Unter der alarmierenden Überschrift, “Achtung Eltern! Computer-Razzia in deutschen Kinderzimmern”, versucht sich “Bild” heute mal wieder ein wenig als Ratgeber in Rechtsdingen. In einem Kasten heißt es:

VERBOTEN:

– Nutzen von Musiktauschbörsen (eDonkey, eMule, Bearshare, Limewire, Kazaa, Shareaza, Bittorrent, Direct Connect etc.).

Das stimmt so natürlich nicht. Es ist nicht verboten, “Musiktauschbörsen”, bzw. File-Sharing-Programme zu nutzen, um beispielsweise selbst gemachte Musik oder Urlaubsvideos zu verbreiten (Warner Bros. verteilt sogar selber Filme über Bittorrent). Verboten ist lediglich das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Dateien ohne Einwilligung. Das wird nach Paragraph 106 UrhG bestraft und kann auch Schadenersatzforderungen auslösen.

Aber, was soll man erwarten, wenn “Bild” es nicht mal schafft diesen Hinweis in demselben Kasten fehlerfrei zu halten:

DAS IST ERLAUBT:

– Musik herunterladen von IMusicload, Itunes, Napster, Bild.de etc. (ab 50 Cent pro Lied)

Sicher meint “Bild” nicht “IMusicload“, sondern “Musicload”. Das ist bekanntlich das Angebot des Bild.de-Partners T-Online. Und übrigens auch selbst Partner von Bild.de.

Mit Dank an Alexander Z. für den sachdienlichen Hinweis.

Nachtrag, 18.50 Uhr: Offenbar ist der Filesharing-Beauftragte von Bild.de inzwischen zur Arbeit erschienen und hat den ursprünglich aus der Druckausgabe übernommenen Text noch einmal überarbeitet und ergänzt. Dabei wurden nicht nur einige Angaben entsprechend der offiziellen Pressemitteilung der ifpi korrigiert, sondern auch der fehlerhafte Kasten komplett entfernt.

Eigentlich wollte Bild.de “zusammen mit dem Arbeitsrechtsexperten und Buchautor (‘Kündigungsschutz für Arbeitnehmer’) Otto Bretzinger wertvolle Tips” geben, wie man sich gegen eine Kündigung wehren könne. Anders als Bild.de behauptet, ist es aber gar kein wertvoller Tipp, wenn Bild.de Bretzinger folgendermaßen zitiert:

So mag das wohl früher mal gewesen sein. Aber seit der Änderung des Paragraphen 37b des Sozialgesetzbuches III, die am 31.12.2005 in Kraft getreten ist, muss der Arbeitnehmer sich “innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes” seines Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden.

Aber vielleicht kann man Bretzinger diesen überholten Tipp gar nicht vorwerfen. Das Buch, “Kündigungsschutz für Arbeitnehmer”, das auf Bild.de abgebildet ist und über das Bild.de behauptet, Bretzinger hätte es geschrieben, ist jedenfalls von Wolfgang Däubler.

Mit Dank an Michael S. für den sachdienlichen Hinweis.

Nachtrag, 19.5.: Bild.de hat den Artikel noch einmal überarbeitet. So ist die Behauptung, Bretzinger habe das Buch “Kündigungsschutz für Arbeitnehmer” geschrieben, aus dem Text verschwunden. Und aus den “drei bis sieben Kalendertagen” in Bretzingers Tipp sind “drei Kalendertage” geworden. Das ist allerdings noch immer irreführend. Das Gesetz spricht nämlich nicht von “Kalendertagen”, sondern lediglich von “Tagen” und meint damit wohl Werktage der Agentur für Arbeit — was übrigens, in Einzelfällen, bspw. zu Ostern, durchaus mal auf sieben Kalendertage hinauslaufen kann.

Nachtrag, 19.5., 15.25 Uhr: Bild.de hat Bretzingers Tipp noch einmal überarbeitet und aus den “drei Kalendertagen”, so wie es im Gesetz steht, “drei Tage” gemacht.

Nachtrag, 22.5.: Mittlerweile haben wir Antwort von der Bundesagentur für Arbeit erhalten und wollen deshalb noch einmal klar stellen, dass es sich bei der 3-Tages-Frist in Paragraph 37b SGB III nicht, wie von uns zunächst gemutmaßt, um eine schlichte Frist von drei Werktagen handelt. Die Berechnung ist tatsächlich etwas komplizierter und folgt den Paragraphen 186-193 BGB. Demnach beginnt sie am Tag nach Kenntnis der Kündigung (187 Absatz 1) und endet mit Ablauf des letzten (hier: dritten) Tages der Frist (188 Absatz 1). Fällt dieser letzte Fristtag nun auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, dann endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags (193 BGB). Nur damit das klar ist.

Im Grunde ist es ganz einfach: Wer hirntot ist, ist tot. Wer im Wachkoma liegt, ist nicht tot. Daraus folgt: Man kann nicht gleichzeitig im Wachkoma liegen und hirntot sein.

Für “Bild” ist das offenbar zu kompliziert. Jedenfalls findet sich dort dieser Artikel:

Im Text heißt es dann:

Das Martyrium dauerte angeblich zwei Stunden, Antonio bekam keine Luft — Herzstillstand, Hirntod!

(…)

Seitdem ist der Italiener, der früher als Kaufmann arbeitete, gelähmt und schwerstbehindert. Wachkoma!

