1. Bundesregierung muss dringend handeln
(reporter-ohne-grenzen.de)
Vor der anstehenden Israel-Reise von Außenminister Johann Wadephul wendet sich die Organisation Reporter ohne Grenzen an die Bundesregierung: Sie “muss jetzt aktiv werden: mit einer unmissverständlichen Forderung an die israelische Regierung, Journalistinnen und Journalisten nicht mehr aktiv ins Visier zu nehmen und mehr zu ihrem Schutz zu tun. Verletzte und gefährdete Medienschaffende müssen den Gazastreifen sicher verlassen können. Hunger darf nicht als Kriegswaffe eingesetzt werden. Um dies zu erreichen, braucht es deutlichere Worte und insbesondere auch Taten der Bundesregierung.”
2. Presse unter Verdacht
(correctiv.org, Markus Beckedahl)
Markus Beckedahl erinnert sich daran, wie er vor genau zehn Jahren wegen der Berichterstattung bei netzpolitik.org über die Internetüberwachung des Verfassungsschutzes vom Generalbundesanwalt wegen Landesverrats ins Visier genommen wurde. Der Fall wurde zur Staatsaffäre und rief damals breite Solidarität aus Medien und Zivilgesellschaft hervor. Heute fürchtet Beckedahl, dass eine solche Solidarität in einer polarisierten Öffentlichkeit nicht mehr selbstverständlich wäre, und warnt: “Pressefreiheit braucht mehr als schöne Verfassungsartikel – sie lebt von gesellschaftlichem Rückgrat.”
3. SS-Lied bei Begräbnis: FPÖ-Abgeordnete verlieren Verfahren gegen STANDARD
(derstandard.at, Laurin Lorenz)
Das Oberlandesgericht Wien habe entschieden, dass die Berichterstattung des “Standard” über ein Begräbnis, bei dem ein SS-Lied gesungen wurde, zulässig gewesen sei. Die Klagen dreier FPÖ-Abgeordneter diesbezüglich seien abgewiesen worden. Sie seien nicht ehrenrührig dargestellt worden. “Standard”-Chefredakteur Gerold Riedmann sieht dies als gerichtliche Bestätigung, “dass es in diesem Land keine Narrenfreiheit für Rechtsextreme” gebe.
4. Bei Digitalgesetzen hart bleiben
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die EU-Kommission auf, im Rahmen der Verhandlungen mit den USA über das Zoll- und Handelsabkommen am Digital Markets Act festzuhalten. Aus Sicht des DJV-Bundesvorsitzenden Mika Beuster sei es außerdem notwendig, den Einfluss von Künstlicher Intelligenz im Journalismus zu beschränken: “Das freie Spiel der Kräfte, wie es die Trump-Regierung will, führt unweigerlich zum Ende des menschengemachten Journalismus. Das wäre das Todesurteil für unseren Beruf.”
5. Filmförderung: Mehr Geld unter Vorbehalt, aber kein Steueranreizmodell
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Die Bundesregierung habe beschlossen, die Filmförderung ab kommendem Jahr von 133 Millionen auf 250 Millionen Euro zu erhöhen. Ein Teil davon sei jedoch an eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste geknüpft. Ein Steueranreizmodell sei hingegen vorerst auf Eis gelegt worden, da es laut Medienstaatsminister Wolfram Weimer zu bürokratisch und kurzfristig nicht umsetzbar sei.
6. NDR ändert Beitrag über religiöse Fußball-Influencer
(evangelische-zeitung.de)
In einem Beitrag auf tagesschau.de führen Pascal Siggelkow und Christian Saathoff aus, “wie religiöse Organisationen Fußball-Profis für ihre Missionsarbeit nutzen”. Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann habe sich daraufhin mit einer Beschwerde an den NDR-Rundfunkrat gewandt. Er habe in dem Artikel unter anderem eine “pauschale Problematisierung christlicher Glaubensbezeugungen wie dem Kreuzzeichen, Danksagungen an Gott oder Bekenntnisse zum Glauben im Rahmen sportlicher Betätigung” gesehen. Der NDR habe den Beitrag daraufhin überarbeitet und einen Hinweis hinzugefügt.