Das Seemannsgarn der Rechten, Kein Recht auf Vergessen, Hetzersperre

1. Ich war selbst an Seenotrettungen beteiligt – Glaubt nicht diesen 6 Lügen der Rechten
(volksverpetzer.de, Johann Pätzold)
Johann Pätzold war selbst an Seenotrettungen beteiligt und weiß insofern, wovon er spricht, wenn er kompakt und gut lesbar mit den sechs am stärksten verbreiteten politischen Mythen dazu aufräumt. Seine persönliche Geschichte hat Pätzold in längerer Form hier aufgeschrieben.

2. Kein Recht auf Vergessen
(taz.de, Christian Rath)
Die zwei Halbbrüder, die 1993 wegen Mordes an dem bekannten bayerischen Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden, haben ihre Klage beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verloren: Die Online-Archive von Rundfunkanstalten und anderen Medien sind nicht verpflichtet, nachträglich die Namen der beiden 2007 und 2008 aus der Haft entlassenen Männer zu tilgen.

3. Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung löschen
(zeit.de)
Online abgegebene Ärzte-Bewertungen sind immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Im vorliegenden Fall muss Google eine Ein-Sterne-Bewertung streichen lassen, die auch bei Google Maps erscheint. Die nicht näher begründete Bewertung sei geeignet, das Ansehen des Arztes negativ zu beeinflussen.

4. Verbrechen gegen Journalisten verfolgen
(reporter-ohne-grenzen.de)
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die künftige mexikanische Regierung auf, Verbrechen gegen Journalisten konsequenter zu verfolgen: „Die Kultur der Straflosigkeit führt dazu, dass die Täter sich zu immer neuen Verbrechen gegen Journalisten ermutigt fühlen. Pressefreiheit ist nur gewährleistet, wenn Journalisten in Sicherheit und ohne Angst vor Gewalt arbeiten können.“ Hintergrund sind die vielen Gewalttaten gegen Journalisten vor der anstehenden Präsidentschaftswahl. Zwischen Januar und Mai 2018 seien 45 Journalisten in Zusammenhang mit ihrer Wahlberichterstattung angegriffen worden. Fünf Medienschaffende seien gewaltsam ums Leben gekommen.

5. Facebook darf Hetzer aussperren
(spiegel.de)
Ein Facebook-Nutzer hat in mindestens hundert Fällen unter anderem Postings von Politikern und Medien mit folgendem Satz kommentiert: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“ Als er von Facebook für 30 Tage gesperrt wurde, klagte er dagegen mit dem Standardargument aller Hasskommentierer: Er mache nur vom Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch. Das Landgericht Karlsruhe hat seinen Antrag jedoch zurückgewiesen, die Sperre war rechtens. 


6. Wohnungen statt Zeitungsredaktionen
(fr.de, Claus-Jürgen Göpfert)
Claus-Jürgen Göpfert schreibt über einen bevorstehenden Einschnitt in der Frankfurter Stadtgeschichte: Das alte Zeitungsviertel steht vor der Auflösung. 2021 wird die „FAZ“ mit ihren rund 1000 Beschäftigten ins Europaviertel umziehen. Doch der Umbruch vom früheren Industrieviertel hin zum modernen Dienstleistungsquartier sei schon jetzt in vollem Gange.