Fürs Protokoll

Bei Bild.de klingen sie fast ein bisschen aufgeregt:

Löst ER die parteitaktischen Blockaden im Bundesrat?

Heute übernimmt Baden–Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (64) als erster grüner Präsident die Länderkammer.

Protokollarisch ist er jetzt der zweit-wichtigste Mann im Staat.

Das stimmt so nicht. Zwar ist es richtig, wenn Bild.de schreibt, dass der „Bundesrats-Chef“ den Bundespräsidenten vertritt, „wenn der seine Amtsgeschäfte nicht ausüben kann“, aber das macht ihn nicht „protokollarisch“ zum „zweit-wichtigsten Mann im Staat“.

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine offizielle Rangliste, „welche die innerstaatliche Rangordnung verbindlich festlegt“, wie das Bundesinnenministerium auf seiner Website schreibt, aber:

Hinsichtlich der Rangfolge der Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes hat sich jedoch im Laufe der Zeit folgende Staatspraxis herausgebildet:

  • Bundespräsidentin oder Bundespräsident
  • Präsidentin oder Präsident des Deutschen Bundestages
  • Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler
  • Präsidentin oder Präsident des Bundesrates
  • Präsidentin oder Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Wenn man also von einem „zweiten Mann im Staat“ schreiben will, kann man das allenfalls beim Bundestagspräsidenten tun, so wie im Porträt von Norbert Lammert auf der offiziellen Seite des Bundestages geschehen.

Mit Dank an Thorsten N., Andreas M. und Danny W.