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Stern, stern.de  

Unsinn über irgendeinen Soli (2)

“Bild” ist nicht das einzige Blatt, in dem Solidarpakt und Solidaritätszuschlag (“Soli”) munter durcheinander gewirbelt werden (BILDblog berichtete). Das Nachrichtenmagazin “Stern” etwa zeigt in seiner aktuellen Ausgabe diese Forsa-Umfrage:

Umfrage

Zuschlag vs. Pakt Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um zu helfen, die Kosten der Wiedervereinigung zu decken. Allerdings ist er eine Steuer (die übrigens sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhoben wird), die allein dem Bund zusteht und nicht zweckgebunden eingesetzt werden muss. Der Solidarpakt II hingegen ist eine Vereinbarung, nach der der Bund sich verpflichtet, den neuen Bundesländern von 2005 bis 2019 im Zuge des Länderfinanzausgleichs insgesamt 156,5 Milliarden Euro zukommen zu lassen.

Diese Umfrage ist ziemlich sinnlos, denn der Solidaritätszuschlag (=Soli) wird schon lange nicht mehr “ausschließlich für den Aufbau Ost verwendet” und kann somit auch nicht “weiter ausschließlich” dafür verwendet werden. Die Antwortmöglichkeit “…auch ärmeren Städten und Gemeinden im Westen zugute kommen” lässt erahnen, dass sich die Umfrage auf die Klagen mehrerer Bürgermeistern aus dem Ruhrgebiet bezieht. Nur beklagten die sich nicht über den Solidaritätszuschlag, sondern über den Solidarpakt II.

Noch wilder werden der Solidaritätszuschlag und Solidarpakt II in der Vorankündigung von stern.de, die via Pressemitteilung einige Verbreitung erfahren hat, miteinander verrührt:

stern-Umfrage "Soli" auch für arme West-Regionen

Ein Großteil der Deutschen unterstützt die Forderung von verschiedenen Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet nach einer Neuordnung des Solidarzuschlags (sic!). In einer Umfrage des stern plädierten 57 Prozent der befragten Bürger dafür, den Solidaritätszuschlag künftig auch ärmeren Städten und Gemeinden im Westen zukommen zu lassen. Nur sechs Prozent fänden gut, wenn der “Soli” wie bislang ausschließlich in den Aufbau Ost gesteckt würde. 35 Prozent waren dafür, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Zwei Prozent äußerten keine Meinung.

Noch einmal: Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer, die direkt in den Bundeshaushalt fließt, und nichts mit den Klagen der Ruhrgebietsbürgermeister zu tun hat, die sich auf den Solidarpakt II bezogen hatten. Es ist wenig verwunderlich, dass im stern.de-Text sogar der Solidaritätszuschlag-Solidarpakt-Hybridbegriff “Solidarzuschlag” fällt.

Solidarpakt hin, Solidaritätszuschlag her — die Kosten hierfür hätte man sich auf alle Fälle sparen können:

Für diese stern-Umfrage wurden 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 22. und 23. März 2012 befragt.

Mit Dank an Philipp.

  • Stefan Sichermann