Archiv für Oktober 1st, 2008

Politik mit Gimmick

"Ypsilanti trickst weiter -- Sie kann es einfach nicht lassen: Tricksilanti, Ypsilanti!"

Ach ja? Und worin ihre Trickserei besteht, weiß “Bild”-Kommentator Einar Koch auch nicht:

"Auf dem Weg zur Macht in Wiesbaden trickst sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti weiter durch – möglichst unbemerkt im Windschatten von Bankenkrise und CSU-Chaos."

Aha. “Möglichst unbemerkt” dann aber wohl im Sinne von: unter den Augen der Öffentlichkeit.

Denn nachdem vor etwas mehr als zwei Monaten bekannt wurde, dass die hessische SPD ein zweites Mal versuchen wollen könnte, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, wurden die Vorbereitungen (Verschiebung des SPD-Parteitags auf die Zeit nach der Bayernwahl, für Anfang Oktober geplante Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, möglicher Wahltermin im November, der Ruf nach Probeabstimmungen im Vorfeld und schließlich die gestrigen Probeabstimmungen selbst) minutiös verfolgt und von Politik und Medien — auch von “Bild” — öffentlich diskutiert.

Aber vermutlich traut “Bild” ihrer Tricksilanti, der alten Lügilanti, sogar zu, dass sie für ein bisschen Windschatten den Kollaps von CSU und internationaler Finanzwelt selbst eingefädelt hat.

“Bild” will Bewährung aufheben

Eigentlich hätte ein bisschen gesunder Menschenverstand schon ausgereicht, um zu bemerken, dass hier etwas nicht stimmen konnte:

"Neue Anschuldigungen - Staatsanwalt will Bewährung aufheben"

Knast-Boxer droht schon wieder Haft
(…) Der Schweriner Oberstaatsanwalt Hans-Christian Pick (64) will Brähmer wieder hinter Gittern sehen! Pick zu BILD: “Wir haben beim Landgericht Schwerin den Antrag auf Aufhebung der Bewährung gestellt.” Grund: Es gibt neue Anschuldigungen in der Bewährungszeit, die am vergangenen Sonntag abgelaufen wäre.

Das schrieb “Bild” am 16. September, und es geht um den sogenannten “Knast-Boxer” Jürgen Brähmer, der im Dezember 2002 wegen gefährlicher Körperverletzung und Fahrerflucht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war und 2005 auf Bewährung entlassen wurde. Nun besteht der Verdacht, er habe in einer Disko einer Frau ins Gesicht geschlagen.

Und wenn stimmen würde, was “Bild” in dem Zusammenhang schrieb, müsste man sich wohl ernsthafte Sorgen machen. Denn das würde bedeuten, dass offenbar für Brähmer ein rechtsstaatliches Grundprinzip nicht gilt: die Unschuldsvermutung.

Entsprechend muss “Bild” heute Brähmers Gegendarstellung abdrucken, aus der deutlich wird, dass der Staatsanwalt nicht mal eben Leute “hinter Gitter” schickt* aufgrund von unbewiesenen Anschuldigungen – auch nicht, wenn sie auf Bewährung sind:

"Gegendarstellung"
Sie haben im Zusammenhang mit meinem geplanten WM-Kampf gegen Garay geschrieben: “Gut möglich, dass diese WM platzt… Der Schweriner Oberstaatsanwalt Hans-Christian Pick … will Brähmer wieder hinter Gittern sehen!” Pick zu BILD: “Wir haben beim Landgericht Schwerin den Antrag auf Aufhebung der Bewährung gestellt.” Das ist falsch. Weder gibt es diesen Antrag noch hat Herr Pick das gesagt. (…)

Die Gegendarstellung endet mit dem Hinweis der Redaktion:

"Herr Brähmer hat Recht"

“Bild” hingegen hat es damit bekanntlich nicht so.

*) Wenn ein Straftäter sich in der Bewährungszeit nichts zuschulden kommen lässt, wird ihm die Reststrafe (die bis dahin zur Bewährung ausgesetzt war) gemäß Paragraph 56g Strafgesetzbuch erlassen. Die Entscheidung darüber trifft das Gericht. Im Fall Brähmer hat die Staatsanwaltschaft offenbar den Antrag gestellt, über diesen Straferlass erst dann zu entscheiden, wenn die Vorwürfe gegen Brähmer geklärt sind.

6 vor 9

1. Susan Grant, Online-Chefin von CNN, im Interview
(focus.de, Frank Fleschner)
“Journalismus ist ein Geschäft. Guter Journalismus ist ein gutes Geschäft. Darauf konzentrieren wir uns. Mit dieser Strategie hat cnn.com schon das Platzen der ersten Dotcom-Blase im Jahr 2000 überlebt.”

2. “Sarkozy plant ‘Medienchampions'”
(ftd.de, Hans-Hermann Nikolei)
“Zeitungen hinweggefegt durch das Internet, TV-Sender, die taumeln. Dieses Horrorszenario entwirft Frankreichs Präsident. Sein Gegenmittel: Der Staat soll helfen, ‘internationale Medienchampions’ zu schaffen. Kritiker meinen: Das hilft vor allem Sarkozys Freunden. Und ihm selbst.”

3. “Vom Ende des Fernsehens”
(handelsblatt.com, Joachim Hofer und Hans-Peter Siebenhaar)
“Die Zukunft der Fernsehbranche ist ungewiss. Zwar sitzen die Bundesbürger im Schnitt immer noch satte 225 Minuten am Tag vor der Mattscheibe, doch vor allem junge Menschen meiden den Fernseher zunehmend. Weniger Zuschauer, weniger Werbung und ein immer beliebteres Konkurrenzmedium – ist Fernsehen ein Auslaufmodell?”

4. “Der Ehrabschneider von Panama”
(medienspiegel.ch, Daniel Weber)
“Im Internet geht man nicht besonders pfleglich mit dem Copyright um. Oft gar nicht in böser Absicht: Heute hat ja jeder eine Website, und warum sollte er da nicht mit Copy & Paste draufpappen, was ihm für seine Zwecke interessant erscheint? Das passiert auch mit ‘NZZ Folio’-Artikeln.”

5. Interview mit Joscha Sauer
(stern.de, Markus Wanzeck)
Der Macher von nichtlustig.de erzählt im Gespräch, dass er in den schwierigen Zeiten, als er neu in Berlin war und die Abnehmer seiner Cartoons pleite gingen, erst Cornflakes mit Milch und dann Cornflakes mit Wasser essen musste.

6. “Ist Gewalt doch die Lösung?”
(zeit.de, Harald Martenstein, Video, 2:05 Minuten)
“Was kann man gegen die Bildungskrise machen? Harald Martenstein erzählt die Erfolgsgeschichte der Neuköllner Rütli-Schule.”