CDU-Fahndung, Kryptobetrug auf Facebook, Angst vor der Mediathek

1. Berliner CDU-Fraktion nutzte Fahndungsfoto illegal für Überwachungswerbung
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Wer am lautesten nach Sicherheit und Überwachung ruft, nimmt es manchmal mit den Gesetzen selbst nicht so genau, schreibt Markus Reuter auf „netzpolitik.org“. Ein aktuelles Beispiel sei die Berliner CDU-Fraktion. Diese habe Gesetze übertreten, um für mehr Videoüberwachung zu werben und unerlaubt ein Bild einer „BVG“-Überwachungskamera verwendet. Die BVG hat dafür wenig Verständnis („Die CDU hat sich strafbar gemacht“). Daraufhin hätten die CDU und auch ein Abgeordneter die Bilder aus allen Online-Veröffentlichungen gelöscht. Das gedruckte Heft, in dem man das Bild illegal nutzt, um das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung zu bewerben, wurde aber offenbar weiter verbreitet.

2. Schluss mit kryptischer Werbung für Kryptowährung
(zeit.de, Eike Kühl)
Beim Thema Kryptowährungen ist viel Abzocke im Spiel. Viele dubiose Anbieter nutzen den Bitcoin-Hype aus, um ordentlich Kasse zu machen und schalten dazu fragwürdige Anzeigen auf Facebook. Dies wird von Facebook nun unterbunden. Eike Kühl erklärt den Zusammenhang und die Interessenlagen.

3. Im Kampf für die eigene Wahrheit
(faktenfinder.tagesschau.de, Stefanie Dodt)
Der rechte Medienaktivist James O’Keefe ist für seine fragwürdigen Methoden bekannt. Mit dem „Project Veritas“ will er etablierte Journalisten vorführen, indem er verdeckte Ermittler aus seinem Mitarbeiterstab auf sie ansetzt. Diese versuchen das Vertrauen der Person zu erschleichen und sie im privaten Umfeld in Gespräche über Politik zu verwickeln. Die Mitarbeiter sind mit versteckten Kameras ausgerüstet, die Aufnahmen landen im Netz… Weitere Informationen im Medienmagazin „Zapp“. Dort erzählt O`Keefe wie er arbeitet, wer sein Idol ist – und wer sein Feindbild: die übermächtigen Medien.

4. Die Mediatheken gefährden die Filmwirtschaft
(zeit.de, Alfred Holighaus)
Aktuell entscheiden die Ministerpräsidenten der Länder darüber, ob ARD und ZDF ihre Mediatheken weiter ausbauen dürfen. Was für den Zuschauer ein Fortschritt wäre, erfüllt die Filmproduzenten mit Sorge. Alfred Holighaus, Präsident der „Spio“, der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft, sieht darin gar den Niedergang des deutschen Films: „Wer ARD und ZDF einen Ausbau ihrer Mediatheken auf Kosten der Filmproduzenten, ihrer Co-Finanziers und der Urheber erlaubt, trägt dazu bei, dass deutsche Film- und Fernsehproduktionen schlechter werden.“ Es geht dabei, wie sollte es anders sein, um Geld.

5. Autoritäre Logik
(taz.de, Christian Mihr)
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz eingereicht. RoG-Geschäftsführer Mihr: „Das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst folgt einer autoritären Logik: Es dreiteilt das Menschenrecht auf Pressefreiheit abhängig von der Nationalität. Deutsche sollen angeblich nicht überwacht werden, EU-Bürger nur mit Einschränkungen, und der Rest der Welt ist vogelfrei. Sonderrechte für Journalisten? Gibt es gar nicht.“

6. Ich habe einen Tag Kika geguckt, um herauszufinden, warum Alice Weidel ihn abschaffen will
(vice.com, Lisa Ludwig)
Lisa Ludwig hat sich einen Tag „Kika“ angeschaut, um herauszufinden, worin eine eventuelle Bedrohung liegen könnte. Eine Bedrohung, die vor allem von der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel, wahrgenommen wird. Nach einem ganzen Tag vor der „Kika“-Glotze konstatiert Lisa Ludwig: „Wenn dieser Sender irgendwann mal abgeschaltet wird, dann nicht, weil er seiner jungen Zuschauerschaft abwaschbare Wohlfühlwerte wie Freundschaft oder eine positive Lebenseinstellung vermittelt. Das wirkliche Problem, liebe Alice Weidel, sind nicht die wenigen Kinder mit Migrationshintergrund, die zwischen den ganzen weißen Mittelschichts-Kids gezeigt werden. Das wirkliche Problem sind diese verdammten singenden Tiere.“