Zweifel an Weimer, Rückzug der Frauen, CDU im medialen Fokus

1. Dokumente wecken Zweifel an Weimers Darstellung
(t-online.de, Jonas Mueller-Töwe)
Interne Akten des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), die sich t-online.de über das Informationsfreiheitsgesetz beschafft habe, würden Wolfram Weimer belasten. Der Kulturstaatsminister habe beim Deutschen Buchhandlungspreis drei von einer unabhängigen Jury nominierte linke Buchläden nach Einschaltung des Verfassungsschutzes von der Preisträgerliste streichen lassen. Entgegen Weimers öffentlicher Darstellung habe die zuständige BKM-Fachabteilung intern zunächst ausdrücklich empfohlen, dem Juryvotum zu folgen.

2. Frauen ziehen sich aus dem Netz zurück
(taz.de, Amelie Sittenauer)
Aus Furcht vor digitaler und bildbasierter sexualisierter Gewalt würden einer repräsentativen Studie des Deutschen Frauenrats zufolge zwei Drittel der Frauen in Deutschland ihre Online-Aktivitäten einschränken. Bei jüngeren Frauen (18 bis 39 Jahre) liege der Anteil sogar bei 76 Prozent. Jede Fünfte habe bereits Erfahrungen mit sexualisierten KI-Fälschungen gemacht. Dieser massive Rückzug aus dem digitalen Raum gefährde die gesellschaftliche Teilhabe und damit die Demokratie unmittelbar. Der Deutsche Frauenrat und Der Deutsche Juristinnenbund würden deshalb deutliche Nachbesserungen am geplanten Gewaltschutzgesetz fordern.

3. “Radikalität zerstört jede Gesprächskultur”
(journalist.de, Jan Freitag)
“Spiegel”-Autor und Talk-Moderator Markus Feldenkirchen betont im Interview mit dem “journalist”, dass Vertrauen in den Journalismus vor allem durch akribische Faktentreue, Berechenbarkeit und innere Disziplin entstehe. Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD würden eine besondere Besonnenheit erfordern: “Den aggressiven Diskursstil der AfD selbst zu übernehmen, wäre aus meiner Sicht kontraproduktiv. Also sage ich: Ruhe bewahren, freundlich sein, höflich bleiben und immer faktenbasiert argumentieren. Falls ich mit diesem Ansatz nicht mehr alle Menschen im Land erreiche, dann ist das eben so.”

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4. CDU im medialen Fokus
(deutschlandfunk.de, Sören Brinkmann, Audio: 31:38 Minuten)
In der aktuellen Folge des Podcasts “Nach Redaktionsschluss” geht es um die Frage, welche Rolle Medien beim Blick auf die CDU spielen. Es geht um Zuspitzungen und Dramatisierung, aber auch um die Frage, welche Rolle die Partei selbst dabei spielt. Mit Moderator Sören Brinkmann diskutieren der Dokumentarfilmer Stephan Lamby und Katharina Hamberger vom Deutschlandfunk.

5. Politische Bildung braucht freie Medien
(djv.de, Philipp Blanke)
In einem Impulsvortrag vor dem Parlamentskreis Politische Bildung hat Philipp Blanke aus dem Bundesvorstand des Deutschen Journalisten-Verbands davor gewarnt, dass die Erosion unabhängiger Medien auch das Fundament politischer Bildung untergrabe. US-amerikanische und chinesische Plattformkonzerne würden den Informationsraum dominieren. Sie entzögen Verlagen Werbeeinnahmen und würden durch polarisierende Algorithmen Emotionen, “Fake News” und Hass gegen Medienschaffende begünstigen. Blanke fordert die rechtliche Gleichstellung von Tech-Konzernen mit Medienunternehmen.

6. Prime-Alt­kunden zahlen vor­erst wieder weniger
(lto.de)
Der Bundesgerichtshof habe die Preisanpassungsklausel in den AGB von Amazon Prime für unwirksam erklärt, da sie widersprüchlich formuliert gewesen sei und Kundenrechte bei Preiserhöhungen im Unklaren gelassen habe. Infolgedessen passe Amazon den Beitrag für Altkunden mit unveränderten Verträgen von vor Mitte September 2022 vorübergehend wieder auf das alte Niveau an. Ob bereits gezahlte Mehrbeträge erstattet werden müssen, sei damit noch nicht entschieden.