Der BKA-Nazi-Lösch-Skandal, der keiner war (2)

Vor zwei Jahren berichtete „Bild am Sonntag“ über einen „dubiosen“ und „beispiellosen Vorgang“ in den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU: Ein Beamter der Bundespolizei, der für das BKA Handydaten ausgelesen hatte, solle diese im Dezember 2011 „nach Dienstschluss“ „heimlich“ und „systematisch“ vernichtet haben (BILDblog berichtete):

„Experten“ äußerten dem Blatt gegenüber sogleich den Verdacht, „dass das BKA Informanten im Umfeld der Neonazi-Bande schützen will.“ Und Michael Backhaus, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung, bezeichnete es in einem Kommentar als „offenkundig“, dass hier Beweismittel manipuliert oder gar zerstört wurden.

Das BKA wies die Vorwürfe noch selben Tag zurück und teilte mit:

Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag vorgenommenen Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen sind unzutreffend.

Richtig ist, dass dem BKA die ausgelesenen Handy-Daten weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und des BKA zur Verfügung stehen.

Erst nach der Übergabe der Daten an das BKA habe man die Bundespolizei gebeten, die dort vorhandenen Kopien zu löschen. Der Vorwurf, man habe Beweismittel vernichtet und unterdrückt, sei „absurd“.

Der beschuldigte Bundespolizist ging gegen die Berichterstattung vor und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Axel Springer AG. Im April 2012 veröffentlichten „Bild am Sonntag“ und Bild.de zwei Gegendarstellungen des Mannes, später wurden beide Medien außerdem dazu verurteilt, bestimmte Behauptungen zu unterlassen und eine Richtigstellung zu veröffentlichen.

Diese Entscheidung wurden nun auch vom Bundesgerichtshof bestätigt.

Die „Bild am Sonntag“ hat die Richtigstellung in ihrer aktuellen Ausgabe auf Seite 3 abgedruckt — ziemlich genau zwei Jahre nachdem sie das Märchen vom BKA-Nazi-Lösch-Skandal in die Welt gesetzt hatte:
Richtigstellung - Richtigstellung zu "Warum ließ das BKA wichtige Nazi-Ermittlungsdaten heimlich löschen?" und zu "Kommentar Das BKA im Zwielicht" in BamS vom 12.02.2012, S. 6: Wir haben geschrieben: "Polizeihauptkommissar Jens B. ... Heimlich begab sich der Computerexperte ... der Bundespolizei am 8. Dezember vergangenen Jahres nach Dienstschluss an seinen Arbeitsplatz. ..." Dazu stellen wir fest: Herr B. war während der Behördenarbeitszeit tätig, nämlich bis 17:30 Uhr, vor Dienstschluss. - Wir haben weiter geschrieben: " ... wurde der Spezialist ... beobachtet, wie er systematisch Daten löschte. ... Denn der Bundespolizist Jens B. ... vernichtet an diesem Abend in der Datenbank seiner Dienststelle Handy-Daten." - Dazu stellen wir fest: Die Daten hat Herr B. von seinem Arbeitsplatz in den Trash-Ordner verschoben, sie blieben bei der Bundespolzei vorhanden. - Herr B. hat sie nicht vernichtet. - Wir haben weiter geschrieben im Zusammenhang mit B's Tätigkeit: " ... dass Polizisten Beweismittel manipulieren oder gar zerstören, wie hier offenkundig geschehen. Denn solche Daten enthalten möglicherweise Hinweise auf oder Beweise für bislang nicht aufgeklärte Verbrechen." Dazu stellen wir fest: Jens B. hat keine Beweismittel manipuliert oder zerstört. Die Daten sind bei der Bundespolizei vorhanden. - Die Redaktion

Laut der Gewerkschaft der Polizei ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Bonn „wegen diverser Straftatverdachte“ weiter, weil aus dem „dienstlichen verschlossenen E-Mail-Postfach“ des Bundespolizisten „eine E-Mail entwendet und […] in der BamS abgedruckt wurde.“ Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten habe außerdem gegen einen der Autoren des „BamS“-Artikels einen rechtskräftigen Strafbefehl erlassen.

Ob der Verlag dem Beamten der Bundespolizei auch Schmerzensgeld zahlen muss, ist noch nicht entschieden.

Mit Dank auch an Steve.