten überlassen, sondern selbst klare gesetzliche Grundlagen schaffen.
2. HateAid reicht Beschwerde gegen TikTok ein
(spiegel.de)
Die Organisation HateAid habe bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen TikTok eingereicht, weil die Meldefunktion der Plattform gegen Artikel 16 des Digital Services Act verstoße. HateAid kritisiere, dass der Meldeweg von TikTok nicht nutzerfreundlich und schwer zugänglich sei, was es Betroffenen von Hate Speech erschwere, Inhalte zu melden.
3. ZDF-Moderator Fornoff muss Posten räumen
(n-tv.de)
Der Journalist Matthias Fornoff muss seinen Posten als Leiter der ZDF-Hauptredaktion Politik und Zeitgeschehen räumen und wird voruassichtlich künftig ohne Führungsverantwortung in der ZDF-Chefredaktion arbeiten. Zu den Gründen teilte das ZDF der Deutschen Presse-Agentur mit: “Vorausgegangen waren Beschwerden über Fehlverhalten gegenüber Kolleginnen. Das ZDF hat diese geprüft und stellt dabei stets hohe Ansprüche an seine Führungskräfte. Matthias Fornoff hat Fehler eingestanden und die getroffene Entscheidung des ZDF akzeptiert.”
4. Eine Welle von Overblocking rollt heran
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Sebastian Meineck beschreibt in der Mitschrift seines Vortrags auf der re:publica 2024 die zunehmende Tendenz zum Overblocking im Internet, bei dem im Namen des Jugendschutzes auch harmlose und bildende Inhalte gefiltert werden. Er nennt konkrete Beispiele, bei denen durch rigide und oft intransparente Filterregeln wichtige Inhalte blockiert und damit Grundrechte eingeschränkt werden. Meineck fordert mehr Transparenz, menschliche Moderation und Medienkompetenz, um die Informations- und Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen zu schützen.
5. Freier Sender Radio Z in Gefahr?
(verdi.de, Peter Nowak)
Radio Z aus Nürnberg sieht sich durch die angekündigten Kürzungen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien in seiner Existenz bedroht, da wichtige finanzielle Zuschüsse wegfallen könnten. Der Sender hoffe nun auf die Solidarität seiner Hörerinnen und Hörer, um die wegbrechenden Mittel durch neue Vereinsmitglieder auszugleichen. Gleichzeitig sei auch das Freie Radio Lora in München von finanziellen Problemen betroffen und kämpfe um eine gesicherte Finanzierung.
6. Wagenknecht-Partei muss nicht zu ARD-“Wahlarena” eingeladen werden
(faz.net)
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht zur ARD-Sendung “Wahlarena 2024 Europa” eingeladen werden muss, da der zuständige WDR das Recht habe, die Diskussionsteilnehmer selbst zu bestimmen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das BSW in anderen öffentlich-rechtlichen Wahlsendungen ausreichend berücksichtigt werde, und sich die Sendung auf Parteien beschränke, die bereits im Europäischen Parlament vertreten seien.