1. Nazi-Propaganda verkauft: Razzien gegen rechtsextremen Verlag “Schelm”
(rbb24.de, Leonie Lemberg)
Nach Recherchen von rbb24 seien bei europaweiten Razzien in Deutschland, Polen und Spanien die mutmaßlichen Betreiber des rechtsextremen Verlags “Der Schelm” ins Visier der Justiz geraten. Das konspirative Netzwerk um den nach Moskau geflüchteten Hauptbeschuldigten soll in den vergangenen Jahren systematisch verbotene NS-Schriften und antisemitische Propagandawerke vervielfältigt und vertrieben haben. Brisant sei die Tatsache, dass sich unter den mehr als 11.000 identifizierten Kundinnen und Kunden auffällig viele Menschen aus der bürgerlichen Mitte befänden.
2. Warum “Nius” in der Bundespressekonferenz nichts zu suchen hat!
(volksverpetzer.de, Matthias Meisner)
Matthias Meisner kritisiert den geplanten Beitritt der stellvertretenden “Nius”-Chefredakteurin Pauline Voss in die Bundespressekonferenz. Das rechtspopulistische Portal falle regelmäßig durch Desinformation, gezielte Kampagnen und rechte Hetze auf. Um sich nicht länger von antidemokratischen und verschwörungsideologischen Akteuren als Bühne missbrauchen zu lassen, müsse der Verein eine klare rote Linie ziehen und solche Mitgliedschaften konsequent verhindern, so Meisner: “Es geht darum, die Bundespressekonferenz vor Desinformation zu schützen, sie letztlich zu retten. Wie diese Forderung umzusetzen ist, muss der Verein rasch diskutieren.”
3. Deutsche Journalistin in Syrien spurlos verschwunden
(spiegel.de)
Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann werde seit Januar in Syrien vermisst, nachdem sie dort mutmaßlich von Regierungstruppen festgenommen worden sei. Dies hätten Michelmanns Familie sowie die Gewerkschaft Verdi nun öffentlich gemacht und dabei große Sorge um das Leben der Reporterin sowie ihres ebenfalls verschwundenen türkischen Kollegen geäußert. Es sei zu befürchten, dass Michelmann in informeller Gefangenschaft gehalten werde oder getötet worden sein könnte.
4. ORF bleibt nach Weißmanns Rücktritt in Aufruhr
(dwdl.de, Alexander Krei)
Nach dem Rücktritt des ORF-Chefs Roland Weißmann sei ein offener Streit über die wahren Hintergründe seines Abgangs entbrannt. Der ORF-Stiftungsratsvorsitzende betone zwar, Weißmann habe sein Amt aus Mangel an Alternativen freiwillig niedergelegt; dessen Anwalt widerspreche dieser Darstellung jedoch vehement. Sein Mandant sei vom Gremium massiv zum Rücktritt gedrängt worden, noch bevor die im Raum stehenden Vorwürfe der sexuellen Belästigung überhaupt geprüft worden seien.
5. “Zunehmende Verrohung der Plattform”: Süddeutsche Zeitung verlässt X
(deutschlandfunk.de)
Die “Süddeutsche Zeitung” (“SZ”) hat ihren Rückzug von der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) verkündet und den Betrieb ihres dortigen Kanals mit sofortiger Wirkung eingestellt. Auf X schreibt sie dazu: “Aus unserer Sicht macht die zunehmende Verrohung der Plattform einen konstruktiven öffentlichen Dialog nicht mehr möglich.”
Anmerkung des “6-vor-9”-Kurators: Es wirkt schon fast etwas putzig, dass der “SZ” diese toxische Verrohung erst jetzt, nach Jahren des stetigen Niedergangs, auffällt. Zudem entbehrt die Klage über den unmöglich gewordenen Dialog nicht einer gewissen Ironie, wie in Kommentaren auf X angemerkt wird. In der Praxis habe die Redaktion die Plattform fast ausschließlich als einseitiges Verlautbarungsorgan genutzt, um eigene Beiträge anzuteasern, anstatt sich dort auf einen echten Austausch einzulassen.
6. Ein weiterer Beinahe-Skandal
(lto.de, Max Kolter)
Max Kolter kommentiert die inzwischen wieder eingestellten polizeilichen Ermittlungen gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer. Der Vorfall sei zwar kein Justizskandal, aber dennoch problematisch. Fleischhauer habe eine verbotene Nazi-Parole lediglich satirisch genutzt, das zuständige Strafgesetz kenne hierbei jedoch schlichtweg keinen Humor. Kolter rät der Polizei deshalb, in Zweifelsfällen vorab einfach kurz bei der Staatsanwaltschaft anzurufen.
7. Gab es im Wahlkampf eine “Schmutzkampagne” gegen die CDU?
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:12 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator den Vorwurf der CDU, die baden-württembergischen Grünen hätten durch das Teilen eines für den CDU-Spitzenkandidaten nachteiligen Videos im Wahlkampf eine “Schmutzkampagne” betrieben. Aus medienkritischer Sicht sei die Verbreitung eines echten und frei zugänglichen Originalzitats im Wahlkampf jedoch keinesfalls mit koordinierten Verleumdungen oder Deepfakes gleichzusetzen. Der angebliche “Schmutz” stecke in diesem Fall nicht in der Verbreitung der Aufnahmen, sondern einzig und allein im Inhalt des Originalvideos selbst.