Seit Wochen versucht “Bild”, einen Volksaufstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag herbeizuschreiben. Fast jeden Tag wartet das Blatt mit einem neuen Artikel auf, der einen Skandal im neuen System anprangert. Die vermeintlichen Enthüllungen werden von anderen Medien begeistert ungeprüft übernommen.
Wie macht die “Bild” das?
Stellen wir uns für einen Moment vor, wir redeten nicht von ARD und ZDF, sondern vom Taschengeld des kleinen Timmy.
Der hat bislang jeden Monat 60 Euro bekommen: je zehn von Vater und Mutter und 40 von Tante Ursula. Nach dem Ärger am zweiten Weihnachtstag haben die Verwandten beschlossen, das Geld anders aufzuteilen. Vater und Mutter zahlen jetzt je 15 Euro, Tante Ursula auch, und dafür beteiligt sich Onkel Franz ebenfalls mit 15 Euro.
Timmys Schwester Tanja findet es doof, dass Timmy überhaupt soviel Taschengeld bekommt, und macht nun Theater: Das sei total ungerecht, dass der Timmy nun viel mehr Geld bekommt als früher. Ich krieg doch gar nicht mehr Geld als früher, sagt Timmy. Wohl, sagt Tanja: Die Eltern zahlen jetzt jeden Monat zehn Euro mehr! Und der Onkel Franz zahlt jetzt plötzlich auch! Überhaupt müssen mehr Leute dein Taschengeld bezahlen! Also ist klar, dass du voll eine Taschengelderhöhung bekommen hast.
Tanja will später mal zur “Bild”-Zeitung gehen.
Dirk Hoeren, Guido Brandenburg und Nikolaus Harbusch sind heute die Tanjas von “Bild”. Ihre Kampagne gegen ARD und ZDF basiert zum großen Teil auf zwei einfachen Taschenspielertricks: Bekannte und öffentlich zugängliche Dokumente werden wie neue und geheime Fundsachen behandelt. Und jede potentielle Mehreinnahme für ARD und ZDF durch das neue System wird erwähnt; jede potentielle Mindereinnahme wird verschwiegen.
Am 22. Dezember gab Hoeren vor, “die wichtigsten Fragen” zum neuen Rundfunkbeitrag zu “beantworten”. Darunter diese:
Steigen die Einnahmen der Sender durch den neuen Beitrag?
Die Sender rechnen mit 840.000 neuen Gebührenzahlern. Die Gebührenkommission KEF kalkuliert mit 581 Mio. Euro Mehreinnahmen.
Tatsächlich findet sich die Zahl 581 Mio. an prominenter Stelle (Seite 15) im Bericht der KEF. Er bedeutet allerdings nicht das, was “Bild” behauptet.
Es handelt sich bloß um Einnahmen, die höher ausfallen als ursprünglich angenommen. Mit dem neuen Beitrag hat das erst einmal gar nichts zu tun, was sich schon daraus ergibt, dass sich diese Einnahmen auch auf die Jahre 2011 und 2012 beziehen, also die Zeit vor der Umstellung. Die Summe enthält zum Beispiel auch Werbeeinnahmen: Die KEF geht nämlich aufgrund der guten Entwicklung von Werbeeinnahmen in der ganzen Branche davon aus, dass zum Beispiel die ARD mehr Geld in diesem Bereich einnehmen könnte als bisher geplant.
Um aber auf die “Bild”-Frage zurückzukommen, ob die Einnahmen der Sender durch den neuen Betrag steigen: Nein. Jedenfalls geht die KEF nicht davon aus.
Sie rechnet in der aktuellen Gebührenperiode (2013 bis 2016) mit Einnahmen aus “Teilnehmerbeiträgen” in Höhe vom 29,3 Milliarden Euro. In der vergangenen Gebührenperiode (2009 bis 2012) waren es ebenfalls 29,3 Milliarden Euro.
Im Klartext: Die KEF rechnet damit, dass durch die Umstellung des Systems insgesamt ungefähr genau so viel Rundfunkgebühren eingenommen werden wie bisher. Einerseits müssen in Zukunft zum Beispiel auch Leute zahlen, die gar kein Empfangsgerät haben. Andererseits müssen zum Beispiel Wohngemeinschaften nur noch einen gemeinsamen Beitrag zahlen. Eine genaue Prognose, wie die einzelnen Faktoren ausfallen, ist nach Angaben der KEF wegen vieler Unwägbarkeiten und fehlender Daten nicht möglich, aber es könnte ungefähr bei plusminus Null rauskommen.
