1. Dobrindts Pläne sind “Angriff auf die Pressefreiheit”
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane laut eines Entwurfs für ein “Transparenz-Anpassungsgesetz”, die Auskunftspflichten des Staates unter dem Deckmantel des Schutzes kritischer Infrastrukturen massiv einzuschränken. Betroffen wären zentrale Sektoren wie Energie, Verkehr, Gesundheit, Finanzen, IT und Ernährung. Gegen den Vorstoß forme sich breiter Protest: Der Bundesdatenschutzbeauftragte stufe die geplanten Bereichsausnahmen als rechtlich bedenklich ein. Verbände wie Netzwerk Recherche und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union würden davor warnen, dass Journalistinnen und Journalisten pauschal ausgesperrt würden.
2. Zahlen und Grafiken zum Krieg in Gaza und der Region
(reporter-ohne-grenzen.de)
Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) wurden in den drei Jahren des Krieges im Gazastreifen, der sich auf den Libanon und das Westjordanland ausgeweitet habe, über 200 Journalistinnen und Journalisten vom israelischen Militär getötet, mindestens 71 davon gezielt bei ihrer Arbeit, teils durch Scharfschützen oder Double-Tap-Luftschläge. Weitere 59 Medienschaffende seien inhaftiert worden, zumeist im Westjordanland per Verwaltungshaft ohne Anklage. RSF prangert die vollständige Straflosigkeit dieser mutmaßlichen Kriegsverbrechen an. Die Organisation habe fünf Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht und fordere von Partnerländern wie den USA und Deutschland wirksamen Druck auf Israel.
3. Der Strafprozess gegen Patricia Schlesinger beginnt
(faz.net)
Vor dem Landgericht Berlin habe der Strafprozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere einstige Führungskräfte begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft werfe ihnen vor, dem öffentlich-rechtlichen Sender zwischen 2018 und 2022 durch unberechtigte Boni, ARD-Vorsitzzulagen, Abfindungen sowie die Abrechnung privater Abendessen und Reisen einen Schaden von rund 1,76 Millionen Euro zugefügt zu haben. Für das Verfahren seien bis Sommer 2027 vorerst 56 Verhandlungstage angesetzt.
Weiterer Lesetipp mit juristischer Einordnung: “Sollte Vorbild für den ganzen Sender sein” (lto.de, Max Kolter).
4. Hat TV Republika Falschinformationen verbreitet?
(taz.de)
Die polnische Rundfunkbehörde habe nach über 5.000 Beschwerden ein Verfahren wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung gegen den rechtskonservativen Sender TV Republika eingeleitet. Nach dem Anschlag in Krakau habe der Sender behauptet, der Täter sei Ausländer gewesen und am Tatort hätten Polizisten gefehlt, da diese für politische Zwecke nach Warschau abgezogen worden seien. Medienräte sowie die Kulturministerin hätten die Panikmache und die politische Instrumentalisierung scharf verurteilt, während Senderchef Tomasz Sakiewicz und die PiS-Opposition von einem Zensurversuch sprächen.
5. Spanien erwägt vorübergehende TikTok-Sperre
(lto.de)
Die spanische Regierung prüfe eine vorübergehende Sperrung von TikTok. Demnach hätten auf der Plattform über 1.000 Videos mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs mit Millionen Abrufen kursiert, es seien zehntausende Profile für den Handel damit genutzt worden. Das zuständige Ministerium werfe TikTok schwere Mängel bei der Inhaltsmoderation sowie eine Begünstigung durch den Algorithmus vor und habe die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet.
6. Das schmutzige Geschäft mit Klopps Privatsphäre
(youtube.com, Mats Schönauer, Video: 14:25 Minuten)
Mats Schönauer analysiert den Umgang der deutschen Regenbogenpresse mit Jürgen Klopp seit dessen Amtsantritt als Bundestrainer. Obwohl Klopp zum Start von Medien klar forderte, seine Familie in Ruhe zu lassen, entdeckte Schönauer bereits 30 reißerische Titelgeschichten, vor allem aus den Verlagen Burda und Bauer.
Transparenzhinweis: Mats Schönauer ist ehemaliger Leiter des BILDblog und Co-Autor des BILDblog-Buchs “Ohne Rücksicht auf Verluste. Wie BILD mit Angst und Hass die Gesellschaft spaltet”.