1. Das Märchen von der “Kontaktschuld”
(lto.de, Isabel Plum-Schneider)
Deutsche Redaktionen sollten Inhalte der massenhaft veröffentlichten US-Akten im Fall Jeffrey Epstein nicht ungeprüft übernehmen, warnt die Medienanwältin Isabel Plum-Schneider. Hierzulande gelte ein strenger rechtlicher Ausgleich zwischen Informationsinteresse und Persönlichkeitsrechten. Die bloße Nennung einer Person in den Dokumenten oder eine nachgewiesene Alltagskommunikation mit dem Straftäter begründe noch keine “Kontaktschuld”. Deshalb sei eine identifizierende Verdachtsberichterstattung über prominente Weggefährten ohne konkrete Beweise für eine Tatbeteiligung laut Plum-Schneider unzulässig.
2. OAZ-Chefredakteur Dorian Baganz wirft hin
(flurfunk-dresden.de)
Nur wenige Wochen nach dem Start der neu gegründeten “Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung” habe Chefredakteur Dorian Baganz das Medienprojekt von Verleger Holger Friedrich auf eigenen Wunsch bereits wieder verlassen. Der “Spiegel” zitiert aus einer persönlichen Mitteilung Baganz’: “Bei dieser Entscheidung spielten unterschiedliche Vorstellungen über die inhaltliche Ausrichtung ebenso eine Rolle wie Fragen der persönlichen Zusammenarbeit.”
3. EU plant Zeitenwende für das Urheberrecht
(urheber.info, Lina Böcker)
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments habe einen richtungsweisenden Bericht vorgelegt, der zu dem Schluss komme, dass das klassische Urheberrecht im Zeitalter der generativen Künstlichen Intelligenz nicht mehr ausreiche und durch ein spezifisches Regelwerk ergänzt werden müsse. Um Kreative und Medienhäuser besser zu schützen, sehe der Entwurf unter anderem ein standardisiertes Opt-out-System, weitreichende Transparenzpflichten zur Offenlegung der genutzten Trainingsdaten sowie neue Vergütungsmodelle vor.
4. Angst vor Populismus
(taz.de, Ferry Batzoglou)
Die Deutsche Welle plane im Rahmen eines neuen Sparplans, ihre griechischsprachige Redaktion zum Jahresbeginn 2027 aufzulösen. Gegen diesen Schritt rege sich nun politischer und gesellschaftlicher Widerstand, der von einer Petition an den Bundestag bis hin zu Protestschreiben konservativer Politiker aus Griechenland und Zypern reiche.
5. Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite
(netzpolitik.org, Timur Vorkul)
Die ehemalige oberste irische Datenschützerin Helen Dixon wechsele künftig zu der Anwaltskanzlei Mason Hayes & Curran, welche den Tech-Konzern Meta in der Vergangenheit bereits gegen Dixons eigene ehemalige Behörde vertreten habe. Dieser Wechsel sorge bei Kritikern wie dem Juristen Max Schrems für Empörung, komme jedoch wenig überraschend. Dixon sei schon während ihrer Amtszeit immer wieder eine große Nachsichtigkeit gegenüber Big-Tech-Unternehmen vorgeworfen worden.
6. Kunden von Disney+ können wohl Geld zurückfordern
(spiegel.de)
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rate Abonnentinnen und Abonnenten von Disney+, einen Teil ihrer gezahlten Abo-Gebühren zurückzufordern, da dem Streamingdienst derzeit wegen eines laufenden Patentstreits hochauflösende Premium-Bildformate fehlen würden. Für die Verbraucherschützer stelle dieser technische Ausfall einen klaren rechtlichen Sachmangel dar, für den allein Disney+ als direkter Vertragspartner die Verantwortung trage.