1. Frankreich will Tiktok verbieten – kognitive Kriegsführung”
(heise.de, Stefan Krempl)
Wie Stefan Krempl berichtet, hat eine Untersuchungskommission des französischen Senats in einem Bericht TikTok als potenzielle “Bedrohung der nationalen Sicherheit” bezeichnet, da die Plattform der chinesischen Regierung als Instrument der “kognitiven Kriegsführung” dienen könne. Der Bericht kritisiere TikToks mangelnde Transparenz in Bezug auf die Datensammlung und -verarbeitung und fordere eine Ausweitung des Verbots der App auf Personal, das im Krisenfall eine wichtige Rolle bei Betreibern kritischer Infrastrukturen spielt. TikTok habe die Ergebnisse des Berichts als “Fehleinschätzungen” des Senats zurückgewiesen.
2. EU und USA haben einen neuen Datenpakt
(spiegel.de)
Die Europäische Union und die USA haben ein neues Datenschutzabkommen namens “EU-US Data Privacy Framework” eingeführt. Dieses Abkommen soll neue und verbindliche Garantien einführen, um Bedenken hinsichtlich des Zugriffs von US-Geheimdiensten auf EU-Daten auszuräumen und ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten. Trotz positiver Reaktionen einiger Branchenverbände bleibe der Datenschutzaktivist Max Schrems skeptisch. Er habe die Notwendigkeit einer Änderung der US-amerikanischen Überwachungsgesetze betont.
3. CSU und Funk: Alles eine Frage der Einstellung
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Stefan Niggemeier berichtet über die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, den öffentlich-rechtlichen Jugendsender Funk abzuschalten. Die Forderung wurde in der “Bild”-Zeitung veröffentlicht und stützt sich auf Müllers Kritik an den “sich ständig wiederholenden Entgleisungen” und fehlenden “journalistischen Standards” von Funk. Niggemeier kritisiert die mangelnde Bereitschaft Müllers, auf Nachfragen zu seiner Forderung zu antworten, und wirft der CSU vor, mit populistischen Forderungen billige Punkte bei Wählerinnen und Wählern machen zu wollen, ohne eine ernsthafte Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Umgang “mit angeblichen unverbesserlichen Problemen” zu führen.
4. Virologe Streeck gewinnt Eilverfahren gegen Facebook
(lto.de, Max Kolter)
Max Kolter schreibt über eine Entscheidung des Landgerichts Bonn, die den Facebook-Mutterkonzern Meta dazu verpflichtet, gefälschte Werbeanzeigen mit dem Bild des Virologen Hendrik Streeck zu entfernen und sicherzustellen, dass solche Anzeigen nicht mehr veröffentlicht werden. Streeck hatte Facebook verklagt, weil sein Bild in Werbeanzeigen für pseudomedizinische Produkte verwendet wurde und er darin eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte sah. Das Gericht stellte fest, dass Facebook als Plattformbetreiber verpflichtet sei, solche Anzeigen vor der Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig und es sei nicht bekannt, ob Meta Berufung einlegen wird.
5. »Linke verstehen zu wenig von Wirtschaft.« Dieser Mann will sie intellektuell ausrüsten
(perspective-daily.de, Benjamin Fuchs)
Maurice Höfgen ist Wirtschaftserklärer im weitesten Sinne und sehr breit aufgestellt: Er veröffentlicht klassisch Bücher und Kolumnen, betreibt eigene Erklärvideo-Kanäle bei Youtube, Instagram und Twitter und moderiert das wöchentliche “Wirtschaftsbriefing” bei “Jung und Naiv”. Im Interview mit “Perspective Daily” erzählt Höfgen von seiner Motivation und erklärt, warum Wirtschaftswissen seiner Meinung nach wichtig ist. Außerdem verrät er, warum er sich gelegentlich sogar bei “Bild TV” blicken lässt.
6. Wenn zwei Vierzehnjährige sich kloppen
(faz.net, Harald Staun)
Harald Staun kommentiert in der “FAZ” die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Elon Musk und Mark Zuckerberg, in der sich die beiden Milliardäre gegenseitig zu einem physischen Kampf im Stil der Mixed Martial Arts herausfordern. Er deutet dies als Ausdruck der geistigen Reife und existentiellen Langeweile der Tech-Unternehmer. Mit Blick auf den kürzlich gestarteten Twitter-Konkurrenten Threads kommt Staun zu dem Schluss, dass der größte Vorteil des neuen Netzwerks darin bestehe, dass es nicht Elon Musk gehöre, und der größte Nachteil darin, dass Mark Zuckerberg dort die Regeln mache.