1. Ehrenlose Staaten
(taz.de, Christian Rath)
Der Bundesgerichtshof habe in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ein Staat keine persönliche Ehre und keine Persönlichkeitsrechte besitze und daher nicht auf Unterlassung gegen Medienberichte klagen könne. Folglich sei Marokko mit seinen Klagen gegen die “Süddeutsche Zeitung” und “Zeit Online” gescheitert. Die Redaktionen hätten dem Land in ihrer Berichterstattung den mutmaßlichen Einsatz der Spionagesoftware Pegasus vorgeworfen.
2. Auch ARD korrigiert Bericht nachträglich und entschuldigt sich
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Die ARD habe für einen Fehler im “Bericht aus Berlin” um Entschuldigung gebeten. Durch einen Zusammenschnitt von Aufnahmen des CDU-Parteitags sei fälschlicherweise der Eindruck erweckt worden, Angela Merkel habe nach der Wiederwahl von Friedrich Merz zum CDU-Parteichef im Saal applaudiert. Tatsächlich sei Merkel zum Zeitpunkt der Ergebnis-Bekanntgabe gar nicht mehr vor Ort gewesen. Der Sender habe den Beitrag in der Mediathek umgehend korrigiert und auf den zeitlichen Zuordnungsfehler des an sich authentischen Bildmaterials hingewiesen.
3. Staatsanwaltschaft sieht “Pinocchio” als zulässige Kritik an Merz
(lto.de)
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn habe ein Ermittlungsverfahren gegen einen Facebook-Nutzer eingestellt, der Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Online-Kommentar als “Pinocchio” bezeichnet habe. Laut den Behörden handele es sich bei diesem Vergleich nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern “um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik”.
4. ZDF: Neue Regeln für Programmbeschwerden
(verdi.de, Volker Nünning)
Das ZDF habe seine Beschwerdeordnung novelliert, um mit strengeren Regularien auf die stark gestiegene Zahl von Programmbeschwerden und auf gezielte digitale Beschwerdekampagnen zu reagieren. Künftig müssten Eingaben an den Fernsehrat neun klare Kriterien erfüllen, darunter vollständige Kontaktdaten. Außerdem müssten “Beschwerden respektvoll und angemessen formuliert sein, insbesondere dürfen sie ‘keinen beleidigenden, erpresserischen oder nötigenden Charakter’ haben.”
5. So navigieren Verlage durch die kritische Phase
(blog.medientage.de, Petra Schwegler)
Laut einer aktuellen Branchenumfrage befinde sich die Verlagslandschaft in einer kritischen Transformationsphase, in der ein kontrollierter Abschied vom schrumpfenden Printgeschäft durch wachsende Digitalerlöse abgefedert werden müsse. Parallel dazu steige der Konsolidierungsdruck. Viele Medienhäuser seien nach wie vor existenziell vom Traffic der großen Tech-Plattformen abhängig. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz werde zwar branchenweit als notwendig betrachtet, erfordere jedoch dringend neue Standards und EU-Regulierungen.
6. Britische Datenschützer verhängen Millionenstrafe gegen Reddit
(spiegel.de)
Die britische Datenschutzbehörde ICO habe eine Strafe von umgerechnet rund 16,5 Millionen Euro gegen Reddit verhängt. Die Plattform habe Minderjährige nicht ausreichend geschützt, da sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur besonderen Absicherung von Kindern nicht nachgekommen sei. Laut ICO reiche eine einfache Selbstauskunft der Nutzerinnen und Nutzer nicht aus. Reddit habe Widerspruch gegen die Entscheidung angekündigt.