Und wir wissen zwar nicht, ob Gia im Wachkoma liegt, die Frage aus der “Bild”-Überschrift lässt sich aber eindeutig beantworten: Gia wurde nicht “hirntot geprügelt”. Ein Blick auf das von “Bild” veröffentlichte Foto reicht aus, um das zu wissen. Dort ist Gia nämlich im Rollstuhl zu sehen, und es sieht ganz und gar nicht so aus, als würde er künstlich von einer Beatmungsmaschine am Leben gehalten.

Natürlich hätte “Bild” sich das auch von einem Pfleger oder der Schwester des Opfers erklären lassen können. Schließlich machte das Blatt einen “BILD-Besuch bei dem Prügel-Opfer”. Aber wahrscheinlich war man zu sehr mit der Recherche der wirklich wichtigen Details beschäftigt.

Mit Dank an Jördis G. und Tom K. für den sachdienlichen Hinweis.

Gestern berichtete “Bild” über eine Frau, die in einem ziemlich großen Haus wohnt:

“Bild” schreibt:

Sie führt dreist ein Leben im Luxus auf Steuerzahlerkosten — und findet überhaupt nichts dabei …

Hartz-IV-Empfängerin Bärbel P. (52) residiert sorglos in einer 500-Quadratmeter-Traumvilla in Laer (NRW). Das kann sie sich leisten, denn das Amt überweist jeden Monat pünktlich die Miete!

Wir wissen zwar nicht, wie “sorglos” es sich mit 345 Euro im Monat (das ist der Regelsatz für das ALG II) “residiert”, aber zumindest soviel stimmt an dem “Bild”-Text: Bärbel P. ist Hartz-IV-Empfängerin und das Amt überweist pünktlich Miete, wie uns die zuständige Kreis-Sprecherin Kirsten Weßling bestätigt.

Bärbel P. erhält laut Weßling genau das, was ihr zusteht: “Sie bekommt das Geld für die ortsübliche Miete von 45 Quadratmetern Wohnraum und einen entsprechenden Heizkostenzuschuss.” Hinzu kämen noch Zuschüsse für zwei weitere Personen, die im Haushalt leben.

Über die genauen Zahlen wollte Weßling aus nachvollziehbaren Gründen weder “Bild” noch uns gegenüber Auskunft geben. Aber es erscheint nicht unrealistisch, wenn der Vermieter “Bild” sagt, er bekomme vom Kreis 470 Euro für Bärbel P. sowie 260 und 160*165 Euro für Bärbel P.s Tochter und deren Freund, die ebenfalls in dem Haus wohnen. Insgesamt also nur 895 Euro, obwohl die Miete laut “Bild” eigentlich 1200 Euro beträgt.

Spätestens hier hätte “Bild” klar sein müssen, dass das eigentlich gar keine Hartz-IV-Geschichte ist. Denn der “Staat zahlt” zwar, aber offenbar nicht die komplette Miete der “500-Quadratmeter-Traumvilla”, sondern lediglich für angemessenen Wohnraum — ganz so wie Hartz IV es vorsieht.

Da kann “Bild” noch so oft “auf Steuerzahlerkosten” und “auf Staatskosten” schreiben, dreist sind die “dreisten Mieter” offenbar nur insofern, als sie (bzw. das Amt) zu wenig Miete zahlen. Nur haben das wohl weder “Bild” noch der Vermieter verstanden, wie folgendes Zitat am Ende zeigt:

“Eigentlich müßte ich ja froh sein, daß jetzt wenigstens vom Staat Geld kommt. Aber es ist eine Frechheit, daß ehrliche Steuerzahler geschröpft werden. Und solche Leute auf Kosten der Allgemeinheit in Saus und Braus leben. Bei Gericht sagte man mir, eine Räumungsklage dauert anderthalb Jahre …”

Klar, und bei “Bild” macht man einfach kurzen Prozess.

Mit Dank an Tobias M. für den sachdienlichen Hinweis.

*) Wir hatten uns ursprünglich vertippt. Sorry.

Im Oktober 2004 wurde eine Bank in Siegelsbach überfallen. Der Täter tötete dabei eine Person und verletzte zwei lebensgefährlich. Angeklagt wurde ein Bäcker aus dem Ort. Vergangenen Freitag wurde er freigesprochen.

Bei Bild.de wird daraus “Deutschlands merkwürdigster Freispruch”. Eine Einschätzung, die durchaus nachvollziehbar ist — zumindest, wenn man nur das liest, was Bild.de dazu schreibt. Denn Bild.de ignoriert fast alles, was den Bäcker entlastet.

Etwas anders sieht es aus, wenn man in die “Heilbronner Stimme”* schaut. Sie berichtet ausführlich über den Fall und zitiert aus der Urteilsbegründung des Gerichts. Dabei erwähnt sie, anders als Bild.de, belastende und entlastende Momente.

Wer will, kann also nach Lektüre der “Heilbronner Stimme” den Freispruch “merkwürdig” finden oder nicht. Vor allem aber kann er das Urteil deswegen merkwürdig finden, weil es so klar ausfiel. Das Gericht hat den Angeklagten nämlich, wie uns das Landgericht Heilbronn bestätigt, wegen “erwiesener Unschuld” freigesprochen — und nicht, wie Bild.de fälschlich schreibt, “nach dem Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten”.

Mit Dank an Jörn W. auch für die vielen Links.

*) Die “Heilbronner Stimme” ist übrigens bei weitem nicht das einzige Medium, das ausgewogen berichtet, sie berichtet lediglich am ausführlichsten.