1. Durchsuchung bei Redakteur war verfassungswidrig
(taz.de, Christian Rath)
Das Bundesverfassungsgericht habe die Wohnungsdurchsuchung im Januar 2023 bei Fabian Kienert, Redakteur bei Radio Dreyeckland, als verfassungswidrig bewertet. Eine Durchsuchung bei Journalisten brauche plausible Gründe. Ein bloßer Link auf eine alte Archivseite reiche dafür nicht. Kienert hatte in einem Artikel einen Link auf die Archivseite der seit 2017 verbotenen Website linksunten.indymedia gesetzt. Offen bleibe, ob das Setzen eines Links allein als strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung gelten kann.
2. Wolfram Weimer schaltet Medienanwalt Schertz ein – und verteidigt sich mit einer überraschenden Aussage
(kress.de, Marc Bartl)
Das rechte Onlinemedium “Apollo News” werfe der Weimer Media Group vor, beim Ludwig-Erhard-Gipfel bezahlten Zugang zu Ministern zu vermitteln. Darauf habe Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet und in der “FAZ” eine klare Trennung von politischem Amt und Verlag betont. Schertz habe erklärt, Weimer habe alle operativen Funktionen vor Amtsantritt niedergelegt und nehme nicht mehr am Gipfel teil. Man sei “ausdrücklich beauftragt, rechtliche Schritte für unsere Mandanten zu prüfen”.
3. Meta entkommt seiner Zerschlagung
(netzpolitik.org, Tomas Rudl)
Wie Tomas Rudl bei netzpolitik.org berichtet, habe ein US-Bundesrichter den Social-Media-Konzern Meta nicht als Monopolisten eingestuft. Bei den Übernahmen von Instagram und WhatsApp habe es keinen Wettbewerbsverstoß gegeben, der Markt für Soziale Medien gelte als ausreichend umkämpft. Rudl kommentiert: “Für Kritiker:innen des Unternehmens und der gegenwärtigen Verhältnisse im digitalen Raum ist die Entscheidung eine herbe Niederlage – zumal der Ansatz, gegen die Übermacht von Big Tech gerichtlich statt gesetzgeberisch vorzugehen, zu einem guten Teil der Dysfunktionalität des US-Kongresses geschuldet ist.”
4. Neue DW-Intendantin kritisiert geplante Etatkürzung
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Die neue Intendantin der Deutschen Welle (DW) Barbara Massing kritisiere die geplante Kürzung des DW-Etats um zehn Millionen Euro als falsches Signal bei weltweit steigendem Bedarf an freien Informationen. Trotz der Kürzung wolle sie den deutschen Auslandsrundfunk zur “führenden Stimme der Freiheit aus Europa” machen. Massing setze auf eine engere Zusammenarbeit mit France Médias Monde und der BBC, um Lücken zu schließen, die durch den Ausfall von US-Sendern entstanden seien.
5. Faktenbasiert, aufklärend, machtkritisch
(verdi.de, Till Schmidt)
Das Verdi-Medienmagazin “M” hat mit Georg Restle gesprochen, dem langjährigen Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins “Monitor”, der für einen “werteorientierten Journalismus” eintrete. Restle weist auch auf die Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin: “In Zeiten der Unübersichtlichkeit des Mediengeschäfts steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk für demokratischen Journalismus. Das bedeutet in seinem besten Sinn: Bürger*innen zu ermöglichen, an den wichtigen Debatten dieser Gesellschaft teilzuhaben, informiert zu sein und auf Grundlage von Fakten und Hintergrundrecherchen selbst einschätzen zu können, wie Politik oder wie Macht funktioniert.”
6. Zum Jahresende werden sich die Wege des Stern und meine trennen
(facebook.com, Til Mette)
Der bekannte Cartoonist Til Mette und der “Stern” gehen nach dreißigjähriger Zusammenarbeit getrennte Wege. Auf Facebook bedankt sich Mette bei den Beteiligten, zeigt sich aber auch enttäuscht darüber, dass im “Stern” dieses Format anscheinend nicht weitergeführt werden soll: “Über Jahrzehnte gehörten die Humorseiten, wie die des satirischen Grossmalers Haderer, die des akribisch kalauernden Tetsche und meine Seite zur DNA des Stern. Ich bedauere sehr, dass es auch für meine Seite ab Januar 2026 keinen Nachfolger/in geben wird.”