Online-Manipulation, AfD-Einstufung, TikTok verstößt gegen EU-Recht

1. Untersuchung warnt vor verdeckter politischer Online-Manipulation
(netzpolitik.org, Tomas Rudl)
Bei netzpolitik.org warnt Tomas Rudl vor der wachsenden Gefahr politischer Manipulation durch bezahlte Influencer in Sozialen Medien. Eine Untersuchung der Nichtregierungsorganisation (NGO) Civil Liberties Union for Europe zeige, wie leicht Plattformen wie TikTok für verdeckte Kampagnen genutzt werden können. Die NGO fordere daher strengere Transparenzregeln, bessere Kontrollmechanismen und mehr Verantwortung seitens der EU, um demokratische Prozesse vor systematischer Einflussnahme zu schützen.

2. TikTok verstößt gegen EU-Recht
(zeit.de)
Die EU-Kommission werfe TikTok vor, gegen den Digital Services Act zu verstoßen, da die Videoplattform keine ausreichenden Informationen zu Werbeanzeigen, deren Finanzierung und Zielgruppen bereitstelle. Besonders kritisiert werde die mangelhafte Suchfunktion im Anzeigenarchiv, was Transparenz und Aufklärung über politische Werbung und Desinformation erschwere. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohe TikTok nun eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes.

3. AfD-Einstufung zwingt Rundfunkgremien zum Handeln
(verdi.de)
Nach der Veröffentlichung verschiedener Medien des bis dahin geheimen Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung fordert Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen mehr Transparenz und sieht darin eine Chance für eine öffentliche Debatte. Er betont, dass journalistische Recherchen zur Aufklärung solcher Vorgänge rechtlich geschützt bleiben müssen. Zugleich plädiert er für eine grundsätzliche Diskussion innerhalb der Rundfunkgremien über die Frage, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig mit extremistischen Parteien wie der AfD umgehen soll.

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4. Deutsche 15-Jährige sind besonders oft am Bildschirm
(spiegel.de)
Laut einer Studie der OECD verbrächten deutsche 15-Jährige im internationalen Vergleich besonders viel Zeit mit digitalen Medien: rund 48 Stunden pro Woche, also fast sieben Stunden täglich. Die Untersuchung warne vor gesundheitlichen Risiken wie Schlafstörungen und psychischen Problemen, betone aber auch die Chancen digitaler Medien für Teilhabe und Bildung.

5. Zweiter Anlauf: Findet der NDR heute einen neuen Intendanten?
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Nach dem Scheitern der ersten Wahl im April versuche der NDR-Rundfunkrat heute erneut, einen neuen Intendanten zu bestimmen. Zur Abstimmung steht der langjährige NDR-Manager Hendrik Lünenborg, seine Wahl sei jedoch nicht sicher. Sollte Lünenborg nicht gewählt werden, drohe dem öffentlich-rechtlichen Sender eine anhaltende Führungskrise, da der bisherige Intendant Joachim Knuth vorzeitig in den Ruhestand gehen wolle.

6. Raab-und-Gottschalk-Dämmerung: Letzte Chance ESC
(tagesspiegel.de, Gerrit Bartels)
Gerrit Bartels, Kulturredakteur beim “Tagesspiegel”, ist skeptisch, was die Zukunft des TV-Entertainers Stefan Raab anbelangt. Mit Blick auf Raabs Rolle bei der Auswahl des deutschen Beitrags zum Eurovision Song Contest (ESC) kommentiert er: “Das Raab-Versprechen ist gar keins, sein Händchen für gute Popsongs eine Behauptung. Was also, wenn Deutschland einen guten 15. Platz belegt? Dann hat es sich auch beim ESC ausgeraabt – und die vier Jahre, die er noch bei RTL unter Vertrag steht, werden vier sehr lange und sehr traurige werden.”