1. Berliner Buchhandlung stellt Eilantrag gegen Kulturstaatsminister
(zeit.de)
Die juristische Eskalation zwischen der Berliner Buchhandlung “Zur schwankenden Weltkugel” und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine neue Stufe erreicht. Erst habe Weimer den Laden vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen und später in einem Interview gesagt: “Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.” Die Buchhandlung habe nun einen gerichtlichen Eilantrag gestellt. Dieser fordere, dass Weimer sie öffentlich nicht länger als “politische Extremisten” bezeichnen dürfe. Man sehe in der Aussage eine klare, unzulässige Diffamierung durch den Minister im Amt. Weimers Anwalt argumentiere hingegen, dass die Äußerung lediglich ein allgemeines Werturteil einer Privatperson gewesen sei und “keinerlei Bezug” zum Buchladen enthalte.
2. Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein
(netzpolitik.org, Chris Köver & Sebastian Meineck)
Die Bundesregierung plane ein neues Gesetz, um Menschen künftig besser vor digitaler Gewalt zu schützen. Angetrieben durch aktuelle Fälle wie den der Schauspielerin Collien Fernandes sollen bestehende Schutzlücken geschlossen werden. Chris Köver und Sebastian Meineck haben sich für netzpolitik.org den strafrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs angeschaut und eingeordnet.
3. AfD will an Medienerzeugnisse ran
(verdi.de)
Die AfD-Bundestagsfraktion fordere die detaillierte Auskunft über die Medienabonnements staatlicher Einrichtungen des Bundes. Nach dem Vorbild von Donald Trumps US-Regierungsabteilung DOGE wolle die Partei wissen, welche Publikationen dort gelesen und mit wie viel Steuergeld diese finanziert werden. Die AfD unterstelle mit ihrem Vorstoß, dass die Bundesregierung auf diesem Weg gezielt einzelne Medienunternehmen indirekt subventioniere.
4. “Anpassungsdruck”: Auch RTLzwei plant Personalabbau
(dwdl.de, Alexander Krei)
Wie “DWDL” berichtet, habe der neue RTLzwei-Geschäftsführer Thorsten Braun einen Personalabbau bei dem Privatsender angekündigt. Als Reaktion auf die anhaltende TV-Werbekrise und den wirtschaftlichen Anpassungsdruck wolle man die internen Strukturen verschlanken. Die genaue Zahl der betroffenen Stellen sei allerdings noch unklar. Der Sender setze in Abstimmung mit dem Betriebsrat zunächst auf ein Freiwilligenprogramm. Parallel zu diesem Sparkurs plane man eine strategische Neuausrichtung: Der Sender wolle im linearen Fernsehen künftig auch ältere Zielgruppen ansprechen.
5. Griechischer Mogul Kyriakou greift zu
(taz.de, Ferry Batzoglou)
Der griechische Medienkonzern K Group der Kyriakou-Familie übernehme für geschätzt 100 Millionen Euro das defizitäre italienische Medienunternehmen Gedi von der Agnelli-Familie. Damit hätten sich die neuen Eigentümer unter anderem die kriselnde Traditionszeitung “La Repubblica” sowie diverse Radiosender gesichert. Die finanzstarke K Group plane, Gedi in einen großen Audio- und Streaming-Knotenpunkt für Süd- und Osteuropa umzubauen.
6. Nach juristischer Schlappe – Pentagon erlässt überarbeitete Regeln für Journalisten
(spiegel.de)
Nach einer juristischen Niederlage des Pentagons im Streit um die US-amerikanische Pressefreiheit eskaliere der Konflikt zwischen dem US-Verteidigungsministerium und großen Medienhäusern weiter. Als Reaktion auf ein Gerichtsurteil, das vorherige Akkreditierungsvorgaben des Pentagons als teils verfassungswidrig eingestuft habe, habe das Ministerium den bisherigen Arbeitsbereich für Korrespondentinnen und Korrespondenten kurzerhand komplett geschlossen. Medienschaffende sollen das Gebäude künftig nur noch unter ständiger Begleitung betreten dürfen.