1. Schweigen gegen Fake News
(tagesschau.de)
Die SPD setzt im Kampf gegen die Verbreitung von Fake News auf eine Selbstverpflichtung der Parteien. Strafverschärfungen hält SPD-Vize Schäfer-Gümbel für wenig hilfreich – im Gegensatz zum Koalitionspartner. Die CSU fordert sogar einen neuen Straftatbestand.
2. Weltweit mindestens 348 Journalisten in Haft
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Repressionswelle seit dem Putschversuch in der Türkei hat die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten in diesem Jahr deutlich in die Höhe getrieben: Mittlerweile befinden sich weltweit mindestens 348 Journalisten in Haft. Das sind sechs Prozent mehr als vor einem Jahr wie aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit von “Reporter ohne Grenzen” hervorgeht.
3. Es ist (wieder) riskant, Links zu setzen
(internet-law.de, Thomas Stadler)
Das Landgericht Hamburg hat mit seiner aktuellen Entscheidung zur Haftung beim Setzen von Links viel Kritik auf sich gezogen. Rechtsanwalt und Lawblogger Thomas Stadler hält den Europäischen Gerichtshof als den Schuldigen an der Entwicklung: “Das Problem ist der EuGH, der das Internet nicht verstanden und zudem eine Entscheidung getroffen hat, die auch in rechtsdogmatischer Hinsicht schwer nachvollziehbar ist. Wir werden abwarten müssen, was andere nationale Gerichte aus der Vorgabe machen und ob der EuGH demnächst die Möglichkeit wahrnimmt, seine Entscheidung abzuschwächen.”
4. Grundrechtsaffine Rechtsprechung
(taz.de, Johannes Eisenberg)
Michael Mauck, Vorsitzender der Berliner Pressekammer, verabschiedet sich am Dienstag in den Ruhestand. Die Pressefreiheit habe ihm viel zu verdanken, findet der Anwalt der “taz” Johannes Eisenberg.
5. “Der heiße Stuhl”: Echt jetzt, so streitet Deutschland?
(dwdl.de, Peer Schader)
RTL hat den “heißen Stuhl” aus der TV-Mottenkiste geholt und zur Formatswiederbelebung den umstrittenen Thilo Sarrazin Platz nehmen lassen. Kolumnist Peer Schader fand wenig Erhellendes:”Es war eine erschöpfende Stunde, die in keinerlei Hinsicht zur Perspektiverweiterung auf einer der beiden Seiten beigetragen haben dürfte. Vielleicht passt eine Sendung wie “Der heiße Stuhl” aber auch einfach nicht mehr in die aktuelle Zeit, in der sich Kommentatoren in den sozialen Medien permanent selbst neue Feuerchen unter ihren Hintern machen.”
6. Der rechte Comedyhimmel hat einen neuen Star
(vice.com)
Als “neuen Stern am rechten Comedyhimmel” lobpreist “Vice” den ehemaligen Sat-1-Gameshow-Leiter (“Bube, Dame, Hörig”) Elmar Hörig. Die Redaktion hat einige seiner Posts auf Facebook untersucht und vergibt per Mario-Barth-Skala Punkte für Pointen, Witzigkeit, Pegida-Tauglichkeit und Rassismus.