1. Durchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig
(netzpolitik.org, Anna Biselli)
Anna Biselli berichtet, dass das Landgericht Karlsruhe die Hausdurchsuchungen bei den vermeintlichen Betreibern des “linksunten.indymedia”-Archivs nachträglich für rechtswidrig erklärt habe. Das Gericht habe festgestellt, dass für die Maßnahmen im August 2023 weder ein ausreichender Anfangsverdacht noch die nötige Verhältnismäßigkeit bestanden hätten. Ein statisches Web-Archiv lasse nicht automatisch auf das Fortbestehen der verbotenen Vereinigung schließen.
2. Offener Brief: Konsequentes Vorgehen gegen KI-generierte Holocaust-Verfälschungen auf Social-Media-Plattformen
(gedenkstaettenforum.de)
In einem offenen Brief warnt ein breites Bündnis aus NS-Gedenkstätten, Museen und Bildungseinrichtungen vor der zunehmenden Verbreitung KI-generierter Fälschungen zum Holocaust auf Social-Media-Plattformen. Diese oft als “AI-Slop” bezeichneten Inhalte würden historische Fakten durch emotionalisierte Fiktion ersetzen. Um einer Trivialisierung der Geschichte entgegenzuwirken, fordern die Unterzeichner von den Plattformbetreibern eine strikte Kennzeichnungspflicht, den Ausschluss solcher Accounts von der Monetarisierung sowie ein proaktives Vorgehen.
3. Rechter Journalist wegen Faeser-Post nun doch freigesprochen
(lto.de)
Das Landgericht Bamberg habe David Bendels, Chefredakteur des “Deutschland-Kurier”, im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Verleumdung gegen die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser freigesprochen und damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Bendels sei vorgeworfen worden, eine Fotomontage verbreitet zu haben, auf der Faeser ein Schild mit der Aufschrift “Ich hasse die Meinungsfreiheit!” hält. Das Gericht habe den Beitrag jedoch als satirisches Meme und zulässige Meinungsäußerung gewertet.
4. FBI durchsucht Wohnung von »Washington Post«-Journalistin
(spiegel.de)
US-Medien berichten übereinstimmend, dass das FBI die Wohnung der “Washington-Post”-Journalistin Hannah Natanson durchsucht und mehrere Geräte beschlagnahmt habe. Die Reporterin stehe jedoch nicht selbst im Fokus, sondern ein Systemadministrator des Pentagon, der geheime Dokumente entwendet habe. US-Justizministerin Pam Bondi habe den Einsatz bestätigt und erklärt, dass der mutmaßliche Informant bereits in Haft sitze.
5. ”Tagesthemen”-Chef Helge Fuhst wechselt zur “Welt”
(taz.de)
Helge Fuhst, bislang Leiter der “Tagesthemen”-Redaktion, wechsele zum Springer-Konzern, um dort den Vorsitz der Chefredaktionen der “Premium-Gruppe” sowie die Leitung der “Welt”-Gruppe zu übernehmen. Er trete damit die Nachfolge von Jan Philipp Burgard an, der seine Ämter aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe. Springer-Chef Mathias Döpfner habe Fuhst als ausgezeichneten Manager gewürdigt, der die strategische Ausrichtung der Marken “Welt”, “Politico” und “Business Insider” weiter schärfen solle.
6. Das große Warten: Wie steht’s um den Sky-Deal von RTL?
(dwdl.de, Alexander Krei)
Alexander Krei berichtet, dass die geplante Übernahme von Sky Deutschland durch RTL auch über ein halbes Jahr nach der Ankündigung noch in der Schwebe hänge. Zwar habe die KEK das Vorhaben bereits abgesegnet, allerdings bleibe die Werbevermarktung ein kritischer Punkt. RTL hoffe nun auf eine Freigabe durch die europäischen Kartellbehörden im ersten Halbjahr 2026, um im Streaming-Markt zu Amazon und Netflix aufzuschließen.
7. Will Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirklich Medien verbieten?
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:05 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator den Streit zwischen dem Portal “Nius” und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Der Vorwurf, Günther habe in der Sendung von Markus Lanz Zensur gefordert, basiere auf der chaotischen Gesprächsführung des Moderators sowie böswilliger Fehlinterpretationen.