Das entspräche auch dem Ziel des Gesetzgebers: Die Ministerpräsidenten wollten die Reform des Finanzierungssystems so gestalten, dass sie “aufkommensneutral” ausfällt. Und selbst wenn mehr Geld als geplant hereinkäme, dürften ARD und ZDF es nicht behalten. Es würde mit zukünftigen Gebühren verrechnet.
Das sind Informationen, die so wesentlich für das Verständnis des ganzen Verfahrens ist, dass “Bild” sie lieber nicht erwähnt.
Am 2. Januar schaffte es das Thema bei ihr auf den Titel:
Seit Neujahr ist aus der GEZ der “Beitragsservice” geworden. Das klingt besser – und wird trotzdem schlimmer.
Denn die in Köln sitzende Behörde wird ähnlich unpopulär sein: Mit der seit 1. Januar gültigen “Haushaltsabgabe”, einer “TV-Zwangssteuer”, macht sie im Auftrag von ARD und ZDF ab sofort Jagd auf mindestens 4 Millionen deutsche Haushalte.
Wer […] nicht zahlen will, muss Zwangsmaßnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender fürchten. In ihrem Geschäftsbericht 2011 kündigt die “GEZ” an: “Für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren nutzt die GEZ alle zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen.” Dazu zählen die Inkasso-Jäger von ARD und ZDF Pfändungen von Forderungen, Sachpfändungen und Anträge auf Abnahme der “Eidesstattlichen Versicherung” (früher Offenbarungseid).
Nur “kündigt” die GEZ das gar nicht “an”, sondern tut es längst, und die entsprechende Formulierung findet sich seit Jahren in ihren Geschäftsberichten. Auch das hat nichts mit dem neuen Rundfunkbeitrag zu tun.
Am 3. Januar triumphierte “Bild”:
Also doch! Die neue TV-“Zwangssteuer” soll vor allem dazu dienen, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten dies bislang stets bestritten.
In einem BILD vorliegenden Protokoll des NRW-Medienausschusses teilte der ehemalige Chef des ARD/ZDF-Inkassodienstes GEZ, Hans Buchholz, mit, dies sei eine Vorgabe der Politik. Wörtlich sagte er in der Sitzung am 7. April 2011: “Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt.”
Das Protokoll, das “Bild” vorliegt, steht für jeden zugänglich auf den Seiten des nordrhein-westfälischen Landtages. Buchholz’ Äußerungen sind sicherlich missverständlich. Es geht aber auch in diesem Fall nicht um eine Steigerung der Gesamteinnahmen, sondern nur eines Postens — um Mindereinnahmen an anderer Stelle auszugleichen.
Nachdem die ARD der “Bild”-Darstellung widersprach und sie als “grob falsch und irreführend” bezeichnete, fragte “Bild”:
Sie gab die ARD-Position wieder, dass es vermutlich nicht mehr Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender geben werde, und fügte dann hinzu:
Mit dieser Meinung steht die ARD allerdings eher allein auf weiter Front. Der “Stern” geht in seiner aktuellen Ausgabe von Mehreinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aus. Die FAZ schreibt von 800 Mio. Euro. Der FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen sagt ein Plus zwischen 1,2 und 1,6 Milliarden Euro voraus.
Irgendetwas ist in der Tat grob falsch und irreführend …
Diese Meinung teilt die ARD, wie gesagt, mit dem für genau solche Berechnungen maßgeblichen Gremium, der KEF.
Der “Stern” hat für seine 1,5 Milliarden Euro keine Erklärung oder Quelle. Und der bei der FDP anstelle eines Experten für Medien zuständige Bundestagsabgeordnete Müller-Sönksen hat die Zahl selbst vor zweieinhalb Jahren der “Bild”-Zeitung geschenkt und weigert sich, sie zu erklären. Auf Nachfrage heute von BILDblog wollte er nicht sagen, ob er an dieser Summe festhält oder inzwischen eine neue ausgedacht errechnet hat.