1. Weimer trennt sich vorläufig von Verlagsanteilen
(tagesschau.de)
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gebe seine Anteile an der Weimer Media Group (WMG) für die Dauer seiner Amtszeit treuhänderisch ab und verzichte auf Gewinnausschüttungen. Hintergrund sind Berichte über den von der WMG veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel, bei dem zahlende Teilnehmer womöglich Einfluss auf politische Entscheidungsträger erhalten könnten, was Weimer zurückgewiesen habe. Die bayerische Staatsregierung prüfe zudem, ob die staatliche Förderung der Veranstaltung fortgesetzt werden soll.
Weiterer Lesetipp: Ehefrau von Weimer lehnt plötzlich Verfassungsorden ab: “In die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kommt Bewegung. Nun tritt auch seine Co-Gesellschafterin, seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer, von einer bedeutenden Auszeichnung zurück.” (t-online.de, Daniel Mützel & Carsten Janz & Annika Leister)
2. Brandenburg macht Weg für Reform von ARD und ZDF frei
(dwdl.de, Alexander Krei)
Wie Alexander Krei bei “DWDL” berichtet, habe Brandenburg als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio zugestimmt. Die Reform, die zum 1. Dezember in Kraft treten soll, sehe die Einstellung mehrerer Spartensender, die Reduzierung der Hörfunkwellen, eine Beschränkung von öffentlich-rechtlichen Textangeboten im Internet und eine Deckelung der Sportrechtekosten vor. Zudem sollen die Anstalten stärker zusammenarbeiten, eine gemeinsame digitale Plattform aufbauen und Kooperationen mit privaten Anbietern eingehen.
3. Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?
(netzpolitik.org, Ingo Dachwitz & Daniel Leisegang)
Ingo Dachwitz und Daniel Leisegang haben ein Erklärstück mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum “Digitalen-Omnibus“-Gesetzespaket der EU-Kommission verfasst. Entlang zentraler Fragen (KI-Verordnung, DSGVO-Lockerungen, Cookies/Präferenzsignale, Gerätezugriffe, Betroffenenrechte) fassen sie die Positionen von Politik, Industrie und Zivilgesellschaft zusammen und erklären das weitere Gesetzgebungsverfahren.
4. dju mahnt Polizei zu Zurückhaltung: Schutzbereich der Pressefreiheit gilt auch für Wohnungen und journalistische Kommunikationsmittel
(dju.verdi.de)
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung bei einem Mitarbeiter von Radio Dreyeckland als wichtige Klarstellung zum Schutzbereich der Rundfunk- und Pressefreiheit. Der Schutz gelte nicht nur für Redaktionsräume, sondern auch für Homeoffice und dienstlich genutzte Geräte wie Laptops und Handys, auf denen Recherchen und Quellenkontakte stattfinden. Staatsanwaltschaften und Polizei müssten dies zwingend berücksichtigen, um wichtige Grundsätze wie den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis nicht zu gefährden.
5. Mit KI gegen Femizide?
(blaetter.de, Sonja Peteranderl)
Sonja Peteranderl zeigt, wie KI-gestützte Risikoanalysen und elektronische Fußfesseln Gewalt gegen Frauen früher erkennbar machen sollen, und veranschaulicht am Beispiel Spaniens sowohl Chancen als auch gravierende Fehlbewertungen. In Deutschland gebe es einen Flickenteppich aus uneinheitlichen Risikotools, Plänen für präventive Fußfesseln und dem neuen Gewalthilfegesetz. Nötig seien klare Standards, unabhängige Kontrollen und ein umfassender gesellschaftlicher Wandel.
6. Instagram, der gruselige Spiegel
(taz.de, Eva Fischer)
Eva Fischer beschreibt, wie der Instagram-Algorithmus ihren Alltag, ihre Interessen und sogar ihre Beziehungsphasen erstaunlich genau erkennt und damit oft mehr über sie zu wissen scheint als Freundinnen und Freunde. Sie sieht die Schattenseiten wie Dopaminsucht, Schlafmangel und Echokammern, empfindet die App aber trotzdem als “mein persönliches Guilty Pleasure”: “Ja, das ist gruselig. Aber es ist auch irgendwie schön.”